Umweltprämie / Abwrackprämie / Umweltzerstörungsprämie: Neusprech


Veröffentlicht am 12.03.2009 in der Kategorie Verkehr von Axel Mayer

Abwrackprämie / Umweltprämie / Umweltzerstörungsprämie & Neusprech
Am 27.01.2009 hat das Bundeskabinett
die „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen beschlossen“. Wer sein über 10 Jahre altes Auto verschrottet, bekommt bei gleichzeitiger Anschaffung eines Neuwagens eine so genannte Umweltprämie von 2500 Euro.

Hans Magnus Enzensberger gibt der „Umweltprämie“ den richtigen Namen. Er schreibt: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)


Die Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “Umweltprämie” ist orwellsches Neusprech. Viele der neuen Autos haben einen nur geringfügig niedriegeren Energieverbrauch und Schadstoffausstoß als die Altfahrzeuge. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines Autos verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in dieser Debatte keine Rolle. Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Industrieprodukte haben einen "ökologischen Rucksack", der rund 30-mal so schwer ist - wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern... das wäre Umweltschutz.

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“
Diese zentrale Grundidee des „American way of life" stand am Beginn der US-Immobilienkrise. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Manche Ansätze zur Bewältigung der Krise wiederholen teilweise die Fehler, welche die Krise ausgelöst haben. Das ist kein Wunder. Schließlich gehören viele der heutigen “Problemlöser” zu den Problemverursachern.

Es spricht wenig gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.
Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche. Am problematischsten und umweltfeindlichsten ist in diesem Zusammenhang tatsächlich die “Umwelt”prämie genannte Verschrottungsprämie für PKW.

Für das Klima macht es da keinen Unterschied,
dass die Mehrzahl der neuen Fahrzeuge nicht in Deutschland , sondern in Polen, Brasilien, Mexiko und Spanien hergestellt wird. Der nicht Auto fahrende Steuerzahler, aus dessen Tasche die “Umwelt”prämie auch finanziert wird, sieht diese Subventionierung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern und die damit verbundene Geldverschwendung vermutlich nicht so positiv wie Politiker und die Lobbyisten der Autoindustrie.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Der jetzt überall gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer / BUND Geschäftsführer / Freiburg



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Ein Auszug aus einem lesenswerten Beitrag der Financial Times Deutschland 26.03.2009

Umstrittener Staatsbonus / Die Schattenseiten der Abwrackprämie


von Gregor Haake (Hamburg) und Kai Beller (Berlin)

Die Politik jubelt, die Hersteller großer Autos schimpfen. Das deutsche Modell der Abwrackprämie wird ausgebaut - obwohl es höchst umstritten ist. FTD.de zeigt, welche negativen Auswirkungen die Verschrottungsprämie hat.
Die Abwrackparty in Deutschland geht weiter, und sie ist vor allem für einen Manager ein Fest - VW-Chef Martin Winterkorn. Fast ein Drittel der bisher 570.000 mit Hilfe der Umweltprämie verkauften Autos rollen in den Werken von Europas größtem Autobauer vom Band. Die deutschen Premium-Hersteller Daimler und BMW schauen dagegen in die Röhre. Bei diesen Herstellern wurden nur 5600 Kaufverträge für Neu- und Jahreswagen mit Umweltprämie abgeschlossen. Das ergaben Zahlen des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK).

Entsprechend geteilt ist auch das Echo auf eine Verlängerung der Hilfen. Während die einen vor einem Strohfeuer warnen, dem schon bald die Ernüchterung folge, setzen andere auf die Rettung Tausender Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigeindustrie. FTD.de zeigt die Schattenseite der Verschrottungshilfen.

Scheinkonjunktur
In der Ökonomenzunft ist die Prämie höchst umstritten. Gegner der Absatzförderung wie das künftige Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sehen ein Strohfeuerprogramm. Für die Folgen werde die gesamte Branche büßen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) glaubt, dass nach Auslaufen der Prämie, die Autonachfrage einbrechen werde.

Nach dieser Sichtweise sorgt der Staatsbonus nicht für zusätzliche Verkäufe. Stattdessen wird lediglich die ohnehin geplante Anschaffung eines neuen Fahrzeugs vorgezogen. Wer sich also 2010 ein Auto kaufen wollte, tut das wegen der Prämie bereits in diesem Jahr. Dafür fällt er im kommenden Jahr als Käufer aus.

Loch in der Staatskasse
Die Verschrottungsprämie treibt die Staatsverschuldung in die Höhe. Die Kosten für die Prämie von 1,5 Mrd. Euro finanziert der Bund auf Pump. Durch die Aufstockung der Gutschrift kommt die Autohilfe den Haushalt noch teurer zu stehen. Noch lassen sich die Kosten durch die Verlängerung nicht beziffern. "Das ist eine Subvention, die für die Konjunktur nichts bringt, dafür aber die Staatsverschuldung erhöht", sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet, dass der Bund in diesem Jahr 75 Mrd. Euro an Schulden aufnehmen muss. Die Neuverschuldung würde damit doppelt so hoch ausfallen wie bisher geplant.

Kein ökologischer Nutzen
Umweltpolitisch hat die Prämie keinen Steuerungseffekt. Für die Käufer besteht kein Anreiz, sich ein besonders klimafreundliches Auto anzuschaffen. Ein Spritfresser wird ebenso mit 2500 Euro gefördert wie ein Kleinwagen, der wenig Kohlendioxid ausstößt. Das Umweltbundesamt schlägt vor, zumindest für die Verlängerung eine CO2-Komponente in die Förderung einzubauen. Geld soll es nur für Fahrzeuge geben, die weniger als 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und die strenge Abgasnorm Euro 5 erfüllen.

Kaum Hilfe für deutsche Hersteller
Die deutschen Oberklassehersteller gehen weitgehend leer aus. Gefragt sind Autos unter 15.000 Euro Kaufpreis. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte zuletzt unterstrichen, die Abwrackprämie helfe ausländischen Autobauern viel mehr als den deutschen. Auch BMW-Chef Norbert Reithofer hatte gesagt, sein Unternehmen habe von der Abwrackprämie bislang kaum etwas. Von den deutschen Herstellern profitiert nur Volkswagen. Gemessen an den Auftragseingängen war der Februar der mit Abstand beste Monat seit der Wiedervereinigung.

Die großen Nutznießer sind ausländische Hersteller mit kleinen und preiswerten Fahrzeugen - etwa Toyota. Gefragt sind vor allem kleinere Modelle wie der neue iQ, der Aygo oder der Yaris. Auch Fiat profitiert nach Angaben von Markenchef Lorenzo Sistino in Deutschland von der Abwrackprämie. Die Nachfrage habe mit 35.000 Autos im Februar deutlich über dem Vorjahresmonat gelegen. Am meisten hätten sich der Panda sowie der Grande Punto verkauft.
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Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)