2024 / Raffelhüschen, Rente mit 99? Neoliberale Gier & Kritik: "marktradikal stärkt AfD & rechtsradikal"
Veröffentlicht am 29.07.2024 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer
Lobbyist Bernd Raffelhüschen, Rente, neoliberale Gier & Kritik: Nullrunde? Rente mit 99? "Der marktradikale Lobbyist stärkt die AfD"
Der marktradikale Freiburger Konzernlobbyist Bernd Raffelhüschen verkauft sich in den Medien immer wieder gerne als "neutraler Fachmann" und selbst Qualitätsmedien wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk fallen immer wieder unkritisch auf diese Masche herein. Lange agierte er massiv gegen die Grundrenten-Pläne der SPD, denn an der Grundrente verdienen die Versicherungskonzerne nicht. Er ist der Vorzeigewissenschaftler der "Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles" -Parteien und Medien.
"In seinen Vorträgen und Veröffentlichungen spricht sich Raffelhüschen als scheinbar unabhängiger Rentenexperte stets für eine Förderung der privaten, kapitalgedeckten Rente zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Seine Mandate bei Finanzdienstleistern, seine Vortragstätigkeit für Versicherungen, seine versicherungsnahen Studien und seine Tätigkeit für die Arbeitgeber-Lobbyorganisation INSM qualifizieren ihn jedoch eher als einen Interessenwahrer der Finanzwirtschaft als einen unabhängigen Wissensvermittler." schreibt lobbypedia.de
Riester-Renten Debakel auch Dank Raffelhüschen Für die Riester-Rente hat der Freiburger Konzern-Lobbyist intensiv geworben. Jeder vierte Euro der Riester-Rente fließt in die laufenden Kosten, die Rendite dementsprechend mickrig. Das zeigt eine Studie aus dem Jahr 2020 von "Finanzwende". Der gemeinnützige Verein hat dafür 65 Riester-Versicherungen untersucht. Ergebnis: Im Durchschnitt fließt bei der staatlich geförderten Altersvorsorge fast ein Viertel der eingezahlten Beiträge und Zulagen in die Kosten. Bei jeder dritten Police liegen die Gebühren sogar bei 30 Prozent und mehr. Die Rentner und Rentnerinnen verlieren, die Konzerne und ihre Lobbyisten gewinnen.
Die Rentendebatte wird in Deutschland und Europa gerade mit großer Heftigkeit geführt. Von Konzernen, Industrieverbänden und von CDU, CSU, AfD & FDP kommen immer verwegenere Vorschläge. Einer der heftigsten, gut getarnten Lobbyisten für die Rente mit 70 ist der Freiburger Konzernlobbyist Bernd Raffelhüschen. Noch vor wenigen Jahren lag das Renteneintrittsalter für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren. Es gab Vorruhestandsregelungen und der CDU-Minister Norbert Blüm versprach, "die Rente ist sicher". Kurz darauf kam die Renten-Wende und die Politik behauptete das Gegenteil. Der Lobbyist der Versicherungswirtschaft Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität, redeten der Politik die private "Riester-Rente" ein, von der die Versicherungen mehr profitierten als die Rentner. In der Tarnorganisation der Industrie, der so genannten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" wirkt Herr Raffelhüschen als Erfüllungsgehilfe der Arbeitgeber bei ihrem Bemühen, ihre anteiligen Lohnnebenkosten zu senken.
5 Sitzungen, 44 500 Euro
Professor Bernd Raffelhüschen ist Mitglied des Aufsichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe. Die 20 Mitglieder treffen sich fünfmal im Jahr. Der Geschäftsbericht weist für 2005 Aufwendungen von 700 000 Euro für das Kontrollgremium aus. Ein einzelner Aufsichtsrat bekam nach Auskunft von Ergo im letzten Jahr 10 000 Euro fixe und zusätzlich 27 000 Euro variable Vergütung, die vom Unternehmensgewinn abhängig ist. Pro Termin wird ein Sitzungsgeld von 1500 Euro gezahlt. Zusammen macht das 44 500 Euro. Quelle: www.lr-online.de
Bei der Rente organisieren die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und Herr Raffelhüschen die erfolgreiche Kampagne "Jung gegen Alt aufhetzen". Es wäre genug Geld für die Rente da, wenn die Konzerne die hinter der Lobby-Gruppe stehen, schlicht Steuern zahlen würden, wenn der jahrzehntelange Mehrwert unserer Arbeit bei den Menschen ankommen würde und nicht beim reichsten Prozent der Weltbevölkerung, das über so viel Vermögen verfügt wie der ganze Rest zusammen.
Aktuell ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb in Sachen Renteneintrittsalter losgebrochen. Im April 2016 sagte Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter müsse noch weiter hinaufgesetzt werden. Der Junge-Unions-Vorsitzende Paul Ziemiack nannte der Rheinischen Post dafür die vorläufige Zielzahl 70. Die Bundesbank brachte die Rente mit 69 ins Spiel und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), brachte die Rente mit 73 in die Debatte. Auch Friedrich Merz, der rechts-libertäre CDU-Vorsitzende und damit auch stiller Kandidat das Bundeskanzler-Amt, will die Deutschen länger arbeiten lassen.
Es ist eine Schande, dass in unserem reichen Land viele Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und eine unwürdige Rente beziehen. Die Grundrente, die im Januar 2021 eingeführt wurde, ist ein von CDU, CSU, FDP, von rechtsliberalen Netzwerken und Konzernlobbyisten wie Herrn Bernd Raffelhüschen massiv bekämpftes, stolperndes, richtiges Schrittlein in Richtung Gerechtigkeit. Doch der Lobbyist Raffelhüschen fordert: „Arme Rentner müssen länger arbeiten“
Ein zentraler Aspekt wird allerdings nicht diskutiert
Seit Jahrzehnten arbeiten die Deutschen Jahr für Jahr immer effektiver und produktiver, ohne dass sich das beim Gehalt und Lohn allzu sehr bemerkbar macht. Die Arbeitsproduktivität wächst seit Jahrzehnten beständig an (was mit immer mehr Stress, Belastung und Hektik verbunden ist). Pro Arbeitsstunde werden ständig mehr Waren und Dienstleistungen produziert. Doch unser inflationsbereinigter Stundenlohn wächst weit weniger stark als unsere Produktivität.
Wohin verschwindet die Effizienzrendite & Produktivitätssteigerung? Sie geht an die Superreichen in Ost und West und an Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen. Apple darf (dank Politikern wie Herrn Söder von der CSU) auf seine Gewinne in Europa nur 0,005 Prozent Körperschaftsteuer entrichten. Die Gewinne aus der steigenden Produktivität gehen an das eine Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen), das über so viel Vermögen verfügt wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen.
Die Lösung der Rentenfrage ist einfach aber ungeheuer schwer durchzusetzen. Mit einem gerechten Steuersystem und mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ließe sich nicht nur das Rentenproblem lösen.
Doch der eskalierende Streit um die Rente soll auch von den Verursachern des Problems ablenken. Bertolt Brecht hat dies sehr schön beschrieben: "Unsere Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn."
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Kreisrat
Nachtrag vom 16.6.2023
Der Ökonom, Finanzwissenschaftler und Lobbyist Bernd Raffelhüschen hat abermals einen Vorschlag zur Selbstbeteiligung von Kassenpatienten gemacht. Der "Bild" sagte der Forscher: "Kassen-Patienten sollen künftig die ersten 800 Euro für Arztbesuche (ausgenommen stationäre OPs) selbst tragen - und so die Kosten-Explosion dämpfen." Er fordert auch bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung für Kassenpatienten und "beklagt" das Defizit von 17 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Kein Wunder, dass seine Kampagnen von der rechtslibertären BILD-Zeitung und der Springerpresse inszeniert werden. Kein Wort fällt über die Hauptursache dieses Defizits. Die Gier der Pharmakonzerne und die immer größeren Profite einer wuchernden Gesundheitsindustrie. Hier nur ein Beispiel: Die bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet. BioNTech/Pfizer und Moderna haben aus Gründen der Gier die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten. Alleine im Jahr 2021 erwirtschaftete das schweizerische Unternehmen Novartis weltweit rund 24 Milliarden / 24 000 000 000 US-Dollar Gewinn. Im Jahr 2021 erwirtschaftete das Pharmaunternehmens Roche einen Nettogewinn von rund 14,9 Milliarden CHF. Eine Milliarde sind unvorstellbare 1000 Millionen.
Wenn unsere Gesellschaft nachamerikanischem Vorbild immer stärker in Arm und Reich zerfällt und die daraus erwachsenden Konflikt an Härte zunehmen, dann haben wir das neoliberalen "Vordenkern" wie Herrn Raffelhüschen zu verdanken. Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Nachtrag 7.2022
Auch Claudia Raffelhüschen, die FDP-Bundestagsabgeordnete und Ehefrau von Bernd Rafflehüschen ist eine typische Vertreterin der Reichen im Parlament. Während die FDP tapfer dafür kämpft, dass die massiven Übergewinne der westlichen Konzerne im Ukraine Krieg unangetastet bleiben, will sie im Sozialbereich sparen:
"Die FDP pocht mit Blick auf den Haushalt auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und schließt zugleich Steuererhöhungen aus. Als Ausweg empfahl die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen Einschnitte im Sozialbereich. "Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen", sagte sie ebenfalls t-online. So seien bei der Gesundheit und für die Pflege "die Ausgaben enorm hoch"." Quelle: t-online
Bernd Raffelhüschen, Armut & Reichtum: Rente mit 75 oder 99? Rentendebatte & Renteneintritt / Wohin verschwinden Effizienzrendite & Produktivitätssteigerung?
"Beträgt der Produktivitätsfortschritt in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent – und das ist eine sehr pessimistische Prognose für unsere Wettbewerbswirtschaft – so würden im Jahr 2060 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt. Damit wäre ein Arbeitnehmer in der Lage, seinen Anteil für die gesetzliche Rente auf 20 Prozent zu verdoppeln und hätte trotzdem noch fast 50 Prozent mehr in der Tasche." Quelle: www.deutschlandradiokultur.de
Aktueller Einschub:
Die Deutsche Rentenversicherung nimmt zu den langfristigen Berechnungen von Professor Raffelhüschen zum Beitragssatz und zum Rentenniveau in der Rentenversicherung im heutigen Bildartikel „Schrecklicher Rentenruin“ wie folgt Stellung.
Die Rechnungen von Raffelhüschen sind spekulativ, da sie nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts basieren.
Beschlossen wurde zu Beginn der Legislaturperiode, dass das Rentenniveau in der Rentenversicherung nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen darf. Diese Begrenzungen gelten nach Gesetz aber nur bis zum Jahr 2025. Danach laufen sie aus und es gelten nach Gesetz dann die Haltelinien von 43 Prozent beim Rentenniveau und von 22 Prozent beim Beitragssatz.
Wie sich aus dem Artikel ergibt, unterstellt Raffelhüschen bei seinen Rechnungen aber, dass die Begrenzungen beim Rentenniveau und beim Beitragssatz über 2025 hinaus gelten. Ob das so kommen wird, kann heute keiner sagen und ist völlig spekulativ. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Raffelhüschen 2009 einen Beitragssatz in der Rentenversicherung für das Jahr 2020 von mehr als 21 Prozent prognostiziert, heute liegt er bei gerade mal 18,6 Prozent.
"Mit spekulativen Rechnungen die Rentenversicherung zu diskreditieren, halten wir für unverantwortlich. Die Rentenversicherung wird auch den jungen Menschen eine stabile Rente zahlen können. Sie ist sehr anpassungsfähig, wie zwei Beispiele zeigen:
Demografische Entwicklung: Mitte der 1980er Jahre kamen auf eine Person im Alter 65+ vier Menschen zwischen 20 und 65, heute sind es noch drei. Trotzdem ist der Beitragssatz wegen der zwischenzeitlichen Reformen mit 18,6 Prozent niedriger als Mitte der 1980er Jahre.
Ökonomische Entwicklung: Weder die Finanzkrise 2007/2008 noch die Corona-Pandemie haben zu Leistungseinschränkungen oder nennenswerten Finanzproblemen bei der Rentenversicherung geführt." Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de
Übersicht: Mensch, Menschenrechte, soziale Frage, Umwelt & Gier
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