Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch


Veröffentlicht am 08.04.2008 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer

Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch

An die Südbadischen Medien

Großer Erfolg für die Umwelt und den BUND - Die Kali und Salz AG muss für die Sanierung aufkommen

Eine alte Anzeige des BUND hat jetzt zu einem Erfolg für die Umwelt und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips geführt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.02 muss die Kali und Salz AG den Bugginger Kalimandscharo (salzhaltigen Abraumhügel) sanieren, der immer noch das Grundwasser mit jährlich 4200 Tonnen Salz belastet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dies nach einem zweieinhalbjährigen Verfahren entschieden. Es lehnte den Einspruch der Kali und Salz AG Kassel, Rechtsnachfolgerin des 1973 geschlossenen Kaliwerks Buggingen, gegen eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ab.

Wenn die Firma keine Berufung einlegt, dann geht damit ein Verfahren zu Ende, das BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 mit einer Anzeige gegen die Mine de Potasse de Alsace und die Kali und Salz AG eingeleitet hatte.

Während das Verfahren in Frankreich mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt wurde, führte die Anzeige bei der Freiburger Staatsanwaltschaft zu einer großen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmeaktion bei der Kali und Salz AG.

Diese wiederum versuchte den Spieß umzudrehen und ging gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde vor.

Das jetzige Urteil setzt endlich das Verursacherprinzip durch. BUND Geschäftsführer Axel Mayer hatte schon in der Anzeige 1997 geschrieben: "Es kann nicht angehen, dass Menschen, die in einem kalten Winter Streusalz streuen, mit einem Bußgeld bestraft werden, während die Kali und Salz AG, die großflächig das Grundwasser belastet, ungestraft davon kommt"...

Beim BUND Regionalverband ist die Freude über das Urteil groß.

(den Text der Anzeige gegen die Mines de Potasse finden Sie unter www.bund-freiburg.de)