Landkreis Emmendingen: Marktversagen, Kostensteigerung, Monopole, Breitbandausbau (Remondis, Telecom...)

Veröffentlicht am 22.05.2019 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Landkreis Emmendingen: Marktversagen, Kostensteigerung, Monopole, Breitbandausbau (Remondis, Telecom...)

Auch im Landkreis Emmendingen gibt es eine Entwicklung, welche für die Menschen zunehmend teuer wird. An einigen Stellen scheint der Markt nicht mehr zu funktionieren. Wenn der Staat (und der Landkreis) auf die freie Wirtschaft trifft, wird er zunehmend "über den Tisch gezogen".

So wird die Müllgebühr massiv steigen und der Landkreis künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, für die nur ein einziges Angebot des Quasi-Monopolisten Remondis eingegangen war. Hier scheinen Monopole sich abzusprechen. Auch Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte im Landkreis, hat in einer Sitzung des Kreistags erläutert, dass hier "kein echter Wettbewerb" stattfindet.
Der geplante Ausbau der Zugstrecke zwischen Freiburg und Breisach soll deutlich teurer werden als geplant. Anstatt wie bisher 57 Millionen Euro gehen die Planer inzwischen von rund 100 Millionen Euro Kosten aus und ein Teil dieser Preissteigerung betrifft auch unseren Landkreis. Für Kostensteigerungen bei Bauvorhaben gibt es viele Gründe. Bei staatlichen Bauvorhaben sprengen die Kostensteigerungen aber teilweise jeden Rahmen.
Für die vom Kahlenberg gelieferten Ersatzbrennstoffe sollte der ZAK eigentlich Geld bekommen, muss aber dafür bezahlen.
Auch beim Ausbau des schnellen Internets im Kreis hatte (nicht nur) ich den Eindruck, dass der Markt nicht funktioniert.

Das Unbehagen über diese Entwicklung und die damit verbundenen Preissteigerungen ist teilweise fraktionsüberschreitend erkennbar. Meine Kritik bezieht sich nicht auf die kleinen Handwerksbetriebe und Firmen, mit denen der Kreis nach meinem Wissen vertrauensvoll zusammenarbeitet.
Auf der Ebene der Landkreise sind wir solchen "Groß-Entwicklungen" leider recht hilflos ausgesetzt. Es wäre Aufgabe der Landes- und Bundesregierung und der Rechnungshöfe, solchen teuren Fehlentwicklungen ordnungspolitisch einen Riegel vorzuschieben.

Axel Mayer, Kreisrat

Axel Mayer (Alt-) Kreisrat

Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über 32 Jahre Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen

Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.

Einige Anfragen und Themen von (Alt-) Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen

Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit

Kreisrat Axel Mayer: Rückblick auf 32 Jahre im Kreistag im Landkreis Emmendingen

Reden von Axel Mayer

Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer

Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen

Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.

Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl