Integriertes Rheinprogramm IRP: Guter Hochwasserschutz & Naturschutz am Rhein
Veröffentlicht am 12.05.2022 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer
Integriertes Rheinprogramm IRP: Guter Hochwasserschutz & Naturschutz am Rhein
Das Hochwasser und die Extremwetterereignisse im Juli 2021 zeigen wie notwenig die Verbindung von Naturschutz und Hochwasserschutz ist. In der "Ökoregion" am Oberrhein wird das Rheinprogramm von "Bürgerinitiativen" seit Jahrzehnten aktiv bekämpft. Das IRP ist inzwischen weit mehr als 30 Jahre im Rückstand. Die örtliche BI behauptet zumindest verbal für Hochwasserschutz zu sein. Und doch ist der Breisacher Bürgerinitiative gelungen diePläne für einen Querdamm und Rückhalteraumzu stoppen. Die rund 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser müssen jetzt an anderer Stelle zurück gehalten werden. St. Florian regiert. Wir brauchen mehr und nicht weniger Hochwasserschutz!
Vorwort
Durch die lang zurückliegende Rheinbegradigung und andere Flußbaumassnahmen wurde der Rhein zwar bezwungen, gleichzeitig aber viel Natur zerstört und die Hochwassergefahren für die Menschen rheinabwärts haben sich massiv erhöht. Mit dem IRP, dem Integrierten Rheinprogramm wurde jetzt ein guter Kompromiss zwischen Hochwasserschutz & Naturschutz am Rhein gefunden. Ein Kompromiss den alle großen Naturschutzverbände (BUND, NABU, Alsace Nature, AK Wasser im BBU...), aber auch das Aueninstitut das sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit Flußrenaturierungen beschäftigt, mittragen können. Dennoch kämpfen seit vielen Jahren örtliche "Bürgerinitiativen" gegen das IRP. Wie so häufig werden mit vorgeschobenen Naturschutzargumenten vollkommen andere Ziele verfolgt. Aber örtliche BI´s und CDU Bürgermeister wissen natürlich auch viel besser als BUND, NABU, Alsace Nature, AK Wasser im BBU und Aueninstitut was der Natur nutzt...
IRP & Integriertes Rheinprogramm: Eine Chance für das fast verlorenes Paradies am Oberrhein?
Es gibt sie noch, Eisvogel, Pirol, Graureiher und Kormoran, Grasfrosch und Gelbbauchunke, Ringelnatter und Prachtlibelle. Altrheinarme mit kristallklaren, von Quellen gespeisten Giesen. Mächtige Bäume mit Lianengirlanden. Alte, hölzerne Fischerkähne, unter Weidengalerien. Wunderschöne Auewälder wie den Taubergießen mit großen Orchideenwiesen und den einst heiß umkämpften Wyhler Wald, wo das Badenwerk ein AKW bauen wollte. Dschungel..., nicht im weit entfernten Amazonien sondern hier am Oberrhein, Urwald, Rheinwalddschungel. Erinnerungen an lang verlorene, große Wälder und Landschaften, die einst überall entlang des Rheines vorzufinden waren. Natur, Naturreste, Naturfragmente.
Ein fast verlorenes Paradies ... denn von den ursprünglich vorhandenen Auewäldern am Oberrhein sind nur noch 2% in naturnahem Zustand übriggeblieben. Hier, vor unserer Tür, hat über zwei Jahrhunderte hinweg ein Zivilisations- und Zerstörungsprozess stattgefunden, wie wir ihn im Moment in den Wäldern Amazoniens beobachten und beklagen. Doch je weiter entfernt das Umweltproblem, desto leichter fällt die Empörung. Wir in Mitteleuropa und wir am Oberrhein haben unsere natürlichen Auewälder dem Fortschritt geopfert - und der Zerstörungsprozess schreitet fort. Der Zerstörungsprozess hat aber auch Reichtum und mehr Sicherheit vor Hochwasser, zumindest am südlichen Oberrhein gebracht.
Urwald und Wildnis waren in den Köpfen der Menschen viel zu lange Unland, also potentielle Bau-, Strassen-, Landwirtschafts- und Industrieflächen. Die Sicherungsmaßnahmen vor Hochwasser waren sicher berechtigt, aber dann wurden Wohngebiete und Industrieanlagen viel zu nahe an den zum Kanal verkommenen Rheinstrom gebaut. Im Herzen der verblieben Restwälder breiten sich heute Kiesgruben wie Krebsgeschwüre aus.
Doch immer mehr Menschen verspüren ein Bedürfnis nach Natur, nach unberührter Landschaft und Wildnis. Fernreisen in die Savannen Afrikas und die Hochgebirge Asiens sprechen genauso für diese Ahnung des Verlorenen wie der zunehmende Freizeitdruck auf die übriggeblieben Naturreste in Deutschland. Gehen Sie einmal an einem schönen Frühlingstag auf den übervollen Pfaden im Naturschutzgebiet Taubergießen spazieren. Immer mehr Menschen mit immer mehr Freizeit drängen sich und bedrängen die kleiner werdenden Fragmente von Restnatur.
Die Sünden der Vergangenheit und der Gegenwart beginnen uns einzuholen. Während die zu naturfernen Kanälen geronnenen Rheinzuflüsse (Elz, Dreisam, Kinzig ...) und der Rhein das Wasser und insbesondere das Hochwasser immer schneller ableiten, wachsen die Sorgen der Menschen flussabwärts nach jedem langanhaltenden Regen. Fluss- und Bachbegradigungen, Bodenversiegelung, der Verlust von gewässernahen Überflutungsflächen und vielleicht schon die ersten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels verstärken rheinabwärts die Hochwassergefahr. Wenn in Kölner Wohnhäusern die Gefriertruhen unter den Kellerdecken schwimmen, wenn zwischen Iffezheim und Bingen die aufgehäuften Sandsäcke nicht mehr ausreichen, um Menschen, Gebäude und Industrieanlagen zu schützen, wenn "Jahrhunderhochwasser" in immer kürzeren Abständen drohen, dann holen uns die ökologischen Sünden der Vergangenheit und der Gegenwart ein.
6 Milliarden Euro würde ein extremes Hochwasser, wie es theoretisch alle 200 Jahre auftritt, alleine auf dem kurzen Teilstück des Rheines zwischen Iffezheim und Bingen kosten. Die menschlichen und ökonomischen Schäden wären unabsehbar. Und wenn die viel zu nah an den Fluss gebauten Industrie- und Chemieanlagen überflutet werden, sind auch die ökologischen Folgen katastrophal.
Lösungsansätze für die zunehmenden Probleme werden seit über drei Jahrzehnten diskutiert und geplant, während gleichzeitig die Naturzerstörung und Gefährdung durch Hochwasser fortschreitet. Ein Ansatz, die Probleme ansatzweise in den Griff zu bekommen, ist das IRP - das "Integrierte Rheinprogramm". Ursprünglich atmete dieses Programm zur Hochwasserrückhaltung den technokratischen "Un"geist der sechziger Jahre. Die Fehlplanungen der Techniker und Ingenieure in der Vergangenheit sollten mit technischen Methoden und massiven Eingriffen in die Natur angegangen werden. Das bedeutete Planungen für gigantische, naturfeindliche, Rückhalteräume. Also Polder (Wasserrückhalteräume) mit großen Einstauhöhen und stehendem Wasser, technokratische, naturferne Lösungen mit viel Beton.
Seit bald vier Jahrzehnten begleiten der BUND und die großen Naturschutzverbände diese Planungen kritisch und konstruktiv. Unsere Kritik verbunden mit zunehmendem ökologischen Denken nicht nur in der Verwaltung haben zu einer sanften aber nachhaltigen Veränderung der ursprünglichen Pläne geführt. 13 Polder nördlich von Basel sollen Hochwasserrückhaltung mit Auenschutz, ja sogar mit Auenrenaturierung verbinden. Dort, wo die Kritik des Naturschutzes nicht berücksichtigt wurde, wie bei den viel zu großen Einstauhöhen des ersten Polders bei Kehl-Altenheim, zeigten die negativen Erfahrungen, dass Hochwasserschutz- maßnahmen nicht gegen die Natur realisiert werden können. Jetzt stehen, zumindest nach den offiziellen Planungen, Naturschutz und Hochwasserschutz gleichberechtigt nebeneinander. Das Abrücken der Behörden von den ursprünglichen technokratischen Plänen ist auch ein Erfolg der Naturschutzverbände. Ein Teilerfolg auch für die Menschen in den Gemeinden am Rhein.
Südlich von Breisach hat sich der Rhein tief eingegraben. In den so entstandenen Trockengebieten sind wertvolle Lebensräume von europaweiter Bedeutung entstanden. Hier soll, fast bis Basel, ein im Mittel ca. neunzig Meter breiter Streifen mehrere Meter tief ausgebaggert werden. Dadurch hat der Fluss im Hochwasserfall ein viel breiteres Bett und das Wasser fließt langsamer ab. Im neuen, tiefergelegten und breiteren Flussbett könnte eine neue Aue entstehen, und große Teile der wertvollen Trockengebiete können erhalten werden. Dennoch verschwinden für den Naturschutz einmalige Lebensräume. In unsere lokalen Abwägungsprozesse müssen wir Naturschützer aber auch die ökologischen Folgen eines extremen Jahrhunderthochwassers einbeziehen. Wenn flussabwärts die viel zu nahe an den Rhein gebauten Chemieanlagen überflutet werden, dann müssen diese Aspekte auch in unsere Diskussionen einfließen. Doch gewichtiger als unsere Argumente sind die der Kieswirtschaft. Mächtige Lobbygruppen haben kein Interesse an einem ausgekiesten 90 Meter Streifen, denn dieser könnte auf dem Kiesmarkt zu einem preisdrückenden Überangebot führen. Sie wollen zurück zu technokratischen Wehrlösungen auf Kosten der Natur. Mehr Wasser für den Restrhein zwischen Kembs und Breisach Durch die Betriebsgenehmigung für das 75 Jahre alte Kraftwerk Kembs wurden am südlichen Oberrhein die Weichen gestellt. Es ging um die Fragen: "Haben weiterhin die Gewinninteressen von EDF absoluten Vorrang - oder bekommen Lachs, Biber und Fischotter und damit auch der Rhein und die geschundene Restnatur wieder eine Chance? Die Neukonzessionierung für das EdF-Kraftwerk Kembs brachte nach einem massiven Druck der trinationalen Naturschutz-Verbände mehr Wasser für den geschunden Restrhein.
Nördlich von Breisach gibt es noch naturnahe Auenreste am Rhein. Hier sollen die anderen 12 Polder realisiert werden. Wassermangel, Monokulturen und Kiesabbau haben allerdings in der Vergangenheit enorme Schäden am Auewald angerichtet. Regelmäßige ökologische Flutungen, mit denen die Wälder auf die Hochwassersituationen vorbereitet werden sollen, Fließpolder, in denen das Wasser ständig in Bewegung ist, sowie geringe Einstauhöhen könnten hier die fast verlorengegangenen alten Rheinwälder wiederbeleben und gleichzeitig einen dezentralen Hochwasserschutz ermöglichen.
Doch zunehmender Widerstand gefährdet die ausgehandelten Kompromisse und damit auch den Hochwasserschutz. Überall dort, wo am Rhein Polder geplant werden, gibt es "Bürgerinitiativen" gegen diese Planungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde auch am Oberrhein häufig viel zu nahe am Rhein gebaut und in tief liegenden Gebieten Wohngebiete realisiert. Die Planungsfehler der Vergangenheit holen uns heute ein. Angst vor nassen Kellern durch steigendes Grundwasser, vor Schlamm und "Unordnung" im Wald, und Angst vor den Schnaken stehen im Mittelpunkt der Argumentation. Hier haben es die planenden Behörden leider bisher nicht verstanden, auf die Menschen zu zugehen und ihre Ängste ernst zu nehmen. Dort, wo die ersten Hochwasserpolder schon realisiert sind (Altenheim), sorgen leistungsstarke Pumpen dafür, dass das Grundwasser nicht steigt.
Wie Hochwasserschutz am Rhein von Bürgerinititiven verhindert wird / Die Hochwasserschutz-Verhinderer am Rhein
Im Jahr 2013 verhindern örtliche Bürgerinitiativen den Bau eines Querdammes im Rheinwald bei Breisach. Hinter diesem Damm hätten im Falle eines Rheinhochwassers große Wassermengen zurückgehalten werden können. In der "Argumentation" gegen das Projekt wurde stets nur vom "Querdamm" gesprochen, nie von der Funktion des Projekts, der Hochwasserrückhaltung. "Werfen Sie Ihre Hüte in die Luft!", kommentierte Breisachs Bürgermeister Oliver Rein diese Entscheidung zurecht. Sie zeigt, dass manch noch so dickes Brett durchbohrt werden kann. Die Städte Breisach und Vogtsburg stellten gemeinsam mit der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim stets die Notwendigkeit des gewaltigen Querdamms in Frage. Immerhin wäre das 1500 Meter lange und bis zu 3,80 Meter hohe Bauwerk ein gewaltiger Eingriff in die Natur gewesen. Rund 5 Hektar Wald hätten geopfert werden müssen." Quelle: Ein mehr als peinlicher Beitrag in der ansonsten lesenswerten Badischen Zeitung Auch beim Erörterungstermin im Mai 2022 in Wyhl/ Weisweil wurde die Notwendigkeit der Polder bezweifelt: "Grundsätzlich sei man einverstanden mit dem Bau des Polders zum Schutz der Rheinunterlieger vor Hochwasser, erklärte Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis im Namen der Gemeinden und der Bürgerinitiative – soweit er zum Schutz vor einem statistisch alle 200 Jahre vorkommenden Hochwasser erforderlich sei. Doch genau diese Notwendigkeit bezweifeln die Gemeinden und die BI und beantragten am Montag, das Verfahren um den Polder Wyhl/Weisweil auszusetzen, bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beim Verfahren um den Polder Bellenkopf/Rappenwört bei Rheinstetten eine Entscheidung getroffen hat. Dort steht die Frage im Raum, ob bei einer entsprechenden Steuerung der bestehenden oder im Bau befindlichen Rückhalteräume nicht schon der angestrebte 200-jährliche Hochwasserschutz am Rhein erreicht ist. Wäre das der Fall und wären demnach weitere Polder nicht erforderlich, würde für den Polder Wyhl/Weisweil die rechtliche Grundlage fehlen, argumentierte Louis, denn "jeder staatliche Eingriff muss erforderlich sein"." Quelle: BZ Ein Kronzeuge der Bürgerinitiativen ist Dr.-Ing. Bertold Treiber, ehemaliger Bürgermeister von Rheinstetten (südl. von Karlsruhe) und gelernter Wasserbauingenieur. Dr. Treiber vertritt seit Jahren als "Einzelkämpfer" die These, dass es weitere Hochwasserrückhalteräume entlang des Oberrheins nicht bedarf. Mit den schon zur Verfügung stehenden Poldern könnte man auch jetzt schon problemlos ein 200jährliches Hochwasser beherrschen. Beim nächsten extremen Rheinhochwasser sind diese Aussagen "vergessen".
Auch das Bundesamt für Naturschutz schrieb in einer Presseerklärung: "Auetypische Flutungen am Oberrhein sind notwendig" und weiter: “Die Hochwasservorsorge darf nicht vernachlässigt werden. Das Bundesamt für Naturschutz begrüßt deshalb, dass Länder wie Baden-Württemberg mit dem “Integrierten Rheinprogramm“ (IRP) zum Hochwasserschutz beitragen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann. Das BfN unterstützt das IRP stromabwärts von Breisach im Hinblick auf eine naturverträgliche Hochwasservorsorge. Insbesondere werden "ökologische Flutungen im natürlichen Wechsel mit anhaltend niedrigen Wasserständen" als Voraussetzung für einen naturverträglichen Hochwasserschutz vom BfN befürwortet. Nur naturnahe Hoch- und Niedrigwasserstände vermögen in den Auen wieder die natürlichen Bedingungen für eine auetypische Tier- und Pflanzenwelt zu schaffen. Naturnahe Überflutungsauen sind auch am besten geeignet, hohe Abflüsse zu verzögern, großräumig abzusenken und so Menschen vor Schäden zu bewahren". Zitatende
Massive wirtschaftliche Interessen stecken leider auch häufig hinter dem Widerstand, werden öffentlich aber nicht diskutiert. Die Kieswirtschaft und ihre Paten in der Politik befürchten negative Auswirkungen auf die Kiespreise durch den Kiesabbau im geplanten 90 Meter Streifen. Dies wäre jedoch durch ein regionales Rohstoffsicherungskonzept steuerbar. Dazu kommt die Angst, durch die ökologischen Flutungen im Kiesabbau entlang des Rheins eingeschränkt zu werden. Das ehemalige AKW-Gelände im Wyhler Wald gehört immer noch der EnBW. Einige Jäger fürchten um den Wildbestand. Teile der Forstwirtschaft sorgen sich um einige standortfremde Wälder, die durch einen standorttypischen Wald verdrängt würden. Und dann gibt es natürlich immer noch einige Sportanlagen in den potentiellen Überflutungsgebieten. Angesichts von 6 Millarden Euro Schäden, die ein zweihundertjähriges Hochwasser alleine zwischen Iffezheim und Bingen anrichten würde, ist es unverständlich, warum hier keine großzügigeren Entschädigungen für Waldbesitzer und Vereine angeboten werden. Wenn der alte Sportplatz dem Hochwasserschutz weichen muss, dann sollte der Neubau an geeigneter Stelle kein finanzielles Problem für die Vereine werden.
Ökologische Flutungen: Die VertreterInnen der „reinen Lehre“
Wer „nur“ den Hochwasserwasserschutz sieht muss möglichst hohe Querriegel, Dämme und maximale Einstauhöhen fordern.
Wer „nur“ auf Naturschutzaspekte achtet verwirft Querriegel und fordert das freie fließendes Wasser in den Auen.
Und doch doch müssen wir Hochwasserschutz mit Naturschutz verbinden und das bedeutet eben Kompromisse.
Kieslobbyisten, CDU-Bürgermeister, Gruppen und "Bürgerinitiativen" die aus vielfältigen Gründen die ökologischen Flutungen und damit die Naturschutzaspekte des IRP ablehnen, greifen immer wieder Teilargumente einzelner Vertreter der „reinen Lehre“ des Naturschutz (Dr. Henrichfreise) auf und missbrauchen diese um die ökologisch sinnvollen und notwendigen Flutungen zu verhindern. Wer niedrigere Querriegel fordert (was aus Naturschutzsicht durchaus sinnvoll wäre) der muss auch Dammrückverlegungen fordern und durchsetzen, damit die gleiche Menge Wasser für den Hochwasserschutz zurück gehalten werden kann. Die Naturschutzverbände haben Kompromisse akzeptiert um den dringend notwendigen schnellen Hochwasserschutz nicht zu behindern.
Mehr Transparenz wollen auch der BUND und die grossen Umweltverbände. Fließpolder, geringe und somit naturverträgliche Einstauhöhen, größtmögliche Sicherheit für die Menschen in den Gemeinden am Rhein und einen offenen Dialog zwischen Planern und Betroffenen sind unabdingbar. Zu hohe Querriegel in den Auen zur Optimierung der Einstauhöhen schaffen auch bei Umweltschützern Misstrauen. Hier hat die Verwaltung eine Bringschuld. Naturschutz, Hochwasserrückhaltung und ein unversehrtes Wohnumfeld der Anlieger müssen nicht nur in der Theorie, sondern auch bei der Umsetzung des IRP gleichberechtigt nebeneinander stehen.
Das nächste Jahrhunderthochwasserwasser am Rhein könnte morgen beginnen. Darum sind Verzögerungen bei der Umsetzung des IRP nach fast vier Jahrzehnten für den BUND nicht mehr aktzeptabel.
Chancen für Mensch, Natur und Umwelt könnte die Verbindung von Hochwasserschutz mit Naturschutz am Oberrhein bringen. Chancen für die Menschen flussabwärts, die vor den Folgen eines Hochwasser besser geschützt wären. Chancen für die geschundene Natur und die Auen am Oberrhein. Aus 2% verbliebenen naturnahen Auewäldern am Oberrhein könnten größere zusammenhängende Gebiete werden. Auch wenn der alte Wildstrom unwiederbringlich verloren ist: Das fast verlorenen Paradies, der kleine Dschungel am Oberrhein, hätte eine zweite Chance. Und auch die Menschen in den Gemeinden am Oberrhein könnten profitieren. Überall dort, wo Auen renaturiert wurden, hat ein naturverträglicher Tourismus eingesetzt, der Gelder in die Gemeinden bringt und Arbeitsplätze schafft. Ertragreiche Wälder sind auch in Auegebieten möglich. Und die Menschen sind stolz auf das gerettete Naturerbe vor ihrer Tür.
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