Remondis Monopol? Schriftverkehr mit Bundeskartellamt & Landeskartellbehörde

Veröffentlicht am 12.01.2021

Remondis Monopol? Schriftverkehr mit dem Bundeskartellamt und der Landeskartellbehörde



Aktueller Einschub vom 10.3.2021:


Die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg sieht in den massiven Preiserhöhungen durch Remondis keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung sieht die Landeskartellbehörde nicht, schreibt aber auch: "Zudem spiegelt sich ebenfalls die schlechte Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt in den gestiegenen Preisen wider. (…) Im Rahmen der Vorermittlungen hat sich abgezeichnet, dass die Marktlage zu einer vergleichbaren Preisentwicklung für entsprechende Abfuhrleistungen in anderen Landkreisen Baden-Württembergs geführt hat. Die Landeskartellbehörde wird die ausstehenden Ergebnisse der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle des Bundeskartellamts nach Veröffentlichung auswerten und in die Bearbeitung laufender und künftiger Verfahren einbeziehen.“

Auf die Ergebnisse dieser umfangreichen Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle des Bundeskartellamts sind wir gespannt.
Axel Mayer, Kreisrat

Auf dieser Seite finden Sie:
  • Eine Presseerklärung zur Voruntersuchungen durch Landeskartellbehörde
  • Eine Presseerklärung zum erfreulichen Antwortbrief des Bundeskartellamts auf unsere Anfrage
  • Unseren Brief ans Bundeskartellamt
  • Den Brief des Bundeskartellamts an uns


Bündnis 90 / Die GRÜNEN /
Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen
Axel Mayer, Kreisrat

Remondis Monopol? Voruntersuchungen durch Landeskartellbehörde


Endingen, 12.1.2021
Der Landkreis Emmendingen hat bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung (Abfuhrleistungen für die Müllentsorgung) nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und wir hatten den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine bundesweit marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert. Für mich als Kreisrat und für unsere Fraktion ist (nicht nur bei dieser Ausschreibung) eine Tendenz zu einer bundesweit monopolähnlichen Entsorgerstruktur erkennbar, die vermutlich weit über den südbadischen Raum hinausreicht. Wegen dieser Monopolstruktur und weil nur ein Angebot vorgelegt wurde, wird die Müllgebühr steigen und der Landkreis Emmendingen künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen. Die Kosten steigen von etwa 1,65 Millionen Euro auf künftig jährlich rund 2,58 Millionen Euro.

Aus diesem Grund hatten wir im letzten Jahr das Bundeskartellamt angeschrieben. Das informative Antwortschreiben bestärkte uns, die zuständige Landeskartellbehörde anzuschreiben. Wir haben diese gebeten, unseren Anfangsverdacht zu prüfen und dabei nicht nur (wie von Remondis gewünscht) auf die regionale Situation in Baden-Württemberg zu schauen, sondern den bundesweiten Markt und das in Kürze erwartete Ergebnis der „Sektoruntersuchung Hausabfälle“ des Bundeskartellamtes einzubeziehen.

Christian Rank, Regierungsdirektor der Landeskartellbehörde antwortete mit Schreiben vom 4.1.2021:
(…) "Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg im o.g. Vorgang derzeit Vorermittlungen durchführt. Anschließend wird die Behörde über die Einleitung eines kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen -Remondis GmbH & Co. KG, Region Süd- sowie die dafür verantwortlichen Personen wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung entscheiden“ (…)

In verschiedenen Gesprächen mit regionalen Behörden und Medien hat Remondis in den letzten Wochen versucht, jeden Verdacht auf eine marktbeherrschende Stellung von sich zuweisen.

Unserer Fraktion fehlt der marktpolitische, bundesweite Überblick. Wir können nicht beurteilen, ob das teure Ausschreibungsergebnis unseres Landkreises ein einmaliger Vorgang ist, oder ob der Monopolist seine marktbeherrschende Stellung und seine Vormacht nutzt und dadurch echter Wettbewerb verhindert wird.

Der Brief des Bundeskartellamtes und die jetzigen Vorermittlungen der Landeskartellbehörde zeigen aber, dass unser Anfangsverdacht von den Expertinnen und Experten der Fachbehörden ernst genommen wird.

Schon dies sind kleine Teilerfolge, welche die Remondis-Geschäftsführung mächtig verärgern. Unser regionales Ziel ist eine Einsparung für die Menschen, die im Landkreis Emmendingen Gebühren zahlen.
Ein großes Ziel wäre es, in einer Zeit, in der Konzerne immer mächtiger werden, an einer kleinen Stellschraube für funktionierende Märkte zu sorgen.

Axel Mayer, Kreisrat Endingen
Für die Fraktion




Bündnis 90 / Die GRÜNEN /
Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen
Axel Mayer, Kreisrat

5.10.20
Remondis Monopol? Erste, erfreuliche Reaktion des Bundeskartellamts

Am 17. August 2020 hatte ich mich im Auftrag der GRÜNEN Kreistagsfraktition in einem Brief an´s Bundeskartellamt gewandt. Unser Landkreis hatte bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung nur ein einziges, überteuertes Angebot der Firma Remondis erhalten und wir hatten den Anfangsverdacht geäußert, dass hier ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert.

Mit einem erfreulichen, sehr umfangreichen Brief hat jetzt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes reagiert und wir sehen uns in unserer Remondis-Kritik bestätigt.

Der Antwortbrief zeigt, wie Remondis auch in anderen Bereichen nach einer Monopolstellung strebt und wie das Bundeskartellamt versucht, eine marktbeherrschende Stellung des Konzerns zu verhindern.

Nicht nur im Landkreis Emmendingen, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands ist die Beteiligung an Ausschreibungen der Entsorgungswirtschaft rückläufig. Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt eine "Sektoruntersuchung Hausabfälle" eingeleitet, die in Kürze abgeschlossen wird. Das Ergebnis dieser Untersuchung erwarten wir, auch für den Landkreis Emmendingen, jetzt mit Spannung.

Ein möglicher Anhaltspunkt für die marktbeherrschende Stellung der Fa. Remondis im Kreis Emmendingen, könnte nach Ansicht von Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, der hohe Angebotspreis sein. Er frägt aber auch, ob dieses einzige Indiz ein Kartellrechtsverfahren rechtfertigt.

Für unseren konkreten Landkreis-Fall ist nach seiner Ansicht die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zuständig, an die unser Brief weiter gereicht wurde und an die wir uns auch als Kreistagsfraktion nochmals wenden werden.

Im Abschluss des Briefes verweist Herr Mundt noch einmal darauf, dass die aktuelle, bundesweite "Sektoruntersuchung Hausabfälle" wichtige Hinweise für die Förderung des Wettbewerbes in der Abfallwirtschaft geben könne, ein Wettbewerb, den wir als Fraktion und GebührenzahlerInnen, bei unserer Ausschreibung im Landkreis Emmendingen schmerzlich vermisst haben.

Axel Mayer, Kreisrat




Remondis Monopol? Brief an´s Bundeskartellamt


Bündnis 90 / Die GRÜNEN /
Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen
Axel Mayer, Kreisrat


An den Präsidenten des Bundeskartellamts
Herrn Andreas Mundt
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn


17.8.2020
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich schreibe Ihnen im Auftrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Emmendingen, einem kleinen Landkreis im Südwesten Deutschlands.
Unser Landkreis hat bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und wir haben den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert.

Bei der aktuellen europaweiten Ausschreibung der Abfuhrleistungen der Müllentsorgung für den Landkreis wurde nur ein einziges Angebot des Quasi-Monopolisten Remondis vorgelegt.

Für mich und unsere Fraktion ist (nicht nur bei dieser Ausschreibung) eine Tendenz zu einer monopolähnlichen Entsorgerstruktur erkennbar, die vermutlich weit über den südbadischen Raum hinausreicht. Wegen dieser Monopolstruktur und weil nur ein Angebot vorgelegt wurde, wird die Müllgebühr steigen und der Landkreis Emmendingen künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen. Die Kosten steigen von etwa 1,65 Millionen Euro auf künftig jährlich rund 2,58 Millionen Euro. Auch Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte im Landkreis, hat in einer Sitzung des Kreistags erläutert, dass hier "kein echter Wettbewerb" stattfindet.

„Remondis ist der mit riesigem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. Das Unternehmen konnte im Jahr 2018 den Rekordumsatz von 7,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Das war gegenüber dem Jahr 2017 ein Zuwachs um satte 1,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der zweitumsatzstärkste Konzern in Deutschland, Alba aus Berlin, wies einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro aus. Veolia, als Nummer 3 der Branche, etwa eine Milliarde Euro“ schreibt das recyclingportal.eu.

Unserer Fraktion im kleinen Landkreis Emmendingen fehlt sicher der marktpolitische, bundesweite Überblick. Wir können nicht beurteilen, ob das teure Ausschreibungsergebnis unseres Landkreises ein einmaliger Vorgang ist, oder ob der Monopolist seine marktbeherrschende Stellung und seine Vormacht nutzt und dadurch echter Wettbewerb verhindert wird.

Wir bitten Sie und Ihre Behörde unseren Anfangsverdacht zu prüfen.
Die Abfallwirtschaft im Landkreis Emmendingen ist sicher bereit Ihren Mitarbeitenden detaillierte Auskünfte zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion

Axel Mayer, Kreisrat




Hier geht´s zum Antwortbrief des Bundeskartellamtes















Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl