Bund der reichen Steuerzahler & Kritik / Wer steckt hinter dem Bund der reichen Steuervermeider & Konzerne?

Veröffentlicht am 01.11.2023 von Axel Mayer

Bund der Steuerzahler & Kritik: Wer steckt hinter dem Steuerzahlerbund?


Aktueller Einschub:


Raffelhüschen & Steuerzahlerbund: BW hat Corona-Schulden "gehamstert"
Ein Gutachten von Bernd Raffelhüschen wirft der Landesregierung vor, unnötig Kredite aufgenommen zu haben, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Finanzministerium weist das zurück, die neoliberale FPD sieht sich bestätigt. Der Bund der Steuerzahler ist eher ein Bund der Steuervermeider für Reiche & Konzerne.
Die 4000 Milliarden Dollar Gewinne und Übergewinne der Öl- und Gas-Industrie sind selbstverständlich kein Thema für Raffelhüschen und den Steuerzahlerbund und Übergewinnsteuern sind des Teufels ...


In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche und Kapitalerträge. Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigen: "Der deutsche Muster-Millionär zahlt auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern. Während das Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 43 % trägt, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs nur 24 %."
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und das gefährdet die Demokratie. Die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt laut Oxfam lediglich 1,3 Prozent des Vermögens. Die reichsten zehn Prozent besitzen hingegen 67,3 Prozent, die Top-0,1-Prozent sogar 20,4 Prozent. Das hat auch mit einer ungerechten Steuerpolitik zu tun und mit Steuerschlupflöchern groß wie Scheunentore.

Es wäre schön, wenn der Steuerzahlerbund die Interessen aller Steuerzahlenden vertreten würde. In der Realität vertritt er, gemeinsam mit CDU, CSU, FDP & AfD, aber eher marktradikal die Interessen der steuervermeidenden Reichen und der Konzerne.

Wer steckt hinter dem Bund der Steuerzahler? Vertretung von Partikularinteressen

In einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze. Dies sei einzig im Interesse einer Minderheit in der Gesellschaft, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ausführt. Die Mehrheit der Gesellschaft habe ein Interesse an einem hohen Steueraufkommen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, welche der Bund der Steuerzahler aufgrund seiner neoliberalen Ideologie eher dem Markt überlassen wolle. Als weiteres Anzeichen, dass der Bund der Steuerzahler vorrangig Partikularinteressen vertrete, wird die fehlende Thematisierung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung genannt. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth gab 2008 in einer für die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Analyse an, dass rund 60 % der Mitglieder im Bunde der Steuerzahler Unternehmer waren, weitere 15 % waren als Freiberufler tätig.

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP. Auch nach Meinung von Bernd Kramer der taz vertritt der Bund der Steuerzahler entgegen seinem Namen nicht die Interessen aller Steuerpflichtigen, sondern nur die der Reichen. Zu diesem Schluss kam man unter anderem, weil 22 % der Leser der Mitgliederzeitschrift über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro im Monat verfügen im Gegensatz zu nur 8 % der Bevölkerung. Der Journalist Friedrich Küppersbusch argumentierte 2021: „Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des, dummen, blöden Staates‘“.

Der Politikwissenschaftler Gert-Joachim Glaeßner sieht es als zweifelhaft an, ob der Verband tatsächlich die Interessen aller Steuerzahler in ihrer Gesamtheit vertritt.
Quelle: Wikipdedia


Umfassende Infos zum Steuerzahlerbund auf Lobbypedia


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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.

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