27.11.2011: Stuttgart 21 / Manipulative Volksabstimmung / Kosten & Lügen (11 Milliarden)
08.10.2024 bis 10.12.2024
Stuttgart 21 / Manipulative Volksabstimmung am 27.11.2011 / Kosten & Lügen / 11 Milliarden / Eine Milliarde sind tausend Millionen!
Am 27.11.2011 lehnte die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg eine Gesetzesvorlage zum Stopp des Baus von Stuttgart 21 ab. Nur in Südbaden stimmten die Menschen mehrheitlich gegen das schlecht geplante, überteuerte Protzprojekt.
Die S 21-Lobbyisten hatten im Abstimmungskampf das Vielfache an Geld für ihre Kampagnen zur Verfügung, wie die kleinen Anzeigen der GegnerInnen und die Riesenanzeigen der Lobbyisten mehr als deutlich zeigten. Angesichts dieses Ungleichgewichts im Abstimmungskampf haben wir gut gekämpft und gerade auch in Südbaden sehr gute Ergebnisse erzielt. Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass wir in unserer Kampagne vielleicht zu idealistisch an das „Gute“ im Menschen appelliert haben. Die Befürworter von S21, der schwarz-gelb-rote Bahnofsfilz und reiche Lobbyisten wie der Tunnelbohrer Herrenknecht haben diesen „Fehler“ nicht gemacht.
Das wichtigste Pro-Argument war: Wenn S21 nicht gebaut wird, wird das Geld nicht in Stuttgart ausgegeben, sondern anderswo. Egoismus wirkt immer.
Seit Jahren zeigt sich immer deutlicher, wie die Menschen bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 betrogen wurden:
- Versprochen wurde vor der Abstimmung, dass die Baukosten die Summe von 4,5 Milliarden Euro nicht übersteigen würden. Doch jetzt wissen wir: Die Kosten des Prestigeprojekts sollen auf mindestens 11 Milliarden Euro steigen.(Stand 12.2023). (Eine Milliarde sind tausend Millionen!)
- Versprochen wurde vor der Abstimmung ein leistungsfähiger neuer Bahnhof, doch ein Tiefbahnhof mit nur noch 8 statt wie bisher 17 Gleisen wird seine Aufgaben nicht erfüllen. Für unglaubliche 11 Milliarden Euro/11.000.000.000 Euro (eine Milliarde sind tausend Millionen) bekommen wir einen weniger leistungsfähigen Bahnhof.
Die teuren Baufortschritte im Stuttgarter Milliardenloch sind unumkehrbar. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, was vom Ergebnis einer Abstimmung zu halten ist, bei der die Menschen belogen und betrogen wurden. Wie hätten die Menschen wohl abgestimmt, wenn der Abstimmungskampf ehrlich verlaufen wäre? Ein "Sieg für die Demokratie" war die Abstimmung nicht.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
