Afghanistan-Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung / PE vom 12.02.2008
Veröffentlicht am 12.02.2008 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer
Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung
Einen wichtigen Satz habe ich in diesen Tagen des Monats August 2021 nicht gehört: Hoffentlich bekommt dieses geschundene Land und seine geschundenen Menschen nach über vier Jahrzehnten Krieg endlich, endlich dauerhaften Frieden. Axel Mayer, Kreisrat, August 2021
August 2021: Aktueller Einschub Unter dem Motto "Enduring Freedom", also "Dauerhafte Freiheit" sind wir Deutschen an Seiten Amerikas in den nicht gewinnbaren afghanischen Krieg gezogen, obwohl die Flugzeugentführer des 11. September aus Saudi-Arabien und nicht aus Afghanistan kamen. Jetzt endete der Krieg mit der totalen Niederlage und der Vertreibung der westlichen Truppen.
Wie zuvor schon die Engländer und die sowjetische Armee verlassen Amerika und seine Hilfstruppen geschlagen das geschundene Land und nichts ist gewonnen. In unserer westlichen, neokolonialen Überheblichkeit haben wir dieses archaische Land nie verstanden. Auch unsere Qualitätsmedien haben jahrzehntelang ein verzerrtes Bild des Krieges und der Menschen in Afghanistan geliefert. Interviewt wurden immer nur die (häufig korrupten) städtischen Eliten des Landes. Doch auf dem Land, in der Bevölkerungsmehrheit, waren unsere westlichen Besatzungstruppen ungefähr so bliebt, wie es eine afghanische Armee in Deutschland wäre. Alleine diedeutschen Kriegskosten belaufen sich auf 12,5 oder 47 Milliarden Euro. Genau wissen will das niemand in Deutschland. Viele Milliarden Dollar an Entwicklungs- und Aufbauhilfe sind in Afghanistan an korrupte Politiker und Warlords geflossen. Derzeit haben 14 Millionen Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen. Jetzt wird in den Medien zurecht das Schicksal der emanzipierten Frauen in den afghanischen Städten zum Thema. Doch in einer Zeit in der die Taliban noch radikaler waren als heute, wurden sie im Kampf gegen die Sowjetunion von der CIA massiv mit westlichen Waffen und unserem Geld unterstützt. Wo war damals in unseren Medien die veröffentlichte Frage nach den Frauenrechten?
Nachtrag: Die folgende Presseerklärung wurde von den klassischen Medien nicht veröffentlicht. Axel Mayer, Kreisrat
Bündnis 90 - Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen
An die Medien 12.02.08
Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung Eine Presseerklärung die in keiner Zeitung veröffentlicht wurde
Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.
Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss.
Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Was zu Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg" im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.
Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die Unterwerfungsgesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden. Asymmetrische Kriege hoch technisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Wir befürchten, dass diese Seuche nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein Interesse.
Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Spätesten nach der absehbaren Niederlage der USA im Irak, wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Zinksärge nach Hause bringt.
Wir erwarten auch von den GRÜNEN Bundespolitikern ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes.
Beschlossen auf der gestrigen Fraktionssitzung für die Fraktion
Axel Mayer / Kreisrat
Hier geht´s zum ständig aktualisierten Hauptartikel über den längst verlorenen Krieg in Afghanistan.
Übersicht & Links: Krieg & Frieden auf Mitwelt.org
Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen. Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 12-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Die NATO gab im Jahr 2023 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Russland 109 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.
Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über 32 Jahre Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen
Immer wieder gehe und fahre ich durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.
Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.
Einige Anfragen und Themen von (Alt-) Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen
Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit
Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer
Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen
Dank Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.
Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen: Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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