B3 Wasser - Denzlingen: Teure Querungsbauwerke - Eine Anfrage

Veröffentlicht am 25.10.2011 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Axel Mayer, Kreisrat, Venusberg 4, 79346 Endingen,

Sehr geehrte Damen und Herren in den regionalen Medien,

Am 18.3.2010 hatte ich für die GRÜNE-Kreistagsfraktion unter der Überschrift: “Drunter und Drüber zwischen Wassermer Wald und Denzlingen“ auf die teuren und teilweise unnötigen Investitionen an der B3 hingewiesen. (siehe unten)

„Wir können nur hoffen, dass die Behörden bei künftigen Bauvorhaben aus diesem Negativbeispiel lernen“, sagte ich damals und das gilt auch
heute in einer Zeit in der in der Deutschland mit 2.075.135.148.800 Euro verschuldet ist

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer / Kreisrat

Hier der Text des Bund der Steuerzahler
Unüberlegtes Bauprojekt B3
Denzlingen, Landkreis Emmendingen. Seit Juni 2011 ist der Ausbau beendet. Zwischen Denzlingen und Emmendingen-Wasser ist die Bundesstraße 3 fortan dreispurig befahrbar. Der gesamte Ausbau auf 6,5 Kilometern Länge kostete den Bund rund 22,4 Mio. Euro. Dass es vielleicht auch etwas günstiger möglich gewesen wäre, zeigt ein Blick auf den 3,2 Kilometer langen Abschnitt der B 3 vorbei an Denzlingen, die Baumaßnahme Ortsumfahrung Unterdorf.

Im Rahmen dieses Bauprojekts wurde zusätzlich eine umfangreiche Flurneuordnung umgesetzt. Bei dieser Gelegenheit, so teilt das zuständige Regierungspräsidium Freiburg mit, wird „das ursprüngliche Wirtschaftswegenetz den heutigen Belangen von Landwirtschaft, Forst, Fußgänger-, Radverkehr, der Gewässer im Hinblick auf die Verkehrssicherheit angepasst und optimiert“. Also viele Faktoren, die alle beachtet werden wollen. Und ganz offensichtlich ist man den selbst gesteckten Ansprüchen gerecht geworden. Denn sowohl Land- und Forstwirtschaft, Fußgänger-, Radverkehr und die Gewässer sind auf einem lediglich 3,2 Kilometer langen Teilstück der Bundesstraße 3 mit sieben Über- bzw. Unterführungen bedacht worden. Rechnerisch ergibt sich hieraus, dass sich rund alle 450 Meter eine Querungsmöglichkeit findet. Größere Umwege sind damit für die Nutzer ausgeschlossen, wenn auch zu nicht gerade geringen Kosten. In der Summe kosten die genannten Bauwerke rund 4,5 Mio. Euro. Etwas weniger hätte es wohl auch getan, aber wie so oft liegt der Teufel im Detail. Wie das Regierungspräsidium uns auf Anfrage mitteilte, handelte es sich nämlich nicht um die Umsetzung eines zu Beginn der Planung festgesetzten Gesamtkonzepts; daher entfiel auch der Vergleich mit Alternativkonzepten. Vielmehr wurden für jedes einzelne Bauwerk sämtliche in Frage kommenden Alternativen erwogen. Aber leider eben nicht in der Gesamtschau. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass sich eine Häufung von Bauwerken auf kleinstem Raum zusammenballt. Aber auch das Regierungspräsidium zeigt Einsicht ob der jetzigen Situation. Denn die Presse zitiert den Sprecher des Regierungspräsidiums mit den folgenden Worten: „Wir würden heute wahrscheinlich etwas weniger opulent bauen. Diese dichte Abfolge von Kunstbauwerken könnte man sich heute gar nicht mehr leisten.“ Schön und treffend formuliert.


Bündnis 90 Die GRÜNEN Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen



An die Medien im Landkreis Emmendingen
18.3.2010
Drunter und Drüber zwischen Wassermer Wald und Denzlingen
Sehr teure und teilweise unnötige Investitionen an der B3

Am 8.2.2010 hatten wir Landrat Hurth nach den erstaunlich umfangreichen Bautätigkeiten des Bundes an der B3 gefragt. Inzwischen liegt die „etwas magere“ Antwort vor, die wir Ihnen gerne zufaxen. Schon in unserer Anfrage hatten wir ja geschrieben, dass das Landratsamt eine Aufsichtsbehörde vermutlich nur ungern kritisiert...

Die Fragen eins und zwei wurden zumindest teilweise beantwortet. Die Kosten alleine für die Baumaßnahmen auf 2 Kilometer belaufen sich sich auf 4,55 Millionen Euro. Das Landratsamt war am Planfeststellungs-verfahren beteiligt. Die rund 2,6 Millionen Euro für die Brücke und die Straßenanschlüsse (Denzlingen nach Vörstetten) sind in der Antwort leider nicht aufgeführt. Die Gesamtkosten aller Querungswerke und die Einzelkosten pro Bauwerk hätten uns interessiert.

Bei den Fragen drei und vier:

hat sich das Landratsamt „ein wenig“ um die unangenehme Antwort herumgedrückt.

Generell liefert die Antwort eine individuelle Begründung für jede einzelne Maßnahme. Es fehlt aber die Gesamtschau und die Möglichkeit einer Bündelung der Maßnahmen wird nicht in Betracht gezogen. (Vermutlich wurde genau so geplant...)

Der Pressesprecher des RP, Herr Müller-Bremberger war in einem Interview im SWR, ausgelöst durch unsere Anfrage, ein wenig offener. Er sagte:„Wir würden heute wahrscheinlich etwas weniger opulent bauen. Diese dichte Abfolge von Kunstbauwerken könnte man sich heute gar nicht mehr leisten.“

Eine solche Antwort hätten wir uns als Kreisräte auch auf unsere Anfrage, insbesondere auf die Fragen drei und vier, erhofft. Das Wort „Opulent“ ist angesichts von 7 Straßenquerungen auf einem kurzen Stück B3, sogar noch ein wenig tief gestapelt. Die Staatsverschuldung lag im Jahr der Planung zwar noch nicht bei
1.684.143.354.847 Euro wie am Tag dieser Presseerklärung. Dennoch setzt sich dieser Schuldenberg eben auch auch aus vielen kleinen Projekten, wie jetzt an der B3, zusammen.
Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion wäre ein Teil der Querungen verzichtbar gewesen. Der SWR berichtet von 4 Radquerungen auf einen Kilometer... Auch Landwirten sind kleine Umwege zuzumuten. Zu den aktuellen (Teil-) Baukosten von 4,55 Millionen Euro kommen mittel- und langfristig auch die Kosten für Unterhaltung und Reparatur der teuren Bauwerke. In Südbaden beginnen die ersten Betonbrücken zu zerbröseln und irgendwann können wir uns die Unterhaltung der teuren Infrastruktur nicht mehr leisten. Auch darum muss sich der Staat auf die wirklich wesentlichen und unverzichtbaren Bauprojekte beschränken.

Die aktuellen Baumaßnahmen an der B3 sind nach unserer Ansicht zum Teil unnötig und Verschwendung.

Diese deutliche Kritik an den Baumaßnahmen des RP richtet sich nicht an den amtierenden Regierungs-präsidenten Würtenberger, der zum Zeitpunkt der Planung noch nicht im Amt war und dem Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen ist. Er sollte aber überprüfen, ob die „Strukturen“ im RP, die solche Planungen ermöglicht haben, evtl. immer noch bestehen.

für die Fraktion
Axel Mayer, Kreisrat


Bündnis 90 Die GRÜNEN Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen
Angelika Schwarz-Marstaller, Deutschherrenstraße 79211 Denzlingen



Herrn Landrat Hurth
Landratsamt
Postfach 1120
79301 Emmendingen

8.2.2010
Anfrage: Drunter und Drüber in Denzlingen
Närrisches Treiben oder sinnvolle Investitionen an der B3?


Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,

an der B3 zwischen dem Wassermer Wald und Denzlingen herrschen rege Bautätigkeiten. Auf 3,3 Kilometern Bundesstraße werden sechs Brücken und Unterführungen geschaffen. Eine gefahrlose Überquerung der B3 ist absolut notwendig und sinnvoll, aber müssen es gleich sechs teure Querungsbauwerke sein? Nicht nur wir Kreisräte und eine Leserbriefschreiberin (Anhang) wundern uns. Wir leben in einer Zeit extrem knapper öffentlicher Gelder und einer massiven Staatsverschuldung (1.669.739.109.251Euro Schulden am 8.2.2010) in der wir (nicht nur) im Landkreis jeden Cent zwei mal umdrehen müssen. Verschwendung kann sich der Staat nicht leisten. Zu den aktuellen Baukosten kommen mittel- und langfristig auch die Kosten für Unterhaltung und Reparatur der teuren Bauwerke.
Für die B3 Planungen ist erfreulicherweise nicht der Kreis, sondern der Bund zuständig. Dennoch wenden wir uns als Kreisräte an Sie, wohl wissend, dass eine Behörde eine Aufsichtsbehörde nur ungern kritisiert.

Hier unsere Fragen.


Wir wollen mit dieser Anfrage Kostenbewusstsein für zukünftige staatliche Baumaßnahmen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer, Angelika Schwarz-Marstaller


Leserbriefe Badische Zeitung
Baustellen bei Denzlingen / Sechs Querungen auf 3,3 Kilometern!

Zum Artikel "Links herum, rechts herum" (BZ vom 30.Dezember):
Da sag’ doch nochmal einer, der Staat habe kein Geld! Da wird auf 3,3 Straßenkilometern zwischen Denzlingen und EM-Wasser in sechs Querungsmöglichkeiten der B3 investiert. Wollen wir uns das Ganze mal genauer anschauen:

Die Brücke zwischen Reute und Wasser ermöglicht nicht einmal eine Abfahrt in Richtung Denzlingen. Mit einem billigen Kreisverkehr wäre dies problemlos möglich gewesen. Doch dafür müsste der vorfahrtsverwöhnte Deutsche kurz abbremsen – und das geht einfach nicht. Also bauen wir bei Wasser eine Brücke, um den Pendlern den direktesten Weg in Richtung Freiburg zu ermöglichen. Natürlich gibt´s in entgegengesetzter Richtung nochmals eine großzügige Ausfahrt von der B3 nach Wasser.

Als nächstes wird die einzig sinnvolle Brücke zwischen Vörstetten und dem Denzlinger Gewerbegebiet gebaut. Der Radweg von Reute nach Denzlingen trifft genau auf diese Brücke. Doch diese um einen Meter für einen seitlichen Radweg zu verbreitern ist nicht möglich. Somit bauen wir eine Radwegunterführung, zu der der derzeitige Radweg gar keine Verbindung hat. Also bauen wir noch den Radweg zu der passenden Unterführung. In der Zwischenzeit wurde das Dilemma der Radfahrer erkannt und wir bauen eine extra Radbrücke ca. 150 m südlich der Radwegunterführung direkt ins Gewerbegebiet Türleacker. Doch diese Brücke ist nun auch gleich so dimensioniert, dass auf dieser auch Autos fahren können. Den Gewerbetreibenden wollen wir ja keinen Umweg von 500 Metern durch die Gemeinde zumuten. Zudem bekommen die Radfahrer eine Unterführung als Verlängerung der Denzlinger Hauptstraße, die eigentlich niemand braucht. Da die Bauern ja den ganzen Tag die B 3 queren müssen, bekommen diese ebenfalls eine extra Unterführung.

Ein Schlusswort fällt mir irgendwie schwer bei so einer rundherum durchdachten und billigen Planung. Herzlichen Glückwunsch!
  Ingrid Bullert, Reute




Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl