2024 / Grundgesetz Artikel 3: Un-Gleichheit, Gerechtigkeit
Veröffentlicht am 29.06.2024
Grundgesetz Artikel 3: Un-Gleichheit, Gerechtigkeit
In unserem, im internationalen Vergleich, ziemlich erfreulichen Grundgesetz steht in Artikel 3 im ersten Teilabschnitt:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Doch sind 75 Jahre nach dem Entstehen des GG tatsächlich alle Menschen in Deutschland, Arm, Reich, Normalverdienend und Superreich tatsächlich vor Gesetz und Steuer gleich?
- Wie kann es sein, dass die extreme Clan-Kriminalität der Cum-Ex Betrügenden beinah ungeschoren und mit lächerlichen Strafen davonkommt?
- Warum werden Straßenblockaden von Klimaschützenden intensiver verfolgt, als militante Bauernproteste?
- Über 200.000 Menschen erkrankten an Holzschutzgiften der BAYER-Tochter DESOWAG. Der Bundesgerichtshof hob das lächerliche Urteil einer Vorinstanz wegen zweier Formfehler auf. Firma und Täter wurden nicht bestraft.
- Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961-1962) war der bisher größte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Schädigungen von bis zu 10 000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma schon 1961 bereits 1600 Warnungen über beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben. Am 18. Dezember 1970, wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Geschädigten waren durch eine "geschickte" Prozessführung gezwungen, mit der Firma Grünenthal einen Vergleich abzuschließen und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen lächerlichen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Quelle Wikipedia
75 Jahre nach dem Entstehen des GG müsste dieses gute Grundgesetz und insbesondere der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 endlich durchgesetzt und politische und ökonomische Realität werden.
Axel Mayer
(Dieser Text entsteht gerade und ist noch eine Baustelle)