US-Drohnenkrieg = legaler Mord: Du sollst nicht töten ("Unterwerfung" durch Bundesverwaltungsgericht in Leipzig)
Veröffentlicht am 27.11.2020
US-Drohnenkrieg = legaler Mord: Du sollst nicht töten
Aktueller Einschub: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 25.11.2020 einen politisch brisanten Fall auf dem Tisch. Es ging um völkerrechtswidrige, bewaffnete US-Drohneneinsätze und die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein in der Pfalz für diese mörderischen Flüge. Drei jemenitische Staatsangehörige haben die Bundesrepublik verklagt. In der Vorinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatten sie teilweise recht bekommen. Doch wie erwartet setzt das Bundesverwaltungsgericht die Unterwerfung vor das Völkerrecht. Deutschland muss den USA nicht untersagen, die Air-Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
Du sollst nicht töten
Dies gilt für den russischen Geheimdienst dem die Ermordung politischer Gegner vorgeworfen wird. Dies gilt für die "befreundete Diktatur" Saudi Arabien, die den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in ihrer Botschaft ermorden ließ. Das gilt aber gerade auch für uns selber. Bei völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen wurden in den letzten 20 Jahren tausende von Zivilisten, darunter viele Kinder als so genannter Kollateralschaden getötet und es gibt eine deutsche Mitverantwortung für dieses Morden. Die USA nutzen für ihre Drohnenangriffe "technische Einrichtungen auf der Air Base Ramstein. Das öffentliche Schweigen zum Drohnenkrieg dröhnt in meinen Ohren. "Du sollst nicht töten" ist unser Auftrag und wir sollten dies nicht nur diskutieren, wenn es den ökonomischen Interessen amerikanischer Fracking-Konzerne dient.
Die Bundesregierung musste im Jahr 2016 zugeben, dass die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA von zentraler Bedeutung ist. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten André Hunko teilte das Auswärtige Amt mit, laut US-Angaben unterstütze die Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen". Aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama sind 542 Drohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen bekannt. Dabei kamen offenbar 3797 Menschen ums Leben, 324 von ihnen waren Zivilisten. Die Zahlen hatte der Politologe Micah Zenko in einer Notiz 2017 auf der Seite des Rats für Auswärtige Beziehungen veröffentlicht. Viele Nicht-Regierungsorganisationen fürchten, die Zahl ziviler Opfer aus dieser Zeit sei noch viel höher.
US-Präsident Trump will Deutschland mit dem Abzug von Soldaten abstrafen, weil wir aus seiner Sicht zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Wenn die US-Truppen gehen, sollten sie die amerikanischen Atomwaffen in Büchel gleich mitnehmen und auch die militärische Infrastruktur in Ramstein, mit der von deutschem Boden aus weltweit Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Debatte zum Truppenabzug in Friedenszeiten wird gerade von allen deutschen Parteien mit peinlicher Unterwürfigkeit geführt. Wir Deutschen neigen einerseits zu entsetzlichem Nationalismus, andererseits aber auch zu peinlicher Unterwürfigkeit. Einen Mittelweg, kluge, differenzierte, friedlich-weltoffene Souveränität scheint es nicht zu geben. 75 Jahre, also fast drei Generationen nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollte so ein Truppenabzug eine wünschenswerte Selbstverständlichkeit sein.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit führen die USA seit Jahren einen Drohnenkrieg in zahlreichen Ländern. Terrorverdächtige werden dabei ohne Anklage und Gerichtsverfahren getötet, regelmäßig kommen auch Zivilisten zu Tode. Der österreichische Journalist und Blogger Emran Feroz hat nun ein Buch veröffentlicht, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
Die einzelnen Drohnenangriffe, bei denen jeweils kleine Gruppen von Menschen getötet werden, schaffen es selten in die internationalen Schlagzeilen. Die US-Regierung veröffentlicht keine Zahlen über ihren seit 2001 laufenden Drohnenkrieg. Durchgeführt werden die Operationen derzeit laut dem Buch in mindestens sieben Staaten: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen. Während die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan auch offiziell Krieg führen, finden die Tötungsmissionen in den anderen Ländern als "Schattenkrieg" statt. Das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) in London hat insgesamt zwischen 6.800 und 9.900 Tote durch Drohnenangriffe gezählt, darunter rund 1.500 Zivilisten. Feroz geht davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl viel höher ist. Denn Drohnenangriffe passieren oft in abgelegenen Gegenden, wo kaum Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zugegen sind. Oft könnten die Opfer auch schlicht nicht identifiziert werden.
Quelle: Salzburger Nachrichten vom 20. November 2017
Drohnenangriffe in Pakistan
Bei den Drohnenangriffen in Pakistan handelt es sich um eine seit 2004 von der CIA verdeckt durchgeführte Kampagne im Rahmen des Kriegs gegen den Terror. Dabei greifen ferngesteuerte, unbemannte Drohnen Ziele in Pakistan an, meist um von den US-Behörden identifizierte Terrorverdächtige gezielt zu töten. Vor allem die ehemaligen Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, seit 2018 Teil der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, sind davon betroffen. Die Einsätze unterstehen strikter Geheimhaltung seitens der Vereinigten Staaten. Erst am 30. Januar 2012 bestätigte der US-amerikanische Präsident Barack Obama die Angriffe offiziell.
Die völkerrechtliche Basis für die Angriffe ist umstritten. US-Juristen haben die Praxis in offiziellen Anhörungen teilweise als „klaren Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet.[5] Unter anderem führt die Tatsache, dass bei den Angriffen mit von den Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen bereits mehrere Hundert Unbeteiligte getötet wurden, darunter auch zahlreiche Kinder, zu anhaltender Kritik sowohl aus den USA als auch aus anderen Ländern.
Quelle: Wikipedia
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Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen. Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 12-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Die NATO gab im Jahr 2023 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Russland 109 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.
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