FDP - Die Klimawandel - Partei: Die Klimakatastrophenverantwortlichen
Veröffentlicht am 21.12.2023 in der Kategorie Energie von Axel Mayer
FDP? Die Klimawandel - Partei: Die Klimakatastrophenverantwortlichen
Die FDP war früher einmal eine Partei der Freiheit. Heute ist sie die Partei des Neoliberlismus. Der radikale Neoliberalismus ist die Ideologie der Gier, der Gierigen und der Zerstörung der Welt. Das FDP-Parteiprogramm ist geprägt von einer unkritisch-naiven Technikbesoffenheit. Diese Ideologie hat zu Hiroshima, Fukushima, zu Atommüllproduktion, Atomwaffen, Klimawandel und Artenausrottung geführt.
Auch in Deutschland bekämpfen Lobbyisten und Parteien „im Hintergrund“ die Energiewende und die zukunftsfähigen Energien. Nach der AFD ist die neue, rechtsliberale FDP die Kohle-Partei, die am stärksten mit der Lobby der alten, schmutzigen Energien und den Energiekonzernen verbandelt ist, auch wenn sie sich heute geschickt tarnt. Im Superwahljahr hat auch die FDP gemerkt, dass Klimaschutz ein riesiges Thema ist. Und so drucken die Berliner Liberalen ein riesiges „CO₂“ in ihre Fünf-Jahres-Bilanz zur Wahlwerbung. Da fällt gar nicht gleich auf, was die FDP-Fraktion hier tatsächlich geliefert hat.
Wikipedia: FDP & Klimawandelleugnung
"Auch in der FDP finden sich prominente Klimaleugner: Nicola Beer, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019, bezweifelte in ihrem Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel und nannte den beobachteten Anstieg von Extremwetterereignissen "Fake News". Rainer Brüderle stellte 2012 als amtierender Bundes-Wirtschaftsminister ein Buch von Günter Ederer vor, in dem dieser Klimaschutz mit dem Nationalsozialismus verglich. Frank Schäffler gründete das Prometheus-Institut, das das Mitglied im Atlas Network ist, bezeichnete sich selbst als "Klimaskeptiker" und verfasste bei Tichys Einblick ein Schmähgedicht über den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber. Zudem finanziert die Friedrich-Naumann-Stiftung das John Stuart Mill Institut von Ulrike Ackermann, die unter anderem "Klimarettung als neue Heilslehre" und Klimapolitik als "Paternalisierung der Bürger" bezeichnet und in der Klimadebatte "Alarmismus" sieht. Auch der Referent für Umwelt- und Klimapolitik der FDP, Steffen Hentrich, leugnet die Klimakrise, trat wiederholt bei Klimaleugnerveranstaltungen auf, u. a. 2013 neben Fred Singer auf einer Veranstaltung von EIKE, und stellte mit Singer den gegen den Fünften Sachstandsbericht des Weltkimarats IPCC gerichteten Bericht des NIPCC vor. Die FDP beauftragte Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr mit einem Gutachten zum Tempolimit, welches 2023 veröffentlicht wurde. Beide Autoren sind dafür bekannt, Zweifel am menschengemachten Klimawandel in Veröffentlichungen zu suggerieren, und verwenden als Quellen auch EIKE und Gerd Ganteför." Quelle: Wikipedia
Landauf, landab umwirbt die -Freie Demokratische Partei- Anti-Windkraft-Initiativen, in denen sich oft Klima-Leugner tummeln. Da wird gegen erneuerbare Energien polemisiert und der Mangel an Stromleitungen beklagt (den die Politik von einstigen FDP-Ministern mitverursacht habe), der Rückgang der Braunkohleverstromung bejammert und der Windkraftausbau (in NRW) beschränkt und so weiter. „Lindner kopiert mit seiner Taktik die Methoden der rechten Populisten“ von der AfD, so das Fazit des Spiegel.
Auf der Homepage der FDP steht: „Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schaltet sich nun in die Debatte über den neuen Klimaschutzplan 2050 ein. Seine unmissverständliche Forderung: „Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden.“ Gegenüber der dpa warnte er vor der „Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher“, die das Klima nicht retten werde.“
„Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner, in der „Tagesschau“ am 5. November 2017.
Dieser Aussage stellt die TAZ die folgenden Argumente gegenüber: In Deutschland gibt es derzeit nicht zu wenig, sondern zu viele Kapazitäten für die Stromerzeugung: Laut Bundesnetzagentur 107 Gigawatt an konventionellen Kraftwerken. Der maximale Bedarf liegt bei etwa 80 GW – es gibt also ein Polster von 27 GW, die auch durch das Aus für den Atomstrom (13 GW) und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke (9 GW) nicht verschwinden würden. Selbst mit Atomausstieg und dem Aus für die größten Dreckschleudern, das die Grünen vorschlagen, bliebe Deutschland ein Stromexporteur. Kurzfristige Importe zur Versorgungssicherheit aus dem Ausland kommen aber nicht aus Kohle oder Atom, sondern eher aus Gaskraftwerken. Bisher exportiert Deutschland unter dem Strich fast 9 Prozent seines Stroms, 2015 waren das insgesamt 52 Terrawattstunden (TWh, Billionen Wattstunden). Ein schneller Totalausstieg aus der Kohle, den die Grünen in den Sondierungen aber nicht fordern, würde tatsächlich dazu führen, dass Deutschland für ein Jahrzehnt Strom importieren müsste. Das zeigt das Gutachten „Kohleausstieg 2035“ von Öko-Institut und prognos im Auftrag des WWF. Der Import läge zwischen 1 und 5 Prozent des Strombedarfs. Und würde sich ab 2030 wieder in einen Exportüberschuss von etwa 10 Prozent verwandeln.
Klimawandel, Westliche Werte & FDP: Freiheit oder Gier?
FDP: Fanatische Diesel-Lobby „Als „Diesel-Judas“ beschimpfte die Generalsekretärin der FDP den VW-Chef Matthias Müller (im Dez. 2017), weil dieser vorgeschlagen hatte, die Steuervorteile für Diesel zu streichen. Judas? Das war doch im Neuen Testament der Verräter aus dem Kreis der Jünger, der Jesus mit einem Kuss seinen Mördern ausgeliefert hat (Lukas 22,48). Mit ihrer mehr als holpernden theologischen Analogie will Frau Beer uns offenbar sagen, VW-Müller habe mit seiner Initiative dem Diesel den Todesstoß versetzt, den Beer im Interesse der Autofahrer erhalten möchte. Verkehrte Welt. Da verlangt die Wirtschaft – was selten vorkommt – die Abschaffung einer Subvention, und die Liberalen plädieren für ihren Erhalt. Vielleicht weiß Frau Beer nicht, dass ein Steuervorteil nichts anderes als eine Subvention ist? Dann sollte man es ihr sagen.“ Quelle: FAZ
Rechtslibertäre Kampagnen gegen die Klimaschützenden, finanziert von amerikanischen Milliardären und Klimawandelleugnern?
2014 gründete derFDP Abgeordnete Frank Schäffler die rechtslibertäre Denkfabrik Prometheus. Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber. Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale, rechtsradikale Organisationen fördert und Klimawandelleugner finanziert. Frank Schäffler steht in vorderster Front im Kampf gegen die Klimaschützenden. 2014 bezeichnete er sich selbst als Klimaskeptiker: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein."
Gerade von der FDP ist immer öfter ist der Begriff der „grünen Verbotspartei“ zu hören. BILD, AfD, FDP, der rechte Flügel von CDU, CSU in der Werteunion, die Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft (INSM) und rechtslibertäre Netzwerke setzen den Begriff Verbotspartei als Kampfbegriff ein. Die „Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles-Parteien“ sind mitverantwortlich für den desaströsen Zustand der Welt, für Klimawandel, Artensterben, Atommüllproduktion und für soziale Ungleichheit.
Welche Freiheit will die FDP? Zwischenzeitlich ist es schon beinah bedrohlich, wenn ein eine Partei wie die FDP den Begriff Freiheit „so häufig“ im Munde führt. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen.
Neoliberalismus und Zerstörung „Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und (nicht nur) Kohle- und Atomkonzerne die uneingeschränkte „Freiheit“ bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen.“ Nicht nur die große Krise und eine Milliarde hungernder Menschen zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.
Häufig steht bei der FDP das schöne Wort Freiheit nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegelenkte Klimaskeptiker, Kohle- und Atomlobbyisten, finden ihre Heimat leider häufig in der FDP und kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie (nicht nur) die Umwelt auszubeuten und zu zerstören.
Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, wenn Freiheit bedeutet, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, wenn Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert oder aufgeschoben werden, wenn bei einer Partei im Hintergrund der FDP die Konzerne an den Fäden ziehen, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Mensch, Natur und Umwelt, aber auch Demokratie und Freiheit.
Tempolimit, FDP, CDU, CSU, AFD & Klimaterror
FDP, CDU, CSU und AFD kämpfen gemeinsam gegen ein Tempolimit. Durch Tempolimits auf Autobahnen, aber auch auf Landstraßen und innerorts könnten pro Jahr mindestens 11,1 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Es bringt weniger Verkehrstote und weniger Schadstoffe. FDP, CDU, CSU, AFD, Springerpresse und rechts-libertäre Netzwerke haben in einer perfekten Täter-Opfer-Umkehrung dafür gesorgt, dass junge Klimaaktive als "Klimaterroristen" bezeichnet werden.
Doch was ist Klimaterrorismus? Der Kampf für ein Tempolimit oder der Kampf der Industrielobbyisten dagegen?
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)
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