Österreichs Umweltministerin Gewessler hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt - gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer und seiner "Schein-Konservativen". Der kündigte eine Anzeige gegen die Grünen-Ministerin an. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen und Rechten massiv bekämpft.
Ohne die GRÜNE Ja-Stimme wäre keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Dafür sind 15 Mitgliedsländer erforderlich, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das war ein großartiger Last-Minute-Erfolg für den Erhalt natürlicher Lebensräume in Europa. Es war ein historischer Tag für den Klima- und Artenschutz in Europa.
In einer Zeit der Artenausrottung ist dieses Gesetz ungeheuer wichtig und der mutige Schritt der österreichischen GRÜNEN bewundernswert. Alle Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen und Rechtspopulisten massiv bekämpft. Die Naturschutzbewegung muss mithelfen, die massiven Angriffe auf die GRÜNE Ministerin abzuwehren.
In den konservativen Parteien CDU und CSU wird gerade eine Richtungs- und Werte-Debatte geführt. Dabei geht es auch um "Konservatismus". Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“.
Doch was ist tatsächlich noch bewahrend und christlich in CDU, CSU & der EVP?
CDU, CSU & EVP: Konservativ und Naturschutz, Artenschutz, Umweltschutz & Klimaschutz Eigentlich müssten Naturschutz, Artenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz und der damit stets verbundene Schutz der Menschen zutiefst wertkonservative Anliegen sein. Doch in den letzten Jahrzehnten standen und stehen konservative Parteien eigentlich stets und konsequent auf Seiten der Umwelt- und Naturzerstörung.
Von der massiven Artenausrottung, dem Verbrechen der autogerechten Innenstadt, vom unhinterfragten Flächenverbrauch über Asbest, DDT bis zur Atomkraft. Woher kommt diese unhinterfragte, unkritische Technikbesoffenheit der Konservativen, bei der Marktradikalität im Zweifel immer den Vorgang hat?
Nach Fukushima und angesichts eines massiven globalen Artensterbens sollten doch gerade konservative Parteien wie CDU und CSU unnötige und teure Projekte kritisch hinterfragen und nicht nach jeder Wurst schnappen, auf die eine Interessengruppe "Fortschritt" geschrieben hat.
Aktuell: In den letzten Jahren und auch aktuell kämpfen konservative Parteien gegen den Green Deal der EU. Nachdem die langen Kämpfe gegen die kostengünstigen und zukunftsfähigen Energien Sonne und Wind nicht mehr vermittelbar waren, werden jetzt die Wärmepumpen bekämpft. Wenn es in unserer ausgeräumten Restlandschaft um Nationalparks geht, dann stehen CDU und CSU gemeinsam mit der FDP auf Seiten der egoistischen Ichlinge.
Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für CDU und CSU sein. Doch die Werte-Debatte wird nicht von Wertkonservativen, sondern leider häufig von marktradikal-habgiergelenkten Interessengruppen bestimmt.
Aussagen von Papst Franziskus, die in der Werte-Debatte von CDU, CSU & EVP keine Rolle spielen:
"Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann."
"Die Unterwerfung der Politik unter die Technologie und das Finanzwesen zeigt sich in der Erfolglosigkeit der Weltgipfel über Umweltfragen."
Gerade die christlichen Kirchen in Deutschland haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und sozialer und globaler Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den sogenannten christlichen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir von CDU und CSU, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten nichts mehr zu tun.
CDU und CSU sind gerade dabei, sich ihre eigenen Wurzeln abzuschneiden.
Frage:
Welche politische Farbe hatte die Mehrzahl der Bundes-Landwirtschaftsminister, als bundesweit innerhalb der letzten 17 Jahre 42 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe starben? Und welche politische Farbe haben die Parteien, die für einen ungeregelten Freihandel die Landwirtschaft bedingungslos opfern?
Wenn der letzte Apfelbaum fällt, dann liegt das nicht am „bösen Bauern“, sondern an einer verfehlten Agrarpolitik. Giftgeduschte, von Billigstlöhnern gepflückte Äpfel aus China füllen unsere Schorleflaschen und zerstören bäuerliche Betriebe und Natur. Naturschutz & Landwirtschaft stehen gemeinsam für eine menschengerechte Globalisierung, bei der nicht nur der Preis zählt! Hier bräuchte es bei CDU / CSU dringend ein Umdenken.
Erstaunlich! Atomkraft: Liberale können rechnen - Die CDU nicht
Während die "Heimatpartei" CDU im neuen Parteiprogramm immer noch auf die extrem teure und heimatgefährdende Atomkraft setzt, kommen erstaunliche Signale von der FDP. Umweltschutz, Menschenschutz und Nachhaltigkeit sind und waren den Liberalen zwar egal, aber sie können zumindest rechnen. Kein deutsches AKW liefert mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag 2024 in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung. Atomkraft ist einfach nicht mehr wirtschaftlich und (auch ohne Katastrophe) um ein mehrfaches teurer als Strom aus Wind und Sonne.
Unser Überkonsum hat dazu geführt, dass die in vielen Millionen Jahren geschaffenen Energievorräte und die Rohstoffreserven der Welt zur Neige gehen und gleichzeitig haben wir u.a. mit Atommüll Gifte produziert, die über eine Million Jahre sicher gelagert werden müssen. Das menschengemachte Artensterben und der Klimawandel nehmen zu und viele Menschen hungern. Die nachfolgenden Generationen werden unser Zeitalter eine Zeit des Raubbaus und der Barbarei nennen.
"Gut leben statt viel haben" ist die Zukunftsdevise. Es gilt, eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung einzuleiten und Fortschritt neu zu definieren und es wäre wichtig, dass CDU und CSU bei diesen Debatten nicht immer nur unbeteiligt am Rande stehen oder eifrig mithelfen, die Zerstörungsprozesse noch zu beschleunigen.
FDP, CDU, CSU und AFD kämpfen gemeinsam gegen ein Tempolimit. Durch Tempolimits auf Autobahnen, aber auch auf Landstraßen und innerorts könnten pro Jahr mindestens 11,1 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Es bringt weniger Verkehrstote und weniger Schadstoffe. FDP, CDU, CSU, AFD, Springerpresse und rechts-libertäre Netzwerke haben in einer perfekten Täter-Opfer-Umkehrung dafür gesorgt, dass junge Klimaaktive als "Klimaterroristen" bezeichnet werden.
Doch was ist Klimaterrorismus? Der Kampf für ein Tempolimit oder der Kampf der Industrielobbyisten dagegen?
Die SVP, die Schweizerische Volkspartei, ist die "große" Atompartei der Schweiz Sie ist die einzige große Partei der Schweiz, die keinerlei Lehren aus den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima gezogen hat. Stur und unbeirrbar steht sie für die Gefährdung der Menschen durch den Weiterbetrieb der ältesten AKWs der Welt. Sie will die finanziellen Interessen der Atomindustrie durchsetzen und sogar neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen. Die zukunftsfähigen alternativen Energien werden von ihr massiv bekämpft. Ein schwerer Atomunfall oder ein Anschlag auf Leibstadt, Beznau, Mühleberg oder Gösgen könnte große Teile der Schweiz unbewohnbar machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die Atomlobbyisten in der SVP vor diesen Gefahren die Augen verschließen. Ansonsten wird "Heimatschutz" ja großgeschrieben. Doch die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie gehen vor Heimatschutz. Konservativ ist dies nicht.
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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