Friedrich Merz: marktradikaler Parteivorsitzender, Atom-Lobbyist und zukünftiger Kanzlerkandidat der Konzerne, Millionäre & Gierigen
Veröffentlicht am 24.12.2023 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte
Friedrich Merz: marktradikaler Parteivorsitzender, Atom-Lobbyist und zukünftiger Kanzlerkandidat der Konzerne, Millionäre & Gierigen
Friedrich Merz ist jetzt der Parteivorsitzende und vermutlich auch der zukünftiger Kanzlerkandidat der CDU. Er steht für eine rechte, neoliberale Wirtschaftspolitik zu der Papst Franziskus sagte: "Diese Wirtschaft tötet“.
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet "Konservative" in der CDU hinter dem Millionär Friedrich Merz stehen. Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Doch in der öffentlichen Diskussion wird hier häufig "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ" verwechselt. Es sind sehr häufig diejenigen, die sich selbst als konservativ bezeichnen, die besonders hartnäckig scheinbar "starke Männer" und jeden "Fortschritt" unhinterfragt verteidigen und dabei auf scheinbar alte Werte pochen. Doch ist ein Mensch wie Friedrich Merz, der für Blackrock und eigentlich immer für das globale Finanzkapital steht wirklich konservativ? Das internationale Finanzkapital vertritt keine heimischen Interessen. Diese Politik hat schon bisher die Landwirte in Deutschland auf einem globalisierten, neoliberalen Markt geopfert. Laut der US-Zeitung „Politico“ präsentiere sich Friedrich Merz gerne als Außenseiter, der immer wieder mit wirren Aussagen in die Medien gerate - ähnlich wie Donald Trump.
Friedrich Merz und Atomkraft In der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als "nachhaltig" hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für die französische Position geäußert. Langsam und vorsichtig öffnet er neue alte CDU-Türen zur Atomkraft und nutzt dafür gezielt den Neusprech-Begriff "Technologieoffenheit". Mit den anderen Verantwortlichen für den Klimawandel setzt er auf AKW als alte, neue "Wunderwaffe" im verloren gehenden Krieg gegen Mensch und Natur. Schon als Kandidat für den CDU-Vorsitz und Kanzleramt sprach er sich für neue AKW aus. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“. sagte er in der TAZ. Die Energy Watch Group schon längst vorgerechnet: "Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 neue Atomkraftwerke ans Netz gehen." Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet. Der weltweite Neubau von AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraft-Waffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum sollen wir auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben?
Westliche Werte & Friedrich Merz: Freiheit oder Gier?
Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für CDU und CSU sein. Doch die Konservatismusdebatte wird nicht von Wertkonservativen bestimmt.
Gerade die christlichen Kirchen in Deutschland haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und sozialer und globaler Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den so genannten christlichen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir von CDU und CSU, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten nichts mehr zu tun. Die CDU sollte aus dem amerikanischen Trump-Desaster lernen.
Hier mein Leserbrief vom 10.11.18 in der Süddeutschen Zeitung
Merz regiert doch schon
Jetzt will Friedrich Merz also doch noch Bundeskanzler werden. Ich verstehe das nicht, denn er regiert doch schon unser Land und die Welt als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock. Die Firma ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet ein Vermögen von ca. 5,2 Billionen US-Dollar. Eine Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1 000 000 000 000. Laut EU-Lobbyregister ist dieser Konzern inzwischen eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Blackrock und Merz sorgen dafür, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) über so viel Vermögen verfügt wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen und dass Banken und Millionäre uns und unsere Finanzämter mit Cum-Ex um 55 Milliarden Euro ungestraft betrügen können. Es ist die undemokratische Macht dieser Lobbyisten, die unsere Demokratien zutiefst gefährdet. Nach meiner Ansicht braucht Merz nicht zu regieren. Er regiert doch schon.
Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz, lobt seinen früheren Arbeitgeber BlackRock als "nachhaltig". Monitor-Recherchen zeigen: Der Finanzkonzern investiert Milliarden in klimaschädliche Geschäfte.
BlackRock ist wegen mehrerer Einsätze für die US-Regierung stark in die Kritik geraten, da das Unternehmen bei annähernd allen Rettungsaktionen während der Finanzkrise 2007/2008 beteiligt war. Allein für die Abwicklung der Portfolios der Investmentbank Bear Stearns und des Versicherungsunternehmens AIG erhielt BlackRock mindestens 180 Millionen Dollar von der US-Notenbank FED unter dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke. Danach unterstützte BlackRock die amerikanische Zentralbank bei Milliardengeschäften mit Hypothekenpapieren und beriet sie beim Einstieg bei der Citigroup. Die FED heuerte zudem BlackRock-Experten an, um die öffentlich-rechtlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac zu untersuchen. BlackRock agierte während der Finanzkrise auf Risiko und Kosten der Steuerzahler. „BlackRock gehört zu den großen Gewinnern der Rettungsaktion“, sagte Michael Smallberg vom Project on Government Oversight, einer unabhängigen Organisation in Washington, die Entscheidungen der US-Regierung kontrolliert.[40]
Der Hedgefondsinvestor Carl Icahn urteilt, dass BlackRock „eine Bedrohung für die globalen Finanzmärkte“ und „eine extrem gefährliche Firma“ ist. Icahn begründet diese Einschätzung mit dem Übergewicht von börsennotierten Fondsprodukten wie dem ETF-Geschäft, die er als illiquide erachtet. „Sie verkaufen Liquidität. Aber es gibt keine Liquidität. Darum geht es. Und das ist es, was es in die Luft sprengen wird“.[41] In einem von NBC übertragenen Schlagabtausch mit BlackRock-CEO Fink warnte Icahn vor BlackRocks Marktmacht.[42]
Kritiker befürchten, dass, wenn wenige große Investoren einen großen Anteil des Aktien- oder Anleihemarktes beherrschen und diese Investoren plötzlich alle gleichzeitig verkaufen wollen oder müssen, niemand mehr da ist, der ihnen die Papiere abkaufen kann. Das Problem wird umso größer, wenn die Investoren gezwungen sind zu verkaufen, weil sie – wie BlackRock – mit ihren Fonds Indizes abbilden und dem allgemeinen Markttrend folgen müssen. Der Absturz würde dann noch verstärkt. Manch ein Markt könnte sogar ganz austrocknen.
Gleiche Bedenken ergaben die Auswertungen einer Studie der Ökonomen Massimo Massa, David Schumacher und Yan Wang: Anleger würden nervös werden, wenn einzelne Investoren zu große Aktienpakete halten. Denn das mache es im Krisenfall schwierig, die Papiere zu verkaufen. BlackRock sei dabei so etwas wie der „Elefant im Teich“, der potenziell das „Boot zum Schaukeln“ bringen könne.[42]
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat & Blackrock: Merz regiert doch schon
(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")
2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland 2009-2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP 2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP) 2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs 1986–1989 tätig im Verband der Chemischen Industrie in Bonn und Frankfurt Seit 1986 Rechtsanwalt Weitere Funktionen
Wirtschaftsrat der CDU, Vizepräsident Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und CSU (frühere Bezeichnung: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung), Ständiger Gast im Bundesvorstand Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Mitglied Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" United Europe, Mitglied des Vorstands Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)
(Stand: 02/2020)
Frühere Funktionen
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).[34] Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der Trilaterale Kommission.
"Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen. Anzeige
Erstens, dass „möglichst viele“ Einwanderer*innen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.
Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung." Quelle:TAZ
Nachtrag: Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben
Am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf: „Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“ "Wo kannst du noch Energie sparen", sagt der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich habe sowohl in meiner Berliner Wohnung als auch in unserem Haus in Arnsberg die Raumtemperatur reduziert und heize Räume nur, die ich auch nutze.“
Ist das nicht schön? Friedrich Merz spart Energie. Der Parteichef mit dem eigenen Privatflugzeug heizt sein Haus mit Kerzen. Ach da vergessen wir doch, dass Privatflüge pro Passagier 5- bis 14-mal umweltschädlicher als normale Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge sind.
Ist das nicht schön? Friedrich Merz heizt nur die Räume, die er tatsächlich auch nutzt. Da vergessen wir doch gerne, dass er zu den Klimakatastrophenverantwortlichen zählt, die schon jahrzehntelang für Kohle, Öl, Gas und gegen ein Tempolimit streiten und dass er zu den obersten Energiewende-Gegnern zählt. Da vergessen wir doch gerne seine Zeit als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock und die Blackrock-Verbindung zu Kohle- und Atom.
Die heutige DPA-Nachricht zeigt, in welch putzig-ablenkenden Nischen wir über Energiesparen und Klimawandel diskutieren und diskutieren sollen. Und dennoch zeigt die Meldung auch: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben.
Axel Mayer (Dieser Text wird von einigen hundert Menschen gelesen. Der unsägliche DPA-Text von Millionen)
Übersicht: Mensch, Menschenrechte, soziale Frage, Umwelt & Gier
Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt's nur mit sozialer Gerechtigkeit! Axel Mayer
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)
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