Hartz IV - Soziale Frage - Gerechtigkeit - Umwelt & Ökologie / ein Debattenbeitrag

Veröffentlicht am 14.09.2008 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Hartz IV - Soziale Frage - Gerechtigkeit - Umwelt & Ökologie / ein Debattenbeitrag


Ohne soziale Gerechtigkeit ist Nachhaltigkeit nicht zu erreichen
Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer

Als im Kreistag Emmendingen über die regionale Umsetzung von Hartz IV abgestimmt wurde hielt ich eine Gegenrede und stimmte nicht dafür. Neben meiner Ablehnung gab es noch eine zweite Gegenstimme. Diese kam von einem CDU Kreisrat der in der Vergangenheit einmal arbeitslos gewesen war...


Endlich wird in Deutschland wieder
über die Frage der Armut und der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Dies ist durchaus auch ein wichtiges Thema für die Umweltbewegung, denn ohne soziale Gerechtigkeit ist die angestrebte Nachhaltigkeit nicht zu erreichen. Ohne auf die "Qualität" der Armutsdebatte in Deutschland eingehen zu wollen, gibt es aus meiner Ansicht doch einige wichtige Umweltaspekte , die in der öffentlichen Diskussion fehlen. Rechte und teilweise auch linke Wachstumsmythen verstellen den Blick auf wichtige Teilaspekte des Problems. Eine falsche Analyse aber führt zu falschen Problemlösungsansätzen.

Mehr Wachstum soll das Armutsproblem langfristig lösen.
Mehr Wachstum ist aber dauerhaft nur dort möglich, wo arme Gesellschaften einen berechtigten Nachholbedarf haben. Unbegrenztes Wachstum zerstört begrenzte Systeme. Als Problemlösungsansatz kann es dauerhaft und weltweit nicht dienen.

Exkurs: Bei einem anhaltenden Wachstum
von 3% verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5% sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung. Als Problemlösungsansatz kann es langfristig und global nicht dienen. Durch die periodischen Kriege im Laufe der Menschheitsgeschichte wurde das bisherige Wachstum immer wieder unterbrochen. Es wäre anzustreben, die aktuellen Probleme ohne großen (und damit vermutlich letzten) Krieg in den Griff zu bekommen.


Mehr Arbeit soll das Armutsproblem lösen.
Doch der Arbeitsgesellschaft geht langfristig die bezahlte Arbeit aus. In Zeiten, in denen durch Rationalisierung, Effizienzsteigerung und Globalisierung die Arbeit immer weniger wird, sollen die "Noch"-Beschäftigten immer länger arbeiten, anstatt die weniger werdende Arbeit besser zu verteilen. Einer gestressten, überarbeiteten, gleichzeitig aber abnehmenden Zahl von Beschäftigten stehen (langfristig) immer mehr Arbeitslose, Dauerpraktikanten, Ein-Euro-Jobber und andere "Working Poor" gegenüber. Die sozialen Folgen einer solchen Politik, in der die Schere zwischen Arm und Reich und zwischen Arbeitslosen und Arbeit habenden immer größer wird, führen zu politischer, ökologischer und sozialer Destabilität.

Eine langfristig drohende, weltweite
Energiekrise unübersehbaren Außmasses wird das weltweite Armutsproblem noch massiv verstärken. Und das von den Werbeabteilungen der Atomkonzerne als "Heilsbringer" angepriesene Uran wird noch schneller ausgebeutet sein als Öl und Gas. Nur ein schneller Umstieg auf regenerative Energien kann dieses Problem lösen. Ansonsten werden wir in Zukunft "Benzinaufstände" erleben, so wie es in der Vergangenheit Brotaufstände gegeben hat.

Der Hunger tötet weit mehr Menschen
als jeder gegenwärtig geführte Krieg oder Terroranschlag. Jean Ziegler, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, schreibt 2005 in einem Bericht für die UNO, dass täglich 100 000 Menschen wegen fehlender Nahrung sterben. Im Jahr 2004 starb jede Sekunde ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen des Hungers. Im Jahr 2004 litten gemäß Ziegler 842 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. 2015 waren es 800 Millionen Hungernde, jedoch bedeutet dies, dass jeder neunte Mensch hungern muss. Diese gerne verdrängte Katastrophe muss auch die Arbeit der Umweltbewegung in Zukunft stärker beeinflussen. Ökologie und Gerechtigkeit sind die Schlüssel für Nachhaltigkeit.

Wenn die Umweltbewegung echte Nachhaltigkeit will,
dann muss sie sich in Zukunft auch verstärkt der sozialen Frage stellen. Die Güter der Welt könnten bei nachhaltiger Nutzung und gerechterer Verteilung allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Neoliberalismus und Nachhaltigkeit sind wie Feuer und Wasser.

Ein persönlicher Debattenbeitrag von
Axel Mayer / BUND Regionalgeschäftsführer / Kreisrat im Kreistag Emmendingen

Über Recht & Unrecht / Rechtsprechung, Urteile & Ungerechtigkeit
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen


Noch vor wenigen Jahren hätte ich einen solchen Satz für eine Stammtischparole gehalten. Zwischenzeitlich erlebe ich immer häufiger Urteile und Entscheidungen die meinem "bürgerlichen Rechtsempfinden" zuwiderlaufen.
Ich denke an die gewerkschaftlich aktive Kassiererin die im Februar 2009 wegen einer nicht bewiesenen Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde, während fast zeitgleich der ehemalige Freiburger Chefarzt Hans Peter Friedl eine Abfindung von knapp zwei Millionen Euro kassiert, obwohl er Patienten massiv geschädigt hatte. Nicht viel anders war das Urteil in Sachen Postchef Zumwinkel. Er hatte fast eine Million Euro an Steuer hinterzogen und kam 2009 mit einem Bußgeld und einer Bewährungsstrafe davon. Ich denke an die lächerlichen 7500 Euro "Bußgeld", welche die französische Firma Rhodia in Chalampe im Jahr 2006 zahlen musste, obwohl die unglaubliche Menge von 1200 Tonnen Cyclohexan ins Grundwasser gelaufen waren.
Unglaublich, ja verstörend fand ich es schon in meiner Jugend, dass das Kriegsverbrechen, der Mord an über 500 unschuldigen Zivilisten inMy Lay (Vietnam) nie gesühnt wurde.
Auch für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Was ist schlimmer? Einer Bank 5000 Euro zu rauben oder eine Bank (und damit uns alle) um Milliarden zu schädigen? Eines ist sicher. Der "kleine" Bankräuber kommt ins Gefängnis, der Bänker bekommt eine Millionenabfindung.

Um gegen das Vergessen dieser Ungerechtigkeit anzuarbeiten, beginne ich jetzt einige Fälle (mit dem Schwerpunkt Oberrhein) hier zusammenzutragen.
Axel Mayer





Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl