Werteunion & Kritik: Reaktionär ist nicht konservativ
Veröffentlicht am 20.05.2024 in der Kategorie Atomkraft von Axel Mayer
WerteUnion & Gier:
Aktueller Einschub:
Der neue, rechte Bundesvorsitzende der Werteunion, de Ökonom und Fondsmanager Max Otte steht in der Kritik. "Otte war Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und gilt als AfD-nah, er verfügt über gute Kontakte in die radikal rechte Partei. Seine Wahl wird entsprechend als weiterer Öffnungsschritt des Vereins in Richtung AfD gesehen – und damit zu radikal Rechten. Ein Stellvertreter Ottes aber hat noch eine ganz andere Geschichte. Klaus Dageförde, der am vergangenen Wochenende zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Werteunion gewählt wurde, war in den 1980er Jahren Neonazi. Das geht aus einer Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990 hervor, die der taz in Auszügen vorliegt. Archiviert hat sie das Apabiz, das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Dageförde darin vor, als „Rädelsführer“ eine verbotene Organisation fortgeführt zu haben, insgesamt waren 21 Personen angeklagt. Bei der Organisation handelt es sich um die von Michael Kühnen gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Ende 1983 wurde sie von dem damaligen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann verboten und aufgelöst. Laut Anklage soll Dageförde seit 1985 Mitglied der „Bewegung“ gewesen sein, dann „Kameradschaftsführer Bamberg“ und „Beauftragter für den Gau Bayern“. Der Prozess begann im Februar 1991 und platzte im Mai 1994 nach 124 Verhandlungstagen. Dageförde gibt zu, in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen zu sein. „Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er-Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe“, sagte er der taz. Auch räumte er ein, in die Szene eingebunden gewesen zu sein, aber: „Kameradschaftsführer in Bamberg war ich nicht.“ Quelle:TAZ
Westliche Werte: Freiheit oder Gier?
Konservative Werte
Die AfD-nahe WerteUnion wurde 2017 unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch im baden-württembergischen Schwetzingen von rund 70 Mitgliedern von CDU und CSU gegründet. Nach Darstellung des eingetragenen Vereins wollten die Gründer "den Tendenzen der inhaltlichen Beliebigkeit" in ihren Parteien einen "frischen konservativen Geist" entgegensetzen. Dabei sei die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ihr Hauptantrieb gewesen. Der Verein will die Union wieder nach rechts rücken und so Wähler am rechten Rand zurückgewinnen. Die WerteUnion zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union wie beispielsweise die Frauen-Union oder die Senioren-Union. Das derzeit wohl prominenteste Mitglied ist Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 verlor, ist seit Februar 2019 Mitglied des Vereins und meldet sich immer wieder mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und Kritik an der Parteiführung in Berlin zu Wort, zuletzt besonders in Ostdeutschland.
Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Zu diesem Thema werden in der CDU / CSU und der und Werteunion immer wieder heftige Debatte geführt. Doch in der öffentlichen Diskussion wird hier häufig "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ oder reaktionär" verwechselt. Gerade Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben der CDU/CSU-WerteUnion.
Warum standen und steht die WerteUnion fast immer für Umweltzerstörung, für Kohleabbau im Hambacher Forst, für Laufzeitverlängerung von AKW?
Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für CDU und CSU sein. Doch die Konservatismusdebatte wird nicht von Wertkonservativen, sondern leider häufig von habgiergelenkten Interessengruppen und Reaktionären bestimmt.
Gerade die christlichen Kirchen in Deutschland haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und sozialer und globaler Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den sogenannten christlichen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir von CDU und CSU, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten, von der habgiergesteuerten Idee "mit Atomkraftwerken das Klima zu schützen", nichts mehr zu tun.
Mit der WerteUnion sind CDU und CSU gerade dabei, sich ihre eigenen Wurzeln abzuschneiden.
Rechte Unionspolitiker der WerteUnion nutzen geschickt die Klimadebatte und fordern mehr Gewinne für Atomkonzerne und eine verlängerte Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke. Die konservative CDU-WerteUnion möchte den Atomausstieg verschieben und die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, kritisierte im Mai 2019 den Atomausstieg als "Kurzschlussreaktion". Zwischen der WerteUnion und dem rechten Berliner Kreis in der Union gibt es enge personelle Verbindungen. Im Berliner Kreis der CDU sind viele Klimawandelleugner aktiv. In einem Papier, das u. a. von Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel verfasst wurde, bestritt der Kreis eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“, kritisierte den IPCC als „Weltrettungszirkus“ und forderte die Aufgabe des Zwei-Grad-Ziels, das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart wurde.
Es ist beeindruckend zu sehen, wie Klimawandelleugner das Klimaschutzargument nutzen, um für Atomkraft zu werben.
Für die WerteUnion sind die wahren Werte Warenwerte
Die internationale Atomlobby war nach den vielen Opfern der "zivilen" Nutzung der Atomkraft, nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und den alten und neuen Atomparteien AfD, "WerteUnion" und in Teilen auch CDU; CSU & FDP funktionieren noch.
Atomfilz, atomares Dorf & Werteunion Bei einem Atomunfall in einem Land wie Deutschland müssten große Gebiete dauerhaft evakuiert werden. Haben sich die "Bürgerlichen und Konservativen" in der Werteunion, die gerne von Heimat reden, schon einmal überlegt, was dies für Heimat bedeutet? Die WerteUnion steht nicht für den Schutz der Heimat, sie ist Teil des "atomaren Dorfes", eines undemokratischen Netzwerks von Abhängigkeiten und Verfilzungen mit der Atomindustrie.
Konservativ? CDU, CSU, Werteunion & AfD gegen Natur, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz Eigentlich müssten Naturschutz, Artenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz und der damit stets verbundene Schutz der Menschen zutiefst wertkonservative Anliegen sein. Doch in den letzten Jahrzehnten standen und stehen rechte und konservative Parteien wie CDU, CSU und insbesondere die AfD eigentlich stets und konsequent auf Seiten der Umwelt- und Naturzerstörung, vom Verbrechen der autogerechten Innenstadt, dem unhinterfragten Flächenverbrauch über Asbest, DDT bis zur Atomkraft und dem aktuellen Kampf gegen Nationalparkprojekte in Deutschland ... Der Begriff konservativ kommt von lateinische conservare, „erhalten, bewahren oder auch etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Doch bei den rechten und konservativen Parteien, nicht nur in Deutschland, hat Marktradikalität im Zweifel immer den Vorrang vor Werten.
Tempolimit, FDP, CDU, CSU, AFD & Klimaterror
FDP, CDU, CSU und AFD kämpfen gemeinsam gegen ein Tempolimit. Durch Tempolimits auf Autobahnen, aber auch auf Landstraßen und innerorts könnten pro Jahr mindestens 11,1 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Es bringt weniger Verkehrstote und weniger Schadstoffe. FDP, CDU, CSU, AFD, Springerpresse und rechts-libertäre Netzwerke haben in einer perfekten Täter-Opfer-Umkehrung dafür gesorgt, dass junge Klimaaktive als "Klimaterroristen" bezeichnet werden.
Doch was ist Klimaterrorismus? Der Kampf für ein Tempolimit oder der Kampf der Industrielobbyisten dagegen?
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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