2023 / Günther Oettinger - Atom-Lobbyist & (alt)EU-Vizepräsident
Veröffentlicht am 03.02.2023 in der Kategorie Atomkraft von Axel Mayer
Günther Oettinger - Atom-Lobbyist (alt) EU-Vizepräsident / Atomausstieg & die Laufzeitverlängerung der AKW
Aktueller Einschub 2023:
Um die Gewinne der Atomindustrie zu erhöhen, fordert der ehemalige Nebenerwerbs-EU-Kommissar und Atomlobbyist Günther Oettinger (CDU), den Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland hinauszuzögern. «Wenn man die Abhängigkeit von russischen Gasimporten nicht noch weiter erhöhen will, wäre es sinnvoll, die letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland Ende des Jahres nicht abzuschalten», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung». Als EU-Kommissar forderte er noch eine langsamere Gangart bei der Energiewende und bekämpfte aggressiv die zukunftsfähigen Energien. Herr Oettinger ist Teil der alten, rechts-libertären, atomar-fossilen Seilschaften und kämpft als Lobbyist auch im Jahr 2023 gegen den Atomausstieg. Seine CDU ist die "Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles-Partei"
Herr Oettinger sollte sich eher Sorgen machen um die 15 ukrainischen Atom-Reaktoren im Krieg. In der Ukraine gibt es in den AKW insgesamt 15 Reaktorblöcke, von denen im Dezember 2021 14 in Betrieb waren und 300 Millionen kWh Strom pro Tag produzierten. Ein Cyber-Angriff, ein dummer Fehler in einem dummen, völkerrechtswidrigen Krieg, ein Beschuss oder ein Terroranschlag auf die 15 AKW in der Ukraine könnte das Inferno des Krieges ins Unermessliche steigern.
Während in der Ukraine Bomben explodieren, knallen bei Rüstungs- und Gas-Lobbyisten die Champagnerkorken. Günther Oettinger will auch die Atomindustrie zu Kriegsgewinnlern machen. Wir sollten darauf hinwirken, dass aus dem lokalen Krieg kein Atom- und Weltkrieg wird. Er wäre für die Menschheit der letzte Krieg.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Atom-Lobbyist Günther Oettinger: EU Vizepräsident & der Krieg in der Ukraine
Atom-Lobbyist Günther Oettinger: EU Vizepräsident & der Krieg in der Ukraine
Hier beginnen die älteren Beiträge zum Atom-Lobbyisten Günther Oettinger
Das Beispiel Günther Oettinger zeigt stellvertretend eines der großen europäischen Probleme. Wir haben ein erfreulich demokratisches Europäisches Parlament und wir haben die erschreckend machtvolle Europäische Kommission, in der immer noch die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Und in diese Kommission entsenden die Länder häufig Industrielobbyisten. Günther Oettinger war eigentlich immer schon ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.ON, RWE, Vattenfall & EDF. Er vertritt die Interessen der Konzerne und nicht die Interessen der Menschen. Die Umweltbewegung hat dies bisher viel zu wenig kritisiert. Wir sollten uns mehr um Europa kümmern!
Als Atom-Lobbyist war der ehemalige Regierungschef von Baden-Württemberg und frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger immer schon aktiv. Bisher ist er Digitalkommissar, nun soll Günther Oettinger ins Haushaltsressort wechseln und zum Vizepräsidenten aufsteigen. Der Deutsche wird damit zuständig für die Kasse der EU-Kommission.
Ungeachtet des in Deutschland geplanten beschleunigten Ausstiegs aus der Atomkraft will Günther Oettinger an der Nutzung der Atomkraft festhalten und für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa eintreten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 9.12.2011, unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der EU berichtete.
Selbst Subventionen für Investitionen in neue Atomkraftanlagen ermöglicht Herr Oettinger und erfüllt so treu die Wünsche seiner Auftraggeber in der Atomindustrie. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen. Dennoch wünscht sich die EU offenbar mehr Einfluss auf energiewirtschaftliche Entscheidungen im europäischen Raum. Es soll es heißen, dass eine dahingehende Koordination nötig sei und diese mehr Sicherheit und weniger Kosten bedeute.
Der "Energiefahrplan 2050" läuft den deutschen Ausstiegsplänen offenkundig zuwider. Durch den Vorstoß Oettingers und der EU-Kommission könnten sich demnach Auseinandersetzungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland anbahnen. Die Zweifel europäischer Bürger an der Atomkraft hält das Papier dank einer neuen Generation von Atomreaktoren für überwindbar.
Als Politiker getarnte Atomlobbyisten wie Herr Oettinger gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Europäische Union. Wir erleben immer wieder, wie Industrielobbyisten, als Volksvertreter getarnt, höchste Ämter in der EU erhalten.
Axel Mayer, BUND Geschäftsführer
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Günther Oettinger: EU-Energiekommissar, Atomkraft, AKW, Geld, Macht & Lobby
Eine kleine Artikelsammlung:
- Der Kommissar geht um EU-Kommissar Günther Oettinger fordert beim Redaktionsbesuch eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sorge für höhere Strompreise und gefährde Arbeitsplätze. Zudem müsse das umstrittene Fracking hierzulande erprobt werden. Quelle: Kontext - Wochenzeitung
- EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Medieninformationen Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen. Quelle: Nachrichten 168
- Konventionelle Energien werden noch immer höher subventioniert als erneuerbare. Weil das nicht gut ankommt, ließ EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar einen Subventionsbericht frisieren. Quelle: N24
- EU-Energiepolitik: Oettinger plant Atomoffensive Die Europäische Union setzt laut einem Zeitungsbericht weiter im großen Stil auf die Atomkraft, ein Grundsatzpapier sieht bis zu 40 neue AKW in 20 Jahren vor. Damit bahnt sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und dem deutschen EU-Kommissar Oettinger an. Quelle: Der Spiegel
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