Umweltpolitischer Ausblick / Rückblick auf das Jahr 2024
Veröffentlicht am 01.05.2024
Umweltpolitischer Ausblick auf das Jahr 2024 (Agrardiesel, Bauernproteste, Klimakonferenz in der Öl- & GAS-Diktatur Aserbaidschan ...)
Hier entsteht nach und nach ein umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr 2024. Noch handelt es sich um unsortierte Textfragmente.
*Erstaunlich: Liberale können rechnen - Die CDU nicht
Während die CDU im neuen Parteiprogramm immer noch auf die extrem teure Atomkraft setzt, kommen erstaunliche Signale von der FDP. Umweltschutz, Menschenschutz und Nachhaltigkeit sind und waren den Liberalen zwar egal, aber sie können zumindest rechnen.
Kein deutsches AKW liefert mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag 2024 in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung. Atomkraft ist einfach nicht mehr wirtschaftlich und (auch ohne Katastrophe) um ein mehrfaches teurer als Strom aus Wind und Sonne. Ein Hintertürchen lassen die Liberalen aber offen.
*Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit durchgehend mehr als 1,5 Grad Erderwärmung. Das Jahr 2024 startet mit neuen Hitze-Extremen.
*In der EU ändern marktradikale Parteien gerade die Gesetze. Du sollst beim Einkauf nicht mehr erkennen ob Dein Gemüse gentechnisch verändert wurde. Deine Wahlfreiheit wird im Interesse der Agrochemie-Lobby eingeschränkt & so wird die Bio-Branche aggressiv bekämpft.
*Bei aller Sympathie für die Anliegen der kleinen und mittleren Landwirtschaft geht eines gar nicht. Manche Schilder an den Traktoren heißen übersetzt: "Demokratie abschaffen", "Mehr Gift und Dünger ins Grundwasser", Schnellere Artenausrottung" und "Klimawandel beschleunigen".
*Straßenblockaden: Warum sind Landwirte vor dem Gesetz "gleicher" als Klimakleber?
-Drei Aktivisten der „Letzten Generation“, die sich gegen die Klimakatastrophe engagieren, wurden im Jahr 2023 aufgrund von Blockadeaktionen zu mehreren Monaten Haft verurteilt.
-Wie eine Sprecherin des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern der dpa sagte, wollen die Bauern am 8. Januar 2024 für drei Stunden alle 62 Autobahnauf- und -abfahrten in dem Bundesland blockieren und den Autobahnverkehr weitgehend zum Erliegen bringen.
-Artikel 3 Grundgesetz sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
-Die Realität zeigt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind gleicher und was gut oder böse ist, entscheidet die BILD-Zeitung.
*
Agrardiesel, Bauernproteste & Bauernsterben
Das hat die CDU mal wieder genial gemacht. Sie klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht und die Ampel hat jetzt 60 Milliarden weniger im „Klima- und Transformationsfonds“. Da reiben sich die Öl- und Gaskonzerne die Hände, die in einem einzigen Jahr4000 Milliarden (!) US-Dollar Gewinne gemacht haben. Auch so lässt sich die Energiewende bekämpfen. Und die Regierung streicht dann u.a. die Subventionen für den Agrardiesel und löst heftige Bauernproteste aus. Da lacht sich die FDP ins Fäustchen, die in einer "informellen Koalition" mit der Opposition jede Gelegenheit nutzt, um die Energiewende zu bekämpfen.
Dabei ließen sich die Subventionen auch gerechter kürzen, aber die FDP hat kein Interesse an Gerechtigkeit.
"Klein- und Nebenerwerbsbetriebe erhielten im Wirtschaftsjahr 2020/21 im Durchschnitt eine Erstattung von 874 Euro auf die gezahlte Energiesteuer für ihren Dieselverbrauch. Großbetriebe in Form juristischer Personen in Ostdeutschland kamen hingegen durchschnittlich auf eine Steuererstattung von 26.620 Euro. Wer viel Diesel verbraucht, zahlt umso mehr Energiesteuer und erhält einen entsprechend höheren Betrag erstattet." schreibt Agrarheute.
Ein steuerbefreiter Sockelbetrag von 5000 Euro für Agrardiesel, der insbesondere kleinen und mittleren landwirtschaftliche Betrieben nutzt, wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, Klimaschutz und gegen die Verwandlung der Landwirtschaft in eine Argarfabrik. Gerechtigkeit imd Klimaschutz sind für die kleinste Regierungspartei allerdings Unwörter.[/quote]
*
Nächste Weltklimakonferenz in der Öl- & GAS-Diktatur Aserbaidschan.
Geld regiert die Welt und zerstört das Klima. Nach der peinlichen letzten UN-Klimakonferenz, der COP 29 in Dubai, im Milliardärs-Biotop Vereinigte Arabische Emirate wird die nächste COP 29 ausgerechnet in der Öl-Diktatur Aserbaidschan stattfinden.
*
Kampf von FDP, CDU, CSU, AfD gegen das Klimageld
Das Klimageld soll die Klimaschutzpolitik sozial verträglicher gestalten. Besonders profitieren werden diejenigen, die umweltschonend leben und Normalverdienende. Das Klimageld könnte Akzeptanz für die Energiewende schaffen. Genau aus diesem Grund kämpfen die atomar-fossile Seilschaften in der Politik gegen das Klimageld.