Kreistagswahl Nördlicher Kaiserstuhl: Ein Wahlprogrämmchen für Endingen, Bahlingen, Forchheim, Riegel, Sasbach, Wyhl, Amoltern, Kiechlinsbergen und Königschaffhausen


Veröffentlicht am 29.05.2019 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Kreistagswahl Nördlicher Kaiserstuhl: Ein Wahlprogrämmchen für Endingen, Bahlingen, Forchheim, Riegel, Sasbach, Wyhl, Amoltern, Kiechlinsbergen und Königschaffhausen

Dankscheen!


Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen & Wählern, aber auch bei den Menschen die nicht uns, aber demokratisch gewählt haben. Die Stimmenzuwächse bei GRÜN´s auch am Nördlichen Kaiserstuhl bringen uns viel Verantwortung. Verantwortung für Mensch, Natur, Klima, Artenschutz und Umwelt. Wir müssen aber auch die Lücke im Bereich der sozialen Verantwortung füllen, welche die geschwächte SPD hinterlässt. Es ist nicht akzeptabel, dass auch bei uns die Kluft zwischen extrem reich und Normalverdienern immer größer wird. Ob bei Umweltthemen, Klimawandel oder bei der Gerechtigkeit ist die undemokratische Macht mancher "steuervermeidender" Konzerne das große Problem. Gerade wir "Land-GRÜNEN" müssen darauf achten, dass die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Und die großen Themen Aufrüstung und wachsende Kriegsgefahr werden auch nicht im Kreistag entschieden. In Europa haben leider die Egoisten & Populisten Stimmen gewonnen.

Wählen alleine genügt nicht. Ohne den dauerhaften Druck aus der Bevölkerung bei den oben genannten Themen können auch wir wenig verändern.
Axel Mayer, Kreisrat


Kreistagswahl / Europawahl Nördlicher Kaiserstuhl Ergebnisse: Endingen, Bahlingen, Forchheim, Riegel, Sasbach, Wyhl, Amoltern, Kiechlinsbergen und Königschaffhausen (Gemeinderat)


Kreistagswahl Nördlicher Kaiserstuhl: Ein Wahlprogrämmchen für Endingen, Bahlingen, Forchheim, Riegel, Sasbach, Wyhl, Amoltern, Kiechlinsbergen und Königschaffhausen 2019

Der Kreistag im Landkreis Emmendingen ist die Vertretung der Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises. Er legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über die Angelegenheiten des Landkreises. Die Mitglieder des Kreistages werden für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt von der Bevölkerung gewählt. Am 26. Mai 2019 findet die Wahl des nächsten Kreistages statt.



Wir auf der Liste der GRÜNEN am Nördlichen Kaiserstuhl stehen für Mensch, Natur, Umwelt, Klimaschutz, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dies sind die regionalen und globalen Themen, die unsere inhaltliche Arbeit bestimmen.



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Flächen sparen, Mensch, Natur und Umwelt schützen und Landschaft schonen
Der Reichtum der Natur am Kaiserstuhl ist so oft beschrieben und gelobt worden, dass man zu diesem Thema nicht viele Worte verlieren muss. Doch wenn es um Flächenverbrauch und Schutz der bedrohten Natur geht, dann sind die GRÜNEN im Kreistag häufig die einzige Partei, die sich nicht nur im Wahlkampf dieser Themen annimmt. Wir wollen eine behutsame, nachhaltige Weiterentwicklung unserer Heimat und gemeinsam mit den Menschen im Kreis gegen Artensterben, Grundwasserbelastung und Naturzerstörung angehen. Gerade auch der Bürgerentscheid 2016 in Endingen hat gezeigt, dass sich viele Menschen nicht von CDU, FDP und freien Wählern vertreten fühlen. Wohin geht der Kaiserstuhl, um den sich zunehmend ein Betonband legt? Das Endinger Nein gab erst einmal keine Antwort auf diese Frage, aber es verlangsamt an einer winzigen Stelle örtliche Zerstörungsprozesse... Und wir stellen auch die Frage, warum die Gemeinde mit dem größten Wachstum und Flächenverbrauch nicht reich, sondern besonders stark verschuldet ist.
Beim IRP tragen wir den jetzt gefundenen Kompromiss mit. Die großen Themen Klimawandel, Vogelsterben, Fessenheim und Insektensterben beschäftigen uns nicht nur in den vier Wochen vor der Wahl.

Wir kritisieren die industrielle Landwirtschaft und den massiven Gifteinsatz
Doch unsere Kaiserstühler Landwirtschaft konkurriert auf einem globalisierten Agrarmarkt im Rahmen des Freihandels mit Ländern wie Kanada. Eine immer noch erfreulich kleinräumige Landwirtschaft z.B. in Südbaden verkauft auf dem gleichen Markt wie die giftdominierte großindustrielle Landwirtschaft in den USA. Wenn nur noch der Preis und der „freie Markt“ zählen, dann haben Insekten, Vögel, Hecken aber auch die Mehrzahl unserer Landwirte selber keine Chancen.


Das AKW-Fessenheim endlich abschalten
Seit vielen Jahren engagieren wir uns auch im Kreistag für die Abschaltung des ältesten französischen AKW in Fessenheim. Der französische Staatspräsident Macron brachte uns die nunmehr neunte Ankündigung eines Abschalttermins. Wir wissen nicht, wie lange die beiden alten Reaktoren durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Die GRÜNEN im Kreistag haben Fessenheim und den mangelhaften Katastrophenschutz für den Landkreis Emmendingen immer wieder zum Thema gemacht und wir werden den Abschalt-Druck aufrecht erhalten. Mit großer Sorge sehen wir die Debatte um eine neue Atomfabrik auf dem AKW-Gelände nach der Abschaltung des AKW.

Die GRÜNEN haben sich stets und häufig alleine für den Schuldenabbau im Kreis eingesetzt
Doch wenn der Kreis und die Gemeinden nicht genug Geld haben, dann liegt das auch daran, dass viele Konzerne nicht gerecht besteuert werden. Ein Konzern wie Facebook sollte den gleichen Steuersatz haben wie eine Bäckerei in einer Kaiserstuhl-Gemeinde. Es empört uns, dass Banken und Millionäre uns und unsere Finanzämter ungestraft mit Cum-Ex Geschäften um 55 Milliarden Euro betrügen konnten. Unsere Gesellschaft sollte gerechter werden und die Rente muss ausreichen, um ein würdiges Leben zu führen. Mit Sorgen sehen wir, dass auch bei uns die Kluft zwischen extrem reich und Normalverdienern immer größer wird. Wenn in Deutschland in Friedenszeiten die Rüstungsausgaben auf unglaubliche 85 Milliarden Euro verdoppelt werden sollen, um Herrn Trump zu gefallen, brauchen wir uns über zu wenig Geld für den Landkreis, die Gemeinden aber auch für Renten nicht zu wundern.

Unter dem europäischen Transitland Südbaden
mit Bahnausbau und neuen Spuren für die Autobahn leiden insbesondere die Menschen in Riegel und Bahlingen. Lärm und Gestank werden zunehmen und die Lebensqualität sinkt. Hier denken CDU, FDP und Freie Wähler häufig noch in alten Mustern, während wir den Schutz der Menschen, die hier leben, in den Vordergrund stellen.

Der Klimawandel war und ist nicht nur in Wahlkampfzeiten
ein wichtiges Thema für die GRÜNEN am Kaiserstuhl. Im Zeitalter der globalen Klimakatastrophe werden sich die bisherigen klimatischen Begünstigungen und Standortvorteile des Kaiserstuhls (Toskana und wärmste Region Deutschlands, Weinanbau, Tourismus, Landwirtschaft...) zu Nachteilen und Risiken entwickeln. Der vergangene Hitze- und Trockensommer 2018 war schlimm für Mensch, Natur und Umwelt und nicht nur der Schwarzwald ist zunehmend vom neuen Waldsterben bedroht. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Wechsel zu umweltfreundlichen Energiequellen könnten die Probleme zumindest ansatzweise lösen. Auch bei diesen drängenden Zukunftsthemen wollen wir unsere bisherige Arbeit im Kreistag fortsetzen.


Wir kümmern uns auch um die "kleinen" Themen
Wenn die Bahnhofsunterführung in Riegel jetzt zumindest häufiger von den vielen Sprayereien gereinigt wird (Vor drei Wochen haben wir die Bahn angeschrieben und mit Verzögerung wurde die Unterführung gerade wieder in Ordnung gebracht!), dann hat das auch mit GRÜNEN Kreisrats-Briefen an die Bahn zu tun und aktuell fordern wir mit Nachdruck, dass der hässlichste Bahnhof Südbadens in Köndringen endlich saniert wird. Die Menschen in Riegel könnten vom Durchgangsverkehr endlich entlastet werden, wenn der von uns geforderte Kreisverkehr an der L113 endlich gebaut würde. Auch wenn manche städtischen Formulare in Endingen zwischenzeitlich seniorenfreundlicher und lesbarer sind, hat das mit unserer Arbeit zu tun.


Regional verwurzelt, weltoffen und europäisch
sind die KandidatInnen auf unserer Liste. Wenn uns gesagt wird, wir hätten nur die Wahl zwischen dem Europa der Nationalismen und dem Europa der Konzerne, dann fordern wir in der Grenzregion am Kaiserstuhl das soziale und friedliche Europa der Menschen und der Umwelt. Als vor vielen Jahren vier Kaiserstühler Bürgermeister sagten, dass von der Säurefabrik in Marckolsheim keine Gerüche nach Deutschland wehen würden, waren wir besser informiert und anderer Meinung und haben vor und nach dem Bau protestiert. Wenn neue Industrien ins Elsass kommen, müssen sie umweltfreundlich sein.

Wir werden sicher keinen intensiven Wahlkampf betreiben,
denn "im Wahlkampf werden die Faulen fleißig." Da werden für kurze Zeit manche Parteien plötzlich bienenfreundlich-schein-grün und von anderen hören Sie eigentlich nur alle 5 Jahre etwas, nämlich im Wahlkampf. Wir gehen davon aus, dass sich unsere Wählerinnen und Wähler nicht an Wahlprospekten & Plakaten orientieren, sondern an Personen und der Politik der letzten 5 oder mehr Jahre.

Wenn Sie uns nicht wählen wollen
(das soll´s geben), dann wählen Sie doch bitte demokratisch. Und wenn Sie ausgerechnet die CDU wählen wollen, dann bitte eine Frau. Die größte Fraktion im Kreistag ist immer noch frauenfrei.




Kreistagswahl Nördlicher Kaiserstuhl 2019 & GRÜNE: Endingen, Bahlingen, Forchheim, Riegel, Sasbach, Wyhl, Amoltern, Kiechlinsbergen und Königschaffhausen. (Gemeinderat Endingen)





Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.



Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit



  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen




Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.





Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl