Fessenheim Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen: 2 Anfragen

Veröffentlicht am 22.05.2015 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Fessenheim Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen: 2 Anfragen



Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion/ Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen
Herrn Landrat Hanno Hurth, Landratsamt, Bahnhofstr. 2-4, 79312 Emmendingen

13. Mai 2015

Anfrage:

Weiterentwicklung AKW-Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen



Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
seit über vier Jahrzehnten ist das französische AKW Fessenheim eine der größten Bedrohungen für die Menschen im Landkreis Emmendingen.

Der französische Staatspräsident Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, das altersschwache französische AKW Fessenheim im Jahr 2016 abzuschalten. Doch der in Frankreich immer mitregierende Atomkonzern EDF spielt seine undemokratische Macht aus und versucht eine Abschaltung des ältesten AKW Frankreichs, das ungesichert in einer Erdbebenzone liegt, zu verhindern.

Seit Jahrzehnten habe ich in meinen Funktionen als Kreisrat und als BUND-Geschäftsführer den offiziellen, deutschen Katastrophenschutz für das AKW in Fessenheim als unrealistischen Kataströphchenschutz kritisiert und darauf hingewiesen, dass der beste Katastrophenschutz die Abschaltung des AKW ist.

Ausgelöst durch den Fukushima-Unfall wurde jetzt der Katastrophenschutz vorsichtig weiter entwickelt.

2014 hat die Strahlenschutzkommission erweiterte Sicherheitszonen um Atomkraftwerke empfohlen und neue Zeitvorgaben für die Evakuierung der Menschen in diesen Gebieten gemacht. Die sogenannte Außenzone umfasst jetzt 100 statt bislang 25 Kilometer rund um die Anlage. Die Mittelzone wurde von 10 auf 20 Kilometer ausgeweitet. Das ist zumindest ein minimaler Fortschritt. Aus dem Kataströphchenschutz wird langsam Katastrophenschutz.

Doch was bedeutet diese Weiterentwicklung für die Menschen im Landkreis Emmendingen, die in der Hauptwindrichtung des alten französischen AKW wohnen? Und was bedeutet das für das Landratsamt und für uns Kreisräte, die wir auch Verantwortung für die Menschen im Kreis tragen?

Welche Regelungen gelten in der 100 Kilometer Außenzone, in der unser Landkreis liegt? Und was bedeutete es, dass auch die Evakuierung „ganz Freiburgs“ angedacht ist, obwohl Freiburg nur zum Teil in der (viel zu kleinen) Mittelzone liegt, die auch evakuiert werden soll.

Unabhängig von den jetzigen theoretischen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission haben die konkreten Auswirkungen der Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima gezeigt, dass auch außerhalb der 20 Kilometer-Zone Evakuierungsmaßnahmen in Teilgebieten dringend notwendig sein können. Wäre der Landkreis darauf vorbereitet?

Wir bitten Sie in einer der nächsten Kreistagssitzungen (selbstverständlich noch nicht jetzt am Montag) dieses wichtige Sicherheitsthema anzusprechen und den Kreistag über den aktuellen Stand der Überlegungen und Planungen für den Schutz der Bevölkerung zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer, für die Fraktion


Bündnis 90 / Die GRÜNEN Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen


An die Medien im Landkreis Emmendingen
12.6.2012
Anfrage & Antwort: Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen

Sehr geehrte Damen und Herren in den Landkreismedien,

am 10. Mai 2012 hatte ich für die Kreistagsfraktion eine Anfrage zum Thema „Fessenheim und Katastrophenschutz“ im Landkreis Emmendingen geschrieben. Jetzt liegt die Antwort von Herrn Landrat Hurth vor.
Frage und Antwort können Sie unten auf dieser Seite nachlesen.

„Nach einer Mitteilung des Regierungspräsidiums ans Landratsamt lässt sich derzeit nicht absehen, bis wann die konkrete Planung umgesetzt werden kann, da es sich um eine äußerst komplexe Materie handelt, bei der unter anderem auch die Festlegung der aufnehmenden Regionen eine zentrale Rolle spielt.“

Auch wir teilen die Ansicht, dass es sich um eine „äußerst komplexe Materie handelt“, wenn ein 25 km Radius evakuiert werden muss und der neu im Amt befindlichen Regierungspräsidentin ist auch (noch) kein Vorwurf zu machen. Auch im Landkreis Emmendingen und im Kreistag war der AKW-Katastrophenschutz, trotz des nur 25 Kilometer entfernten AKW Fessenheim, leider nie ein großes Thema.

Wer heute in Freiburg und im Landkreis eine Großveranstaltung plant, der merkt bei der schwieriger gewordenen Genehmigung, dass bei den Behörden die Folgen des Unglücks bei der Loveparade vom 24. Juli 2010 angekommen sind und dass die Lehren dieses Unglücks in die Genehmigung einfließen.

26 Jahre nach dem Atomunfall in Tschernobyl, über ein Jahr nach Fukushima und fast ein Jahr nach der Ankündigung der dringend notwendigen Aktualisierung des Katastrophenschutzes in den Medien ist es an der Zeit , dass die Realität dieser schweren Atomunfälle in die Menschenschutzplanungen einfließen.
Eine lächerliche Evakuierungszone von 8 Kilometern um Fessenheim, 26 Jahre nach Tschernobyl zeigt, dass der Katastrophenschutz immer noch Kataströpchenschutz ist.
Wir hoffen, dass unser Druck den „Vorgang im RP“ konstruktiv beschleunigt. Das Thema Katastrophenschutz und Menschenschutz muss auch ein Thema für den Kreistag und die Kreisverwaltung werden, denn wir tragen hier Verantwortung.

Die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima haben deutlich gemacht, dass auch außerhalb der 25-Kilometer-Zone Evakuierungsmaßnahmen in Teilgebieten dringend notwendig sind. Gerade die aktuellen Erdbeben in Italien zeigen, dass der Druck darf nicht nachlassen darf, denn in Sachen Katastrophenschutz haben unsere Behörden über Jahrzehnte ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer / Kreisrat
für die Fraktion



Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen



Herrn Landrat Hanno Hurth,
Landratsamt
Bahnhofstr. 2-4
79312 Emmendingen
10. Mai 2012
Anfrage: Weiterentwicklung Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
in Sachen Atomkraftwerk Fessenheim gibt es in Frankreich erfreuliche Anzeichen für Veränderung. Herr Hollande hat die Wahl gewonnen. Im letzten „TV-Duell“ vor der Wahl hat er noch einmal öffentlich erklärt, dass er in den nächsten fünf Jahren zumindest ein AKW abschalten möchte – und zwar das älteste, gefährlichste und umstrittenste AKW Frankreichs, die beiden Reaktoren in Fessenheim.
Dass gerade dieses symbolträchtige AKW in einem Erdbebengebiet abgeschaltet werden soll, hat sicher auch mit den massiven, langjährigen französischen und trinationalen Protesten der Umweltbewegung am Oberrhein zu tun und auch die Fessenheim-Resolution (nicht nur) unseres Kreistages hat ein wenig zu dieser Entwicklung beigetragen.
Dennoch sind das alles bisher erst Wahlkampfversprechen und Herr Hollande will das unsichere AKW auch erst im Jahr 2017 abstellen. Darum darf auch der politische Druck nicht nachlassen, denn ein Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein anderer schwerer Atomunfall mit verheerenden Folgen für unseren Landkreis ist jederzeit möglich und hält sich nicht an Abschalttermine.
Seit Jahrzehnten habe ich in meiner Funktion als BUND-Geschäftsführer den offiziellen, deutschen Katastrophenschutz für das AKW in Fessenheim kritisiert. Ausgelöst durch den Fukushima Unfall gab es am 09. Juni 2011 Informationen in der Badischen Zeitung, dass das zuständige Regierungspräsidium Freiburg den alten Katastrophenschutz überarbeitet und weiter entwickelt. Die viel zu kleine, unrealistische Evakuierungszone soll von 8 Kilometer auf 25 Kilometer erweitert werden. Die vorsichtige Anpassung der Katastrophenschutzplanung an die Realität der Atomunfälle in Fukushima und Tschernobyl war auch dringend nötig. Aus dem Kataströphchenschutz wird langsam Katastrophenschutz.
Der 25 Kilometer Evakuierungsradius „streift“ unseren Landkreis zwar nur am Rande, dennoch möchten wir nachfragen, wie weit der aktuelle Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes ist.
Die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass auch außerhalb der 25 Kilometer Zone Evakuierungsmaßnahmen in Teilgebieten dringend notwendig sind.
Seit dem ersten Bericht über die geplante Aktualisierung des Katastrophenschutzes ist nun fast ein Jahr vergangen und unsere Fraktion würde gerne über die Fortschritte und Veränderungen informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion
Axel Mayer, Kreisrat

Katastrophenschutz Info




Landratsamt Emmendingen


01.06.2012



Ihre Anfrage zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Landkreis Emmendingen vom 10.05.2012

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich danke Ihnen für die Übersendung Ihres oben angegebenen Schreibens. Nach dem Atomunfall in Fukushima werden Sicherheitsaspekte bei Kernkraftwerken auf vielen Ebenen, und weit über Deutschland hinaus, diskutiert.

Hierbei stehen vor allem Fragen der Gewährleistung eines sicheren Betriebes im Vordergrund. Darüber hinaus rücken auch Fragen des Katastrophenschutzes in den Blickpunkt. Dabei ist die zuständige Katastrophenschutzbehörde für das Atomkraftwerk Fessenheim das Regierungspräsidium Freiburg. Zwischenzeitlich wurde beim Regierungspräsidium ein Arbeitskreis eingerichtet, der die Durchführung einer möglichen Evakuierung der im Umkreis von 25 km lebenden Personen prüfen soll. In diesem Bereich liegen wesentliche Teile der Stadt Freiburg, vom Landkreis Emmendingen sind die Ortsteile Jechtingen und Kiechlinsbergen betroffen.

Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums vom 21.05.2012 lässt sich derzeit nicht absehen, bis wann die konkrete Planung umgesetzt werden kann, da es sich um eine äußerst komplexe Materie handelt, bei der unter anderem auch die Festlegung der aufnehmenden Regionen eine zentrale Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Hurth
Landrat


Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen: Anfrage & "Antwort"



Axel Mayer (Alt-) Kreisrat


Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über 32 Jahre Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen


Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von (Alt-) Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl