Demokratie & Freiheit täglich verteidigen
Veröffentlicht am 18.06.2024
Demokratie & Freiheit täglich verteidigen: Demo, Aktion & Protest
Demokratie und "Westliche Werte"
stehen nach Ansicht der Mitwelt Stiftung Oberrhein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, milliardärsunabhängige Pressefreiheit, Friedensbewahrung, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Individualismus, Arten- und Klimaschutz, freie & gleiche Wahlen, Chancengleichheit, Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten, Toleranz, Meinungsfreiheit und die Werte der unvollendeten Aufklärung.
Marktradikalismus stärkt Rechtsradikalismus
Wir leben in einer Zeit, in der der Abstand zwischen Normalverdienenden und Superreichen und Konzernen immer größer wird und in der die Mittelschicht schwindet. So haben die Kriegsgewinnler in den Öl- & Gaskonzerne in einem einzigen Jahr4000 Milliarden Dollar Gewinne und Übergewinne gemacht. (Eine Milliarde sind tausend Millionen.) Damit niemand auf die Idee einer Übergewinnsteuer kommt und damit sich der Zorn nicht gegen die Superreichen richtet, braucht es marktradikale Lobbyisten und "Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles-Parteien". Sie sorgen mit Medien wie der BILD-Zeitung dafür, dass sich der berechtigte Zorn der Menschen nicht "nach oben", sondern "nach unten" richtet. So stärkt marktradikal rechtsradikal und so gefährden Lobbyisten und Parteien die Demokratie.
62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch.
Manche Bauernproteste in Deutschland
erinnern ein wenig an die gezielt gelenkte Wut der "kleinen Leute" beim Brexit in England. "Take back Control" war ihr Slogan, aber die Kontrolle zurückgewonnen haben Konzerne und Milliardäre auf Kosten der Normalverdienenden.
Ähnliches erleben wir gerade auch bei den Bauernprotesten. Der berechtigte Zorn der kleinen und mittleren Landwirte wird gerade so gelenkt, dass er den Interessen der großen Agrarfabriken, Pestizidhersteller, Lobbyisten, Rechtspopulisten, Saatgutmonopolisten, Banken, Landmaschinenhersteller und Großgrundbesitzer nutzt.
Demokratie verteidigen / Westliche Werteim Westen durchsetzen / Kundgebungen, Proteste & Aktionen: "Gemeinsam gegen AfD & Rechtsextremismus"
Grundgesetz endlich Geltung verleihen!
Unser Grundgesetz ist eine gute Grundlage für die Demokratie. Dennoch ist die Durchsetzung des Grundgesetzes unvollkommen. Dies gilt insbesondere für Artikel 3 Grundgesetz, der sagt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Doch die ungleiche Behandlung von Reichen und Normalverdienenden nicht nur beim Cum-Ex-Skandal zeigt, dass Artikel 3 immer noch nicht juristische Realität ist. Auch die ungleiche rechtliche Behandlung von Blockaden von Landwirten und Klimaschützerinnen zeigt dies deutlich. Noch immer gilt in Deutschland: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind gleicher und die BILD-Zeitung entscheidet, was gut und böse ist.
Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa, aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind.
Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren manchmal auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Doch die anwachsende soziale Ungleichheit kann dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt-Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" schrieb Immanuel Kant (1724-1804).
Wir sehen mit Sorge die aktuellen Fehlentwicklungen, demokratischen Rückschritt bei uns und in vielen Ländern der Welt und eine Gefährdung der Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?
Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Demokratie, Freiheit & Neoliberalismus