Grundwasserversalzung Oberrhein und das Verursacherprinzip


Veröffentlicht am 12.03.2008 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer

Grundwasserversalzung Oberrhein und das Verursacherprinzip



Warum zahlen die europäischen SteuerzahlerInnen die Untersuchungen und nicht die Mines de Potasse d'Alsace und die Kali und Salz AG?



Am 13.03.2008, wird um 10.15 Uhr im Neubau des Freiburger Regierungspräsidiums, die deutsch-französische Studie zur Chlorid-Grundwasserbelastung am Kaiserstuhl vorgestellt.

Der BUND begrüsst es, dass diese wichtigen Untersuchungen zum schlimmsten Grundwasserskandal am Oberrhein (bis zu 50 Gramm Salz im Liter Grundwasser) durchgeführt werden.

Er kritisiert allerdings, dass diese Untersuchungen von den europäischen SteuerzahlerInnen mit europäischen Interreg III A-Mitteln bezahlt werden und nicht von den bekannten Verursachern, den Mines de Potasse de Alsace und (in geringerem Umfang) von der Kali und Salz AG.

Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zurecht bestraft. Er muss die Untersuchungen des Bodens, die Bodensanierung und alle Folgekosten zahlen. Wenn der Verursacher einer Umweltbelastung zweifelsfrei feststeht, dann sollte dieser bestraft werden und die Sanierungs- und Untersuchungskosten tragen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace und der Kali und Salz AG das Geld zu holen ist zweifellos „schwieriger“ als bei kleinen UmweltsünderInnen. Doch diese umweltpolitische Ungerechtigkeit und Ungleichheit darf nicht akzeptiert werden.
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Es geht dabei auch nicht um Peanuts: Knapp zwei Millionen Euro hat eine erste Untersuchung mit Probebohrungen gekostet, davon stammten 975 000 Euro aus EU-Fördertöpfen. Daneben gab es eine "Erkundung des tiefen rheinnahen Grundwasserleiters in Fessenheim und Breisach". Dafür wurden knapp eine halbe Million Euro an öffentlichen Geldern ausgegeben. Im Sommer 2006 wurde die Studie bewilligt die jetzt vorgestellt wird und die auch wieder viel Geld gekostet hat. Es wäre evtl. akzeptabel die Studien mit öffentlichen Geldern vorzufinanzieren um nicht lange Prozesse abwarten zu müssen. Doch noch gibt es keine erkennbaren Bemühungen der Behörden die Gelder bei den Verursachern wieder zu holen.

BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer wird sich mit diesem wichtigen Thema an den europäischen Rechnungshof wenden, um so das Verursacherprinzip auch bei großen, einflussreichen Umweltverschmutzern durchzusetzen.

Auch bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung von Breisach wurden die durch die Chloridbelastung des Grundwassers nötigen zusätzlichen Investitionen nicht dem bekannten Verursacher aufgebürdet, sondern blieben bisheran den GebührenzahlerInnen der Stadt hängen.

Axel Mayer / BUND Regionalgeschäftsführer

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Karte Grundwasserversalzung Elsass, Baden, Oberrhein






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Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)