2024 / Cum-Ex-Verbrechen & ungestrafte Verbrecher: Das 150 Milliarden Verbrechen & die lächerlichen Strafen
Veröffentlicht am 02.09.2024 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer
Cum-Ex-Betrug ist Clan-Kriminalität: Das 150 Milliarden Verbrechen & die ungestraften Verbrecher / Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten?
Aktueller Einschub vom 2.9.2024:
Die Kriminologin Nicole Bögelein von der Uni Köln schätzt, dass 8000 bis 9000 Schwarzfahrer pro Jahr in Haft kommen, die meisten von ihnen konnten ihre Strafe nicht bezahlen, ebenso wenig wie ein Fahrticket. Daher sitzen meist arme Menschen ein.
Cum-Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 150 Milliarden Euro betrogen wurden. Die Empörung in der Bevölkerung wäre groß, wenn sich die Menschen unter der unglaublichen Summe von 150 Milliarden Euro etwas vorstellen könnte. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Es geht um 150.000.000.000 Euro. Neben Millionären, Brokern, Investoren und Finanzfirmen geraten nach und nach die Banken im Cum-Ex-Skandal ins Blickfeld. Protagonisten von zirka 40 Geldinstituten stehen allein auf der Ermittlungsliste der Kölner Staatsanwaltschaft. Darunter das Who's who der internationalen Finanzwirtschaft.
Die bisherigen Strafen für diese Großverbrechen sind eher putzig. Bewährungsstrafen für die Millionenbetrüger sind lächerlich und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.
Als Clan-Kriminalität wird eine Form der organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa bezeichnet; als örtliche Schwerpunkte gelten Großbanken und Anwaltsbüros. Zu den Täterkreisen zählen Milliardäre und Millionäre, die zumeist aus dem Kulturkreis der organisierten Gier und Macht stammen.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Milliardär, Millionär & Cum-Ex-Verbrecher (entsprechend der Schwere der Tat) hart bestraft wird. In einer demokratischen Demokratie wären Normalverdienende und Super-Reiche vor dem Gesetz und vor dem Finanzamt gleich! Manchmal müssen wir die Demokratie kritisieren, um sie zu schützen und zu verbessern. Axel Mayer
"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach" Nach einem alten lateinischen Zitat Cum-Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 150 Milliarden Euro betrogen wurden.
Die Cum-Ex-Hochphase lag zwischen 2005 und 2011. In dieser Zeit waren Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesfinanzminister. Aktien wurden zwischen Geschäftspartnern mehrmals hin und wieder zurück gehandelt, sodass es am Ende möglich ist, eine Steuerabgabe – die Kapitalertragsteuer – zurückzufordern, ohne sie je gezahlt zu haben. Von 2001 bis 2016 sind deswegen mindestens zehn Milliarden Euro aus Deutschlands Staatskassen ohne Gegenwert abgeflossen. Wenn man die ähnliche Methode Cum-Cum dazu zählt, sind es sogar 36 Milliarden in Deutschland und 150 Milliarden weltweit. Die Empörung in der Bevölkerung wäre groß, wenn sich die Menschen unter der unglaublichen Summe von 150 Milliarden Euro etwas vorstellen könnte. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Es geht um 150.000.000.000 Euro. Neben Millionären, Brokern, Investoren und Finanzfirmen geraten nach und nach die Banken im Cum-Ex-Skandal ins Blickfeld. Protagonisten von zirka 40 Geldinstituten stehen allein auf der Ermittlungsliste der Kölner Staatsanwaltschaft. Darunter das Who's who der internationalen Finanzwirtschaft. Angefangen bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank bis hin zu Merill Lynch, Santander oder der Hamburger Warburg Bank. Auf sichergestellten Mail-Accounts fanden die Ermittler zahlreiche Hinweise darauf, dass Cum-Ex-Akteure gezielt versucht hatten, Einfluss auf die Steuergesetzgebung zu nehmen. Gesetze, mit denen die Beschuldigten ihren Geschäften jahrelang einen legalen Anstrich geben konnten. Tatsächlich schaffte es der Gesetzgeber erst 2012, zehn Jahre nach ersten offiziellen Hinweisen, Cum-Ex zu stoppen. Das erfolgreiche Wirken dieser Maffia bis tief ins Herz demokratischer Parlamente ist ein politischer Skandal.
Dass juristisch überhaupt noch geklärt werden musste, dass so ein unglaublicher Steuer-Raub auch kriminell ist, wirkt befremdend, erschrecken, ja grotesk. Cum-Ex ist strafbar, sagte erstmals ein Urteil des Bonner Landgerichts vom 18.3.2020. Doch die Bewährungsstrafen für die Millionenbetrüger sind lächerlich und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Noch sitzt kein verurteilter Cum-Ex-Verbrecher im Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gehen jährlich allerdings deutschlandweit etwa 7.000 Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Lächerliche Bewährungsstrafe für Bänker und Großverbrecher / Zwei ehemalige HVB-Banker im Cum-Ex-Skandal zu putzigen Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Jahre lang kaufte und verkaufte die HVB im Auftrag des Kunden Aktien deutscher Dax-Unternehmen. Es spielte keine Rolle, welche Aktien gehandelt wurden, erklärten die Berater. Alle Geschäfte waren abgesichert, das Risiko: null. Es kam nur darauf an, so große Volumen wie möglich zu bewegen. Für Roth handelte die HVB im ersten Jahr Aktien im Wert von 3,6 Milliarden Euro, 2007 waren es 5,8 Milliarden, 2008 sogar 6,4 Milliarden Euro. Schaden in dreistelliger Millionenhöhe Roth gab später an, er habe nie gewusst, dass die Gewinne bei diesen Geschäften aus der Steuerkasse stammen würden. Die HVB stellte der Firma, die extra für die Cum-Ex-Geschäfte gegründet wurde, falsche Steuerbescheinigungen aus. Roths Firma löste sie beim Finanzamt Wiesbaden ein und kassierte 113 Millionen Euro. Quelle: Handelsblatt
Cum-Ex, Reichtum & Armut in Deutschland
Länder und Gesellschaften, in denen sich die Schere zwischen Arm & Reich immer mehr öffnet, in denen die Gier regiert und die Mittelschicht schwindet, sind anfällig für Gewalt, Demagogie & Demokratiegefährdung.
Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten? Recherchen von WDR und SZ im Juli 2020 ergaben, dass ein neues, dummes Gesetz dafür sorgt, dass die Räuber den Raub wegen Verjährung behalten dürfen. Die neue, skandalöse Regelung wurde im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht und auch die Opposition hat gepennt. Wenn Olaf Scholz noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will in seinem Kampf gegen Steuerbetrug, dann muss er jetzt umgehend dafür sorgen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht wird. Auf jeden Fall muss noch einmal gesetzlich nachgebessert werden. Die Fälle verjähren zu lassen und erbeutetes Steuergeld nicht zurückzuholen, wäre ein unglaublicher Skandal.
Die Rolle der deutschen Politik in diesem Raubzug beschreibt correctiv.org
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs. (...)
Bevor Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.
Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf. (...)
Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum-Ex war 2012 in Deutschland Schluss. (...)
Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten. (...)
Quelle:correctiv.org
"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach." Nach einem alten lateinischen Zitat
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein
Cum-Ex, Recht, Gerechtigkeit & Unrecht / Rechtsprechung, Urteile und Ungerechtigkeit Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen
Übersicht: Mensch, Menschenrechte, soziale Frage, Umwelt & Gier
Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt's nur mit sozialer Gerechtigkeit! Axel Mayer
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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