Schweiz: AKW, Atomkraft und Lügen / Benken, Leibstadt, Gösgen, Beznau, Mühleberg, Kaiseraugst, Würenlingen, Vietnam und neue AKW
Veröffentlicht am 12.04.2007 in der Kategorie Greenwash von Axel Mayer
Benken, Leibstadt, Gösgen, Beznau, Mühleberg, Kaiseraugst, Würenlingen, Vietnam und neue AKW
Neue AKW in der Schweiz?
Im Juni und Dezember 2008 wurden in der Schweiz drei Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Kernkraftwerke eingereicht (Ersatz des KKW Mühleberg, Ersatz des KKW Beznau, Neubau eines KKW im Niederamt bei Gösgen)
Die Schweizer Allianz Stopp Atom und der BUND lehnen diese Risikotechnologie ab. Die Schweizer Allianz Stopp Atom wird das Referendum gegen den Neubau von AKW in der Schweiz ergreifen. Das Schweizer Stimmvolk soll in letzter Instanz über das Rahmenbewilligungsgesuch entscheiden, doch im anstehenden Abstimmungskampf sind die Spiesse ungleich lang...
Akzeptanzforschung, Greenwash und neue Tricks der NAGRA und der Atomlobby in der Schweiz 1975 endete der Vietnamkrieg und im gleichen Jahr besetzte in Kaiseraugst (CH) und Wyhl (D) die Bevölkerung den Bauplatz eines AKW-Geländes und verhinderte so den Bau der Atomkraftwerke. Beide Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, und doch waren die Niederlage der Militärs in Vietnam und die der Atomindustrie in Kaiseraugst und Wyhl der Beginn neuer, psychologisch geschickterer Durchsetzungsstrategien. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) hat nach ihren politischen Niederlagen in der französischen Schweiz diese Durchsetzungsstrategien perfektioniert.
Gelogen wurde immer, aber die Lügen werden besser Die offene und umfassende Berichterstattung in den Medien, der allabendliche Fernsehkrieg und die unzensierten Bilder über die Gräuel des Krieges in Vietnam hatten den Widerstand der Friedensbewegung weltweit angefacht, und dieser Widerstand war mit ein Grund für den Rückzug und die Niederlage der Amerikaner. Die Militärs haben ihre Lektion gelernt. Der nur scheinbar "klinisch saubere Hightechkrieg am Golf", den ausgewählte Journalisten der Öffentlichkeit zelebrierten, war nicht zuletzt das Ergebnis der verlorenen Medienschlacht in Vietnam.
Und auch die Niederlage der Atomindustrie in Kaiserausgst und im Wyhler Wald, das Erstarken des Bürgerprotestes, der Bürgerinitiativen, der GRÜNEN, der Umweltverbände und des BUND wurden in den Chefetagen der Atomindustrie und der Wirtschaft sehr genau analysiert. Meinungsforschungsinstitute untersuchten den Widerstand und entwickelten neue, geschicktere Durchsetzungsstrategien. Akzeptanzforschung mit dem Ziel, Akzeptanz für gefährliche und umstrittene Anlagen und Technologien durchzusetzen, war angesagt.
Greenwash und Propaganda Während ein Teil der Umweltbewegung heute noch in den Kategorien der "schönen alten Konflikte" von Kaiseraugst und Wyhl denkt, sind wir in Wirklichkeit schon lange mit neuen Durchsetzungsstrategien konfrontiert: Mit "Greenwash", industriegesteuerten Scheinbürgerinitiativen, Spitzeln und Spionen, einer verharmlosenden Neusprache (Entsorgungspark...) und Alibibiotopen. Die geschickte, stille Durchsetzung der atomaren Endlagerpläne in der Schweiz und die Versuche, bei der Durchsetzung der Gentechnik das Fiasko der Atomwirtschaft zu vermeiden, stehen exemplarisch für die Konflikte von heute. Konflikte, bei denen die alten Mechanismen der Umweltbewegung zumindest teilweise ins Leere laufen.
Weltweite Manipulationsmacht Die Zeiten, in denen kleine Werbebüros PR-Aufträge von der Industrie bekamen, sind vorbei. Die Akzeptanzerzwingungsstrategien der Gentech-Multis erarbeitet heute u.a. ein weltweit agierender Meinungsmacher-Multi: Burson-Marsteller heißt der Global Player in Sachen Public Relations der u.a. auch für den Airport Zürich gearbeitet hat. Aus einem internen Papier für den europäischen Gentechverband EuropaBio geht hervor, wie die Bevölkerung an die Gentechnik gewöhnt werden soll. Der Industrie wird empfohlen, Diskussionen über sogenannte "killing fields" (Schlachtfelder), den realen Umwelt- und Gesundheitsrisiken der Gentechnologie, zu vermeiden. Nicht die Gefahren, sondern nur die Chancen sollen diskutiert werden. Diese Taktik ist auch bei der Durchsetzung des atomaren Endlagers in Benken und bei den neuen Euroreaktorplänen erkennbar, auch wenn hier B-M noch nicht (?) aktiv wurde.
„Umweltzertifikat“ für KKW Beznau und Fessenheim Viele Umweltschützer waren erstaunt, als nach dem altersschwachen Schweizer AKW Beznau auch das französische Atomkraftwerk Fessenheim in Paris die „Umweltzertifizierung“ nach ISO 14001 erhielt. Ein sogenannter Umweltpreis für den Schutz von Fauna, Flora und Orchideen um das Kernkraftwerk, für Mülltrennung und für einen Umweltschutz-Notfallwagen bei nichtnuklearen Betriebsunfällen.
Das alles ist zwar erfreulich, aber umweltfreundliches Papier benutzen, Wasser sparen, Orchideen schützen und Energiesparlampen verwenden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ein solches „Umweltzertifikat“ für ein Atomkraftwerk ist vor allem Greenwash, der Versuch, durch die Überbetonung von umweltschützerischen Selbstverständlichkeiten von den Gefahren der Anlage abzulenken.
Mit den menschengefährdenden Problemen des Kernkraftwerks, d.h. mit den Fragen der atomaren Sicherheit, mit den Fragen der Sicherheit vor Flugzeugabstürzen, der Versprödung des Reaktordruckgefäßes, der ungeklärten Atommüllfrage und der ungeklärten Frage der Erdbebensicherheit beschäftigte sich die Zertifzierung nach ISO 14001 nicht.
Die "schützenswerten Orchideen" stehen auf dem bestbewachten Biotop der Regio. Wo irgendwann zwei neue Euroreaktoren von EDF und EnBW gebaut werden sollen, ist auf dem festungsartig eingezäunten Gelände für diese zwei weiteren AKWs ein wunderbares, gut bewachtes Biotop entstanden. Von der Hausmülltrennung und dem Orchideenschutz auf dem Werksgelände soll ein postiver Imagetransfer auf das ganze AKW ausgehen. So dient die ISO 14001 der Desinformation und Akzeptanzbeschaffung.
Selbstverständlich versucht die Atomlobby der Schweiz auch die AKW in Leibstadt, Beznau, Mühleberg und Gösgen grünzuwaschen.
„Es gibt keine Klimaveränderung und C02 ist kein Problem für die Atmosphäre“ war eine der vielen Werbebotschaften von Burson Marsteller. Um das Jahr 1990 lancierte das Werbeunternehmen die Anti – Klimaschutzkampagne im Auftrag von verschiedenen US-Ölfirmen wie Exxon, Texaco, Chevron. Auch die US - Autohersteller Ford und General Motors waren an der von Burson Marsteller geschaffenen Global Climate Coalition beteiligt. Diese industriegelenkte Scheinbürgerinitiative agierte als unabhängige Organisation im Stil einer nichtstaatlichen Organisation und hatte nur ein Ziel: Es ging darum die Gefahren der Klimaerwärmung herunterzuspielen. Wie Susanne Boos in der WOZ berichtete schaffte es diese Kampagne, eine erste Umweltsteuer, die der US-Präsident Bill Clinton einführen wollte, zu beerdigen. „Man trichterte der Bevölkerung ein: 1. Die Klimaerwärmung ist wissenschaftlich nicht belegt, 2. Massnahmen für den Klimaschutz schaden der Wirtschaft und erhöhen die Arbeitslosigkeit, 3. Die USA soll erst dann etwas für den Klimaschutz tun, wenn auch die Entwicklungsländer Massnahmen ergreifen. Erst im Jahr 2000 war es nicht mehr möglich diese Lügenmärchen zu verbreiten. Die großen Autohersteller verließen die Global Climate Coalition – und die Tarnorganisation verschwand.
„Wegen der Klimaveränderung brauchen wir unbedingt neue Kernkraftwerke“ ist erstaunlicherweise jetzt die gegensätzliche, neue Werbebotschaft von Burson Marsteller. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ und dieses Lieder klingen doch recht unterschiedlich. Jetzt arbeitet Burson-Marsteller für die großen Atomkonzerne und singt laut, misstönend und für viel Geld das hohe Lied des Klimaschutzes und der „klimafreundlichen“ Atomenergie. So übernahm das Berner Büro von Burson-Marsteller die Geschäftsstelle des Schweizer Nuklearforums. Das Forum ist kein gewöhnlicher Verein, sondern die Lobbyorganisation der Schweizer Atomwirtschaft. Die geschickte Werbebotschaft der der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen - ein spannendes Exempel für organisierte Desinformation. Es ist faszinierend und gleichzeitig bedrohlich zu sehen wie erfolgreich die atomar – fossilen Energiekonzerne und ihre Lobby mit unglaublich viel Geld und mit sich widersprechenden PR Kampagnen sehr erfolgreich Desinformationskampagnen betreibt, denn die Bedrohung durch Klimaveränderung und durch Atomkraftwerke ist real und alte und neue AKW leisten keinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz. Gerade die Energieversorgungsunternehmen, denen die Umweltbewegung vor Jahren mit Demonstrationen und Aktionen die Rauchgasentschwefelungs- und Entstickungsanlagen aufprügeln mußten, versuchen heute, die Atomenergie als Rettungsmaßnahme gegen die Klimakatastrohe darzustellen und findet ihre willigen Helfer bei Public Relations Spezialisten wie Burson Marsteller.
Wikipedia und Burson Marsteller Mitte 2008 kamen die BUND-AKW Seiten auf die Spamliste bei Wikipedia. Eine kleine Gruppe hatte sich dort auf unsere kritischen Seiten eingeschossen. Ob es sich dabei um schlichte AKW-Befürworter oder um PR-Leute handelt ist bei den offenen Strukturen von Wikipedia schwer zu sagen. Im Buch ”GIFTMÜLL MACHT SCHLANK” “Die Wahrheit über die Public-Relations-Industrie” von John Stauber und Sheldon Rampton (ISBN: 3-936086-28-1) wird genau beschrieben, wie Burson Marsteller Umweltorganisationen und Soziale Bewegungen infiltriert, unterwandert, manipuliert und ausspäht. Die Manipulation des Internets gehört heute zu den klassischen Aufgaben solcher Werbefirmen. Die Anonymität von Wikipedia macht es PR-Profis sehr einfach gezielt Einfluss auf die Wiki-Atomseiten zu nehmen. Es ist erschreckend, wie wenig sich die die echten Wikipidianer und die Umweltbewegung mit diesem Thema auseinandersetzen.
Den „Umgang“ mit Wikipedia lernen Atomlobbyisten z. Bsp. bei der Kerntechnische Gesellschaft e.V. Bei der Tagung der KTG-Fachgruppe „Nutzen der Kerntechnik“, am 21.und 22. April 2007, gab es laut Programm nicht nur ein warmes Abendessen mit 3-Gang-Menü (3 Hauptgerichte zur Auswahl) sondern auch Vorträge zum Thema: "Wikipedia. Öffentlichkeitsarbeit und Arbeit an Schulen".
Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet die industriegesteuerte Schein-Bürgerinitiative „Bürger für Technik“ (BfT) Lobeshymnen über die Kernkraft, schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" am 17.4.2008. Die Tarnorganisation der Atomlobby bearbeitet natürlich auch Wikipedia: „Zum selben Zweck wird offenbar auch das freie Internetlexikon Wikipedia manipuliert. Mehrmals schon wurden die BfT-Mitglieder aufgefordert, missliebige Beiträge zu bearbeiten. "In der Anfangszeit war da viel ideologisch durchsetzt", sagt Lindner. "Jetzt ist vieles objektiver." (Zitatende) Die Löschung kritischer Beiträge und Links auf den AKW-Seiten wird bei Wiki häufig mit einem „Mangel an Objektivität“ begründet. Links zu den Betreibern sind natürlich objektiv...
Die Tricks der NAGRA (kleiner Auszug) Gefährlich für die Demokratie und gleichzeitig faszinierend perfekt sind die geschickten Durchsetzungsstrategien der NAGRA und der Schweizer Atomlobby. Aus der Analyse der Niederlagen der Atomindustrie in Lucens, Kaiseraugst und Ollon haben sich neue Methoden der Durchsetzung und Desinformation entwickelt. Wann wachen betroffene BürgerInnen und Medien auf? Immer dann wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Aus diesem Grund hat die NAGRA die Salamitaktik perfektioniert. Entscheidungsprozesse werden „atomisiert“ d.h. in viele kleine Teilschritte zerlegt. „Akzeptanz durch Partizipation“ ist ein wichtiges Schlagwort der NAGRA. In der Realität geht es aber um die Illusion von Partizipation, insbesondere auch für die direkt betroffene badische Bevölkerung. Die „killing fields“ der Endlagerdebatte werden, wenn möglich, ausgespart. In politisch unwichtigen Randbereichen und bei Untersuchungsergebnissen gibt es allerdings tatsächlich eine gesteuerte Flut von Informationen, die von den realen Problemen ablenken soll. Zum Thema „Partizipation“ meint die betroffene Bürgerinitiative Klar Schweiz: “Die demokratischen Rechte der betroffenen Bevölkerung wurden laufend ausgehebelt, zuerst auf kantonaler, dann auf Bundesebene. Die kantonale Initiative "Atomfragen vors Volk" (ZH; März 2002) wurde so lange nicht bearbeitet, bis das neue Kernenergiegesetz des Bundes 2005 in Kraft trat! Die Initiative musste zurückgezogen werden, weil sich "Dank" der ZH-Verzögerungstaktik ein Widerspruch zum neuen Bundesgesetz ergab.“
Die NAGRA lässt sich ihre Aussagen und Studien gerne von scheinbar "unabhängigen und neutralen" Institutionen wie der Schweizer HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) oder dem deutschen „AK End“ bestätigen. Doch wie neutral und unabhängig sind diese Institutionen, auf die sich die NAGRA so gerne beruft? Der AK End soll in Deutschland ein Atommülllager durchsetzen. Kein Wunder, dass der AK End die Arbeit der NAGRA für gut befindet. Auch an der Objektivität der Schweizer HSK gibt es berechtigte Zweifel. Im Vorfeld einer Abstimmung zum Thema Atomausstieg in der Schweiz veröffentlichte die "objektive, neutrale" HSK am 3. April 2003 eine geschickt manipulierende Presseerklärung unter der Überschrift: "Die schweizerischen Kernkraftwerke weisen einen hohen Schutz bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz auf". Eine Studie der deutschen "Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit" über die Terroranfälligkeit grenznaher Atomkraftwerke zeigt für fast baugleiche AKW das Gegenteil und straft somit die HSK Lügen. Die Mehrzahl der "neutralen, unabhängigen" Institutionen, auf die sich die NAGRA immer wieder beruft, sind Institutionen und offene und getarnte Organisationen der AKW-Befürworter.
Die Spieße in der Debatte sind nicht etwa ungleich lang. Die NAGRA und die schweizer Atomkonzerne verfügt über viele Millionen Franken für Ihre Akzeptanz- und Durchsetzungskampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher. Während es die NAGRA geschickt versteht, jeden Fehler in den schlecht bezahlten Gutachten der Kritiker zum nationalen Medienereignis werden zu lassen, finden sich Fehler (HSK) oder Manipulationen der AKW-Betreiberseite fast nicht in den Schweizer Medien. Die Schwäche der Bewegung gegen Atommüll in Benken ist ihre hohe Verantwortung. Denn die Tatsache, dass ein Endlager nach Abstellung der AKW gebraucht wird, wird von den Umweltschützern anerkannt. Diese Differenziertheit nutzt die NAGRA um ein schlechtes Endlager an ungeeigneter Stelle zu realisieren. Dort wo die NAGRA keine Gefahr für Ihre Pläne sieht, werden dann auch „großzügig“ zusätzliche Gutachten finanziert. Faszinierend bedrohlich ist die Tatsache, wie es die Atomlobby der Schweiz geschafft hat, die Kernschmelze von 1969 im Reaktor von Lucens aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschen und der Medien zu tilgen. Sogar Internetabstimmungen in Zeitungen (Schweizer Beobachter / Juni 2005) werden manipuliert. Die Geld- Medien- und Manipulationsmacht der Atomindustrie gefährdet die Demokratie. Sie setzt nicht zuletzt auf die „Käuflichkeit“ der Menschen und Gemeinden. Eine kritische Aufarbeitung der massiven Zahlungen an die Gemeinde Würenlingen für das atomare Zwischenlager hat es im Land der direkten Demokratie nicht gegeben. Und auch eine solche kritische Stimme, wie dieser Beitrag aus dem „Ausland“ kann die NAGRA sicher geschickt für sich nutzen, denn immer wieder werden bei solchen und anderen grenzüberschreitenden Konflikten die „kleinen Nationalismen“ geschickt eingesetzt, um die betroffenen und bedrohten Menschen gegeneinander auszuspielen. Wo geht in einer Demokratie der Wille gefährliche Projekte politisch durchzusetzen in Manipulation und Desinformation über? Hierzu bräuchte es eine selbstkritische Analyse und Debatte.
Und wir? Manche Probleme in der täglichen Arbeit der Umweltverbände haben ihre Wurzeln in den neuen Strategien und Werbemethoden der Industrie. Viele Aktive des BUND und der Umweltbewegung, auch in den kleinen Gruppen vor Ort, legen sich mit mächtigen Gegnern an. Bei AKWs, Euroreaktoren, atomaren Endlagern, Umweltkatastrophen, gentechnischen Freisetzungsversuchen und Straßenbauprojekten geht es nicht nur um die Umwelt, sondern stets auch um viel Geld. Gerade vor Ort ist manche Aktion die am Vorabend in kleiner Runde ausgedacht wurde, dennoch sehr erfolgreich, auch wenn die Aktiven vor Ort nicht über das Geld und den Apparat der Multis verfügen. Dennoch müssen sich BUND, Umweltbewegung, Friedensbewegung und Menschenrechtsgruppen verstärkt und kritisch mit Greenwash, Akzeptanzforschung und den Strategien von Meinungsmultis wie Burson-Marsteller auseinandersetzen ohne sie zu imitieren. Wir müssen weiterhin die Probleme thematisieren, die uns wichtig sind, auch wenn uns die Werbestrategen gerne die Felder vorgeben würden, die wir diskutieren "dürfen". Es geht dabei nicht nur um Natur und Umwelt, sondern auch um Demokratie.
Axel Mayer BUND Geschäftsführer und Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbands
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