2024 / Autobahnprivatisierung & Public-private-"Partnership": Eine Kritik
Veröffentlicht am 13.01.2024 in der Kategorie Verkehr von Axel Mayer
Gegen Autobahnprivatisierung & Public-private-Partnership: Profit & Umweltzerstörung / A5 Via Solutions / Eine Kritik
PPP = PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP (oder) PRIVATE PROVITEURE PROVITIEREN
Zur langsam beginnenden Autobahnprivatisierung gibt es noch viel zu wenig große öffentliche Debatte. Der Bundesrechnungshof hat sich in einer Studie zu "Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) (PPP) im Bundesfernstraßenbau", am 5.01.2009 sehr kritisch geäußert. Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht.
Stellen sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen... Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut...
Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:
Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
Glauben Sie, dass zukünftig Menschen und Güter von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Verträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.
Im Mai 2009 fand die offizielle Übergabe der Konzession zum Betreibermodell Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG" erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.
"Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2013 untersucht, ob die private Finanzierung von Straßenbau für den Staat günstiger ist als die Finanzierung aus dem Haushalt des Bundes. Ergebnis: Die private Finanzierung in sogenannten ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) ist teurer. Aus zwei Gründen. Erstens erwarten die Investoren einen Gewinn, denn sie nennen sich zwar gerne Geldgeber, sind es aber nicht. Sie haben nichts zu geben, nur zu verleihen. Zweitens kann niemand günstiger Geld leihen als der Staat. Dies macht ÖPP-Projekte teurer. Das haben die staatlichen Haushaltskontrolleure vorgerechnet. Doch das Gutachten des Rechnungshofes (BRH) ist dem Verkehrsministerium (BMVI) egal. "Das BMVI teilt die kritische Sicht des BRH zu ÖPP nicht." So steht es in einer Antwort des Ministers auf eine Parlamentsanfrage der Grünen zum nächsten möglichen ÖPP-Projekt, dem Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim in Baden-Württemberg." Zitatende Quelle: Franz Schmider in der Badischen Zeitung
Autobahnprivatisierung: Nichts gelernt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und aus Cross Border Leasing
Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet, dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online) Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten... So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.
Nur wenn möglichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr über die privatisierten Autobahnen läuft, lohnt sich dass PPP Model für die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.
Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt, dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen "hausgemachten" Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein
Wichtiger Nachtrag
LKW– Maut und zukünftige PKW–Maut: Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co. Die am 1.1.2005 eingeführte LKW-Maut ist eine Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co., die auch im Zusammenhang mit der schon lange geplanten Privatisierung der Autobahnen gesehen werden muss. Ein wichtiger Teil der Einnahmen fließt nicht dem Staat sondern über die Betriebsgebühren der Firma Toll Collect (Siemens....) zu, die an den Kontrollen und den Geräten verdient. Die Industrie-Lobby in den Ministerien hat gut gearbeitet und dem Staat ein teures Kontrollinstrument verschrieben, obwohl es billigere und unbürokratischere Methoden gegeben hätte, bei denen die Einnahmen zu 100% dem Staat, (also uns allen) zugute gekommen wären. Kein Wunder, dass die Lobbyisten auch schon an einer profitablen PKW-Maut arbeiten. Der alte Toll Collect Maut-Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen hatte einen Umfang von 17.000 Seiten... Wer von unseren Abgeordneten ließt solche Verträge?
Ein Hauptargument für die LKW Maut waren die großen LKW aus anderen Ländern, die Deutschland durchqueren können, ohne hier tanken zu müssen. Doch für diese LKW hätten sich auch kostengünstigere und unbürokratischere Lösungen finden lassen. Doch an kostengünstigen und unbürokratischen Lösungen war die Industrie schlicht nicht interessiert.
Gegen die LKW- und PKW-Maut spricht:
-Sie ist technisch aufwändig und ein bürokratisches Monster
-Nur ein Teil der Einnahmen fließt an den Staat
-Durch die LKW Maut verlagert sich ein Teil des LKW-Verkehrs auf mautfreie Nebenstraßen. Dies führt zu einer starken Belastung der AnwohnerInnen.
-Die LKW-Maut und insbesondere die „angedachte“ PKW-Maut führen zu einer unerträglichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schon die bestehenden Kontrolleinrichtungen könnte zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, denn prinzipiell fotografieren die Kameras jedes Fahrzeug, welches die Kontrollstelle passiert.
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Die Alternative zur LKW- und PKW-Maut wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig und auch ökologisch vertretbar. (Und passt darum natürlich nicht zum vorherrschenden Zeitgeist) Die verwaltungsaufwändige KFZ Steuer müsste abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die extrem teure, bürokratische und für die Konzerne sehr lohnende Überwachungslogistik der Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde den Prozess spritsparende und klimafreundliche LKW und PKW zu bauen massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby diese Lösung effektiv und ohne eine öffentliche Debatte verhindert hat. Und im Zeitalter der Globalisierung ist das „bürokratische, teure, deutsche Mautmodel“ sogar ein Exportschlager...
Diese Mautkritik ist eine persönliche Meinungsäußerungen von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat
Nachtrag: Wie viel Maut in 30 Jahren?
Der A-5-Ausbau nördlich Offenburgs kostet nach offiziellen Angaben rund 265 Millionen Euro; die Gesamtinvestitionen in 30 Jahren betragen inklusive Unterhalt 600 Millionen Euro. Wir haben mal nachgerechnet, wie hoch die Mauteinnahmen bis 2039 sein können: Würden nur bis zu dreiachsige Lkw der niedrigsten Schadstoffklasse (1,41 Cent pro Kilometer, 17 000 Laster am Tag, 300 Werktage pro Jahr) die gesamte Strecke befahren, so beliefen sich die Einnahmen in 30 Jahren auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Rechnung berücksichtigt weder Zinsen noch Maut-Steigerungen. Quelle: Baden Online
Ausbau der Autobahn A5:Lärm, Abgas, Feinstaub & Klimakonferenz / Autobahnausbau am Oberrhein Zur Verbandsversammlung des Regionalverband Südlicher Oberrhein am 10.12.2015
In Paris fand im 11. Dezember 2015 die Weltklimakonferenz statt. Eine Vielzahl von PolitikerInnen und viele Medien versuchten den Eindruck zu erwecken, der bedrohliche Klimawandel sei in einer Welt "unbegrenzten Wachstums und organisierter Gier" durch das Drehen an ein paar Stellschrauben auf 2 Grad zu begrenzen und über die Stellschräublein wird heftig öffentlich gestritten.
Parallel zur Klimakonferenz in Paris fand, nach einigen Vorträgen und Klimademos, am 10.12.2015 in Offenburg die einzige illusionslos - realistische - regionale Veranstaltung zum Klimawandel statt.
Es war die öffentliche Verbandsversammlung des Regionalverband Südlicher Oberrhein (nicht zu verwechseln mit dem BUND-RV!).
Die bürgermeisterdominierte Verbandsversammlung hat sich mit einer breiten Mehrheit der Stimmen von CDU; FreienWählern, SPD & FDP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, für den sechsspurigen Autobahnausbau der A5 am Oberrhein, also für mehr Klimawandel, Verkehr, Feinstaub, Lärm und CO2 ausgesprochen und den peinlichen zeitlichen Zusammenhang zur Klimakonferenz nicht einmal erkannt. (Hier geht´s zur Sitzungsvorlage)
Erstaunlich ehrlich und zeitnah zu Paris zeigte diese Veranstaltung, was von den Klima-Reden der Politiker am Oberrhein und in Paris zu halten ist, denn solche "Offenburger Realpolitik" gibt´s abseits aller 2-Grad-Ziele gerade weltweit überall.
Wie immer in der selbsternannten "Ökoregion" wurde ein solcher unökologischer Scheiß natürlich heftig scheinökologisch parfürmiert und mit einem breiten Pinsel als Realpolitik grüngestrichen.
"Wir können nichts für die Verkehrszunahme" ist so ein vorgeschobenes Argument und die aktuell gerade selbstverschuldete massive Verkehrs- und LKW-Zunahme durch die Zalando-Ansiedlung in Lahr ist natürlich kein Thema. sein.
Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine nur zweispurige Röhre hat? Hier wird mit dem Sachzwangprinzip die Schweiz bearbeitet, die am meisten unter dem Transitverkehr leidet. Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze. Eigentlich wollen doch zwischenzeitlich alle Politiker das 2-Grad-Ziel erreichen, doch die globale & regionale Realpolitik in Zeiten des Klimawandels ist zerstörerisch. Öffentlich diskutiert und kritisiert wurde und wird am Oberrhein immer nur der Bahnausbau. Doch in Sachen Abgase, Klimawandel, Feinstaub und Dauerlärm ist die Autobahn das größere Problem.
Hinter dem Wunsch nach dem sechspurigen Ausbau der A5 steht auch der Plan der Metropolregion Oberrhein zu einer "raschen Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte am Oberrhein und dem planerisch gewünschten Verkehrsdrehkreuz Oberrhein", ein Plan der ein wenig an lange zurückliegende Planungen der "autogerechten Innenstadt" erinnert.
Während im Dezember 2015 beim MUNDOlogia Festival in Freiburg das Hohelied der winzigen verbliebenen schönen Restlandschaften dieser Welt besungen und vom Feuilleton gelobt werden wird, wird mit dem Autobahnausbau und der Verwirklichung des Verkehrsdrehkreuzes Oberrhein ein weiterer großer Schritt zur Entwertung unserer Landschaft, zum Verlust an Lebensqualität und hin zu mehr Klimawandel getan.
Mitwelt Stiftung Oberrhein: Warnungen und Hinweise zu diesen Seiten ...
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2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern, Ideologen, vom Krieg bestärkten Ewiggestrigen und Verschwörungstheoretikern. Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)
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