Verbotspartei GRÜNE! Marktradikaler Kampfbegriff und die "Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles-Parteien" (Werbeverbot für ungesunde Kinder-Nahrungsmittel)
Je näher der Tag der Tag des Atomausstiegs 2023 heranrückte, desto öfter öfter war der Begriff der "grünen Verbotspartei" zu hören. BILD, AfD, FDP, der rechte Flügel von CDU, CSU in der Werteunion, die Initiative Neue "Soziale" Marktwirtschaft (INSM) und rechtslibertäre Netzwerke setzten den Begriff Verbotspartei als Kampfbegriff ein. Die "Wir erlauben Konzernen & Milliardären immer alles-Parteien" sind mitverantwortlich für den desaströsen Zustand der Welt, für Klimawandel, Artensterben, Atommüllproduktion und für soziale Ungleichheit.
Von den gut organisierten Konzernlobbyisten wird häufig mit "Freiheit gegen Verbotspartei" argumentiert. Doch geht es bei diesem Kampf nicht eher um eine ganz andere "Freiheit"? Um die uneingeschränkte Freiheit, Gewinne auf Kosten von Menschen zu machen, Löhne zu senken, Konzern-Steuern zu vermeiden, Cum-Ex-Deals zu machen, um die Freiheit AKW länger zu betreiben und mit Kohlekraftwerken das Klima zu verändern und um die Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören?
Aktueller Einschub vom 7.9.2023:
Der Begriff der "Grünen Verbotspartei" ist wieder da. Diemal geht es um die "Einschränkung" der Werbung für ungesunde Nahrungsmittel für Kinder. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind zu dick, sogar krankhaft dick. Eine Einschränkung der Werbung könnte einen winzigen Fortschritt bringen. Doch für FDP, AfD, CDU & CSU sind Konzerninteressen wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder.
Die gut organisierte Veggie-Day Kampagne und die Eigenheimverbotskampage der BILD-Zeitung, sind gute Beispiele für die Macht dieser Lobbygruppen. Wie war es 2013 möglich, ein ökologisches Fürzlein aus einer winzigen Nische des GRÜNEN Wahlprogramms zu einem bedrohlich-gigantischen Tornado aufzublasen und die Medienkampagne gegen einen vegetarischen Tag in Kantinen als "Kampf für Freiheit" zu inszenieren?
BILD-Zeitung 2013: "Die GRÜNEN wollen uns das Fleisch verbieten"
BILD-Zeitung 2021: "Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten"
Mit dem Kampfbegriff "Verbotspartei" soll kluges, nachhaltiges staatliches Intervenieren für Mensch, Natur und Umwelt verhindert werden und leider führt der jahrzehntelange Erziehungsprozess der GRÜNEN bei der Partei auch zu Abnutzungserscheinungen und Überanpassung.
Im Bundestagswahlkampf 2021 kämpfte auch die so genannte Initiative Neue "Soziale" Marktwirtschaft (INSM), also die Arbeitgeber-Lobby gegen die Grünen. In teuren Großanzeigen werden sie als "Verbotspartei" dargestellt und auch die SPD wird massiv angegriffen. Hier zeigt sich wer Macht und Geld hat in Deutschland. Je näher der Tag der Bundestagswahl 2021 heranrückt, desto öfter öfter ist der Begriff der "grünen Verbotspartei" zu hören. Die so genannte Initiative Neue "Soziale" Marktwirtschaft (INSM) ist eine Tarnorganisation der Konzerne. Kein Wunder kämpft die INSM für die "WIR ERLAUBEN KONZERNEN UND MILLIARDÄREN IMMER ALLES PARTEIEN". Ein Konzern-Lobbyist wie Herr Friedrich Merz wäre der ideale Ministerkandidat der Konzerne, Millionäre & Gierigen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kurzform INSM, ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete, sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, getragene Organisation, die das Ziel verfolgt, die deutsche Öffentlichkeit, gut getarnt, von den Ideen und Interesse der Konzerne zu überzeugen. Sie bekämpft im Auftrag von Kohle- und Atomkonzernen die Energiewende und agiert mit gut getarnten Lobbyisten wieBernd Raffelhüschen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Im Streit um die Rente organisiert sie die bösartige Kampagne "Jung gegen Alt". Wer wissen will, was Großkonzerne und "Steuervermeider" wollen, sollte sich die Kampagnen der INSM ansehen. Wenn das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) über so viel Vermögen verfügt wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen, dann hat dies auch mit solchen Tarnorganisationen zu tun.
Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit und ist das Gegenstück zum Verbot. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (liberté, égalité, fraternité) waren die zentraler Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 - 1815) zurecht: "Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet."
„Freedom is just another word for nothing left to lose“ Das von Janis Joplin so perfekt interpretierte Lied von Kris Kristofferson -Me and Bobby McGee-, prägte eine ganze Generation.
Und doch ist Vorsicht geboten, wenn Politiker, Wirtschaftsführer oder Parteien wie AfD, FDP und der rechte Flügel von CDU und CSU den Begriff Freiheit "zu häufig" im Munde führen oder Parteien als Verbotsparteien denunzieren. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. "Freedom and Democracy" waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Kupfer und wirtschaftliche Interessen zu führen. Am 11. September 1973 griffen chilenische Militärs unter Führung von General Augusto Pinochet mit Bombern den Präsidentenpalast Moneda in Santiago de Chile an. Der 1970 frei und demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende starb in den Trümmern. Organisiert wurde der Chile-Putsch von amerikanischen Konzernen, wirtschaftsliberalen rechten Netzwerken und der CIA. Die Chicago Boys, eine Gruppe neoliberaler chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, wurden unter der Diktatur Augusto Pinochets wirtschafts- und sozialpolitisch sehr einflussreich. Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen führten zu extremer Armut und zum Reichtum einiger Weniger in Chile.
Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren
"Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt." schrieb CHRISTOPH SCHWENNICKE im Cicero.
Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“.
Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ sagte Nils Markwardt im Deutschlandfunk.
Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut Wir sehen dies in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurückgenommen werden. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.
Mit dem Wunsch nach "Freiheit" begründeten die amerikanischen Rechtslibertären unter dem ehemaligen Präsidenten Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre.
Neoliberalismus und Zerstörung "Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen." Nicht nur die aktuellen großen Krisen, Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.
Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut, wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea Party-Bewegung finden.
Freiheit der Sklavenhalter Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.
FREIHEIT & ASYL für Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden! Leider ist bei diesem und ähnlichen Themen wenig von den "Parteien der Freiheit" zu hören. Die Unterdrückung der Freiheit in Diktaturen ist unerträglich. Unser Augenmerk muss den Diktaturen, aber auch den immer bedrohten Demokratien gelten.
Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.
Motorradlärm & Autolärm: "-"Biker for Freedom - Lobby bringt Lärmgewitter
Auch in diesem Frühsommer beginnt wieder der Lärmterror auf unseren Straßen und der Eindruck täuscht nicht, dass die Zahl der rücksichtslosen Egoisten zunimmt. Der Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland und eine zunehmende Gesundheitsgefahr. Lärmgeplagte AnwohnerInnen an Straßen leiden zunehmend am immer lauter werdendem Verkehr, insbesondere am Lärm-Terror einer kleinen, aber wachsenden Minderheit von Motorrad- und AutofahrerInnen. Und eine von Konzerninteressen geleitete Gesetzgebung führt, ähnlich wie beim Dieselskandal, dazu, dass die Polizei nichts gegen den Lärmterror unternehmen kann. Für das wachsende Lärmproblem sind Lobbyisten in AfD, FDP und Verkehrsminister Scheuer zuständig und verantwortlich und leider nicht das Umweltministerium. Hier wird die "Freiheit" von lauten Dränglern und Egoisten verteidigt. Eine der Lobbygruppen für Lärm nennt sich „Biker for Freedom“.
Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt- Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" schrieb Immanuel Kant (1724-1804).
Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch.
Wir sehen mit Sorge die aktuellen Fehlentwicklungen, demokratischen Rückschritt bei uns und in vielen Ländern der Welt und eine Gefährdung der Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?
Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Verbotsparteien, Freiheit & Neoliberalismus : Die Freiheit der Sklavenhalter
Übersicht: Mensch, Menschenrechte, soziale Frage, Umwelt & Gier
Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt's nur mit sozialer Gerechtigkeit! Axel Mayer
Mitwelt Stiftung Oberrhein: Warnungen und Hinweise zu diesen Seiten ...
1) Die Internetseiten der Mitwelt Stiftung Oberrhein sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist, längere Texte zu lesen und zu erfassen.
2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern, Ideologen, vom Krieg bestärkten Ewiggestrigen und Verschwörungstheoretikern. Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)
Sie wollen uns und unsere Arbeit unterstützen?
Sie können gerne spenden und unsere Beiträge über Ihre (un-)Sozialen Netzwerke weiter leiten.
Da wir von GOOGLE gerade "ein wenig" aussortiert werden, wären Links von Ihrer Homepage auf unsere Seiten eine große kostenlose Unterstützung.
