Schulden - Kreisverschuldung - Staatsverschuldung: Landkreis Emmendingen

Veröffentlicht am 14.02.2008 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Staatsverschuldung in Deutschland am 7.2.2010
1.669.466.430.588 Euro
Schuldenzuwachs pro Sekunde 4.481 €
Schulden pro Einwohner 20.421 €
Quelle: Schuldenuhr

Staatsverschuldung und Kreisverschuldung im Landkreis Emmendingen
Schulden abbauen: Wann, wenn nicht jetzt? Axel Mayer, Kreisrat



Erste Infos zum neuen Haushalt 2010


"Falls der Kreistag der Kreisumlage von 30,5 Prozentpunkten zustimme, würde dies eine Neuverschuldung von 4,3 Millionen Euro bedeuten. Schon heute sei absehbar, dass den Landkreis der Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen 2011 und 2012 mit voller Wucht treffen wird." Quelle: BZ


Schulden im Landkreis Emmendingen steigen bedenklich an


kurzer Auszug aus einem lesenswerten BZ-Bericht von Hans-Jürgen Truöl vom 31. Dezember 2009
hier können Sie auf der BZ-Homepage den vollständigen Text lesen

"Die Zahlen von Kreiskämmerer Erhard Schweizer zeichnen ein finanziell düsteres Bild der kommenden Jahre. "Sehr bedenklich" nennt der Finanzexperte die Lage. Einige Eckpunkte: In nur sieben Jahren hat sich die Verschuldung des Kreises mehr als verdoppelt – von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2003 auf prognostizierte 25,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Rücklage des Kreises wird 2010 mit 2,41 Millionen Euro nur noch knapp über der gesetzlichen vorgeschriebenen Mindestsumme liegen.

Im südbadischen Vergleich relativ geringe Steuerkraft
Umgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet dies, dass jeder Kreisbewohner rein rechnerisch mit 242 Euro "kreisverschuldet" ist. Der Durchschnitt in Südbaden ist mit 183 Euro deutlich geringer. Gar nicht erfreut ist der Kreiskämmerer, dass der Landkreis Emmendingen in zweierlei Hinsicht am südbadischen Ende rangiert: Vorletzter Kreis in der Steuerkraftsumme pro Einwohner, dafür Zweiter in der Kreis-Verschuldung pro Einwohner. Licht am Ende des Tunnels sieht Schweizer nicht. Denn die Milliardenneuverschuldungen von Bund und Land werden seiner Einschätzung nach auch die kommenden Haushalte des Kreises und der Gemeinden belasten.

(...)Für 2010 schlägt die Kreisverwaltung einen Hebesatz von 30,5 Prozent vor. Folgt der Kreisrat diesem Vorschlag, dann müssen alle 24 Kreisgemeinden 2010 zusammen 47 Millionen Euro aufbringen. Damit sind allerdings gerade mal zwei Drittel aller Sozialkosten des Kreises finanziert. Dessen Steigerung im Vergleich zu 2009 beziffert der Kreiskämmerer auf 6,3 Prozent. Schweizers Berechnungen zufolge stiegen die Sozialausgaben des Kreises einschließlich Personal- und Sachkosten in den vergangenen acht Jahren um satte 42 Prozent.

(...) Kreiskrankenhaus wird auf Jahre hinaus rote Zahlen schreiben
Hinzugefügt werden muss, dass nach den Worten von Helmut Schillinger, dem Geschäftsführer des Regionalverbundes kirchlicher Krankenhäuser, auch das Emmendinger Kreiskrankenhaus auf Jahre hinaus aus der Kreiskasse subventioniert werden muss. Den Jahresverlust 2009 des Kreiskrankenhauses beziffert Schillinger auf 900 000 Euro. Vorgesehen sei ein kontinuierlicher Schuldenabbau. Bis 2013 sollen sie auf jährlich 270 000 Euro reduziert sein, hofft der Geschäftsführer.
Autor: Hans-Jürgen Truöl



Ein Redebeitrag von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen am 11.2.2008 (vor der Krise!)



Die Kreisverwaltung will in diesem Jahr die Senkung des bisherigen Hebesatzes von 35 Punkten um 1,5 Punkte auf 33,5 Punkte vorschlagen. Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Spielräume zur Senkung der Kreisumlage größer sind, als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen.

Am Ende der Haushaltsdebatte, wenn sich der Kreistag auf die dann mögliche Senkung der Kreisumlage geeinigt hat, wollen wir einen Punkt der möglichen Kreisumlagenabsenkung nutzen, um Schulden abzubauen.

Während es bundesweit zumindest gelungen ist den Anstieg der unglaublichen Staatsverschuldung von ca. 1.500 Mrd. Euro (leider nur!) zu bremsen, steigen die Schulden des Landkreises Emmendingen gegen den Trend. Waren es im Jahr 2002 noch 10,5 Mio Euro, so sind es im Jahr 2007 schon 23,0 Mio Euro. Die Ausgaben für Zinsen belaufen sich auf 1 Mio Euro.

Die aktuelle, positive Entwicklung der Einnahmesituation auf (fast) allen staatlichen Ebenen ist der boomenden Konjunktur zu verdanken. Die “Boomzeiten” werden nicht genutzt um die Staatsschulden abzutragen. Doch dieser Boom ist kein Dauerzustand. Bei einem anhaltenden Wachstum von 3% verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5% sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit.

Aus ökonomischen und ökologischen Gründen ist in einer begrenzten Welt und im Kreistag Emmendingen dauerhaftes Wachstum eine (gut gepflegte) Illussion. Darum müssen wir jetzt, in der zeitlich begrenzten, finanziell guten Zeit, mit dem Abtrag des Kreisschuldenbergs beginnen...

Wir können nachvollziehen, dass unsere KreistagskollegInnen, die als Bürgermeister und Gemeinderäte in den Kreisgemeinden politische Verantwortung tragen, von einem “Verzicht” auf einen Punkt Kreisumlage nicht begeistert sind. Doch abgetragen werden muss der Schuldenberg. Was wir heute nicht zahlen, zahlen wir in Zukunft, dann aber mit Zins und Zinseszins.

Herr Landrat Hurth hat seine Haushaltsrede mit einem hübschen Satz begonnen:
Er sagte: “Decke dein Haus wenn die Sonne scheint”. Wir würden diesen Satz gerne mit einem “und zahle deine Schulden, so lange du Geld hast” fortsetzen.

Nachtrag:
Als dieser Redebeitrag gehalten wurde war die Finanzkrise noch nicht absehbar




Axel Mayer (Alt-) Kreisrat


Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über 32 Jahre Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen


Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von (Alt-) Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl