Peter Hauk, Minister & Agrochemie-Lobbyist, Nitrat & Neonicotinoide
Veröffentlicht am 02.01.2021
Peter Hauk, Minister & Agrochemie-Lobbyist, Nitrat & Neonicotinoide
Peter Hauk ist Politiker der CDU. Er ist seit 1992 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg und war dort mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU und von 2005 bis 2010 Minister für Ernährung und Ländlicher Raum. Seit dem 12. Mai 2016 ist er im Kabinett Kretschmann wieder Minister für Ländlichen Raum. Er fällt immer wieder als besonders aggressiver Lobbyist der Agrochemie, der großindustriellen Landwirtschaft und der Massentierhaltung auf. Eine menschen- und umweltfreundliche Politik lässt sich in Baden-Württemberg mit solchen Ministern nicht machen. Hier versagt die Regierung Kretschmann.
Aktuell:
Neonicotinoide: Besonders mörderisch für Insekten
Neonicotinoide, kurz Neonics, sind extrem schädlich für Insekten, die Bodenlebewesen und damit auch für Vögel. Die Ultra-Gifte sind als umwelt- und gewässergefährdend eingestuft und giftig für Wild- und Honigbienen. Aus gutem Grund hat die Europäische Union daher die Mittel 2018 verboten. Ein Hintertürchen wurde allerdings gezielt offen gehalten – die Notfallzulassung. Nur knapp ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes in Baden-Württemberg hat der Agrochemielobbyist und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Notfallzulassung beim Bund beantragt und erhalten.
Kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg ist dies ein Angriff auf die Natur, aber auch Teil einer gezielten Kampagne gegen Ministerpräsident Kretschmann.
Bayer-Monsanto, Syngenta, Genlobby, die "Spitzen" von CDU, CSU, FDP, Bauernverbänden und Peter Hauk haben kein Interesse an kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben. Sie träumen und realisieren den zerstörerischen Traum von der großen, global aufgestellten Agrarfabrik. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um die Hälfte zurückgegangen. Nicht ein "Mangel an Gift, Nitrat & zu viele Vorschriften bei der Massentierhaltung" sind die Gründe für die massiven Probleme der Landwirtschaft, sondern der von Bauernverbänden, Agrarkonzernen, von FDP, CDU, CSU & AfD gewollte Zwang zur großen globalen Agrarfabrik, der unerfüllbare Traum von Globalisierung und vom ewigen Wachstum.
Einige Beispiele aus der"politischen Praxis" von Landwirtschaftsminister Peter Hauk
- Nach der Vorstellung des Pestizidreports vom Naturschutzbund (Nabu) im März 2018, entgegnete Hauk auf die Reporterfrage „ob es nicht verständlich sei, dass die Bevölkerung wissen möchte wie viel Gift ausgebracht wird?“ mit der Antwort „Ja, aber das geht die Bevölkerung zunächst erstmal nichts an.“ Im weiteren Verlauf der Antwort verwies er auf die Verfügungsgewalt des Landwirtes und dass dieser niemandem Rechenschaft schuldig seien.
- Im September 2020 wurde bekannt, dass Hauk dafür gesorgt hatte, dass gegen den Schlachthof Gärtringen kein Zwangsgeld festgesetzt wurde.[6] Der Tierschutzverein Soko Tierschutz, der im September Bildmaterial von Tierquälerei aus dem Schlachthof Gärtringen veröffentlicht hatte, zeigte ihn daraufhin wegen Beihilfe zur Tierquälerei an.
- Nachdem Soko Tierschutz im November 2020 Bildmaterial aus einem Schlachthof in Biberach an der Riß veröffentlichte, sprach die SPD von einem erneuten Tiefschlag in Sachen Tierschutz und forderte den Rücktritt des Ministers.
- Die Landeswasserversorgung (LW) kritisierte 2017 den Düngelobbyisten und Landwirtschaftsminister. Hauk hat nach Ansicht der LW nicht nur Bauern zu vertreten, sondern als Verbraucherschutzminister auch Bürger in Sachen Trinkwasserqualität. Der Wasser-Zweckverband bezieht sich in seiner Kritik auf Aussagen des Ministers auf der Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbands Ulm-Ehingen in Lonsee (Alb-Donau-Kreis). Der Politiker war dort Mitte Januar zu Gast und sprach unter anderem über die Novellierung der Düngemittelverordnung und Nitrat im Grundwasser. Hauk sagte damals, dass in Stuttgart noch keiner tot umgefallen, sei, „weil er das Wasser aus der Donau gesoffen hat".
- Am 23.05.2014 berichtete die FAZ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat zwei Tage vor der Europawahl eine Debatte vom Zaun gebrochen, ob die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) künftig als Koalitionspartner der CDU in Frage kommen könnte. In einem Interview mit dem Fernsehsender SWR hatte Hauk am Donnerstagabend gesagt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen“
Konservativ wohin?
Peter Hauk bezeichnet sich selber gerne als konservativ, doch der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Doch häufig wird "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ, intolerant oder reaktionär" verwechselt. Es sind sehr häufig diejenigen, die sich selbst als konservativ bezeichnen, die besonders hartnäckig und unhinterfragt die Fortschrittsideologie und die industrielle Landwirtschaft verteidigen und dabei auf sogenannte alte Werte pochen.
Doch gerade auch Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben der Parteifunktionäre.
Warum standen und stehen CDU und CSU fast immer für Umweltzerstörung, für geldverschwendende Protzprojekte wie Stuttgart 21 und für Gentechnik in Nahrungsmitteln? Was es braucht, ist eine aufgeklärte Form des Konservatismus. Herr Hauk steht nicht dafür.
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- 3) Im Zweifel, gerade in Kriegszeiten, ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)
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