Lobbyist Günther Oettinger: EU Vizepräsident, AKW, Atomkraft, Atomindustrie, Energiekonzerne & Atomlobby


Veröffentlicht am 29.10.2016 in der Kategorie Atomkraft von Axel Mayer

Lobbyist Günther Oettinger: EU-Vizepräsident, AKW, Atomkraft, Atomindustrie, Energiekonzerne & Atomlobby


Das Beispiel Günther Oettinger zeigt stellvertretend eines der großen europäischen Probleme. Wir haben ein erfreulich demokratisches Europäisches Parlament und wir haben die erschreckend machtvolle Europäische Kommission in der immer noch die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Und in diese Kommission entsenden die Länder häufig Industrielobbyisten. Günther Oettinger war eigentlich immer schon ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.on, RWE, Vattenfall & EDF. Er vertritt die Interessen der Konzerne und nicht die Interessen der Menschen. Die Umweltbewegung hat dies bisher viel zu wenig kritisiert. Wir sollten uns mehr um Europa kümmern!

Als Atomlobbyist war der ehemalige Regierungschef von Baden-Württemberg und frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger immer schon aktiv. Bisher ist er Digitalkommissar, nun soll Günther Oettinger ins Haushaltsressort wechseln und zum Vizepräsidenten aufsteigen. Der Deutsche wird damit zuständig für die Kasse der EU-Kommission.

Ungeachtet des in Deutschland geplanten beschleunigten Ausstiegs aus der Atomkraft will Günther Oettinger an der Nutzung der Atomkraft festhalten und für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa eintreten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 9.12.2011, unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der EU berichtete.

Selbst Subventionen für Investitionen in neue Atomkraftanlagen ermöglicht Herr Oettinger und erfüllt so treu die Wünsche seiner Auftraggeber in der Atomindustrie. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen. Dennoch wünscht sich die EU offenbar mehr Einfluss auf energiewirtschaftliche Entscheidungen im europäischen Raum. Es soll es heißen, dass eine dahingehende Koordination nötig sei und diese mehr Sicherheit und weniger Kosten bedeute.

Der "Energiefahrplan 2050" läuft den deutschen Ausstiegsplänen offenkundig zuwider. Durch den Vorstoß Oettingers und der EU-Kommission könnten sich demnach Auseinandersetzungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland anbahnen. Die Zweifel europäischer Bürger an der Atomkraft hält das Papier dank einer neuen Generation von Atomreaktoren für überwindbar.

Als Politiker getarnte Atomlobbyisten wie Herr Oettinger gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Europäische Union. Wir erleben immer wieder, wie Industrielobbyisten, als Volksvertreter getarnt, höchste Ämter in der EU erhalten.

Axel Mayer, BUND Geschäftsführer


Quelle: Süddeutsche Zeitung



Günther Oettinger: EU-Energiekommissar, Atomkraft, AKW, Geld, Macht & Lobby
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