Altlast & Gift im Grundwasser Teningen / Köndringen & zukünftig auch Malterdingen (?): Die FRAKO-Sünden der Vergangenheit
Veröffentlicht am 09.11.2013 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer
Altlast & Gift im Grundwasser Teningen / Köndringen & zukünftig auch Malterdingen (?): Die FRAKO-Sünden der Vergangenheit
In Teninger Ortsteil Köndringen gibt es eine der problematischsten Altlasten Südbadens. Ausgehend vom Firmengelände der FRAKO werden seit Jahrzehnten polychlorierte Biphenyle (PCB) in das Grundwasser eingetragen. Verursacher des massiven und bedrohlichen Belastung ist die ehemalige "FRAKO Kondensatoren- und Apparatebau GmbH", heute "Technologiepark Teningen GmbH". Mit einem unglaublichen wissenschaftlichen Aufwand versucht eine örtliche Bürgerinitiative Informationen zusammen zu tragen und das zu tun, was eigentlich Aufgabe der Behörden ist.
Hier geht´s zu Homepage der Initiative, bei der ich mich für ihr Engagement bedanken möchte.
Wenn Behörden jahrelang "geplagt" werden, dann werden sie manchmal auch (teil)-aktiv. Eine Untersuchung von drei Fischen in Köndrignen durch das Landratsamt Emmendingen hat ergeben, dass das Fisch-Fleisch massiv mit PCB (polychlorierten Biphenylen) belastet ist. "Die EU-Verordnung vom Januar 2012 für wild gefangenen Frischwasserfisch legt als Grenzwert 300 Nanogramm PCB fest, der Aal aus dem Dammgraben hatte 10 080 Nanogramm. Bei den dioxinähnlichen PCB beträgt der Grenzwert zehn Pikogramm, nachgewiesen wurden 259. Bei den anderen Fischen waren die Grenzwerten acht- bis 19-mal überschritten. Bei den Dioxinen (Grenzwert 3,5 Pikogramm) gab es nach der Pressemitteilung des Landratsamtes keine Überschreitungen; der Aal wies 1,9 Pikogramm auf. Ein Pikogramm ist ein Billionstel Gramm (10 g), ein Nanogramm (10 g) entspricht 0,001 Pikogramm."
Quelle:Badische Zeitung Es ist absolut unerklärlich, warum die Gemeinde Malterdingen nicht aktiv wird, denn die Gifte wandern ja in ihrem Wassereinzugsgebiet.
Axel Mayer BUND Geschäftsführer, Kreisrat
Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen
Herrn Landrat Hanno Hurth Landratsamt Bahnhofstr. 2-4 79312 Emmendingen
22.8.2012
Anfrage zum Thema: „Köndringer Grundwasservergiftung und 300-Jahre-Vertrag mit der FRAKO?“
Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
vor fast drei Jahrzehnten habe ich mich, als Sprecher der ehemaligen Bürgerinitiative Riegel, sehr intensiv mit der Grundwasservergiftung ausgehend vom alten „Schuttloch“ in Teningen an der Autobahn beschäftigt. Auch der damalige Protest und die Sorgen der Unterlieger führten ab dem Jahr 2007 zur Einkapselung und Sanierung. Für die 6,9 Millionen Euro Sanierungs- und Untersuchungskosten kamen leider nicht die Verursacher, sondern wie so häufig bei großen Umweltvergehen die SteuerzahlerInnen auf, denn es handelte sich um eine „legale“ Deponie und es gab neben der Köndringer Firma FRAKO auch andere, kleinere Verursacher der Vergiftung mit PCB und Dioxin.
Das „Schuttloch“ in Teningen an der Autobahn ist leider nicht die einzige Altlast der Firma FRAKO. Ein vergleichbares PCB-Grundwasser-Problem gibt es auch ausgehend vom Werksgelände in Köndringen, und hier gab es keine „legale“ Deponie und auch keine „anderen Mitverursacher“. Das Verursacherprinzip (das ansonsten fast immer nur bei „kleinen“ Umweltsündern zur Geltung kommt) könnte angewendet werden.
Im Gegensatz zur Altlast an der Autobahn wird in Köndringen die Ausgangsquelle der Gifte nach unserem aktuellen Informationsstand leider nicht eingekapselt. Bei einer Veranstaltung des Landratsamtes am 22. Mai 2012 in Köndringen wurde u.a. die Frage gestellt, weshalb die andere Altlast in Teningen mit einem Aufwand von über 6 Millionen Euro eingekapselt wurde, und warum in Köndringen ein Sanierungsbrunnen mit aufwändiger Wasserreinigung das Problem lösen soll. Es ging dabei auch um die Frage der Kosten.
Die Antwort des Landratsamtes wurde uns folgendermaßen geschildert: „Die Sanierungslösung der FRAKO in Köndringen kostet im Endeffekt genauso viel wie in Teningen, wenn man bedenkt, dass die TPT GmbH dazu verpflichtet ist, über mindestens 300 Jahre zu pumpen.
Wie können wir das verstehen? Wird das Verursacherprinzip dadurch durchgesetzt, dass die FRAKO vertraglich verpflichtet ist, 300 Jahre lang zu pumpen? Ein Vertrag, der eine Firma verpflichtet 300 Jahre lang Wasser abzupumpen und zu reinigen wäre schon etwas Besonderes. Wie sah es vor 300 Jahren, also um das Jahr 1712 in Köndringen und in Europa aus? (Nordischer Krieg, Spanischer Erbfolgekrieg, in Rußland heiratet Zar Peter I. seine Geliebte Katharina Aleksejewna...)
Es gibt und gab vermutlich wenig Firmen, die eine Zeit von 300 Jahren überdauern. Das bedeutet, dass irgendwann die Kosten der Sanierung doch wieder auf die Allgemeinheit zurückfallen, wenn keine Rückstellungen gebildet wurden. Auf der Deponie Kahlenberg oder bei den Kohlegruben im Ruhrgebiet wurden umfangreiche Rückstellungen gebildet um die Folgekosten nicht den SteuerzahlerInnen aufzubürden.
Es ist uns klar: Wenn wir heute die Firma FRAKO zu stark belasten, dann müssen wir SteuerzahlerInnen (oder der Landkreis?) im schlimmsten Fall sofort einspringen. Dennoch wäre eine schnelle Sanierung wie in Teningen an der Autobahn die beste Lösung für Mensch, Grundwasser und Umwelt. Wir teilen die Ansicht der örtlichen BI, dass der Austrag von PCB aus den Kontaminationsherden in den Abstrom so schnell wie möglich unterbunden werden sollte. Wenn im Gegensatz zu dieser Forderung, die so auch im Wasserhaushaltsgesetz verankert ist, tatsächlich 300 Jahre lang gepumpt werden muss, dann müssen heute zumindest schon Rückstellungen durch die Firma gebildet werden, um eine langfristige „Übertragung“ der Kosten auf die SteuerzahlerInnen zu verhindern.
Wir bitten Sie, Herr Landrat, uns über dieses zugegeben komplizierte Thema kurz und schriftlich zu informieren.
Insbesondere interessiert uns, ob es technische oder finanzielle Gründe sind, die in Köndringen eine „schnelle und gründliche“ Sanierung nach Vorbild der Teninger Altlast behindern.
Wir möchten auch wissen ob es eine Verpflichtung, Selbsverpflichtung oder Vertrag der Firma FRAKO gibt, 300 Jahre lang zu pumpen, wie dies vertraglich fixiert wurde und ob es ausreichende Sanierungsrückstellungen der FRAKO gibt.
Die Altlast in Köndringen ist nach unserer Ansicht ein wichtiges Thema für den Landkreis und den Kreistag.
Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion Axel Mayer, Kreisrat
Hier gibt´s Infos zum Themenbereich: Wasser, Grundwasser und Trinkwasser am Oberrhein, in Südbaden und im Elsass
Frako - Altlast im Grundwasser Köndringen: Die Sünden der Vergangenheit
Eine Anfrage zur "anderen" Frako-Altlast in Teningen an der Autobahn:
An den Ersten Landesbeamten Herrn Stecher Landratsamt 79312 Emmendingen
29.11.2007 Giftmüllkippe Teningen: Warum zahlen die Steuerzahler und und nicht die Verursacher?
Sehr geehrter Herr Stecher, ich wende mich für unsere Fraktion an Sie, weil Sie als Erster Landesbeamter auch die „Interessen des Landes“ im Kreis zu vertreten haben. Es geht um die Sanierung der Teninger Altlast und insbesondere um die Frage warum insbesondere das Land und nicht die Verursacher für die Sanierung aufkommen.
Kurz zum Hintergrund: Endlich wird eine der problematischsten Altlasten in Südbaden saniert: die ehemalige Teninger Müllkippe an der Autobahn. Die im Volksmund „Schuttloch“ genannte Müllkippe zeigt exemplarisch, wie leichtfertig und verantwortungslos in der Vergangenheit mit gefährlichen Giften umgegangen wurde. Ab dem Jahr 1954 wurde ein kleiner Baggersee, also offen liegendes Grund- und damit Trinkwasser, mit Haus- und Industriemüll verfüllt. Besonders problematisch waren die PCB-haltigen Kondensatoren der Köndringer Firma FRAKO, aber auch die Abfälle des Teninger Tscheulinwerks.
Ich kenne die Altlast aus eigener Anschauung noch aus meiner Kindheit in Teningen. Als Sprecher der ehemaligen Bürgerinitiative Riegel hatte ich schon 1984 die Sanierung der Altlast gefordert. Damals hatten sowohl die Gemeinde Teningen als auch die BI Riegel das Thema intensiv aufgegriffen. Jetzt wird, 23 Jahre später, endlich mit der Sanierung begonnen.
Die Entfernung der Altlasten aus dem Baggersee wäre der teure, bessere Ansatz gewesen, die „Ummantelung“ im Grundwasserkörper ist höchstens die zweitbeste, allerdings wesentlich kostengünstigere Lösung. Ärgerlich ist aber auch, dass wie so häufig die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt. 5,2 Mio. Euro soll die jetzt geplante Sanierung kosten, für die das Land (zu 86,25%) und die Gemeinde - also immer wir SteuerzahlerInnen - zahlen müssen. Der langjährige Rechsstreit der Gemeinde Teningen gegen einen Hauptverursacher hat finanziell leider “nichts gebracht”. Das Urteil aus dem Jahr 1991 erinnert an viele andere, ähnliche Urteile (Holzschutzmittelprozess, Contergan...)
Die industriellen Hauptverursacher schleichen sich, wie so häufig, aus der Verantwortung oder existieren nicht mehr. Wir sehen, dass die damalige Gifteinlagerung möglicherweise sogar „legal“ war. Dennoch erkennen wir eine gewisse Schuld bei den beiden Teninger Firmen und die Betriebschemiker wussten von sicher von den Clophen-Risiken. Je „größer und einflussreicher“ der Verursacher einer Umweltbelastung ist, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, dass er für die Folgen bezahlt. Diese Ungerechtigkeit, die wir immer wieder erleben, ist für uns nicht akzeptabel. Basler Firmen, die nach dem Krieg in Südbaden Giftmüll deponiert haben, beteiligen sich mit 4,2 Millionen Euro an den Sanierungskosten in Grenzach Wyhlen. Dies ist nicht zuletzt dem öffentlichen Druck und dem Druck der Medien zu verdanken.
Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: -Gab und gibt es keine Möglichkeit die alten juristischen Verfahren neu aufzurollen, oder ist die Verjährungsfrist abgelaufen? -Was wurde (neben den erfreulichen Aktivitäten der Gemeinde) in den vergangenen Jahrzehnten (und aktuell) vom Land in dieser Sache getan um das Verursacherprinzip durchzusetzen? -Gibt es andere, vergleichbare Fälle im Land, bei denen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden konnte, oder wo es, wie in Grenzach Wyhlen, zu “freiwilligen Zahlungen” kam? -Unabhängig von der Beantwortung dieser finanziellen Fragen, wünschen wir eine eher technisch-ökologische Information über die geplante Sanierung in einer Sitzung des TA.
Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion Axel Mayer Einige Infos: -bis 1958 Kiesgewinnung -ab 1954 Nutzung des Sees als Deponie für Hausmüll und Industriemüll (Frako / Tscheulin) auf einer Fläche von 20 000 m². Große Teile des Grundwassers sind mit PCB belastet. -ab 1973 Schließung der Deponie und "Umwandlung" in einen Parkplatz -ab 1984 Die Bürgerinitiative Riegel und die Gemeinde Teningen greifen das Thema auf -ab 1986 Erkundung der Altlast (Kosten für die SteuerzahlerInnen 1,7 Mio. Euro) - 1996 Abschluss der Untersuchungen -ab 2008 Beginn der Sanierung (geschätzte Kosten für die SteuerzahlerInnen 5,2 Mio. Euro)
Übersicht: Wasser, Grundwasser, Trinkwasser, Salz, Wasserverschmutzung und Rhein auf Mitwelt.org
Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über 32 Jahre Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen
Immer wieder gehe und fahre ich durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.
Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.
Einige Anfragen und Themen von (Alt-) Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen
Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit
Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer
Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen
Dank Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.
Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen: Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl
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