Veröffentlicht am 12.12.2019 in der Kategorie Verkehr von Axel Mayer
PKW–Maut(verboten) und dumme LKW–Maut : Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co.
Europas oberste Richter haben 2019 nach langem Streit entschieden: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das Prestigeprojekt von Maut-Minister Scheuer und der CSU ist gescheitert. Die Maut war antieuropäisch, eine unökologische Flatrate für Vielfahrer, ein klassisches Beispiel für CSU-Spezlwirtschaft und ein bürokratisches Monster, an dem Konzerne vermutlich mehr verdient hätten als der Staat. Eine kluge CO2 Steuer wäre eine sinnvolle, ökologische Alternative zur Maut, an der Konzerne aber nichts verdienen würden. Lesen Sie unter diesem Text unsere Kritik an PKW- & LKW Maut aus dem Jahr 2011! Axel Mayer
Der Lobbyist Horst Seehofer von der CSU kämpft wieder einmal tapfer für die Einführung einer PKW-Maut. Doch hinter seinen vorgetragenen Schein-Argumenten stecken massive wirtschaftliche Interessen
Die am 1.1.2005 eingeführte LKW-Maut ist eine Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co., die auch im Zusammenhang mit der schon lange geplanten Autobahn - Privatisierung gesehen werden muss. Ein wichtiger Teil der Einnahmen fließt nicht dem Staat sondern über die Betriebsgebühren der Firma Toll Collect (Siemens....) zu, die an den Kontrollen und den Geräten verdient. Kein Wunder, dass der Siemens-Lobbyist Seehofer sich vehement für die Maut einsetzt. Laut Stern ging zum Beispiel im Jahr 2008 ein Fünftel der Mauteinnahmen von 3,46 Milliarden Euro - 675 Millionen - als Kostenvergütung an Toll Collect. Die Industrie-Lobby in den Ministerien hat gut gearbeitet und dem Staat ein teures Kontrollinstrument verschrieben, obwohl es billigere und unbürokratischere Methoden gegeben hätte, bei denen die Einnahmen zu 100% dem Staat, (also uns allen) zugute gekommen wären. Kein Wunder, dass die Lobbyisten auch schon an einer profitablen PKW-Maut arbeiten. Der alte Toll Collect Maut-Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen hatte einen Umfang von 17.000 Seiten... Wer von unseren Abgeordneten ließt solche Verträge?
Lkw-Maut: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite Auszug aus einem längeren, lesenswerten Beitrag im Stern Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem Stern vorliegen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht. Dies geht aus bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute geschlossen wurde. Dem stern liegen große Teile des Papiers vor. Ein Teil des seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebots der Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent.
Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bisher nicht. Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden, die sie in diesen Tagen vollständig online stellen will. Hans-Martin Tillack Quelle Stern 25. November 2009,
Ein Hauptargument für die LKW Maut waren die großen LKW aus anderen Ländern, die Deutschland durchqueren können, ohne hier tanken zu müssen. Doch für diese LKW hätten sich auch kostengünstigere und unbürokratischere Lösungen finden lassen. Doch an kostengünstigen und unbürokratischen Lösungen war die Industrie schlicht nicht interessiert. Wenn Überregulierung Profite verspricht, dann ist dies nicht einmal für die FDP ein Thema.
Gegen die LKW- und PKW-Maut spricht:
-Sie ist technisch aufwändig und ein bürokratisches Monster
-Nur ein Teil der Einnahmen fließt an den Staat
-Sie ist antieuropäisch
-Durch die LKW Maut verlagert sich ein Teil des LKW-Verkehrs auf mautfreie Nebenstraßen. Dies führt zu einer starken Belastung der AnwohnerInnen.
-Die LKW-Maut und insbesondere die „angedachte“ PKW-Maut führen zu einer unerträglichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schon die bestehenden Kontrolleinrichtungen könnte zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, denn prinzipiell fotografieren die Kameras jedes Fahrzeug, welches die Kontrollstelle passiert.
Die Alternative zur LKW- und PKW-Maut wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig und auch ökologisch vertretbar. (Und passt darum natürlich nicht zum vorherrschenden Zeitgeist) Die verwaltungsaufwändige KFZ Steuer müsste abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die extrem teure, bürokratische und für die Konzerne sehr lohnende Überwachungslogistik der Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde den Prozess spritsparende und klimafreundliche LKW und PKW zu bauen massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby diese Lösung effektiv und ohne eine öffentliche Debatte verhindert hat. Und im Zeitalter der Globalisierung ist das „bürokratische, teure, deutsche Mautmodel“ sogar ein Exportschlager...
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Diese Mautkritik ist eine persönliche Meinungsäußerungen von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat LKW–Maut und zukünftige PKW–Maut: profitable, unökologische und teure Totalüberwachung *Stuttgart 21: Gute Argumente gegen das Immobilienprojekt
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