Na endlich! Mit 16 Jahren Verspätung beginnt die Sanierung des "Kalimandscharo" in Buggingen
Veröffentlicht am 02.03.2024 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer
Na endlich! Mit 16 Jahren Verspätung beginnt die Sanierung des "Kalimandscharo" in Buggingen
Aktueller Einschub vom 2.3.2024 "Der Fortschritt ist eine Schnecke", sagte einst Günter Grass und das Zitat gilt auch für die Kalihalde Buggingen. Im Februar 2024 hat nun endlich die Sanierung des Bugginger Salzberges begonnen. Vor 15 Jahren hätte ich mich über diese Nachricht noch richtig gefreut. Der Sanierungsbeginn ist ein makaber-später Erfolg für die Umweltbewegung.
Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. In meiner Funktion als BUND Geschäftsführer hatte ich schon im Dezember 1997(!), also vor 27 Jahren, eine Anzeige gegen die Mine de Potasse de Alsace und die Kali und Salz AG gestellt und auf die Sanierung der Salzberge in Baden und im Elsass gedrängt ... Es ging darum, endlich das Verursacherprinzip durchzusetzen. Seit einem Urteil aus dem Jahr 2008 (Verfahren des Landratsamtes) ist die Kali und Salz AG letztinstanzlich in der Pflicht, die Bugginger Sanierung auf Konzernkosten durchzuführen. Wir warten und drängen also seit mehr als 27 Jahren. In den 16 Jahren seit dem sanierungserzwingenden Urteil sind 15.120 Tonnen Salz ins Grundwasser ausgewaschen worden.
Ein Blick auf die viel schneller sanierten Abraumhügel im elsässischen Kalibecken zeigt, dass es auch besser und effizienter geht, als in der selbsternannten "Ökoregion" Oberrhein, in der mit vorgeschobenen Grundwasserargumenten gerne Windräder verhindert worden. Der mangelnde Druck auf die K+S AG und das erkennbare, jahrzehntelange Desinteresse der Kreisverwaltung Breisgau-Hochschwarzwald am Schutz unseres Grund- und Trinkwasser waren und sind ein umweltpolitischer Skandal.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND Geschäftsführer (Der sich zumindest über die Salz-Sanierung in Buggingen und die Durchsetzung des Verursacherprinzips freut)
Hintergrundinfos:
Salz, Gift, Grundwasser & Kalihalde Buggingen
Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Seit dem Jahr 2008 ist die Kali und Salz AG letztinstanzlich in der Pflicht die Sanierung auf Konzernkosten durchzuführen.
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Von der Abraumhalde werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. In der "Endphase" des Bergbaus im Jahr 1973 wurden 570 Tonnen hochgiftige, cyanidhaltige Härtesalze in fast 2.900 Fässern im stillgelegten Bergwerk unsachgemäß verscharrt.
Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" die Bugginger Mine betrieben und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen.Für die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.
Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte ich für den BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst.
In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit über zwei Jahrzehnten, verlange ich, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Allein bis zu deren endgültiger Rechtskraft nach Überprüfung durch den VGH Baden-Württemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.
Hoffnungsvoll schrieb ich im Jahr 2006 an den damaligen Landrat Glaeser: „Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“ Doch seit dem Jahr 2008 ist außer Dauerverhandlungen zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der verantwortlichen Kali und Salz AG, nichts geschehen. Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Es ist makaber, aber wenn das Landratsamt und die K+S nur lange genug verhandeln, hat sich das Problem in 200 bis 300 Jahren von ganz alleine ins Grundwasser gelöst.
Seit dem Jahr 2008 ist die verantwortliche Kali und Salz AG endlich letztinstanzlich in der Pflicht die Sanierung auf Konzernkosten durchzuführen. Doch seit dem Jahr 2008 war außer Dauerverhandlungen zwischen den Behörden und der verantwortlichen Kali und Salz AG nichts Erkennbares geschehen.
Im Dezember 2020 kam endlich die Meldung: Das Bergbauunternehmen K+S wird die Kalihalde in Buggingen zur Verhinderung weiterer Salzeinträge in das Grundwasser mit einer vollständigen Abdeckung sanieren. Darauf haben sich das Unternehmen und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als zuständiger Bodenschutzbehörde, in einer Vereinbarung geeinigt. Das ist erfreulich, denn es gibt Dinge und Themen im Leben, die irgendwann zu einem guten Ende gebracht werden sollten.
Jedes Jahr sind seit 2008 bis zu 945 Tonnen Chlorid ins Grundwasser gegangen.
Angesichts der Dimension des Problems für unser aller Grundwasser erinnert mich das ein wenige an den Umgang mit Umweltproblemen in meiner Jugend, in den siebziger-Jahren des letzten Jahrhunderts. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald teilte der BZ allerdings auch mit, dass die Sanierung nach Vertragsunterzeichnung erst innerhalb der nächsten acht Jahre abgeschlossen sein müsse. Das sanierungserzwingende Urteil gab´s im Jahr 2008. Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte unglaubliche 12 Jahre später und die Sanierung muss erst in 8 Jahren abgeschlossen sein. Zwischen rechtskräftigem Urteil und endgültiger Sanierung könnten also maximal 20 Jahre liegen. Das wären dann fast 18.900 Tonnen versickertes Salz... Die wesentlich umfangreicheren Salzhalden im elsässischen Kalibecken sind längst saniert. Die Presseerklärung von Landratsamt und Kali und Salz AG zeigt, dass da 12 Jahre lang nicht auf Augenhöhe verhandelt wurde. Der Umgang des Staates mit mächtigen, großen, industriellen Grundwasserverschmutzern ist ein Skandal. Ein echter Fortschritt für das Grundwasser ist erst die tatsächliche Sanierung, auf deren[b] schnelle Realisierung wir weiterhin drängen werden.
Das Übereinkommen vom Dezember 2020 ist ein viel zu später Teilerfolg und ein Erfolg kontinuierlichen Drucks. In den Jahren 2008 oder 2009 hätte ich mich sogar noch richtig darüber gefreut.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer
Mit Schreiben vom 3. April 2019 Nr. 5-0141.5/683 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie viel Salz wurde und wird vom Bugginger Kaliberg jährlich in das Grundwasser eingetragen?
In der dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vorliegenden Sanierungsuntersuchung von Fichtner Water & Transportation GmbH vom Juli 2013 im Auftrag der K+S AG wurden Emissionsberechnungen über eine Abstrombreite von 200 Metern durchgeführt. Danach errechnet sich bei einer angenommenen mittleren Belastung an Chlorid von 1.200 g/l eine Salzmenge von rund 1,537 Tonnen und bei einer maximalen Belastung von 2.000 mg/l eine Salzmenge von rund 2,588 Tonnen Chlorid pro Tag. Dies ergibt rechnerisch einen Jahreseintrag von 561 bis 945 Tonnen Chlorid.
Hier beginnen die informativen, älteren Texte...
Durch eine kontinuierliche Kleinanzeigenkampagne in der Badischen Zeitung versuche ich jetzt seit Oktober 2020 den Druck noch einmal zu erhöhen, denn es gibt Dinge und Themen die irgendwann zu Ende gebracht werden sollten.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer
Landtag von Baden-Württemberg 16. WahlperiodeDrucksache 16 /579921. 02. 20191
Kleine Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Salz wurde und wird vom Bugginger Kaliberg jährlich in das Grund-wasser eingetragen? 2. Welche ausgewaschene Salzmenge war Grundlage für die Entscheidung desGerichts? 3. Aus welchen Gründen hat die angeordnete Sanierung noch nicht begonnen? 4. Bis wann kann mit dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden? 5. Wird der Verursacher die Kosten dafür tragen? 6. Wie wird die nach heutigem Wissenstand vermutlich unsachgemäße Einlagerung von hochgiftigen Härtesalzen im stillgelegten Bergwerk bewertet und sindzusätzlich zum Salz aus der Abraumhalde auch diese Gifte als langfristige Gefahr für das Grundwasser anzusehen?
Begründung Von 1922 bis 1973 wurde im badischen Buggingen Kalisalz abgebaut. Dabei entstand eine große Abraumhalde, die zum Teil aus Steinsalz besteht. Kurz vor derSchließung wurden 1973 noch hochgiftige Härtesalze im stillgelegten Bergwerkeingelagert. Seit 1922 wird von der Abraumhalde Salz ins Grundwasser ausgewaschen undseit Jahrzehnten fordert der regionale Bund für Umwelt und Naturschutz eine Sanierung, um das Grundwasser zu schützen. Vor elf Jahren hat das Verwaltungsgericht Mannheim in einem Urteil bestätigt, dass die K+S Aktiengesellschaft, die frühere Kali und Salz AG, einen Sanierungsplan für den Bugginger Kaliberg vorlegen muss. Dennoch wird seit Jahren keine Sanierung durchgeführt. Es ist selbstverständlich, dass ein Sanierungsplan vom zuständigen Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald nicht in wenigen Wochen erstellt werden kann. Jedoch erscheinen elf Jahre angesichts der Dimension des Problems als extrem langer Zeitraumund lassen den Eindruck einer gezielten Verzögerung durch den Verursacher entstehen.
Antwort*)Mit Schreiben vom 3. April 2019 Nr. 5-0141.5/683 beantwortet das Ministeriumfür Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt
*1. Wie viel Salz wurde und wird vom Bugginger Kaliberg jährlich in das Grund-wasser eingetragen? In der dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vorliegenden Sanierungsuntersuchung von Fichtner Water & Transportation GmbH vom Juli 2013 im Auftrag der K+S AG wurden Emissionsberechnungen über eine Abstrombreitevon 200 Metern durchgeführt. Danach errechnet sich bei einer angenommenenmittleren Belastung an Chlorid von 1.200 mg/l eine Salzmenge von rund 1,537 Ton -nen und bei einer maximalen Belastung von 2.000 mg/l eine Salzmenge von rund 2,588 Tonnen Chlorid pro Tag. Dies ergibt rechnerisch einen Jahreseintrag von 561 bis 945 Tonnen Chlorid.
*2. Welche ausgewaschene Salzmenge war Grundlage für die Entscheidung des Gerichts? Der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 1. April 2008 –10 S 1388/06) lagen die Angaben aus der dem Urteil vorausgegangenen Anordnung des Landratsamtes vom 19. Februar 1999 zur „Durchführung einer Sanierungsuntersuchung über die Sicherungs- und Sanierungsalternativen mit Kosten-/Wirksamkeitsanalyse“ zugrunde. Die Anordnung beruhte auf abschätzenden Untersuchungen, wonach die Chlorid-Menge im Haldenkörper 200.000 bis 250.000 Tonnen betrug. Die Chlorid-Gehalte im Grundwasser an einer Messstelleim Abstrom der Halde lagen in der Größenordnung von 1.094 mg/l bis 1.220 mg/l. Somit war mit einem jährlichen durchschnittlichen Chlorid-Austrag von ca. 480 Tonnen zu rechnen.
*3. Aus welchen Gründen hat die angeordnete Sanierung noch nicht begonnen? Die Sanierung ist noch nicht angeordnet. Bisher wurde nur die Sanierungsuntersuchung angeordnet. Diese Anordnung wurde erst nach gerichtlicher Überprüfung des VGH Baden-Württemberg im Jahr 2008 bestandskräftig. Nach Prüfung der vorgelegten Sanierungsvarianten konnte man sich nach längeren Verhandlungen mit K+S auf dieSanierungsvariante der Vollabdeckung verständigen.Zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits wird angestrebt, die Sanierungdurch öffentlich-rechtlichen Vertrag verbindlich zu regeln. Die Vertragsabstimmungen zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu laufen derzeit.
*4. Bis wann kann mit dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden? Die Sanierungsmaßnahmen können erst nach vertraglicher Verpflichtung und Genehmigung der Sanierungsplanung beginnen. Im Hinblick auf die noch notwendigen Planungen, das durchzuführende Genehmigungsverfahren und die anschließende Beauftragung der Bauleistungen steht der Zeitpunkt des Sanierungsbeginnsnoch nicht fest. Seitens des Landratsamtes wird angestrebt, den Vertrag bis zum Jahresende zuschließen.
*5. Wird der Verursacher die Kosten dafür tragen? Die Kosten der Sanierung werden von der K+S Aktiengesellschaft getragen.
*6. Wie wird die nach heutigem Wissenstand vermutlich unsachgemäße Einlage-rung von hochgiftigen Härtesalzen im stillgelegten Bergwerk bewertet und sindzusätzlich zum Salz aus der Abraumhalde auch diese Gifte als langfristige Gefahr für das Grundwasser anzusehen? Im Jahr 1989 wurde in der Kleinen Anfrage zu „Sondermüll in alten Bergwerken“(Drs. 10/1128 vom 8. Februar 1989) zur Kalihalde in Buggingen eine vergleichbare Frage gestellt. Als Begründung, weshalb eine Gefährdung des Grundwassers nicht gegeben sei,wurde mitgeteilt, dass zum einen seit dem Auffahren in der für die Beseitigungvorgesehenen Strecke im Jahr 1951 keine Wasser- oder Laugenzuflüsse zu verzeichnen gewesen seien und das Kalisalzlager selbst eine ausreichende Sicherheitsbarriere gegenüber dem Grundwasser darstelle. Zum anderen wurde angege-ben, dass nach bergmännischer Erfahrung die Grubenstrecke in kurzer Zeit durchden Gebirgsdruck zusammengedrückt würde und aufgrund der Plastizität des Sal-zes die Abbauräume daher dicht gegen das Eindringen von Süßwasser und Laugeabgesperrt seien, sodass die Härtesalze nicht in Berührung mit dem Grundwasseroder mit den Quellen in Bad Krozingen kommen können. Dies wurde auch durchein Gutachten des damaligen Geologischen Landesamtes aus dem Jahr 1972 bestätigt. Aktuell liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse oder Anhaltspunkte, die zu einemgegenteiligen Ergebnis führen könnten, vor. Neue Untersuchungen wären mit hohem technischen Aufwand verbunden.Ergänzend wird angemerkt, dass gemäß hydrogeologischer Karte der quartäre Grundwasserleiter in Buggingen eine Mächtigkeit von etwa 25 Metern aufweist. Der Grundwasserflurabstand beträgt etwa 15 bis 20 Meter. Die dokumentierten Härtesalzeinlagerungen stehen daher höchst wahrscheinlich nicht in Verbindungmit dem genutzten quartären Grundwasserleiter. Untersuchungen des Grundwassers auf Cyanid wurden staatlicherseits nicht durchgeführt.
Untersteller Minister für Umwelt,Klima und Energiewirtschaft
Hier beginnt der "alte Teil" des Textes aus dem Jahr 2008
Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch
An die Südbadischen Medien
Großer Erfolg für die Umwelt und den BUND - Die Kali und Salz AG muss für die Sanierung aufkommen
Eine alte Anzeige des BUND hat jetzt zu einem Erfolg für die Umwelt und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips geführt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.02 muss die Kali und Salz AG den Bugginger Kalimandscharo (salzhaltigen Abraumhügel) sanieren, der immer noch das Grundwasser mit jährlich 4200 Tonnen Salz belastet.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dies nach einem zweieinhalbjährigen Verfahren entschieden. Es lehnte den Einspruch der Kali und Salz AG Kassel, Rechtsnachfolgerin des 1973 geschlossenen Kaliwerks Buggingen, gegen eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ab.
Wenn die Firma keine Berufung einlegt, dann geht damit ein Verfahren zu Ende, das BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 mit einer Anzeige gegen die Mine de Potasse de Alsace und die Kali und Salz AG eingeleitet hatte.
Während das Verfahren in Frankreich mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt wurde, führte die Anzeige bei der Freiburger Staatsanwaltschaft zu einer großen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmeaktion bei der Kali und Salz AG.
Diese wiederum versuchte den Spieß umzudrehen und ging gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde vor.
Das jetzige Urteil setzt endlich das Verursacherprinzip durch. BUND Geschäftsführer Axel Mayer hatte schon in der Anzeige 1997 geschrieben: "Es kann nicht angehen, dass Menschen, die in einem kalten Winter Streusalz streuen, mit einem Bußgeld bestraft werden, während die Kali und Salz AG, die großflächig das Grundwasser belastet, ungestraft davon kommt"...
Beim BUND Regionalverband ist die Freude über das Urteil groß.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Kalihalde Buggingen: Letzte Betreiberin muss Sanierungsplan erstellen
Datum: 15.04.2008
Kurzbeschreibung: Die letzte Betreiberin des Bergwerks Buggingen (Klägerin) ist zur Vorbereitung der Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde verpflichtet. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 01.04.2008 entschieden und damit nach Klärung einer Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.
Mehrere Rechtsvorgängerinnen der Klägerin bauten bei Buggingen und Heitersheim im Markgräflerland (südlicher Oberrhein) seit den Jahren 1922/23 bis zur Betriebseinstellung im Jahre 1973 in einem aus drei Schächten bestehenden Bergwerk Kalisalze ab. Die dabei anfallenden salzhaltigen Reststoffe wurden mit behördlicher Duldung beim Schacht Buggingen auf einer Halde abgelagert; eine Untergrundabdichtung erfolgte nicht. Die Halde bestand ursprünglich aus Schlamm und Rückständen, mittlerweile besteht sie zu 80 % aus Steinsalz. Sie hat eine Ausdehnung von ca. 3,6 ha Fläche mit einer Höhe von bis zu 40 m und einem Volumen von ca. 350.000 bis 400.000 t Abraummaterial mit einem Anteil von ca. 200.000 bis 250.000 t Chlorid. Durch die Versickerung des Niederschlagswassers im Bereich der Halde löst sich Salz und gelangt in den Boden und das Grundwasser.
In den 90er Jahren wurden im Abstrom der Halde erhöhte Chlorid-Werte gemessen. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine Sanierung der Halde mit dem Ziel, den Salzeintrag in den Boden und das Grundwasser zu stoppen oder zumindest zu verringern, verpflichtete das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald die Klägerin im Februar 1999 zur Durchführung von Grundwasseruntersuchungen und zur Erstellung eines Sanierungsplans. Die dagegen gerichtete Klage blieb nun auch vor dem VGH ohne Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach einer ersten Berufungsentscheidung des Senats klargestellt, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, nach denen der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung zur Sanierung verpflichtet ist, auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Geltung beanspruchten. Auf dieser Grundlage stellte der VGH nunmehr fest, dass die Klägerin zur Sanierung herangezogen werden konnte.
Eine behördliche Genehmigung, die eine Haftungsfreistellung zur Folge gehabt hätte, könne nicht festgestellt werden. Auf die seit dem Entstehen der Gefahr für das Grundwasser und seit der Betriebseinstellung vergangene Zeit könne sich die Klägerin wegen der bergbautypischen Gefahren, die erst im Laufe der Zeit in ihrer ganzen Tragweite deutlich geworden seien, nicht berufen. Es sei auch unbeachtlich, dass die Anordnung sich nur auf einen Teil der auf die Kaliablagerungen herrührenden Umweltproblematik am Oberrhein beziehe. Denn auch eine Sanierung allein der Bugginger Halde lasse eine Entlastung der örtlichen Grundwasservorkommen erwarten. Ein Tiefbrunnen liege nämlich im Abstrom dieser Halde, und die Fahne mit belasteten Grundwasser weise genau in diese Richtung; auch für die Feldberegnung könne nur gering belastetes Wasser verwendet werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der großen Fessenheimer Fahne, die von den elsässischen Kaliminen ausgehe, bestehe nicht. Schließlich hätten die Behörden das Recht, die Klägerin in Pflicht zu nehmen, nicht verwirkt. Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr würden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Behörde über längere Zeit nichts unternehme. Jedenfalls habe die Klä-gerin nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht mehr zur Sanierung herangezogen werde. Ein Problembewusstsein bei den zuständigen Behörden hinsichtlich einer Grundwasserversalzung habe sich nämlich offensichtlich erst im Laufe des Jahres 1989 herausgebildet, als erstmals das nicht bodennahe Grundwasser untersucht worden sei.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 10 S 1388/06). Quelle: VGH
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Mining company renovates “Kalimandscharo” in Buggingen – Buggingen • December 10, 2020 https://www.world-today-news.com When it rains, salts are washed out of the potash dump and pollute the groundwater. Now the owner has to renovate it. The work must be completed within the next eight years. The waste dump near Buggingen, popularly known as “Kalimandscharo”, has to be rehabilitated – by the mining group K + S. After years of discussion, litigation and protests from environmentalists, an agreement was signed. The costs are estimated at three to four million euros. Potash salt was once mined in Buggingen. Salt is now seeping into the groundwater from the mine dump. “The salt mountain is one of the biggest groundwater problems in southern Baden”, announced the BUND. “The mining company K + S will renovate the potash dump in Buggingen to prevent further salt entry into the groundwater with a complete cover,” says a press release. The company and the state of Baden-Württemberg, represented by the Breisgau-Hochschwarzwald district office, have agreed on this in an agreement. K + S currently assumes that the renovation can begin next year. The complete cover of the dump should prevent salt from being washed out of the dump when it rains. The group bears the costs completely alone. The group has a maximum of eight years for restructuring During the renovation, the potash dump is to be covered with earth-like layers meter-thick. These are then greened, explains Ulrich Göbel, spokesman for K + S when asked about the BZ. In similar projects, it was first ensured that grass grows on the heaps and some plants grow. Also, through the flight of seeds and animals that bring in seeds, a site-adapted vegetation with perennials, low trees and bushes should be created. These plants are supposed to ensure that rainwater cannot penetrate to the rock salt in the first place, but is absorbed by them beforehand, explains Göbel. “The mountain will then look no different than before, just greener,” he clarifies. The heap will not be a destination for excursions When the renovation will be finished and how things will go on with the heap, which is still owned by K + S, cannot yet be clearly stated. It is clear, however, that the potash heap will not become a destination for excursions, but rather a natural retreat for animals and plants. The district office of Breisgau-Hochschwarzwald announced that the renovation must be completed within the next eight years after the contract has been signed. “What is important is the relief of the groundwater, which is now within reach,” adds Gereon Jochmaring, who is responsible for looking after the old locations at K + S. The company is the legal successor of the former mine operator in Buggingen and was therefore called in for the renovation. K + S emphasizes that the renovation is done on a voluntary basis in order to avoid further discussions. “The current signing of the agreement is a great step forward for groundwater protection”, says District Administrator Dorothea Störr-Ritter. Buggingen’s Mayor Johannes Ackermann also welcomes the approach. BUND had already filed a complaint in 1997 According to its own information, the BUND Südlicher Oberrhein had already filed a complaint against K + S in 1997 because of the groundwater problem. “The current agreement is too late a partial success and a success of continuous pressure,” says Axel Mayer, who was formerly managing director at BUND. Since 2008 it has been clear that the mining group K + S has to renovate at its own expense. But since then there have been permanent negotiations. In the meantime, 2.5 tons of salt per day have entered the groundwater. “If it now means: With the agreement, K + S voluntarily takes responsibility for the consequences of the more than 50 years of mining operations, then that is more than euphemistic,” says Mayer. He is pleased, but emphasizes that progress for the groundwater will only be achieved once the remediation has been completed. Kalihalde Buggingen Between 1922 and its shutdown on April 30, 1973, extensive areas of potash were extracted in a mine in Buggingen through three shafts from a depth of around 800 meters. The salty residues resulting from production were deposited over days on a dump on the company premises and remained as a prominent hill after the closure and reuse of the company premises on the edge of today’s industrial area of Buggingen. The dump covers an area of three hectares and has a height of about 40 meters. The Environment Agency in the Freiburg Regional Council reports that 1.6 tons of salt, or more precisely sodium chloride, enter the groundwater from this dump every day. The BUND is even assuming 2.5 tons per day. This means that the legal limit values according to the environmental agency are clearly exceeded. “This discharge into the groundwater would only be reduced very slowly in the coming decades if the dump were not covered,” says spokeswoman Heike Spannagel from the regional council. The gravel and sands of the southern Upper Rhine Graben, which also include the aquifer in the vicinity of the Buggingen dump, represent a drinking water reservoir of supra-regional importance. This is therefore particularly worthy of protection.
