Umweltpolitischer Rückblick 2023 bis 2001: Umweltpolitische Rückschau auf das Jahr
Veröffentlicht am 10.12.2023 in der Kategorie Umweltgeschichte von Axel Mayer
Umweltpolitischer Jahresrückblick
Hier finden Sie einen umfangreichen Beitrag zur Geschichte, Umweltgeschichte und Regionalgeschichte am Oberrhein in Südbaden, Elsass und Nordschweiz.
2023 bis 2001 Umweltpolitischer - Rückblick: Umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr (Südbaden, Elsass, Oberrhein & Rest der Welt)
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Umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023
Vorwort: Der deutsche Atomausstieg am 15.4.23 war schon ein erstaunliches Phänomen. Seit wann setzen sich in a »Rich Man's World« die Vernunft gegen die Macht, die Nachhaltigkeit gegen die Zerstörung und die Kleinen gegen die Großen durch?
2023 war wieder einmal ein "schwieriges" Jahr, ein Jahr mit entsetzlichen Kriegen, Aufständen, Aufstandsbekämpfung und Krisen, deren historische Ursachen erschreckend wenig hinterfragt werden. Für die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen gibt es langfristig immer ein Auf und Ab und dieses Jahr war eindeutig ein Jahr des Niedergangs und die Talsohle ist noch nicht erreicht. Bessere Jahre kündigen sich zumeist nicht vorher an, aber sie kommen.
Um manche Vorgänge, Entwicklungen und Machtstrukturen zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzte, dass 2022 knapp 4000 Milliarden US-Dollar an Gewinnen und davon 2000 Milliarden US-Dollar krisenbedingte Übergewinne aus der weltweiten Öl- und Gasförderung angefallen sind. (Eine Milliarde sind tausend Millionen.) Dazu kommen noch die globalen Profite der Kohle- und Atom-Konzerne. Solche Profite sind eng verbunden mit politischer und publizistischer Macht. Die Kohle-, Öl- und Gasmultis sind verantwortlich für die Klimakatastrophe und die Gierflation. Die Konzerne mögen keine Solaranlagen und Windräder in privater Hand und auch Wärmepumpen schmälern ihre Gewinne. Sie mögen keine Steuern für Konzerne und Milliardäre und erst recht keine Übergewinnsteuern und sie wissen ihre Interessen durchzusetzen. Eine einflussreiche Lobby hat es 2023 in Deutschland geschafft, den Zorn von den Räubern auf die Umweltbewegung und die GRÜNEN umzulenken.
Im Jahr 2023 wurde der antiökologische Kulturkampf, den wir bisher nur in den USA kannten, mit Macht nach Deutschland getragen. Sehr deutlich wurde das beim Streit um den deutschen Atomausstieg oder beim perfekt aufgebauschten Konflikt um die Wärmepumpe. Etwa 1 Million Euro Gewinn pro Tag konnte die Atomlobby bisher nach eigenen Angaben pro AKW erzielen. (3 AKW x 365 Tage x 1 Million sind 1095 Millionen Euro entgangener Gewinn pro Jahr.) CDU, CSU, FDP, AfD, Springer-Presse (besonderes hasserfüllt die BILD-Zeitung), FAZ, Klimawandelleugner wie EIKE, organisierte Windenergiegegner, Wirtschaftsverbände, rechtsradikale und rechtslibertäre Internetforen ... zogen im Kampf gegen die Energiewende erfolgreich an einem Strang. Solche Kampagnen sind immer dann erfolgreich, wenn den Menschen der Eindruck vermittelt wird, ihnen könnten persönliche Nachteile entstehen oder es würde ihnen etwas weggenommen. Politisch war die Entwicklung interessant, weil immer mehr der Eindruck einer informellen Koalition zwischen der Regierungspartei FDP und den Oppositionsparteien CDU, CSU und AfD entstand. Dies alles war und ist kein Thema in der Umweltbewegung, die sich teilweise in einer selbstgeschaffenen Wahrnehmungs- und Wohlfühlblase bewegt.
Einige ausgewählte umweltpolitische Niederlagen im Jahr 2023
Das Jahr 2023 wird nach Einschätzung von Klimaexperten der Vereinten Nationen (UN) wohl das wärmste Jahr seit der Industrialisierung werden.
Die mangelhaften "Teil-Erfolge" der Weltklimakonferenz im umweltzerstörenden Milliardärsbiotop der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie entsprach einer Weltkonferenz der Vegetarier in den Schlachthöfen von Chicago!
Die Räumung des Protestcamps in Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Die atomar-fossilen Seilschaften haben sich und uns in Lützerath wieder ein kleines Stück zu Tode gesiegt. Und dennoch war der gewaltfreie Kampf sinnvoll und notwendig. Er ist Sand im Getriebe der Weltzerstörung. Und ein Sandkorn kann ähnlich wie der Flügelschlag eines Schmetterlings einen Sturm entfachen.
Die makaberen Erfolge konservativer und liberaler Parteien im Europaparlament gegen Natur- und Artenschutz in einer Zeit, in der wir gerade täglich bis zu 150 Arten ausrotten. Das Artensterben fällt nicht vom Himmel. Es wird von Menschen und Lobbyisten gemacht.
Am 24. August 2023 begann die japanische Regierung mit der Einleitung von radioaktiv verseuchtem Wasser aus dem Atomunfall von Fukushima ins Meer. Es war das erste Mal seit Beginn der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Menschheit, dass kontaminiertes Wasser aus einem nuklearen Unfall künstlich ins Meer geleitet wird.
Europa und die Welt rücken politisch nach rechts und der Marktradikalismus nimmt zu. Irrationalismus, Egoismus und Gier verstärken sich, nicht nur in der Politik
Einige ausgewählte umweltpolitische Erfolge im Jahr 2023
Der mühsam erkämpfte deutsche Atomausstieg gegen die Macht der Mächtigen.
Einige Erfolge erzielten Gerichte: Der Flächenfraß-Paragraf 13 b wurde durch ein vom BUND erstrittenes Urteil außer Kraft gesetzt und das oberste Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg forderte die Einhaltung der Sektorziele beim Klimaschutz. Gegen beide Urteile pro Umwelt geht die Bundesregierung "energisch" vor.
Das 49-Euro-Ticket ist zwar ein Rückschritt gemessen am letztjährigen 9-Euro-Tickets. Trotz Digitalzwang ist es wenigstens ein Teil-Erfolg.
Am 15. März 2023 wurde die Vjosa in Albanien, nach langen Kämpfen zum Wildfluss-Nationalpark erklärt.
Der aus erneuerbaren Energien gewonnene Ökostrom-Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 auf einen Rekordwert gestiegen.
In den weltweiten Ausbau der Solarenergie wird aktuell mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Tag investiert.
Das größte US-Projekt für den Bau von Mini-AKW ist krachend gescheitert. Strom aus Wind und Sonne ist billiger als gefährlicher Atomstrom.
Seit diesem Jahr müssen alle Händler, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, auch Mehrweg-Verpackungen anbieten.
Nach fast 20 Jahren einigt sich die UN am 4. März 2023 auf ein internationales Meeresschutzabkommen.
Das weltweit größte Umweltproblem, nicht nur im Jahr 2023, ist der ungebrochene Glaube an das unbegrenzte Wachstum im begrenzten System Erde. Die Umweltbewegung hat 2024 viel zu tun. Neben das kriegerische "Siegen wollen" müssen wir verstärkt das "Frieden wollen" stellen. Wir müssen neben die Kritik an der Umweltzerstörung auch verstärkt wieder die Analyse der Macht stellen. Nachhaltigkeit gibt es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Und wir sollten stärker als bisher unsere positiven Ziele betonen. Wir haben das Wissen und die Technik, um mit einem verringerten Input von Energie, Rohstoffen und Arbeitszeit allen Menschen dieser Erde das „gute Leben“ zu ermöglichen. Es braucht "nur" Klugheit, globale Gerechtigkeit und die Abkehr von der Wachstumsideologie.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Umweltpolitischer Jahresrückblick 2022 / 2022 war ein Scheißjahr!
Vorwort: Die Umweltbewegung hat sich geirrt.
Wir dachten, wenn die angekündigten Krisen kommen, Wälder brennen, Atomkraftwerke im Krieg beschossen werden, Flüsse austrocknen, Menschen verdursten, Extremwetterereignisse sich häufen und immer mehr Arten ausgerottet werden, würden die Menschen den Zusammenhang von Umweltzerstörung, Gier und unbegrenztem Wachstum verstehen und die tatsächlichen Täter, Täterinnen und Klimakatastrophenverantwortlichen benennen. Wir haben die Macht der Mächtigen unterschätzt.
2022 war ein Scheiß-Jahr!
Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war das bestimmende Thema des Jahres 2022. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. Der Krieg stärkte weltweit den organisierten Hass, die Kriegsgewinnler, Populisten und Vereinfacher, die das Rad des ökologischen und sozialen Fortschritts immer schon zurückdrehen wollten.
2022 war weltweit und regional ein Jahr der klimatischen Extreme mit sommerlichen Dürreperioden und Waldbränden. Nach den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes war der Sommer 2022 in Deutschland einer der wärmsten und trockensten – und vor allem der sonnigste – seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Klimakatastrophe liegt schon lange nicht mehr „in der Zukunft“, sondern sie ist real. Und doch schafften es die alten, atomar-fossilen Seilschaften, die Klimakatastrophenverantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit Klimawandelleugnern und der Springer-Presse perfekt, den Zorn auf die jungen Umwelt-Aktiven der "Letzten Generation" zu lenken. Klimaterrorismus wäre ein gutes Unwort des Jahres. Der gut organisierte Hass schwoll an, denn die Aktionen der jungen Aktiven störten Verdrängung, Apokalypseblindheit und Gewinnerwartungen.
Der Krieg, die von Konzernlobbyisten verhinderte Energiewende, die maroden französischen AKW und die von Putin und den Kriegsgewinnlern ausgelöste Energiekrise führte zur Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die undemokratische Macht der Konzerne, der Umweltzerstörer und der Umweltzerstörungsparteien wurde sichtbar, als in Deutschland die menschengefährdende Kohle- und AKW-Gefahrzeitverlängerung beschlossen wurde, nicht aber ein menschen- und klimaschützendes Tempolimit. Klima- & Atomkatastrophen fallen nicht vom Himmel. Sie werden gemacht.
Die Krisenbewältigung durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung war aus ökologischer Sicht bisher blamabel. Laufzeitverlängerung für Kohle und Atom, eine beschleunigte "Energiewende" insbesondere bei LNG-Terminals, kein Tempolimit und ein peinliches JA zum CETA -Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ... Von einer grünen Handschrift war wenig zu bemerken.
Leider hat sich auch die EU wieder einmal blamiert. Investitionen in Gas und Atom sollen ab 2023 als nachhaltig gelten. Das hat die EU-Kommission entschieden. Mehr umweltzerstörender Greenwash war selten.
Ausgerechnet in der "befreundeten Diktatur Katar" fand die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele Menschen schauten „bewundernd“ auf die glänzenden Fassaden von Katar & auf die anderen Protzstädte am Golf, in denen eine kleine, superreiche & extrem umweltzerstörende Elite lebt. Die Städte wurden von Menschen im Schweiße ihres Angesichts erbaut, die häufig nicht einmal einen Euro Stundenlohn erhalten haben.
Ebenfalls in einer „guten, nützlichen" Diktatur, in Ägypten, fand die Weltklimakonferenz statt. Auch hier zeigte sich die undemokratische Macht der alten fossilen Seilschaften. Sie verhinderten wieder einmal erfolgreich-verbrecherisch den Fortschritt beim Klimaschutz.
Die UN-Artenschutzkonferenz in Montreal brachte zumindest Teilerfolge.
2022 war das Jahr, in dem das Geld „verschwand“. Es war plötzlich weg, weniger, aufgelöst, verdunstet & verschwunden. Wohin unser Geld ging, wurde selten berichtet. Es ging von unten nach oben. Es bereicherten sich Kriegsgewinnler, Milliardäre, Gas-Konzerne in befreundeten Staaten & Öl-Konzerne in „befreundeten“ Diktaturen. Gerade die Konzerne, die jahrzehntelang die Klimakatastrophe aktiv gefördert haben, haben sich schamlos bereichert.
Mit der Verschiebung der Brennelemente aus dem abgestellten AKW Fessenheim nach La Hague wurde regional die größte Unfallgefahr gebannt. Die riskante Stromerzeugung für eine Generation hat in Fessenheim Atommüll produziert, der noch eine Million Jahre strahlt und 22.000 Generationen gefährdet.
Für den Betrieb (nicht nur) der Schweizer Atomkraftwerke werden selbstverständlich immer noch Brennstäbe aus Russland importiert. Macht zeigt sich auch bei der Frage, welche russischen Exportenergien vom Westen boykottiert werden. Atomare Brennstäbe gehören nicht dazu.
Die Schweiz will das Endlager für Atommüll im Gebiet Nördlich Lägern wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die häufig einseitige Berichterstattung zu den atomaren Endlagerplänen der Schweiz war erschütternd unkritisch. Kein Wort zum Permokarbontrog unter dem geplanten Endlager und zur erkennbaren Käuflichkeit der Regionalpolitik. Der Schweizer Franken scheint die optimale "Endlagerformation" zu sein. Atomare Käuflichkeit schützt zwar nicht die nächsten 30.000 Generationen, passt aber gut in unsere Zeit der Umweltzerstörung und der Gier.
In der selbsternannten Ökoregion Südbaden wurde 2022 intensiver über den Bahnausbau und den Bau von Radwegen diskutiert, als über den geplanten klimazerstörenden Autobahnausbau.
Auch in diesem Jahr haben 945 Tonnen Chlorid das Grundwasser bei Buggingen versalzen. Seit dem Jahr 2008 gibt es ein „sanierungserzwingendes“ Gerichtsurteil. Ist dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald & dem Kreistag das Grundwasser und Trinkwasser eigentlich scheißegal?
Nicht nur in Endingen waren mit zunehmender Beschleunigung immer mehr Hohlwege illegal befestigt und gepflastert worden. Das Landratsamt Emmendingen und das Regierungspräsidium Freiburg haben jetzt endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Alle Eingriffe in Hohlwege sind genehmigungspflichtig. Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind sie vorrangig zu vermeiden.
Der Europa-Park will über dem extrem flächenfressenden PKW-Auslieferungszentrum der Firma Mosolf bei Lahr eine große Solaranlage bauen. Die beiden Firmen greifen damit eine alte BUND-Forderung aus dem Jahr 2014 endlich auf.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Ausblick auf das Umwelt-Jahr 2023
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Das schwierige Corona-Jahr 2021 geht langsam dem Ende entgegen. Es endet mit einem neuen Kalten Krieg, einem Rechtsschwenk der CDU und mit guten und schlechten Nachrichten.
Ende 2021 werden endlich die drei AKW in Gundremmingen, Grohnde und Brokdorf stillgelegt
Am 31.12.2021 werden drei der verbleibenden sechs deutschen Atomkraftwerke, Gundremmingen-C, Grohnde und Brokdorf endgültig abgeschaltet. Die atomare Unfallgefahr wird kleiner, der Atommüll strahlt noch eine Million Jahre. Im nächsten Jahr werden die letzten drei deutschen AKW, Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2, geschlossen. Unser Dank geht an die Aktiven an den drei Standorten, insbesondere (und stellvertretend) an den unermüdlichen Raimund Kamm.Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurden erste AKW abgestellt und die alternativen Energiequellen ersetzen nach und nach die Kohle- und Atomkraftwerke.Überall im Bundesgebiet agitieren gut organisierte Atom-Lobbygruppen, die AfD und Scheinbürgerinitiativen, um eine Laufzeitverlängerung zu erreichen. Sie tarnen sich geschickt als Umwelt- und Klimaschützer. Jahrzehntelang haben rechts-libertäre atomar-fossile Seilschaften den Ausbau der zukunftsfähigen Energien, Stromtrassen und die Energiewende massiv behindert. Jetzt warnen die Verhinderer vor einem drohenden Blackout, den sie selber aktiv herbeiführen wollen. So kämpfen Sie für die AKW-Gefahrzeitverlängerung und für gefährliche und teure neue AKW. Wer denkt, mit der Abschaltung der deutschen AKW hätte sich die Arbeit der Umweltbewegung erledigt, liegt falsch. Energie ohne "Kohle und Atom" ist die Zukunft.
Rechtsreaktionäre Regierung in Frankreich?
Am 10. April 2022 findet der erste Wahlgang der französischen Präsidentenwahlen statt. Die französische Rechtspopulistin Le Pen hat im November 2021 die Wieder-Inbetriebnahme des im Abbruch befindlichen AKW Fessenheim gefordert und rechte Parteien im Elsass unterstützen diesen Vorschlag. Allerdings ist der Abriss der beiden Reaktorblöcke fortgeschritten und eine Reparatur der altersschwachen Atomkraftwerke unbezahlbar. Rechtsreaktionäre haben allerdings ein feines Gespür, wenn es darum geht, Menschen grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Ein teurer und gefährlicher AKW-Neubau am Rhein wäre nach einem rechten Wahlgewinn nicht auszuschließen.Ein neoliberaler Präsident und Atomlobbyist wie Herr Macron sollte zumindest rechnen können...Was wir dem entgegensetzen können und sollen ist eine Fortsetzung der guten, erfolgreichen, trinationalen Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. Ein Europa der Menschen, das wir seit bald 50 Jahren, seit den frühen Protesten in Marckolsheim, Wyhl und Kaiseraugst praktizieren.
Neuer Kalter Krieg
Über 7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner...Das Jahr 2021 war auch in Deutschland ein Jahr voller Hass und Irrationalismus. Wenn es „gut organisiert“ wird, fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her... Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.Wir erleben aktuell einen neuen, zweiten Kalten Krieges mit massiver deutscher Aufrüstung und Lügen auf allen Seiten und wir haben vergessen, dass wir den letzten Kalten Krieg nur wegen einiger glücklicher Zufälle überlebt haben.
In diesen (mal wieder) schwierigen Zeiten denke ich an einen alten Text, der vor Jahrzehnten in Freiburg beim Dreisameck gesprüht wurde und der ein gutes Motto fürs kommende Jahr sein könnte:
"Dass der Tod uns lebend findet und das Leben uns nicht tot!"
Proschd Neijohr & so Axel Mayer,
Das Jahr 2020 war ein Schaltjahr, ein (Ab-) Schaltjahr
Am 22.2.2020 und am 29.6.2020 wurden die maroden Reaktoren des AKW Fessenheim endlich abgeschaltet. Dies ist ein großer Erfolg für die trinationale Umweltbewegung am Oberrhein, unser gemeinsamer Erfolg. Die französische Betreiberfirma EDF stünde ohne Staatsbeihilfen am Rande eines Bankrotts und die jahrzehntelang massiv gefallenen EDF-Aktien zeigen, wie die Märkte den Atomkonzern bewerten. Strom aus Wind und Sonne ist kostengünstiger als Strom aus neuen AKW. Die Fessenheimer AKW-Abschaltung ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde mühsam erkämpft. Gemeinsam haben wir an einer kleinen Stelle die globalen Zerstörungsprozesse entschleunigt.
Der Protest gegen das AKW war und ist mit einem Klavier mit vielen, vielen Tasten zu vergleichen. Die „Protest-Tasten“ waren Kundgebungen, Demos, Plakataktionen, die frühe Mastbesetzung in Heiteren (F), Unterschriftensammlungen, Kleinanzeigen, weit über 100.000 BUND-Flyer und Plakate, kritische Studien, Kataströphchenschutzkritik, die "Entwendung" des Katastrophenschutzplanes, das illegale -Radio Verte Fessenheim-, Stromzahlungsboykott, Internetseiten und Newsletter, Aufkleber, TRAS-Klagen, parteiüberschreitender PolitikerInnen-Protest, Leserbriefe, Banner und Fahnen an Balkonen, für Demos gebackene Kuchen, engagierte KünstlerInnen, Resolutionen, Medienarbeit und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch die Mahnwachen, insbesondere in Breisach, aber auch in Müllheim, Weisweil und Endingen. Jede einzelne dieser „Protest-Klavier-Tasten“ war wichtig und gelebte Demokratie und erhöhte den Abschaltdruck. Nur alle Tasten gemeinsam erzeugten die Protest-Melodie.
Es waren auch die vielen, vielen Menschen, die fast 5 Jahrzehnte grenzüberschreitend gemeinsam, erstaunlich gewaltfrei und rational, jede und jeder an ihrer Stelle für einen menschengerechten Fortschritt gewirkt haben. Ich möchte mich bei den Aktiven bedanken, aber auch an die verstorbenen MitstreiterInnen erinnern, nur stellvertretend für viele an: Walter Mossmann und Solange Fernex, aber auch an die weniger bekannten, wie Wolf Fleischer und Thomas Passaglia. Nicht nur Atomkraftwerke "kommen in die Jahre", sondern auch soziale Bewegungen und es war gut, dass die alten, gefährlichen Kisten endlich abgeschaltet wurden.
Jetzt gilt es nach vorne zu schauen Wir werden den AKW-Abriss, der kein Billigabriss werden darf, kritisch begleiten und es ist gut, dass gerade die Aktiven im Elsass sich so engagiert gegen die Pläne der EDF, gegen ein "atomares Technocentre", engagieren.
Doch die Hauptgefahren für unsere Region am Oberrhein liegen, nach der Entleerung der gefährlichen Zwischenlagerbecken, nicht mehr in Fessenheim, sondern in der Ballung der Atomanlagen am Hochrhein in der Schweiz. In Beznau steht das älteste AKW der Welt und das AKW Leibstadt hat den gleichen Reaktortyp wie die AKW in Fukushima. Hinterm Jura strahlt das AKW Gösgen. Und die schöne, reiche Schweiz, die in der Corona-Krise wieder einmal zeigt, dass die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als das Leben der Alten und Schwächsten, will eine AKW-Gefahrzeitverlängerung auf unglaubliche 60 Jahre durchsetzen. Dazu kommt das gerne vergessene atomare Zwischenlager, der Atommüllofen und die Atomfabrik in Würenlingen. Und wohin soll das atomare Endlager der Schweiz? Wieder in die Grenzregion am Hochrhein, in eine im internationalen Vergleich viel zu dünne Schicht Opalinuston.
Auch neue alte AKW-Pläne bringen Gefahren Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und Atomparteien funktionieren noch, aber die Durchsetzungsstrategien wurden optimiert. Mit dem Klimaschutz-Argument werden gefährliche neue Atomkraftwerke grüngewaschen. Doch warum soll die Welt auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium-Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Wenn "sonnenarme" Länder wie der Iran, Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate neue, teure AKW bauen wollen, dann geht es weniger um Energie, als um einen "nordkoreanischen" Machtzuwachs. Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des atomar-fossilen "weiter so" aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen und die Energiewende.
Das vergangene Fessenheimer (Ab-) Schaltjahr ist Grund zu Freude und ähnlich wie die alten Erfolge in Wyhl (D), Kaiseraugst(CH) und Gerstheim(F) auch eine Ermutigung für die weltweite Umweltbewegung. In die Jahre gekommene Bewegungen lassen sich nicht einfach so "umswitchen" und viele von uns werden (erfreulicherweise) in den oben genannten Konflikten nicht mehr in der ersten Reihe stehen. Dennoch gibt es in Zeiten der Klimakatastrophe, der Artenausrottung, fortschreitender atomarer Gefahren, massiver Aufrüstung und wachsender globaler Irrationalität auch im Jahr 2021 noch viel zu tun.
2019: Umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr (Südbaden, Elsass, Oberrhein & Rest der Welt)
Das Jahr 2019 war ein Jahr wie die Jahre zuvor. Reiche und Konzerne wurde reicher (und einflußreicher) und gleichzeitig ist die Zahl der weltweit Hungernden auf 822 Millionen Menschen gestiegen. Die globale und regionale Artenausrottung beschleunigte sich, mehr CO2 wurde ausgestoßen und die sich abzeichnende Klimakatastrophe zeigte sich nicht nur am Zustand des Waldes immer deutlicher. Die Kids von "Fridays for Future" und das Volksbegehren Artenvielfalt in Baden-Württemberg öffneten kleine Fenster der Erkenntnis - die Reaktionen waren verbesserte Konzern-PR und teilweise schon beinahe hysterisch anmutende Formen der Verdrängung und Ablehnung.
*Wir beginnen unseren Jahresrückblick erstmals mit einem 5,53 Euro-Witz. Die Klimakatastrophe wurde im Jahr 2019 langsam real. Die globale Temperatur steigt, die Extremwetterereignisse nehmen zu, Gletscher & Pole schmelzen, der Meeresspiegel steigt, die Wälder sterben und der Regenwald brennt. Und was beschließt die Regierung in Sachen Flugverkehr? Die Luftverkehrssteuer für innerdeutsche Flüge sowie Verbindungen innerhalb der EU steigt um sagenhafte 5,53 Euro. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nicht einmal ein Tempolimit ließ sich politisch durchsetzen.
*Europas oberste Richter haben 2019 nach langem Streit entschieden: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Maut war antieuropäisch, eine unökologische Flatrate für Vielfahrer, ein klassisches Beispiel für CSU-Spezlwirtschaft und ein bürokratisches Monster, an dem Konzerne vermutlich mehr verdient hätten als der Staat. Eine kluge CO2 Steuer wäre eine sinnvolle, ökologische Alternative zur Maut, an der Konzerne aber nichts verdienen würden.
*2019 war das Jahr, in dem die Konzerne "verschwanden". Nicht die großen Auto-, Öl-, Kohle- und Atomkonzerne selber bekämpfen die Energiewende, Fridays for Future und die CO2-Steuer, sondern ihre Vorfeldorganisationen und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die von der Industrie gut bezahlt wird. Bayer/Monsanto, Syngenta, Gen-Lobby & Co. sahen ihre Profitinteressen durch das Agrarpaket und das Volksbegehren Artenschutz massiv gefährdet. Sie treten aber psychologisch geschickt nicht selber auf, sondern schicken gezielt den gut getarnten Lobbyisten Bauer Willi vor. Hinter den vorgeschobenen "Grünen Kreuzen" steht eigentlich eine bundesweite Kampagne "Schützt die Bauern durch ein Ja zum Gift und zur Massentierhaltung". Die Zielrichtung der "Grüne Kreuz Kampagne" missbrauchte die berechtigten Sorgen der Landwirtschaft und war die bestorganisierte PR-Aktion der Agro-Chemie-Lobby seit Jahrzehnten. Auch die weltweite Atomlobby schiebt gelenkte Bürgerinitiativen vor. Am 20. Oktober 2019 gab es weltweit Aktionen der gut getarnten Atom-Lobbyisten der "Nuclear Pride Coalition". Unter dem Motto »Stand up for nuclear« (Aufstehen für Kernenergie) hat die Lobby "Fridays for Future" gespielt. Wenn 2019 die Windenergie und die Energiegewinnung in BürgerInnenhand auf ein Abstellgleis geleitet werden, dann hat das auch mit dem erfolgreichen Wirken von gut getarnten Vorfeldorganisationen der Energiekonzerne zu tun.
*Am 26.2.2019 wurde dem mehr als gemeinwohlorientierten Verband Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und gleiches geschah auch der Kampagnenorganisation Campact. Die aggressiven Klimawandelleugner von EIKE und die Lobby- "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die schrecklich erfolgreich gegen die Energiewende, gegen erneuerbare Energien und gegen die CO2 Steuer kämpfen, sind selbstverständlich weiterhin zumindest formal gemeinnützig. Diese Urteile sind Urteile gegen den gemeinwohlorientierten Teil der Zivilgesellschaft und sie zeigen den Weg in eine konzerngelenkte, illiberale Demokratie. Die Urteile hätten sicher heftige Reaktionen ausgelöst... wenn sie in Hongkong oder Moskau gefällt worden wären.
Artenausrottung in Deutschland 2019: Neue Studien
Während bundesweit Landwirte mit Grünen Kreuzen & Demos für Agrargifte & Glyphosat demonstrierten, gab es 2019 neue, erschreckende Studien zum Artensterben in Deutschland:
Vogelsterben
"Die Fachgruppe „Vögel der Agrarlandschaft“ der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft hat ermittelt, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Arten von 55 Prozent auf 68 Prozent gestiegen ist. Die Bestandsrückgänge von Rebhuhn (89 Prozent seit 1992), Kiebitz (88 Prozent seit 1992), Feldlerche (45 Prozent seit 1992) und vieler weiterer Arten halten nicht nur an, sie haben sich sogar noch beschleunigt. Als wesentliche Ursache für die Bestandsrückgänge sehen die Fachleute die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere durch Pestizideinsatz, starke Düngung, den Verlust von Landschaftselementen wie Ackerbrachen und die Einengung der Fruchtfolgen. Quelle: Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.
Insektensterben
Der Rückgang der Insekten und Spinnen in Deutschland reicht weiter, als bislang angenommen. Seit 2009 ist etwa ein Drittel aller Arten aus Wiesen und Wäldern verschwunden. Die Auswertung ergab insgesamt: Sowohl die Zahl der Insektenarten wie auch die Biomasse nahmen massiv ab – allein auf den Wiesen um mehr als zwei Drittel. Der Insektenschwund war überall dort besonders stark, wo die Wiesen von Ackerland umgeben waren. Damit weist das Forscherteam um den Ökologen Sebastian Seibold darauf hin, dass die Hauptursache in der Landwirtschaft zu finden ist. Quelle: Studie der TU München
Lügen
Der Bauernbund bezeichnet das Insektensterben als „Agrarlüge“. Landwirte sollen eine Mitschuld am Insektensterben haben? Davon will der Bauernbund nichts wissen. Geschäftsführer Reinhard Jung spricht von der „größten Agrarlüge seit BSE“... Landwirte tragen aus Sicht des Brandenburger Bauernbunds gar keine Mitschuld am Insektensterben. „Die Behauptung des NABU, in den letzten 25 Jahren sei die Masse der Insekten um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, können wir nicht nachvollziehen“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel. „Fest steht allerdings, dass sich auf landwirtschaftlicher Seite die Lebensbedingungen für Insekten in den letzten 25 Jahren nicht verschlechtert haben.“Quelle: Märkische Allgemeine vom 25.3.2019
*Am 20. September 1974 besetzten badisch-elsässische Umweltaktive erfolgreich den Bauplatz eines geplanten, extrem umweltbelastenden Bleichemiewerks im elsässischen Marckolsheim. Auf den Tag genau 45 Jahre später demonstrierten weltweit Millionen Menschen (in Freiburg über 30.000!) mit "Fridays for Future" für mehr Klimaschutz. Nein, wir haben die Jugendbewegung Fridays for Future nicht "geschaffen oder organisiert". Die jungen Menschen organisieren sich erfreulich selber. Aber Umweltbewegung und BUND haben sich jahrzehntelang für Luftreinhaltung, Klimaschutz und zukunftsfähige Energien engagiert und massive Konflikte mit Klimawandelleugnern und mächtigen Energiewendegegnern ausgetragen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit war der stete Tropfen, der den Stein höhlt. Und irgendwann wurde aus der Quantität der Information, die Qualität der Aktion und wir freuen uns, "Fridays for Future" zu unterstützen. Die Kämpfe für den Klimaschutz sind noch lange nicht ausgestanden und wir brauchen Jung und Alt. Die Netzwerke der Industrie-Lobbyisten & Fridays for Future-Gegnern sind weltweit gespannt (Atlas Network, Cato Institute...) und eine zentrale Rolle spielen die Gelder der amerikanischen Koch- Brüder und anderer Öl- und Kohle-Milliardäre. In den deutschen Netzwerken der Energiewendegegner, Klimawandelleugner, Windradgegner, Atom- & Kohlelobbyisten gibt es unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Viele dieser Gruppen und Personen stehen auch für einen rechtspopulistischen aggressiven Neoliberalismus und für Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne.
Doch Klimawandelleugner, rechtsliberale Netzwerke und die Atom- und Kohlelobbyisten in AfD, FDP und CDU (und die SVP in der Schweiz) sind auch 2019 aktiv und wollen Gefahrzeitverlängerung für AKW und irgendwann auch neue Atomkraftwerke. Darum bekämpfen AfD, FDP und Teile der CDU auch aktiv die Energiewende und insbesondere die Windenergie.
*Die chinesische Wirtschaft wuchs 2019 "nur noch" mit 6% und die Anhänger der globalen Wachstumsreligion jammerten. Doch genau hinter solchen Zahlen verbergen sich die globalen Probleme von Klimakatastrophe und Artenausrottung. Ein Bruttosozialprodukt, das „nur“ mit 6% wuchert, verdoppelt sich nach 12 Jahren. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Der einzelne Flug, der SUV oder die Kreuzfahrt sind nicht das Klima-Problem, sondern der globale Zwang zu wachsen. Es ist ein unrealistischer Wunsch so verschwenderisch wie bisher weiter zu leben und dieses System der Gier weltweit zu übertragen. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft im begrenzten System Erde ist nicht möglich und führt zwangsläufig zu Klimakatastrophe, Umweltverschmutzung, Artenausrottung und Selbstzerstörung. Hier müssen wir weltweit, aber gerade auch in Deutschland, ansetzen und das gute Leben ohne Wachstumszwang angehen.
*Im vergangenen Jahr 2018 hatte der BUND am Oberrhein die Mitglieder aufgefordert, Protestpostkarten an die Landrätin Störr-Ritter im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zu senden. Hintergrund der Postkartenaktion war die jahrzehntelange Grundwasservergiftung durch die Abraumhalde in Buggingen. Im Jahr 2019 haben wir den Sanierungs-Druck massiv erhöht. Eine parlamentarische Anfrage der SPD brachte ein unglaubliches Ergebnis. Von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser! Diese Tatsache übertrifft bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der Behörden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wir machen weiter Druck, damit nach unglaublichen 11 Jahren Verhandlungen endlich mit der Sanierung begonnen wird.
*Wenn im Jahr 2020 (hoffentlich) die beiden Fessenheimer Reaktoren abgestellt werden, dann hat das auch ein wenig mit den Tätigkeiten des BUND am Oberrhein in der grenzüberschreitenden Umweltbewegung zu tun. Hunderttausende von Infoblättern wurden gedruckt, die Zahl der BUND-Plakate, Banner, Anstecker, Mails, Aktionen & Demos ist unermesslich. Die Medien wurden fast drei Jahrzehnte lang mit viel zu vielen Presseerklärungen gequält. Zur Fessenheim-Abschaltung gibt BUND-Geschäftsführer Axel Mayer eine "Sektempfehlung" Kaufen Sie drei gute Flaschen Sekt
Die Erste öffnen Sie am Tag der endgültigen Abschaltung des Letzten der beiden Reaktoren
Die Zweite öffnen Sie am Tag der Entleerung der Brennelemente-Zwischenlager (Erst dann ist die GAU-Gefahr tatsächlich beseitigt)
Die dritte Flaschen sollten Sie gut lagern. In ca. einer Million Jahren ist der Großteil des in Fessenheim angefallenen Atommülls zerfallen. Dann gibt es tatsächlich einen Grund auf die Fessenheim-Schließung anzustoßen
*Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt zeigt, dass auch Baden-Württemberg massiv vom Insektensterben betroffen ist. Die Daten des landesweiten Insekten-Monitorings sind alarmierend und bestätigen alle Befürchtungen. Der Hauptgrund für das Insekten- und Vogelsterben sind Agrargifte und eine zunehmend industrialisierte Landwirtschaft. Unser regionales Insektensterben ist Teil der globalen Artenausrottung.
*Das Volksbegehren Artenschutz hat uns sehr beschäftigt. Gutes Brot, regionaler Wein UND Schmetterlinge, auch für unsere Enkel, ist die Haltung des BUND am Oberrhein zum (ausgesetzten) Volksbegehren. In einer Zeit massiver, globaler und regionaler Artenausrottung hat bei uns die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen und die Fernwirkung der Gifte tötet auch die Insekten in den großen Naturschutzgebieten, zum Beispiel am Kaiserstuhl. Getrieben vom (Alb-)Traum der giftdominierten, globalen Agrarfabrik sind, politisch gewollt, seit 1949 in Baden-Württemberg 75% der landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden. Die politisch Verantwortlichen für das Bauernsterben stellen sich gerade, erschreckend erfolgreich, als Bauernretter dar.
*Im Mai 2019 sind im Naturschutzgebiet Taubergießen rund 3.000 Hummel- und Spinnenragwurz-Orchideen verschwunden und es tobte ein großer Streit, ob Wildschweine oder Diebe die Ursache waren. Doch dieser Streit lenkt vom Hauptproblem ab. Der große Orchideen-Bestand im Taubergießen ist ein kleines europäisches Naturwunder. Der Verlust so vieler Orchideen ist eine kleine Katastrophe für die Artenvielfalt. Die große Katastrophe ist die Tatsache, dass es europaweit nur noch so wenige Orchideen gibt. Unsere Naturschutzgebiete sind zwischenzeitlich (ähnlich wie in Afrika) Restnatur und Naturmuseen und der Verlust gefährdet winzige Restbestände. Egal ob Diebe oder Wildschweine die Ursache waren - wir brauchen mehr Natur.
*Der Historiker Werner Schönleber hat im Jahr 2019 Dokumente entdeckt und veröffentlicht, die zeigen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben "gelagert" wurden. Der Vorgang ist ein dreifacher Skandal:
- Es wurde aufgezeigt, dass die mörderischste aller Bomben heimlich in Südbaden gelagert wurde- Es wurde aufgezeigt, dass wir in einer Demokratie jahrzehntelang gezielt belogen wurden- Es ist ein Skandal, dass diese Lügen niemanden stören.
*In der Abrissphase der alten Freiburger Universitätsbibliothek hatten wir Kritik an der extrem kurzen, teuren Nutzungsdauer des alten Gebäudes geübt. In der Planungs- und Bauphase der neuen Uni-Bibliothek hatten wir immer wieder einen nachhaltigen, langlebigen Neubau gefordert. "Aspekte der Nachhaltigkeit, Langlebigkeit und der Folgekosten haben bei vielen öffentlichen Bauten der letzten Jahrzehnte keine große Rolle gespielt und weil es keine Debatte dazu gab und gibt, ist dies auch heute teilweise noch so. Der Staat hat nicht genug Geld, um kurzlebige Bauten zu erstellen." (Zitat aus einer der damaligen Presseerklärungen). Unsere damalige Kritik und Vorschläge waren allerdings leider kein Thema für die UB-begeisterten lokalen Freiburger Medien. Jetzt gibt es zusätzlich zu vielen anderen Problemen auch noch "abfallende" Fassadenteile. Schon nach wenigen Jahren UB-Betrieb bestätigen zunehmende, teure Probleme des Gebäudes, unsere frühe Kritik.
*Wie von uns schon lange befürchtet, verstärkt sich durch Trockenheit und Klimawandel das Waldsterben in Schwarzwald und Vogesen massiv. Noch zwei, drei solche Hitzesommer und Trockenjahre und wir werden den Schwarzwald nicht wiedererkennen. Agrarminister Hauk und die politisch Verantwortlichen für Klimawandel und Waldsterben spielen sich mit unseren Steuergeldern als "Waldretter" auf.
*Der kleine BUND-Regionalverband hat in den letzten Jahren bundesweit über 19.000 Nistkästen verkauft und unsere Bauanleitungen im Internet wurden weit über 4 Millionen mal aufgerufen. In diesem Jahr haben wir jedem Kindergarten im Landkreis Emmendingen einen Nistkastenbausatz geschenkt um gerade auch kleine Kinder an die Natur heran zu führen. Eine kleine Erbschaft, die direkt an uns ging, hat diese schöne Aktion ermöglicht, die wir auch in den anderen Landkreisen unserer Region fortsetzen wollen.
*Zwei Milliarden Menschen von den insgesamt 7,6 Milliarden, die auf der Welt leben, leiden Hunger, sind unterernährt oder müssen ohne gesicherten Zugang zu regelmässigem und nahrhaftem Essen auskommen. Nachdem Hunger ein Jahrzehnt lang ein schwindendes Menschheitsproblem zu sein schien, breitet sich seit 2015 diese Geissel wieder aus. In jenem Jahr galten 785 Millionen Menschen als ernsthaft an Hunger Leidende, 2018 waren es 830 Millionen. Auch die Grade von Unterernährung kennzeichnen wieder das Leben von mehr Menschen, elf Prozent der Weltbevölkerung waren es im vergangenes Jahr.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
2018 Umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr (Südbaden, Elsass, Oberrhein & Rest der Welt)
Das Jahr 2018 war für den BUND am Oberrhein ein Jahr mit Erfolgen und Niederlagen. Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa, aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit,Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Der BUND am südlichen Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. Naturschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit brauchen einen demokratischen Rahmen.
Es empört uns, dass Banken und Millionäre uns und unsere Finanzämter (bisher) ungestraft mit Cum-Ex Geschäften um 55 Milliarden Euro betrügen konnten. Dieses unglaubliche Unrecht, das erschreckend wenig Empörung ausgelöst hat, erinnert uns an die ungesühnten großen Umweltverbrechen der letzten Jahrzehnte. In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Asbest, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan, Diesel-Betrug...) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. "Die Gerechtigkeit und das Recht sind wie ein Spinnennetz. Die Kleinen hält es fest, die Großen zerreißen es einfach.", heißt ein altes lateinisches Zitat.
Auch die "schwierigen" regionalen Themen wie das IRP und der massive Flächenverbrauch waren Themen des BUND-Regionalverbandes. Gerade das Problem der zunehmenden Zersiedelung ist im Umland Freiburgs noch viel ausgeprägter als in der Stadt selbst. Bei vielen Themen stehen wir im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Schutz der Natur in Zeiten des Artensterbens und sozialer Mitverantwortung.
100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde viel von Frieden geredet und geschrieben und gleichzeitig massiv aufgerüstet. Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent – bis 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die perfekt inszenierten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen. Um das von Herrn Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 80 Milliarden Euro (80.000.000.000) für das Militär ausgeben und die Rüstungsausgaben fast verdoppeln. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Medien, Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 80 Milliarden Euro.
Der Sommer 2018 war extrem heiß und trocken, ein "Jahrhundertsommer", wie wir ihn zwischenzeitlich aufgrund des Klimawandels in immer kürzeren Abständen erleben. Schwerpunkt der Hitze-Berichterstattung war die Forderung der Landwirtschaftsverbände nach Entschädigung. Doch der BUND am Oberrhein erinnerte auch an die anderen Folgen der Hitze und Trockenheit. Auch wenn die Hitze und ihre Auswirkungen in Deutschland nicht ganz an das Jahr 2003 heranreichten, so starben auch im Jahr 2018, aufgrund der Hitze, Menschen (nicht nur) in Alten- und Pflegeheimen. Noch zwei, drei solcher Hitzesommer und Trockenjahre und wir werden den Schwarzwald nicht wiedererkennen. Wer heute mit offenen Augen durch den Schwarzwald fährt und geht, erkennt massive, akute Waldschäden, die stark an die Schadbilder der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Wechsel zu umweltfreundlichen Energiequellen könnten die Probleme zumindest ansatzweise lösen. Doch industriegelenkte und industrienahe Klimawandelleugner,Bürgerinitiativen gegen Windkraft und die Deutsche Wildtierstiftung bekämpfen mit vorgeschobenen Naturschutzargumenten überall in Deutschland die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Energien.
Im Jahr 2018 ist das letzte männliche Nördliche Breitmaulnashorn gestorben. Es ist gut und wichtig, dass sich Medien und Öffentlichkeit verstärkt mit Themen wie der Ausrottung der Nashörner in Afrika und Asien beschäftigen. Doch unsere "badischen Nashörner" sind Wolf, Luchs, Wildkatze und Schmetterlinge. Für sie tragen wir Verantwortung. Fünf Mal gab es in den vergangenen 540 Millionen Jahren gewaltige Artensterben, zeigen Fossilienfunde. Forscher sehen eine aktuelle, menschengemachte, sechste Welle in vollem Gange und das auch am Oberrhein. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten täglich aus. Der Mensch im Anthropozän hat auf die Artenvielfalt langfristig eine "ähnlich verheerende" Wirkung wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren, der die Dinosaurier ausrottete.
Vor zwei Jahren haben wir bundesweit mit als Erste begonnen, mit Presse- und Internetarbeit und vielen kleinen Anzeigen auf das stille Insektensterben und seine Ursachen aufmerksam zu machen. Zwei Jahre später und zehn Jahre nach der großen Bienenvergiftung in Südbaden haben wir endlich auch erfreuliche Teilerfolge erzielt. Gegen den heftigsten Widerstand der Agrochemielobby ist es endlich gelungen, zumindest drei besonders gefährliche Neonicotinoide zu verbieten. Der wichtige Streit um Neonics hat den kleinen BUND am Oberrhein im Jahr 2013, in einem massiven juristischen Konflikt mit dem Chemiegiganten Bayer, viel Geld gekostet. Umso mehr freuen wir uns über den Erfolg für die Natur. Aber noch sind manche Neonics erlaubt und der BUND muss darauf achten, dass die Folgegifte nicht ähnlich problematisch sind. Wir freuen uns über den Teilerfolg, wissen aber genau, dass das alles noch lange nicht reicht, um das regionale und globale Artensterben auch nur zu bremsen. Und mit Sorge blicken wir auf die geschickten Ablenkungsmanöver der Agrochemielobby. Wir freuen uns über jeden blühenden Ackerrandstreifen, wissen aber auch, dass ein spritzmittelvergifteter Blühstreifen eine hübsch anzusehende Todesfalle für Insekten ist.
Der ständig expandierende Europapark Rust plant eine Seilbahn über das Naturschutzgebiet Taubergießen. Die Naturschutzverbände und Planungsbehörden waren vom Vorstoß Herrn Macks, einer der mächtigsten und einflussreichsten Personen in Südbaden, überrascht. Einer der genialsten Schachzüge der Werbeabteilung von Herrn Mack ist es, aus dem naturgefährdenden Projekt eine "Vision für Europa" zu machen. Dennoch lehnen die badisch-elsässischen Umweltverbände dieses Projekt einhellig ab - Verbände, die das Europa der Menschen seit Jahrzehnten praktizieren. Im Jahr 2017 besuchten mehr als 5,6 Millionen Besucher den Park und nach der Erweiterung sollen es noch einmal 800.000 mehr werden. Doch schon jetzt sind die Parkplätze häufig übervoll und BesucherInnen müssen nach Hause geschickt werden. Den alten Forderungen des BUND nach einer besseren Anbindung des Parks an den ÖPNV und nach einem nicht ganz so flächenfressenden, mehrgeschossigen Parkhaus ist der Europapark leider nicht nachgekommen. Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Eine Seilbahn zu einem neuen, flächenfressenden, ebenerdigen Parkplatz im Elsass ist kein ökologischer Fortschritt.
Bitcoin: Gier und Stromverbrauch In diesem Jahr waren wir der erste Umweltverband, der auf den unglaublichen Energieverbrauch der Bitcoin-Gier aufmerksam gemacht hat. Hält der Trend an, könnte die Kryptowährung in wenigen Jahren so viel Energie verschlingen wie derzeit alle Solaranlagen weltweit erzeugen. Es ist unsere BUND-Aufgabe, früh auf solche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.
Fessenheim-Abschaltung 2020!? Das alte Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Angaben von Frankreichs Staatspräsident Macron im Jahr 2020 abgeschaltet. Für die Bevölkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ankündigung eines Abschalttermins für das älteste AKW Frankreichs.
Bei der vorletzten Ankündigung hatten wir "ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret" von Herrn Macron verlangt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten nehmen wir zwischenzeitlich erfreut-hoffnungsfroh-illusionslos zu Kenntnis. Wir halten einen Abschalttermin 2020 für möglich und wir hoffen, dass die beiden alten Reaktoren so lange durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist aber erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Es freut uns, dass auch andere französische Reaktoren abgeschaltet werden sollen.
Während wir mit Sorge nach Fessenheim und Beznau schauen beginnen perfekt organisierte, globale Kampagnen für neue AKW. Nach Fukushima war die Atomlobby für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Jetzt beginnt eine massive, globale Werbekampagne für die Gefahrzeitverlängerung der bestehenden Reaktoren und für neue AKW. Die Atom-Propaganda wurde optimiert und die Konzerne treten nicht mehr öffentlich in Erscheinung. PR-Agenturen gründen Schein-Bürgerinitiativen und rechte und neoliberale Netzwerke rühren die Werbetrommel. In der Nuclear Pride Coalition, tarnen sich Lobbyisten als Umwelt-Aktivisten und weltweit spielen Vorfeldorganisationen der Konzerne Umweltbewegung. Solche PR-Kampagnen wurden in der Vergangenheit häufig begleitet von bezahlten Trollen, die unter wechselnden Identitäten Hunderte von Leserbriefen schreiben und die Internetforen (nicht nur) der Medien mit Werbebotschaften fluten. Auch Wikipedia-Manipulation gehört zum Alltagsgeschäft von Werbeagenturen und Atomkonzernen.
Ein Maisfeld auf der Landesgartenschau in Lahr löste einen Streit zwischen uns und dem Landwirtschaftsamt Ortenau aus. Auf Tafeln wurde ausgerechnet die Monokultur Mais als tolles Biotop für bedrohte Arten dargestellt. Wir bezeichneten diese Infos als Fake-News und schrieben, dass sich im Mais wohl eher der Maiswurzelbohrer, der Maiszünsler und das Wildschwein wohlfühlen. Die Presse hat erfreulich kritisch über diesen Konflikt berichtet.
Versalzenes Grundwasser Neben Nitrat, Agrargiften und Altlasten ist insbesondere das Salz eines der großen Grundwasserprobleme in der Rheinebene. Im Elsass wird gerade für unglaublich viel Geld die marode Giftmülldeponie Stocamine – die „kleine Asse“ am Oberrhein -, saniert. Die hohen Kosten wären den SteuerzahlerInnen erspart geblieben, wenn auf die frühe Kritik von Alsace Nature und BUND-Regionalverband gehört worden wäre.
Element "buggingen-kali-salz-grundwasser-versalzung-kalimandscharo.png" not found! In Buggingen versalzt seit Jahrzehnten der Abraumhügel "Kalimandscharo" das Grundwasser. Eine Anzeige unseres BUND-Regionalverbandes hatte vor vielen Jahrzehnten eine große Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgelöst. Vor 10 Jahren bestätigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG für dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpläne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Doch mit zunehmendem Ärger müssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Behörde sollte endlich einmal in die Gänge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden. Zu diesem Thema hat der BUND eine große Postkartenaktion an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gestartet.
Erfolge Da ist das für die Insekten so wichtige, lang erkämpfte Teilverbot für Neonicotinoide. Der BUND hat mit dem Urteil vom 5.10.2018 einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erreicht. Das Urteil sagt jedoch nichts über die Zukunft des Hambacher Forstes aus. Es ist aber ein kleiner Schritt zur Entschleunigung der globalen Zerstörungsprozesse. Ein schöner Erfolg war die erfolgreiche Gründung eines BUND-Arbeitskreises-Botanik. Unsere regionalen Veranstaltungen, Exkursionen und Lesungen waren gut besucht und wir freuen uns über die erfreuliche Zusammenarbeit mit unserer elsässischen Schwesterorganisation Alsace Nature. Wir stellen unsere Texte nicht einfach so in´s Netz, wir kämpfen um das Internet! Auf unserer kleinen regionalen Internetseite www.bund-rvso.de waren täglich fast 5.000 verschiedene BesucherInnen und wir haben über 3.000 Nistkästen verkauft.
So arbeiten wir - eingebunden in das Netzwerk der BUND-Aktiven - an den kleinen und großen Umwelt- und Naturschutzthemen in Südbaden und der Welt und sind manchmal verzagt angesichts der uns umgebenden Zerstörung und manchmal hoffnungsvoll angesichts von mühsam errungenen Erfolgen.
Axel Mayer, BUND Geschäftsführer
Das Zitat des Jahres kam vom Gift-Lobbyisten und CSU-Agrarminister Schmidt: "Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt"
Das Jahr 2017 war ein schwieriges Jahr und alte Gewissheiten wurden durch Verunsicherung abgelöst. Die letzten Jahrzehnte hat es (erkämpfte) große Fortschritte im Umweltbereich gegeben und die Gesellschaft wurde offener und toleranter. Jetzt nehmen Umweltprobleme, Ungleichheit, Verunsicherung, Kriegsgefahr, Hass, Fundamentalismus und Intoleranz zu und in manchen Bereichen organisiert sich eine Anti-Naturschutz-Pegida. Immer mehr Naturnutzer und "Bürgerinitiativen" greifen in den großen Topf der Ökologie, nehmen sich eine einzelne Art heraus und bauen darauf ihre Argumentation auf. Doch Ökologie ist mehr, Ökologie ist immer auch die Lehre von den Zusammenhängen.
Die Demokratie ist nicht nur in Ungarn, Tschechien und der Türkei gefährdet. Diese Entwicklung ist auch problematisch, weil es uns "noch gut geht" und die zu erwartenden systembedingten Krisen und Zusammenbrüche erst noch vor uns liegen. In Zeiten, in denen klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zunehmen, regiert in den USA ein industriegelenkter Klimawandelleugner und die Menschen wählen Milliardäre zu Staatsoberhäuptern, obwohl die wachsende Ungleichheit die zentrale Ursache für die Unzufriedenheit vieler Menschen ist.
Vor über einem Jahr kam ein BUND-Naturschützer in unser Freiburger Büro und sagte, wir sollten unbedingt das stille Insektensterben "zum Thema machen". Da wir auch viele Anrufe besorgter Menschen zu diesem Phänomen bekamen, machten wir uns an die Arbeit. Unser regionaler Flyer zum Schmetterlingssterben, den wir dem letzten Jahresrundbrief beigelegt hatten, wurde zwischenzeitlich 125.000(!) mal gedruckt und verteilt. Auch die Pressearbeit haben wir intensiviert. In Zeiten, in denen eine gigantische Flut von Internetpetitionen das Land überflutet, haben wir mit dem guten, alten, handunterschriebenen Brief alle Mitglieder des Landtags, des Bundestags und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments angeschrieben und auf das Insekten-Problem aufmerksam gemacht. Jetzt im Jahr 2017 ist das vorher unbekannte Thema Insektensterben in aller Munde. Jetzt liegt unsere Aufmerksamkeit bei den PR-Kampagnen der Insektensterbenleugner die behaupten, "Naturschützer hätten das Insektensterben erfunden". Mit Neonicotinoiden, Glyphosat und anderen Giften, die auch für das große Sterben verantwortlich sind, machen Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta satte Gewinne und die Debatte um das Insektensterben gefährdet diese Gewinne massiv und darum laufen jetzt auch die Desinformationskampagnen an. Das Insektensterben lässt sich nicht mehr leugnen. Die jetzigen Kampagnen versuchen von den tatsächlichen Ursachen abzulenken. Sie dienen der Gefahrzeitverlängerung von Neonicotinoiden und Glyphosat. Die neue Dimension des Insektensterbens, die Fernvergiftung über weite Strecken, die Bedrohung von Insekten in großen Naturschutzgebieten, ist in der öffentlichen Debatte noch nicht angekommen. Ackerrandstreifen, wie sie von der GRÜN-Schwarzen Landesregierung jetzt gefördert werden, sind vergiftete Todesstreifen für Insekten und lenken vom Grundproblem des großen Sterbens ab.
Auf großes bundesweites Interesse ist unsere Analyse zu den Ursachen des Vogelsterbens gestoßen. Über 100.000 Vögel die an Windrädern getötet werden, wurde bisher interessengeleitet viel diskutiert. 18 Millionen Vögel, die jährlich in Deutschland an Glas und Glasscheiben sterben sind kein öffentliches Thema. Auch zu den wesentlich massiveren Schäden durch Vogelschlag im Straßenverkehr und entlang von Bahn- und Hochspannungstrassen gibt es keine Debatte. Wir haben aufgezeigt welches Interesse die Braunkohlelobby, Klimawandelleugner und die für das Insektensterben mitverantwortlichen Produzenten von Agrargiften daran haben, dass die Vogelschutz-Debatte nur in der Nische der Windenergie geführt wird.
Die gezielt geführte Nischendiskussion in Sachen Windenergie und Vogelschlag passt gut ins Jahr 2017 und die aktuellen PR-Strategien großer Unternehmen. Die Kohlelobby, die Windräder verhindern will, dass im Schwarzwald mehr über Infraschall von Windrädern als über realen Motorradlärm diskutiert wird. Die neue, geschickte und erfolgreiche PR-Strategie der Bahn ist es, mit den Kosten für den Artenschutz vom eigenen Versagen und von den tatsächlichen Gründen der zusätzlichen(!) Kostensteigerung von einer Milliarde für Stuttgart 21 abzulenken. Die knapp 0,2 % Umsiedlungskosten für Eidechsen machen fette Schlagzeilen, die von Umweltschützern vorhergesagten Probleme beim Anhydrit eher nicht. Der Bundesrechnungshof geht von Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro (10.000.000.000) aus. Beim Volksentscheid zu S21 wurden wir mit angeblichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro belogen. Das "schönste" aller Ablenkungsmanöver ist der Nistkasten für Wanderfalken am Kühlturm des AKW Leibstadt. Erfolgreich wird das positive, naturnahe Image des Wanderfalken auf das gefährliche, alte AKW übertragen.
In Bonn wurden bei der Weltklimakonferenz die drängendsten Zukunftsfragen diskutiert und gleichzeitig behinderten Kohle-Lobbyisten und Jamaika-Flüsterer die Energiewende und die zukunftsfähigen Energien. Die RWE-Braunkohlelobby, insbesondere vertreten durch AFD, FDP und CSU, ist verhängnisvoll einflussreich in Deutschland.
Der Friedensnobelpreis 2017 für die "Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung" (Ican) erfüllt auch den BUND am Oberrhein mit Stolz, denn grenzüberschreitend-gemeinsam haben wir schon 1995 gegen die französischen Atomwaffentests auf dem Mururoa-Atoll protestiert. 2017 stellen wir die Frage, warum sonnenreiche Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate extrem teure, neue AKW bauen wollen. Geht es tatsächlich um den teuren Atomstrom oder um einen Machtzuwachs nach nordkoreanischem Vorbild? Die wiederbelebte Idee der Verbreitung von vielen kleinen und großen AKW auf der Welt ist ein globales Selbstmordprogramm und ein atomarer Alptraum. Atomkraftwerke sind Diktators und Terrorists Liebling. Der aktuelle Alptraum der nordkoreanischen Atombewaffnung würde durch den weltweiten Export von neuen AKW in Spannungsgebiete und von"schönen, kleinen Thoriumreaktoren" in's Unendliche vergrößert.
Der erste Schwarzwald - Wolf wurde erschossen. Es gibt Menschen, die bedrohte Tiere besonders dann lieben, wenn diese weit genug von Deutschland entfernt leben (Rettet die Wale & Nashörner). Doch unser badisches Nashorn ist der Wolf. Für ihn tragen wir Verantwortung. Der erschossene Wolf zeigt eines deutlich: Die Wiederkehr und das Erstarken steinzeitlichen Denkens in einer Gesellschaft, in der alle scheinbaren "Fraßfeinde" gnadenlos bekämpft werden. Doch im Gegensatz zum Märchen frisst heute nicht der Wolf die "sieben Geißlein", sondern der Straßenverkehr, der Feinstaub, der Klimawandel, die Neonicotinoide und die Atomkraft.
Auch die alten, gefährlichen Atomkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt haben uns intensiv beschäftigt und mit Öffentlichkeitsarbeit, Flyern, Internetkritik, Demos, Newslettern und frechen Kleinanzeigen erhöhen wir den Abschaltdruck.
Wir hoffen irgendwann mal keine Fessenheim-Plakate mehr drucken zu müssen. Aber wir hoffen nicht nur, wir tun auch etwas. In Sachen Fessenheim-Abschaltung sehen wir durchaus (mal wieder) einen kleinen Lichtstreif am Horizont, doch „gebranntes Kind scheut verfrühte Freude“. Die Umweltbewegung sollte der EDF die Möglichkeit geben, "gesichtswahrend" zu einer Abschaltung zu kommen.
Das Wetter der letzten Jahrzehnte brachte eine Vorahnung des Klimawandels am Oberrhein in Südbaden & Freiburg und war geprägt von vielen Extremwetterereignissen. Große Hitze, drückende Schwüle, heftige Gewitter, Starkregen, lange Trockenphasen, Temperaturschwankungen... brachten Mensch und Natur in Stress und Einbußen in der Landwirtschaft. Das Zwei-Grad-Ziel ist der verzweifelte Versuch, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Am Oberrhein wurde diese Zwei-Grad-Marke schon überschritten. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus zukünftigen globalen zwei Grad mehr, vier Grad zusätzlich am Oberrhein werden. In der schwül-heißen Rheinebene hat sich die Anzahl der Sommertage, also der Tage mit über 25 Grad, etwa in Karlsruhe von rund 30 auf heute 60 verdoppelt und wird weiter ansteigen. Wissenschaftler wie Eberhard Parlow, Klimaexperte der Universität Basel, gehen davon aus, dass in den nächsten 80 Jahren die Jahresdurchschnittstemperatur im Oberrheingraben im Vergleich zu heute noch mal um 3,5 bis vier in den Städten sogar um bis zu fünf Grad Celsius steigen wird. Diese schlechten Aussichten waren Grund genug zur "Klima-Krisen-Region Oberrhein" eine Internetseite und einen Flyer zu erstellen.
Erfreuliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit von BUND und Alsace Nature Der BUND und die Umweltbewegung am Oberrhein standen und stehen für einen trinationalen, toleranten, weltoffenen Heimatbegriff in der Tradition von Rene Schickelé, Albert Schweitzer und Walter Mossmann und wir arbeiten gut mit der schweizer und der französischen Umweltbewegung zusammen. Besonders intensiv ist die BUND-Zusammenarbeit mit unserer elsässischen Schwester-Organisation Alsace Nature. Die Vorstände haben sich 2017 zweimal zum intensiven Austausch getroffen und es gibt eine jährliche gemeinsame Naturschutz-Exkursion. Eines von vielen Beispielen für die gute Zusammenarbeit war die gemeinsame französisch-deutsche Presseerklärung zu den Umweltplaketten. Beide Verbände begrüßen diesen Fortschritt bei der Luftreinhaltung. Dennoch fordern wir die schnelle Einführung von europäischen Lösungen und von europaweit einheitlichen Plaketten. Angesichts einer zunehmenden Zahl von unterschiedlichen Plaketten und Regelungen wird es gerade für die Menschen im Grenzgebiet immer schwieriger und komplizierter, Städte und Gemeinden im Nachbarland zu besuchen. Sinnvoller Umweltschutz darf nicht zu Insellösungen und zu einer neuen europäischen Kleinstaaterei führen.
Erfolg: Elz-Renaturierung Seit über zwei Jahrzehnten gibt es beim BUND am südlichen Oberrhein einen Traum. Am Anfang stand der jahrzehntelange, erfolgreiche Kampf um eine bessere Wasserqualität der Gewässer am Oberrhein. Danach konnten wir die Renaturierung der zu gerade gestreckten Kanälen geronnenen Bäche am Oberrhein, von Elz, Dreisam, Kinzig, Glotter angehen... Wir hatten den frühen Traum von naturnahen Bächen und grünen, naturverbindenden Bändern von den Rheinauen zum Schwarzwald.
Wenn jetzt an der Elz zwischen Köndringen und Riegel wieder Dämme zurückverlegt wurden , wenn aus den "Bach-Autobahnen Elz und Dreisam" auf ersten Teilstücken mäandernde Bäche mit Kiesbänken und Auen geworden sind, wenn der Lachs zurückkehren kann, dann hat das auch damit zu tun, dass aus dem Traum auch eine ständig wiederholte BUND-Forderung an die politisch Verantwortlichen wurde. Die neuen Natur-Flächen sind schön und wertvoll und dennoch immer auch erkennbar "Reparatur". Wir wissen, dass gerade jetzt mit europäischen Geldern in Südosteuropa die letzten frei fließenden Flusssysteme zerstört und die alten Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. So ist das Glas halb voll und halb leer, aber ohne den Druck des BUND wäre es ganz leer...
Eines der ganz großen, regionalen, europäischen Natur- und Umweltprobleme sind die fehlenden Fischtreppen an den alten, längst abgeschriebenen drei Rheinkraftwerken im Elsass. Das SWR-Fernsehen berichtete über die Aktivitäten von uns und Alsace Nature, den Rhein wieder durchlässig zu machen. Wir erhöhen den Druck, damit der Rhein für den Lachs wieder passierbar gemacht wird und fordern Fischtreppen bei Rhinau, Marckolsheim und Vogelgrün.
Wir freuen uns, dass 2017 das Biosphärengebiet Schwarzwald von der UNESCO anerkannt wurde. Doch uns ist aufgefallen, dass bei den Feierlichkeiten und den offiziellen Reden das Wort "Natur" fast nicht vorkam. Dem BUND geht es um die bedrohte Natur und nicht um ein "Biosphärengebiet Schwarzwald" bei dem nur Zuschüsse und Wachstum im Vordergrund stehen.
Auch die nur scheinbar „kleinen“ Themen greifen wir auf. Im Nimburger Ried kritisierten wir das Abholzen einer Schilffläche für gefährdete Arten. In Endingen wurde ein Biotop der bedrohten Großen Teichmuschel durch die Trockenlegung eines Sees gefährdet und Anwohner informierten den BUND. Wir haben das Landratsamt eingeschaltet und die stark bedrohte Art wurde umgesiedelt. Und "nebenher" haben wir in diesem Jahr auch fast 2500 Nistkästen verkauft.
Trotz aller wichtigen und manchmal auch bedrohlichen, regionalen Umwelt- und Naturschutzprobleme müssen wir immer wieder daran erinnern, dass die größte menschengemachte Umweltkatastrophe der Hunger ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden erstmals seit Jahren wieder gestiegen; um 38 Millionen auf 815 Millionen.
Gemeinsam mit unseren Aktiven in den regionalen BUND-Gruppen arbeiten wir an unseren örtlichen Umwelt- und Naturschutz-Themen und verlieren dabei aber niemals den Blick auf die großen weltweiten Probleme.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Noch ein Rückblick....
Stocamine, Breisach, Wyhl... Ein schlechtes Jahr 2017 für‘s Grundwasser am Oberrhein
Die Grundüberzeugung vieler Menschen die „Ökoregion“ am Oberrhein wäre von einem dauerhaften ökologischen Fortschritt geprägt, hat zum Jahresende 2017 wieder einmal einen Dämpfer erhalten. In Sachen Grundwasserschutz hat das Jahr 2017 Rückschritte gebracht.
Wir belegen diese Aussage mit drei Beispielen:
Stocamine (F):
Der Zustand des Sondermülllagers Stocamine im Elsass hat sich nach dem Brand des „nicht brennbaren Giftmülls“ schnell verschlechtert. 2017 wurde mit den Tests/Vorarbeiten zur „Versiegelung“ der Deponie begonnen, obwohl immer noch Giftstoffe unter Tage sind. Bis 2019 soll die unterirdische Deponie versiegelt sein. Für den BUND und die elsässische Umweltbewegung sind die jetzigen Lösungen nicht enkeltauglich und gefährden mittel- und langfristig das Grundwasser am Oberrhein. Der BUND kritisierte die Planungen und begleitet das Stocamine-Debakel seit der Planungsphase. Hätte der französische Staat rechtzeitig auf die grenzüberschreitende Umweltbewegung und den BUND gehört, dann wäre dem Oberrhein ein Umwelt- und Grundwasserproblem erspart geblieben und die französischen SteuerzahlerInnen hätten auch viel Geld gespart. Info
Wyhl:
Die Gemeinde Wyhl hat ein großes Nitratproblem und der Gemeinderat stimmte im Dezember 2017 für einen Liefervertrag mit dem Wasserversorgungsverband Sasbach-Endingen. Ab 2019 sollen die Menschen in Wyhl mit dem Wasser aus dem Sasbacher Tiefbrunnen versorgt werden. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz ist dies eine nachvollziehbare "gute" schlechte Entscheidung:Endlich bekommen die Menschen in Wyhl besseres Trinkwasser. Kleinkinder sollten aus Gesundheitsgründen das Wyhler Leitungswasser nicht trinken, denn der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser von 50 Milligramm Nitrat pro Liter (mg/l) ist überschritten.Die gute Entscheidung für die Menschen in Wyhl ist allerdings gleichzeitig eine schlechte Entscheidung für‘s Grundwasser, denn nicht das Grundproblem wird behoben und das Grundwasser saniert, sondern der Grundwasserverschmutzung wird nur ausgewichen. Mit zugekauftem „guten“ Wasser, mit mischen, verdünnen und neuen Brunnen wird an vielen Stellen in der Rheinebene das Grundproblem des zu großen Düngemitteleintrags in das Grundwasser nur verschoben und nicht gelöst. Nicht die Verursacher und die gut verdienenden Düngemittelkonzerne kommen für die Kosten auf, sondern die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Breisach:
Die Badische Zeitung vom 13.11.17 berichtete, dass die Pläne, Breisach, Ihringen und Merdingen an einen salzfreien Brunnen anzuschließen, endlich Realität werden. Nach vielen Jahren und viel zu spät bekommen die Menschen endlich besseres Wasser. Die jetzt schon entstandenen massiven Rostschäden in Breisach zeigen die dringende Notwendigkeit auf, diese Maßnahme endlich zu realisieren, ein Problem, auf das der BUND seit 1988 aufmerksam macht. Die Ursache und der Hauptverursacher der Breisacher Wasserprobleme sind bekannt. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der "Mines de Potasse d'Alsace" von 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz (!) im Untergrund versickert und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser. Die verdünnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist längst in Breisach angekommen, doch nicht die Verursacher tragen die Kosten für die bereits entstandenen massiven Schäden und für die geplanten 3,8 Millionen Euro Anschlusskosten, sondern die Menschen in Breisach und das Land Baden-Württemberg. Bei den Mines de Potasse d'Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und das muss auch für große, einflussreiche Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht zutiefst unserem bürgerlichen Rechtsempfinden, sie ruft zu Recht Unverständnis und Verärgerung hervor. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde, das Land Baden-Württemberg und der Wasserversorger Badenova finanziell nicht leisten können, gegen einen bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen? Aus diesen Gründen hat sich der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein am 18.12.2017 an den Landesrechnungshof gewandt, in der Hoffnung, dass die neue Beteiligung des Landes an den Sanierungskosten dazu führt, dass durch eine Klage doch noch das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Oktober sind bei Messungen in privaten Brunnen im südlichen Breisgau die Grenzwerte für Nitrat überschritten worden. Am Hochrhein, im Rheineinzugsgebiet setzt die Schweiz nach dem Prinzip der Salamitaktik ein atomares Endlager durch. Wir brauchen ein „möglichst sicheres“ Endlager, denn die Menschheit ist zu unzuverlässig um Atommüll dauerhaft überirdisch zu lagern. Die geologischen Sonderbedingungen der Schweiz (wachsende Alpen, dünner Opalinuston...) erlauben es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, hochradioaktiven Atommüll eine Million Jahre sicher zu lagern. Der BUND fordert seit Jahrzehnten -zunehmend verärgert- und leider heute wieder mehr Anstrengungen der Behörden, um das Grund- und Trinkwasser am Oberrhein zu schützen und Grundwasser, Bäche, Flüsse, Meere und GebührenzahlerInnen zu entlasten. Das Beispiel Stocamine zeigt, dass es manchmal kostengünstig ist, auf den Umweltschutz zu hören.
Axel Mayer, Geschäftsführer
Beginnen wir den Jahresrückblick 2016 mit dem weihnachtlichen Zitat eines berühmten amerikanischen Politikers: "It's freezing and snowing in New York--we need global warming!" Donald J. Trump
Das Jahr 2016 war global und regional ein Jahr mit Erfolgen und Niederlagen für Mensch und Umwelt und für den BUND am südlichen Oberrhein auch ein Jahr des Erinnerns. Wir erinnern uns an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und den Sandoz-Unfall vor 30 Jahren, aber auch an den großen regionalen BUND-Erfolg, den erfolgreichen Konflikt um die letzte Papierfabrik der Region ohne Kläranlage. Vor 20 Jahren konnten wir mit massivem Druck der Papierfabrik Kaysersberg eine Kläranlage aufzwingen. Ein Erfolg für Mensch, Natur und Rhein.
Die „großen“ Themen:
In den USA hat sich der Milliardär, Oligarch und das „wesentlich größere Übel“ Trump durchgesetzt. Mit Trump ist ein Lobbyist (nicht nur) der fossilen Energien und ein Klimawandelleugner an die Macht gekommen. In seiner Unberechenbarkeit gefährdet er auch den Weltfrieden. Es ist mehr als beunruhigend, dass die demokratisch gewählten Vertreter der Intoleranz, die Trumps, Erdogans und Orbans, immer stärker werden. Für eine Stärkung der gefährdeten Demokratie brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und wir sollten versuchen die Gier als höchsten westlichen Wert zu verdrängen.
Die Staatengemeinschaft hat sich auf eine schrittweise Abschaffung der FKW-Gase geeinigt und damit einen kleinen Fortschritt bei der Bekämpfung des Klimawandels erreicht. Dennoch träumen Südbaden und die Welt immer noch den großen zerstörerischen Wachstumstraum, an dessen Ende jeder Mensch einen SUV vor seiner Tür parken kann.
In der Antarktis entsteht im Rossmeer das weltweit größte Meeresschutzgebiet. Nach jahrelangen Debatten und massivem Druck der Umweltverbände ist endlich der Durchbruch gelungen.
Der Dieselskandal zeigt mehr als deutlich, was die von vielen Politikern heißgeliebte "Selbstkontrolle" der Industrie den Menschen und der Umwelt tatsächlich bringt, nämlich nichts. Bei unserem Verkehrsminister Dobrindt stellte sich im Jahr 2016 immer stärker die Frage: "Ist er jetzt eigentlich mehr Lobbyist oder tatsächlich noch Politiker?" Die gleiche Frage stellt sich auch bei (nicht nur) Atomlobbyist Günther Oettinger, der bei der EU ins Haushaltsressort wechselt und zum mächtigen Vizepräsidenten aufsteigt.
Unternehmen und Regierungen sind - neun Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise - so stark verschuldet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Gesamtschulden in der Welt belaufen sich auf 152 Billionen Dollar. Das entspricht 225 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Ein erneuter großer Crash ist absehbar.
Eine Oxfam-Studie hat gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich so groß ist, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) über so viel Vermögen verfügt wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Das und die erscheckenden "Panama Papers 2016" sind durchaus auch ein Thema für einen Naturschutzverband, denn zur Nachhaltigkeit gehört immer auch soziale Gerechtigkeit.
Das Jahr 2016 war bestimmt von den Debatten um "Frei"handel, um TTIP und Ceta. Durch TTIP und Ceta werden die satzungsgemäßen Ziele des BUND - "Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit" - massiv bedroht. Wir stehen für eine Globalisierung, die Mensch, Natur und Umwelt nützt. Eine Globalisierung, die Rücksicht nimmt auf Menschenrechte, Natur und Umwelt und bei der die Rechtsstaatlichkeit nicht durch Konzerngerichte ausgehebelt wird, will auch der BUND. Von diesen Zielen sind CETA und TTIP weit entfernt. Gerade die Umweltbewegung und der BUND am südlichen Oberrhein standen und stehen für das Europa der Menschen und der Nachhaltigkeit und nicht für das traurig-real erlebte Europa der Lobbyisten. Es gibt eine erschreckende, massive Entfremdung zwischen den Menschen, die mit heißem Herzen für Europa gekämpft haben und dem realen Europa der Konzerne und Lobbyisten. Gerade die aktuelle Maut-Debatte zeigt die europäische Kleingeistigkeit mancher TTIP-Lobbyisten.
Wo die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klafft, nehmen immer auch Umweltzerstörung, Gewalt, Kriegsgefahr und Extremismus zu. Der neue Kalte Krieg wächst nicht nur in den Köpfen und wir vergessen zu gerne, dass wir den letzten nur durch einige glückliche Zufälle überlebt haben. Mit Sorgen sehen wir gerade auch in Europa eine wachsende Demokratiegefährdung. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.
Die regionalen Themen:
Auch regional gab es Erfolge und Niederlagen:
Das Wetter-Jahr 2016 folgte auf das "Warm-Jahr" 2015 und war am Oberrhein geprägt von vielen Extremwetterereignissen. Wir erlebten heftige Gewitter, Starkregen, drückende Schwüle, große Hitze und Temperaturschwankungen. In Baden-Württemberg sind die Durchschnittstemperaturen seit Beginn des Industriezeitalters um ein Grad gestiegen, am Oberrhein sogar schon um zwei Grad!
Das Zwei-Grad-Ziel ist der verzweifelte Versuch, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Am Oberrhein wurde diese Zwei-Grad-Marke schon überschritten.Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus zukünftigen globalen zwei Grad mehr, vier Grad zusätzlich am Oberrhein werden, mit absehbaren Folgen für Mensch und Natur. Die Hoffnung auf ein Erreichen des gewünschten globalen Zwei-Grad-Ziels ist in einer Welt, die auf "unbegrenztes Wachstum" setzt und in der selbst in der "Ökoregion Oberrhein" die Autobahn sechsspurig ausgebaut werden soll, äußerst unwahrscheinlich.
Am 27.11.2016 hat die Schweizer Bevölkerung über die "Initiative für den geordneten Atomausstieg" abgestimmt. Leider gab es ein unerfreuliches „Nein“ zum Atomausstieg und damit ein „Ja“ zur Gefahrzeitverlängerung. Wenn sich das älteste AKW der Welt in Beznau nicht irgendwann „selbst abschaltet“, muss es nächstes Jahr nicht vom Netz. Der reiche Schweizer Atomfilz und die Macht der Lobbys haben mit teuren, gut organisierten Angstkampagnen gewonnen.
Trotz aller Versprechen von Herrn Hollande ist das AKW Fessenheim immer noch nicht dauerhaft stillgelegt und nur wegen erschreckender technischer Mängel zeitweise abgeschaltet. François Fillon, der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner, ist ein neoliberaler Atomlobbyist.
Der BUND hat wieder einmal sehr aktiv mitgeholfen, den Protest gegen das AKW Fessenheim zu organisieren. Auf sieben Rheinbrücken haben trinational gemeinsam über 4500 Menschen demonstriert. Das schreckliche Hin und Her der Abschaltdebatte führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit. Die AKW Fessenheim, Leibstadt und Beznau werden leider auch in den nächsten Jahren wichtige Themen unserer BUND-Arbeit bleiben.
Mit Sorgen verfolgen wir die perfekte, massive globale PR-Kampagne für neue, kleine Thorium-Reaktoren. Viele, kleine, neue AKW sind der Traum jedes Terroristen und ein globaler Alptraum.
In einer Zeit, in der laut einer UN-Studie täglich bis zu 130 Arten aussterben, haben wir mit Presse-, Internetarbeit und 50.000 Flyern auf das stille Sterben der Schmetterlinge und Insekten in Südbaden aufmerksam gemacht.
Leider gab es für den Naturschutz am Oberrhein viele Rückschläge:
Die Tank- und Rastanlage an der B 31 wird nicht dorthin gebaut, wo die Landschaft bereits hässlich ist, sondern an einer wunderschönen Stelle bei Rötenbach.
(Nicht nur) der geplante EDEKA Markt in Sölden im Hexental ist eine Bausünde auf der (ehemals) grünen Wiese.
Der Konflikt um die Ansiedlung des landschaftsgefährdenden Weinguts Vogel in Oberbergen musste mit einem Kompromiss beendet werden, der zumindest dazu führt, dass jetzt ein Wildkatzenbiotop besser geschützt ist.
Am Leopoldskanal im Taubergießen wird gegen die ökologische Vernunft der Damm wieder erhöht. Die auenverändernde, notwendige Dynamik wird eingeschränkt und für den Plastikmüll heißt es: "Ab in die Nordsee".
Die „Green“ City Freiburg überlegt allen Ernstes, 13 Hektar Mooswald abzuholzen und die Zersiedelung am Oberrhein führt zu einer massiven Verscheußlichung.
Erfolge
An der Elz zwischen Riegel und Teningen sind im Januar die Bagger aufgefahren und ein alter Traum des BUND (für den wir lange gekämpft haben) wird realisiert. Aus dem gerade gestreckten, naturfernen Kanal wird endlich wieder ein naturnaher Bach. Ein Fortschritt für unsere geschundene Natur und ein kleiner Beitrag zum dringend notwendigen Hochwasserschutz.
Die Bürgerentscheide gegen Flächenverbrauch in Emmendingen und Endingen wurden gewonnen. Beide Abstimmungen zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, welche die regionalen und globalen Grenzen des Wachstums erkennen und dennoch keinen Stillstand, sondern kluge, behutsame Weiterentwicklung von Heimat wünschen. Wohin geht die Region und die Welt? Das Emmendinger und Endinger "Nein" gibt erst einmal keine Antwort auf diese Frage, aber es verlangsamt an winzigen Stellen örtliche Zerstörungsprozesse...
Eine BUND-Idee zieht Kreise. Die aktuelle Planung, das Stromübertragungsnetz zu verstärken, die geplante "380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten“ bietet jetzt die einmalige Chance, die Energiewende auch einmal für den Landschaftsschutz zu nutzen. Unsere Idee, die vielen, parallel laufenden Strom-Trassen zu einer einzigen Trasse zu bündeln, wird von der Politik aufgegriffen. Nur die Betreiber zieren sich noch.
Das gigantisch-flächenfressende Mosolf-Logistikzentrum in Kippenheim bei Lahr sollte nach dem Willen von CDU und Freien Wählern noch einmal um 18 Hektar erweitert werden. Durch Rücknahme des Grünzugs an dessen Südrand sollte eine Erweiterung auf fast 100 ha (= 1 km² = 1.000.000 m² !) ermöglicht werden. Ein solches PKW-Lager sollte nach BUND-Ansicht flächensparend, mehrgeschossig & hagelsicher gebaut werden und auf´s Dach gehört eine Solaranlage. Der BUND hat mit Stellungnahmen und intensiver Pressearbeit gegen dieses Wahnsinnsprojekt gekämpft und Recht bekommen.
Der Südschwarzwald wird Biosphärengebiet. Landwirtschaft, Natur und Tourismus sollen sich künftig im Einklang entwickeln.
Ein schöner, stiller Erfolg ist unser BUND-Nistkastenprojekt. Den 10.000sten Bausatz für Vogel-Nistkästen bekamen wir im Jahr 2016 überreicht. Zwischenzeitlich sind wir ein richtiger Großkunde in der regionalen Caritas-Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Ein Erfolg für den Vogelschutz und für die Menschen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Element "schmetterlingssterben-insektensterben.jpg" not found!2016 - Umweltpolitischer Jahresrückblick:In einer Zeit in der nach UN-Angaben täglich bis zu 120 Arten aussterben, erinnerte der BUND an das große, stille Insektensterben am Oberrhein.
Vorwort:
Hölderlin schrieb: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", doch Realität ist, dass in Gefahr und Krise nicht etwa das Rettende, sondern das Neurotische, Dummheit, Gewalt, Intoleranz, Verschwörungstheorien, Fundamentalismus und Nationalismen wachsen. Aus alter Gewalt wird neue und zukünftige Gewalt, Dummheit stärkt Dummheit, Intoleranz stärkt Intoleranz und religiöse Fanatiker und ihre barbarischen Anschläge stärken auf eine beängstigende Weise die Intoleranz der Politik und vieler Menschen in Europa und Deutschland.
Im Jahr 2015 wurden die Welt, Europa und Deutschland
von einer Vielzahl schwerer Krisen aufgerüttelt und jede einzelne hat das Potential, die Welt und unsere Demokratie zu erschüttern. Viele dieser bedrohlichen Krisen haben ihre Wurzeln in nicht nachhaltigem Handeln, in vergangenen Kriegen für Öl, in einem Mangel an globaler Gerechtigkeit, in der unmoralischen Trennung von "guten, nützlichen" Dikaturen und "bösen" Diktaturen, in der weltweiten Raubbauwirtschaft und in nicht zukunftsfähiger Politik. Auf viele Krisenursachen haben wir jahrzehntelang vergeblich hingewiesen und vor ihnen gewarnt. Wir wissen, dass atomare Katastrophen, Klimawandel und das absehbare Ende vorhandener Ressourcen uns allen noch viel größere Probleme bereiten könnten. Erschreckend ist auch der mangelnde Mut zu selbstkritischer Analyse der Krisen-, Kriegs- und Fluchtursachen. Unsere Demokratie und Freiheit wird insbesondere durch Terror und Reaktionen auf Terror, aber auch durch die Selbstentmachtung der Politik durch das Freihandelsabkommen TTIP massiv gefährdet.
Globales...
Die Klimakonferenz in Paris brachte zumindest auf dem Papier einen erfreulichen Durchbruch und ist ein Fortschritt gegenüber früheren Konferenzen. Das Ziel von nicht mehr als 1,5 Grad Erderwärmung gegenüber 1870 liegt aber noch in weiter Ferne. Es wird mit den völkerrechtlich nicht verbindlichen Zusagen von Paris eher drei Grad wärmer, sagen Klimaforscher. Und solange „Schneller kaufen – Schneller wegwerfen“, unser westlicher Überkonsum, noch Vorbild für die Welt ist, haben der BUND und die globale Umweltbewegung noch viel zu tun. Die friedlichen Aktionen vieler junger „friends of the earth“ AktivistInnen in Paris haben auch den BUND bestärkt, der Teil dieses globalen Netzwerkes ist.
Auch 2015 wurde wieder einmal gesagt,
die Griechen, Franzosen, Italiener und der Rest der Welt sollten so arbeiten und produzieren wie die Deutschen und die ökonomischen Probleme Europas und der Welt wären gelöst. Nicht einmal Deutschland ist in der Lage, "in guten Zeiten" (in denen der private Reichtum wächst) den staatlichen Schuldenberg abzutragen. Wenn alle Länder nach deutschem Vorbild Exportländer werden, brauchen wir tatsächlich Kolonien auf dem Mars, denn irgendwo müssen die Rohstoffe herkommen und die Produkte schließlich hin.
Die Hintergründe vieler aktueller Probleme sind Staatsverschuldung,
Banken- und Konzernmacht, Staatsgläubigkeit, Bürokratie, Deregulierung der Finanzmärkte und immer neue Finanzkonstrukte, Überkonsum, Wachstumswahn, soziales Unrecht (regional und global), Energie-, Rohstoff- und Arbeitszeitverschwendung. Wir leben in einem System, das nur funktioniert wenn es wächst und sich damit zwangsläufig selbst zerstört. Der weltweite Mythos vom "unbegrenzten Wachsen im sehr begrenzten System Erde" stößt an seine Grenzen.
Wie die Schlafwandler
taumelt die Welt in eine neue Aufrüstungsspirale und einen neuen kalten Krieg, wiederholt die alten Fehler und vergisst dabei, dass wir den letzten kalten Krieg nicht durch Vernunft, sondern nur durch glückliche Zufälle überlebt haben.
Atomare Aufrüstung in Deutschland!
Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz begannen im Herbst 2015 die Vorbereitungen für die Stationierung neuer, lenkbarer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung "Frontal21" am 22.9.15 vorlagen. Wenn gegen den Willen des deutschen Bundestages, in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist.
Der VW-Abgasskandal war kein "Nur"-VW-Skandal
7 Jahre lang hatten die Umweltbewegung und der BUND auf die Abgaslügen hingewiesen. 7 Jahre lang ist nichts geschehen.7 Jahre lang hat die Politik, die Kontrollbehörden und der TÜV gezielt weggeschaut. Der VW-Skandal zeigt die ungeheure Macht der Konzerne und Autolobby in Deutschland und ist auch ein Politikskandal. Er zeigt die Verfilzung von Konzernen, Politik und Kontrollbehörden. Im Jahr 2015 konnte auch der Eindruck entstehen, dass die positive Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch wirtschaftsnahe europäische und deutsche "Kontrollbehörden" nach dem "VW-Prinzip" erfolgte. Wegschauen, wegducken und die Interessen der Industrie bedienen. Durch TTIP wird die Macht der Konzerne noch wachsen. Bei der anstehenden Landtagswahl 2016 werden wir „Risiken und Nebenwirkungen“ des Freihandels zum Thema machen.
Regionales...
Im Jahr der Weltklimakonferenz in Paris wurde im "Ökoland" Baden
von der EnBW in Karlsruhe ein neues 912-Megawatt-Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, der sechsspurige Autobahnausbau vorangetrieben, in wärmsten Winterwetter das Parkhaus am Feldberg eingeweiht und mit derZalando-Ansiedlung in Lahr eine unglaubliche Anzahl von zukünftigen Transporten, zusätzlichem Verkehr und klima- und menschenschädlichen Abgasen vorprogrammiert. An die Menschen wurde appelliert, umwelt- und klimafreundlicher zu leben, während gleichzeitig von Politik und Wirtschaft in der "Ökoregion" dauerhaft umwelt- und klimafeindliche Strukturen geschaffen wurden. Das Jahr 2015 war in Baden ein Jahr der schönen Umweltrhetorik und des ökologischen Rückschritts in der Realpolitik.
In Strasbourg war am 29.11.2015 der "Weltmarsch für das Klima" geplant
Wegen der Terrorgefahr wurde die Demo verboten. Der Abwägungsprozess zwischen dem Schutz des Rechtsguts -Demonstrationsfreiheit- und dem Rechtsgut -Glühwein & Weihnachtsmarkt- wurde von der Präfektur "zeitgemäß" entschieden.Der BUND und das breite Bündnis, das die Klimaschutzaktionen mit über 1500 TeilnehmerInnen am Samstag 28.11. in Freiburg organisierte, hat sofort angeboten, dass ein Redner der abgesagten Strasbourger Kundgebung nach Freiburg eingeladen wird. Kurzentschlossen haben sich DemoteilnehmerInnen aus dem Elsass auf den Weg gemacht und der Präsident von Alsace Nature, Daniel Reininger, hat gesprochen. Diese kleine symbolische Geste zeigt die europäische Verbundenheit und Zusammenarbeit der Umweltbewegung am Oberrhein, auch in Zeiten der Barbarei und den Versuch, Europa zu leben. -Amitié Franco-Allemande!-
Nach siebenjähriger Abriss- und Bauzeit
ist im Juli 2015 die neue Freiburger Universitätsbibliothek (UB) eröffnet worden. Die BUND-Fragen zum Abriss der alten UB nach nur 30 Jahren, die Fragen, ob wir es uns in der Vergangenheit leisten konnten eine Bibliothek zu erstellen, die nach nur 30 Jahren abgerissen werden musste, nach der Verschwendung von Rohstoffen, Energie und menschlicher Arbeitskraft, die Frage, ob es sich unser Gemeinwesen leisten kann, auch heute noch an vielen Stellen teure, kurzlebige Bauten zu erstellen, wird (nicht nur) in der „Green“ City Freiburg leider nicht öffentlich diskutiert. Lässt sich "Wachstum" bei uns nur noch durch "schneller bauen - schneller abreißen" erreichen?
In diesem Jahr fiel auch die Entscheidung, die neue Bahntrasse als Autobahnparallele zu bauen
Seit vielen Jahren fordert der BUND, dass diese Baumaßnahmen so flächensparend und naturschonend als möglich und ohne weiteren Ausbau der Autobahn realisiert werden. Technische Maßnahmen zwischen Neubaustrecke und Autobahn sollten den Flächenverbrauch reduzieren und so die Sicherheit gewährleisten, die ansonsten mit den flächen- und naturfressenden Sicherheitsabständen erreicht werden soll. Schon im Jahr 2003 haben wir mit unseren BUND-Forderungen erste Fortschritte erzielt. Der Abstand zwischen Autobahn und Neubautrasse wurde bei Freiburg von 26,5 auf 16 Meter reduziert.
zu nutzen und mit der Energiewende die Landschaft zu schützen. Dort wo heute zwei bis drei Hochspannungstrassen die Landschaft durchschneiden, sollte eine Zusammenführung auf eine einzige Trasse ernsthaft geprüft werden.
Lobbyisten und Regionalpolitiker fordern jetzt auch den Ausbau der Autobahn A5 auf sechs Spuren
Doch in Sachen Klimaschutz, Abgase und Feinstaub ist die Autobahn ein größeres Problem als der heftig diskutierte Bahnausbau. Sie bringt mehr Lärm, Abgase und weitere Zerstörung von Erholungsflächen. An einer zentralen europäischen Transitachse und am "Verkehrsdrehkreuz Oberrhein" zu leben, bedeutet Verlust an Lebensqualität und keinen Gewinn. Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine nur zweispurige Röhre hat? Hier wird mit dem Sachzwangsprinzip die Schweiz bearbeitet, die am meisten unter dem Transitverkehr leidet. Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze.
Die gefährlichen Atomkraftwerke in Beznau und Fessenheim abschalten!
Das älteste Atomkraftwerk der Welt im grenznahen schweizerischen Beznau und das älteste AKW Frankreichs in Fessenheim sind die größten Bedrohungen unserer Heimat. In Fessenheim zeigt sich die undemokratische Macht der französischen Atomlobby und der EDF. Ob sich "die Macht" oder die Regierung durchsetzt werden wir im Jahr 2016 sehen. Der BUND und die grenzüberschreitende Umweltbewegung werden auch 2016 den Abschaltdruck aufrecht erhalten.
Die reiche Schweiz erlaubt sich den riskanten Luxus,
im grenznahen Beznau das älteste und damit eines der gefährlichsten AKW der Welt zu betreiben. In diesem Jahr wurden zudem massive Probleme im sicherheitstechnisch wichtigsten Kernbereich des AKW, im Reaktordruckgefäß, bekannt. Seit vielen Jahren ist der BUND-Regionalverband einer der konsequentesten Kritiker dieser beiden technischen Dinosaurier in Fessenheim und Beznau.
Im Mai 2015 wurde der weiter entwickelte Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim vorgestellt.
Doch der beste Katastrophenschutz ist die Abschaltung der AKW! Solange aber die gefährlichen alten Kisten in Fessenheim, Beznau, Leibstadt und anderswo noch laufen, braucht es zumindest den Versuch von Katastrophenschutz. Seit über vier Jahrzehnten drängen der BUND und die Umweltbewegung am südlichen Oberrhein, dass aus dem bisherigen Kataströphchenschutz endlich Katastrophenschutz wird. Viele tausend Postkarten zu diesem Thema haben wir in den letzten Jahre an Herrn Kretschmann geschickt.Wie ein BZ-Beitrag zeigt, gibt es zumindest kleine Fortschritte, aber der Fortschritt ist eine Schnecke...Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben die möglichen Dimensionen von Atomunfällen gezeigt, Dimensionen, die 20 Kilometer-Radien bei weitem übersteigen.
Ein großes Weingut mit Gaststätte und Ferienwohnungen soll im FFH-Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl gebaut werden. Wir wollen eine Erweiterung und Verlagerung des betroffenen Weingutes nicht verhindern. Wir halten aber den jetzt angestrebten Standort aus den in der Petition genannten Gründen für völlig ungeeignet. Es ist ein Skandal, dass die Großgemeinde Vogtsburg dem betroffenen Landwirt keine besser geeigneten Flächen für die Ansiedlung anbietet. Wenn Natur und Landschaft am Kaiserstuhl gefährdet werden, wenn eine Naturzerstörung der Präzedenzfall für das nächste Folgeprojekt wird, dann nehmen auch Weinbau und Tourismus Schaden. Der Flächen- und Naturverbrauch am Oberrhein ist enorm. Entlang der Vorbergzone entsteht ein zusammenwachsendes hässliches Siedlungsband und auch der schöne Kaiserstuhl wird mehr und mehr von Beton „umrahmt“. Da sollten doch zumindest die letzten FFH- und Vogelschutzgebiete für Mensch und Natur geschützt werden. Auch die unsäglichen Pläne zum überdimensionierten Straßenbau im Tennenbacher Tal sind noch nicht gestoppt und bei der Debatte um das Biosphärengebiet Südschwarzwald stehen die Zuschüsse im Vordergrund und nicht die Natur.
Un-Willkommenskultur für Wolf und Triel
Einzelne Exemplare von Luchs und Wildkatze werden in Baden-Württemberg extrem selten wieder gesehen und nach 150 Jahren jetzt auch der Wolf. An der A5 bei Lahr ist im Juni 2015 ein toter, leider überfahrener Wolf entdeckt worden.Sofort nach dem bekannt geworden war, dass bei Lahr an der A5 ein Wolf überfahren worden sein könnte, meldete sich die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in der Ortenau, Madline Gund, mit der Forderung zu Wort, dass man den Wolf zur Jagd freigeben müsse, wenn er denn tatsächlich wieder ansässig werden wolle. Auch der Triel, der schöne Vogel mit den gelben Augen, kehrt nach 100 Jahren wieder zurück und wurde in Grißheim im Markgräflerland entdeckt. Doch die notwendige Erweiterung des Vogelschutzgebietes trifft auf massive Proteste und Widerstand der Landwirte.
Wir sind die Grund- und Trinkwasserlobby!
Die Themen „Grundwasser und Grundwasserschutz“ sind wichtige Aufgaben des BUND und wir verstehen uns auch als Lobby der „Wassertrinker“ und des Bodenschutzes am Oberrhein.Kleinkinder sollen aus Gesundheitsgründen das Wyhler Leitungswasser nicht trinken, denn der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser von 50 Milligramm Nitrat pro Liter (mg/l) wurde im Jahr 2015 überschritten. Auch die massiven Grundwasser- und Trinkwasserprobleme in Breisach zeigen die Probleme exemplarisch. Tief unten das Salz aus den elsässischen Kaliminen, das die Rohre zerfrisst, und in den oberen Grundwasserstockwerken die hohen Nitratwerte. Dies führt dazu, dass Breisach jetzt für 3,5 Millionen Euro eine neue Verbundleitung ans Wasserwerk Hausen erhalten soll. Hier zeigt sich, dass es ernstzunehmende Sorgen gibt, dass die geplante Breisacher „Problemlösung“ - das Wasserschutzgebiet Hausen - wegen des Nitrats zum „Problemgebiet“ werden könnte. Seit vielen Jahrzehnten ist die Grundwasser- und Nitrat-Problematik am Oberrhein bekannt, aber die erzielten Fortschritte in unserer „Ökoregion“ sind leider klein. Der BUND drängt beim Nitrat auf einen stärkeren Schutz der Trinkwassertrinker und ein konsequenteres Vorgehen der Behörden. In Breisach sollte beim Salz aus dem Elsass endlich einmal das Verursacherprinzip durchgesetzt werden, aber Stadt und Badenova trauen sich nicht zu klagen. Der Salzberg in Buggingen muss auf Kosten der Kali und Salz-AG schnellstmöglich saniert werden.
2015 wärmstes Jahr Das Jahr 2015 war im Durchschnitt 0,9 Grad wärmer als der Durchschnitt des 20. Jahrhunderts - und damit global das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen 1880.
Zum Jahresschluss gab es noch 120 Protestmails gegen den BUND wegen unserer Internetseite zum Thema Chemtrails. Ein Verband der auch der Aufklärung verpflichtet ist, muss so etwas erdulden.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Zitat des Jahres: "Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann." Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus im Juni 2015
2014: Umweltpolitischer Jahresrückblick - Mensch, Natur und Umwelt am Oberrhein
Das Jahr 2014 war weltweit kein gutes Jahr. Die globale Krise, die auch eine Krise nicht-nachhaltigen Wirtschaftens ist, ist noch lange nicht überwunden. Mit Ebola erleben wir die Wiederkehr der großen Seuchen und auch die weltweiten Kriege rücken immer näher an uns heran. Im hundertsten Jahr nach Beginn einer der schrecklichsten menschengemachten Katastrophen, dem Ersten Weltkrieg, wird uns bewusst wie wertvoll es ist, in Frieden zu leben. Das Krisen- und Kriegsjahr 2014 bestätigte wieder einmal die Unfähigkeit der Menschen aus den Katastrophen der Vergangenheit zu lernen. Gerade von "Qualitätsmedien" hätten wir uns mehr analytisch kluge Differenziertheit gewünscht.
Überall in Europa und auch am Oberrhein fanden im Jahr 2014 hochoffizielle Erinnerungsfeiern zum Beginn des Ersten Weltkrieges statt. Ein trauriges Beispiel für "Erinnerungskultur" war das Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande am 3.8.14 auf dem Hartmannsweilerkopf in den Vogesen. Bei der „militärisch umrahmten“ deutsch-französischen Friedensfeier waren Pazifisten und Friedensfahnen unerwünscht. Das Zeigen einer Friedensfahne erregte den Unmut der französischen Polizeikräfte derart, dass sie den Aktivisten ohne Angabe von Gründen ein Platzverbot erteilten und sie zu ihrem Fahrzeug geleiteten. Die Medien berichteten nicht über diesen Vorfall.
An einer Stelle hat uns das bedrohliche Chaos im Nahen Osten auf eine traurige Art bestätigt: Schon im Jahr 2007 hatten wir die gefährlichen Pläne des französischen Staatspräsidenten Sarkozy kritisiert, Atomkraftwerke und damit Atomkraftwaffen nach Libyen und in andere Spannungsgebiete des Nahen Ostens exportieren zu wollen. Herr Gaddafi war damals gerade wieder ein „guter Diktator“, mit dem sich gute Geschäfte machen ließen. Wären 2007 AKW exportiert worden, dann hätten die kriegführenden Parteien im Nahen Osten jetzt vermutlich Atomwaffen oder „schmutzige“ Bomben.
100 Jahre nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg konnten wir aber auch an ein sehr erfreuliches Kapitel badisch-elsässischer Geschichte erinnern. Im elsässischen Marckolsheim wurde im Jahre 1974, vor vierzig Jahren, ein wichtiges Kapitel der Umweltgeschichte geschrieben. Trinational-gemeinsam und erfolgreich besetzten Menschen aus Frankreich, aus Deutschland und der Schweiz das Gelände eines geplanten, extrem umweltbelastenden Bleichemiewerks und verhinderten die massive Umweltvergiftung. Der damalige Erfolg hat auch dem BUND am Südlichen Oberrhein wichtige Impulse gegeben.
Entsetzt sehen wir das globale und regionale Verschwinden von Arten. Der Mensch hat in nur vier Jahrzehnten die Zahl der Wirbeltiere auf unserem Planeten um die Hälfte reduziert. Im Durchschnitt hat sich die Anzahl der weltweit untersuchten Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische in den vergangenen 40 Jahren halbiert und aktuell sterben täglich 380 Tier- und Pflanzenarten aus.
Unsere Aufgabe ist es, die Themen Naturschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz immer wieder auf die Region zu beziehen und regional gegen den explodierenden Flächen-, Natur- und Landschaftsverbrauch und gegen die „Vermaisung“ anzugehen und Mensch und Natur zu schützen. Wir danken allen, die uns geholfen haben, unsere sehr umfangreiche und wichtige Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes zu erstellen. Gerade die Fortschreibung des Regionalplanes zeigte überdeutlich, dass Flächenverbrauch, Verbreiung der Landschaft und Verscheußlichung am Oberrhein ungebrochen weiter gehen sollen, wenn sich die Mehrheit der Bürgermeister durchsetzt. Element "Klosterkapelle-Tennenbach.jpg" not found! Eines von vielen Beispielen ist das immer noch wunderschöne Tennenbacher Tal. Wenn es nach der Kreisverwaltung im Landkreis Emmendingen geht, dann wird die Straße im Tennenbacher Tal massiv ausgebaut und PKW und LKW fahren zukünftig mit hoher Geschwindigkeit direkt an der historischen Klosterkapelle vorbei. Der BUND will menschen-, landschafts- und naturgerechte Kompromisse in Sachen Tennenbacher Tal. Kompromisse, die den Menschen in Freiamt und den Straßenbenutzern nur wenige Sekunden Zeitverzögerung abverlangen, die gleichzeitig aber Respekt für Natur, Landschaft, Kapelle und eines der landschaftlich (noch) schönsten Täler in Südbaden aufzeigen.
Elf Jahre nach dem Brand des "nicht brennbaren" Giftmülls in der Deponie Stocamine in Wittelsheim im Südelsass wurde 2014 damit begonnen den Müll in ein früheres Salzbergwerk in Thüringen zu bringen. Es ist gut und richtig den Giftmüll aus der maroden Deponie Stocamine zu bergen und die vom BUND immer kritisierte Billiglösung in der Vergangenheit, wird jetzt für die französischen Steuerzahler sehr teuer. Doch in einem so großen Land wie Frankreich müsste es möglich sein, den aus der Stocamine geborgenen Giftmüll im eigenen Land sicher zu deponieren.
Am 19. September 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von Ökologischen Flutungen beim IRP bestätigt, eine wichtige Entscheidung für den massiv bekämpften, naturnahen Hochwasserschutz in den Auen am Rhein.
Die Diskussion um die Windenergie nahm auch am Oberrhein an Heftigkeit zu. In Denzlingen gab es eine Großveranstaltung von Windradgegnern, die von Atomlobbyisten und den organisierten Klimawandelleugnern von EIKE dominiert wurde. Die Fragen des Artenschutzes und des Landschaftsbildes werden auch vom BUND sehr intensiv geprüft und in die Verfahren eingebracht. Dennoch müssen wir in der Windenergiedebatte auch immer auf die Folgen der bisherigen Energieerzeugung aufmerksam machen. Windräder erzeugen im Gegensatz zu Atomkraftwerken keinen Kinderkrebs, Atommüll und keine Atomunfälle und im Gegensatz zur Nutzung der letzten fossilen Energievorräte auch keinen Klimawandel. Gerade im Vergleich zu manchen neuen Bürgerinitiativen zeigt sich die gemeinwohlorientierte Differenziertheit eines Naturschutzverbandes.
Globale und regionale Erfolge:
Das lebensbedrohende Ozonloch ist endlich kleiner geworden und unsere früheren Proteste gegen den Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) haben sich gelohnt. Nach UN-Prognosen erholt sich die Ozonschicht, die die Erde vor den krebserregenden UV-Strahlen der Sonne schützt. Bis 2050 könnten wieder Ozonwerte wie in den 1980er Jahren erreicht werden.
Am 1. Januar 2014 wurde endlich, gegen den massiven Widerstand der Sägewerkslobby CDU und FDP, der viel zu kleine Nationalpark Nordschwarzwald gegründet.
Im Jahr 2014 war Strom aus Wind und Sonne bereits wesentlich billiger als Atomstrom.
Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass die Atomkonzerne im Jahr 2014 ihre teuren atomaren Altlasten gerne verstaatlicht hätten, um die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen?
Regional freuen wir uns über die beginnende Renaturierung von Elz, Glotter und Dreisam. Nachdem wir jahrzehntelang und erfolgreich für eine bessere Wasserqualität gekämpft haben, geht es jetzt darum, mit den Ausgleichsgeldern für den Bahnausbau aus den geradgestreckten, naturfernen Kanälen wieder „richtige Bäche“ zu machen. Es freut uns sehr, dass unsere alten BUND-Forderungen langsam umgesetzt werden.
Gemeinsam mit dem BUND-Landesverband, der BUND-Bezirksgruppe Schönberg und der Bürgerinitiative „Bürger für den Urberg“ konnten wir einen schönen juristischen Erfolg erzielen. Der Abbau von Kalk am Urberg bei Bollschweil ist endgültig gestoppt und die Naturzerstörung verhindert.
Seit vielen Jahren sagen wir, dass der eingeschleppte Maiswurzelbohrer am besten mit der ökonomisch und ökologisch sinnvollen Fruchtfolge bekämpft werden kann. Jetzt zeigt sich auch in der Praxis, dass wir Recht hatten und dass der massive Gifteinsatz der letzten Jahre unnötig war. Das massive Bienensterben im Jahr 2008 hätte durch Fruchtfolge verhindert werden können.
An unseren zwei sehr unterschiedlichen BUND-Infoblättern des Jahres 2014 lässt sich das breite Spektrum regionaler Natur- und Umweltarbeit sehr gut ablesen:
Dank einer kleinen regionalen Erbschaft konnten wir unseren schönen, kindgerechten Bilderbuch-Naturschutz-Flyer zum Thema “Vogelschutz“ nachdrucken lassen und an 1000 Grundschulen und Kindergärten am Südlichen Oberrhein versenden. Der Flyer liegt auch in den vielen tausend BUND-Nistkastenbausätzen, die wir jedes Jahr verkaufen und versenden.
Der andere Flyer behandelt das leidige Thema AKW Fessenheim. Seit „Fukushima“ waren unsere bisherigen Fessenheim-Flyer vergriffen und wir bekamen von vielen Menschen, Gruppen und Schulklassen immer wieder Anfragen nach einer kurzen, schriftlichen Basisinformation zum AKW. Die vielen zehntausend BUND-Flyer der letzten Jahrzehnte waren eine wichtige Informationsquelle. Jetzt haben wir 60.000 Flyer neu gedruckt.
Ein großes und wichtiges Thema im Jahr 2014 war das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. TTIP wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte und Monsanto. Eine der größten Gefahren des Abkommens sind die Schiedsgerichte- , eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute bedroht. 4,7(!) Milliarden Euro will der Energiekonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht. Das Finanzamt Frankfurt hat im Spätherbst 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Dieses Vorgehen war zwar formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen politischen Hintergrund. Es war ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation, der auch im Zusammenhang mit den bundesweiten Aktivitäten vieler NGO´s gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesehen werden muss.
Ende 2014 gab es leider wieder einmal ein typisches Urteil gegen einen großen Umweltvergifter. Das oberste italienische Gericht hat im Prozess um den Asbest-Tod vieler Menschen das Urteil der Vorinstanz gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny aufgehoben. Der Kassationsgerichtshof in Rom annullierte die Verurteilung zu 18 Jahren Haft und hohe Schadensersatzzahlungen aus der Vorinstanz. In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan...) die Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen und ein Nichtinteresse der Medien an solchen Themen.
Die "konservativen" Parteien im Schweizer Nationalrat haben im Dezember 2014 eine zutiefst unverantwortliche und unmoralische Entscheidung getroffen und die mächtige und mitregierernde Atomlobby hat ihre Interessen durchgesetzt. Der Betrieb der Schweizer Atomkraftwerke soll nicht eingeschränkt werden. Nur für die ältesten unter ihnen – Beznau I und II – ist nach 60 Jahren Schluss. Beznau I geht also 2029 vom Netz, Beznau II zwei Jahre später. Das dritte Kraftwerk der ersten Generation, jenes in Mühleberg, wird ohnehin 2019 abgeschaltet. Es ist nicht erklärbar, warum ein modernes Land wie die Schweiz in Beznau und Mühleberg die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke der Welt betreibt und so die Existenz des eigenen Landes und der Menschen auch in den Nachbarländern so unverantwortlich auf´s Spiel setzt.
Im Dezember 2014 überraschte die französische EDF die Menschen am Oberrhein mit einem Genehmigungsverfahren für das AKW Fessenheim. Es zeigt sich schnell, dass es sich eher um ein Beteiligungsverhinderungsverfahren zur Wasserentnahme und zur genehmigten Einleitung von Radioaktivität, Bor und Abwärme in den Rhein -in die Trinkwasserquelle für Millionen EuropäerInnen- handelte.
Das Jahr 2014 war ein schwieriges Jahr. Umwelt- und Naturzerstörung, Kriege, Krisen, Gefährdung von Demokratie und Freiheit, Überwachung, Hunger in der Welt, undemokratisch wachsende Konzernmacht, eine Zunahme von Gewalt, Irrationalität und Intoleranz... Ein Blick in die Welt zeigt zunehmende Gefährdungen, Krisen, politische und manchmal auch gesellschaftliche Auflösungserscheinungen... Eingebunden in die Großthemen ist es unsere Aufgabe, uns auch in zunehmend schwierigen Zeiten für Mensch, Natur, Umwelt, für Nachhaltigkeit und Zukunft zu engagieren.
Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Nachtrag: Mein perönliches Unwort des Jahres 2014 war das (Un) - Social Freezing. Das (Un) - Social Freezing ist ein neues Steuerungselement amerikanischer Konzerne, das zutiefst in die private Lebensgestaltung von Frauen eingreift.
Axel Mayer : «L‘année 2014 n‘a pas été une bonne année dans le monde.»
Axel Mayer, Directeur du BUND, vice-président du TRAS et conseiller communal à Emmendingen, revient sur l‘année 2014 et jete un coup d‘œil sur l‘année à venir, 2015.
(Par Axel Mayer) – La crise globale, qui est aussi une crise d‘une économie agissant de manière peu pérenne, est loin d‘être terminée. Avec l‘Ebola, nous assistons au retour des grands fléaux, et les guerres mondiales s‘approchent dangereusement. 100 ans après le début d‘une des pires des catastrophes produites par l‘homme, la Ière Guerre Mondiale, nous nous rendons compte à quel point vivre en paix représente une valeur immense. Mais l‘année des crises et des guerres 2014 nous confirme une nouvelle fois que l‘homme est incapable d‘apprendre des catastrophes du passé.
La destruction de l‘environnement et de la nature, les guerres, les crises, la remise en question de la démocratie et de la liberté, la surveillance globale, la torture dans des pays démocratiques, la famine dans le monde, le pouvoir grandissant et pas démocratique des entreprises multinationales, l‘augmentation de la violence, les comportements irrationnels et intolérants… Le regard sur le monde montre les dangers, les crises et même un début de la dissolution politique et sociétale…
Au cœur de ces grands sujets de notre époque, il nous incombe de nous engager, surtout par ces temps difficiles pour l‘homme, la nature et l‘environnement, en faveur d‘un développement durable et de notre avenir…
Une date encourageante en 2014, était une autre commémoration. A Marckolsheim en Alsace, en 1974, il y a 40 ans, un chapitre important de l‘histoire du mouvement écologiste a été écrit. Le 20 septembre 1974, un chantier à Marckolsheim a été occupé par des activistes écologistes du Pays de Bade et d‘Alsace. Selon le modèle indien, une «maison de l‘amitié» en bois a été construite, la première maison de ce type dans la région du Rhin Supérieur. Sur un niveau tri-national, ensemble et avec un grand succès, la construction d‘une usine de blanchissement chimique, extrêmement toxique pour l‘environnement, a pu être empêchée et une intoxication grave de l‘environnement évitée. Pour moi, apprenti de 19 ans, cela représentait le début dans une thématique qui n‘allait plus me quitter – l‘environnement et le développement durable. Le succès de l‘époque avait alors donné une forte impulsion au mouvement écologiste au niveau fédéral, ainsi qu‘au BUND dans le Sud du Rhin Supérieur. Les occupations des chantiers à Wyhl (ALL), Kaiseraugst (CH), Gerstheim (F) et Heiteren (F) devaient suivre et les occupants des champs prévus à la culture de mais génétiquement transformé à Buggingen (pays de Bade) faisaient appel aux expériences faites à Marckolsheim des décennies avant.
Mes espoirs et attentes pour l‘année 2015 sont «modestes». La chose la plus importante étant que la paix, qui est de plus en plus menacée, aussi chez nous, puisse être maintenue.
A cette occasion des fêtes de fin d‘année, mes remerciements vont à tous ceux qui s‘engagent pour l‘homme, la nature, l‘environnement et la justice sociale et bien entendu, à tous les activistes pour l‘environnement qui contribuent, la faux, la pelle, l‘affiche à la main, en écrivant des courriers de lecteurs ou en écrivant des articles ou qui font des dons, à sauvegarder la nature et l‘environnement dans la région du Rhin Supérieur. Je souhaite aussi remercier mon «homme de l‘année», Edward Snowden et l‘équipe de l‘émission «Die Anstalt» du ZDF, cette minuscule niche de la vérité sur une chaine publique.
Très cordialement
Axel Mayer
An Stelle eines Vorwortes Mit der Weihnachtsreklame flatterte uns ein Hochglanzprospekt für teure Edeljeans ins Haus. Für „nur“ 99 Euro wurde eine abgewaschene, stark zerlöcherte Jeans angeboten. Solange solche Produkte Käufer und Käuferinnen finden, hat es eine vernunftorientierte Umwelt- und Naturschutzarbeit nicht einfach.
Im Frühjahr 2013 gab´s im Osten der Bundesrepublik ein heftiges Hochwasser. Die Rheinanlieger blieben verschont. Wir und alle Städte rheinabwärts hatten ein riesiges Glück, denn in der Zeit des Starkregens war es in den Alpen richtig kalt. Bei höheren Temperaturen wäre zum Starkregen noch die Schneeschmelze hinzugekommen und auch am Rhein wäre wieder einmal „Landunter“ gewesen. Der menschengemachte Klimawandel verstärkt diese Probleme, nicht nur auf den Philippinen, sondern auch bei uns. Darum engagieren wir uns schon lange für ein Miteinander von Hochwasserschutz und Naturschutz am Rhein, aber auch für die Renaturierung der naturfernen Rheinzuflüsse unserer Heimat, von Elz, Dreisam, Glotter, Kinzig. Gerade das schöne Naturschutzgebiet Taubergießen braucht regelmäßige Überflutungen.
Der 28.November 2013 war ein guter Tag für Baden Württemberg Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss endlich das Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Schwarzwald mit 71 zu 63 Stimmen. Die FDP und fast die gesamte CDU stimmen gegen Natur und Nationalpark. GRÜNE und SPD stimmen dafür. Der "umstrittene" Nationalpark Nordschwarzwald soll leider nur die Mindestfläche von ca. 10.000 Hektar (100 Quadratkilometer) umfassen. Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland liegt bei ca. 100 Hektar am Tag. Der Park hat also diejenige Fläche, die in Deutschland in hundert Tagen bebaut, zersiedelt, entwertet und zerstört wird. Auch der BUND am Südlichen Oberrhein hat mit Veranstaltungen, Plakaten, Aufklebern und Aktionen für den Nationalpark gekämpft. Dennoch ärgert uns unsere eigene Argumentation. Wir mussten stets in der zerstörerischen „Mehr-Haben-Logik“ argumentieren, also beispielsweise mit den vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen im Tourismus, die ein neuer Nationalpark schaffen wird. Der „Wert der Natur an sich“ spielt in Zeiten der Gier in der öffentlichen und veröffentlichten Debatte überhaupt keine Rolle. Da gibt es eigentlich keinen Unterschied zwischen Nationalparkdebatten im Schwarzwald, in Afrika oder Amazonien.
Die Macht der Konzerne spürten wir durch einen massiven Konflikt mit dem Chemiegiganten Bayer. In einem Artikel zur umweltfreundlichen Bekämpfung des Buchsbaumzünslers hatten wir auf unserer Homepage ein Neonicotinoid, ein Produkt mit dem Bayer viel Geld verdient, als bienengefährlich bezeichnet. Doch wenn von 100 Bienen, die mit diesem Gift in Berührung kommen, am zweiten Tag noch 51 Bienen überlebt haben, dann darf dieses Gift nicht als bienengefährlich bezeichnet werden. Unter Androhung einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro (!) mussten wir innerhalb von drei Tagen den Eintrag auf der Homepage ändern. Gleichzeitig wollten die Anwälte noch viele andere Änderungen im Sinne des Bayer-Konzerns, doch dort wo wir recht haben wird von uns nichts geändert. Unser kleiner BUND-Regionalverband muss mit jedem Cent rechnen, um seine Arbeit leisten zu können und dennoch müssen wir der Macht der großen Konzerne standhalten und dürfen uns nicht verbiegen lassen.
Mit Sorge sahen wir im Jahr 2013 auch die anderen, bundesweiten Medienkampagnen von Chemiekonzernen und Klimawandelleugnern. Wie war es möglich, den Veggieday, ein ökologisches Fürzlein aus einer Nische des GRÜNEN Wahlprogrammes zu einem bedrohlich-gigantischen Tornado aufzublasen und die Medienkampagne gegen einen vegetarischen Tag in Kantinen, als "Kampf für Freiheit" zu inszenieren? Gut organisierte Netzwerke organisierten einen Shitstorm gegen das Umweltbundesamt und verglichen die Behörde mit dem Nazi-Propagandaministerium. Es gab industriegelenkte Kampagnen gegen genkritische WissenschaftlerInnen, die an Bösartigkeit und Vernichtungswillen nicht mehr zu übertreffen waren. Auch als der BUND-Bundesverband im Herbst 2013, mit einem durchaus harten Video, den Einsatz des Unkrautkillers Glyphosat scharf kritisierte, wurde von den Agro-Konzernen eine Medienkampagne organisiert. In der Umweltbewegungen fehlt es an kritischer Analyse solcher Kampagnen und wer nicht analysiert, kann sich auch nicht wehren. Wenn sich die Umweltbewegung nicht wehrt, könnte uns im nächsten Jahr das Freihandelsabkommen mit den USA Genfood, Hormonfleisch, Chlorhähnchen und demokratiebedrohende Konzernmacht bringen.
AKW-Fessenheim-Abschaltung 2016? Selbstverständlich hat sich auch der BUND am Oberrhein an den Gesprächen mit Herrn „Fessenheim-Abschalten“, dem Vertreter von Staatspräsident Hollande beteiligt. Unsere Forderungen waren:
Eine schnelle Abschaltung des Pannenreaktors
Eine schnellstmögliche Entleerung der hochgefährlichen Brennelementebecken
Kein Neubau eines AKW in Fessenheim durch eine „Nachfolgeregierung“
Wir glauben, dass Herr Hollande das AKW Fessenheim tatsächlich abschalten will. Doch ob der immer mitregierende Atomkonzern EDF das zulässt und ob die Legislaturperiode für eine Abschaltung noch reicht, ist offen. Mit einer großen Postkartenaktion erinnern wir Ministerpräsident Kretschmann an den dringend notwendigen Katastrophenschutz für die Menschen in der Umgebung von Atomkraftwerken. Solange uns in Baden-Württemberg noch in- und ausländische Atomanlagen bedrohen, sollte aus dem alten, schwarz-gelben "Kataströphchenschutz" endlich ein realistischer Katastrophenschutz werden. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und darum wird die Umweltbewegung zum Fukushima-Jahrestag, am Sonntag, den 9.3.2014 um 14 Uhr auf vielen Rheinbrücken am Oberrhein kleine und große Aktionen durchführen.
Traurige „Rechthabereien“
Das Thema Grundwasserversalzung durch die elsässischen Kaliminen
beschäftigt uns seit Jahrzehnten. Schon lange machen wir darauf aufmerksam, dass eine Million Tonnen Salz, die auf der Fessenheimer Rheininsel versickerten, im Grundwasser in Breisach schon angekommen sind. Bei einer Veranstaltung in Breisach wurde jetzt deutlich, dass unsere alten Befürchtungen von der Realität weit übertroffen wurden. Viele Hauseigentümer beklagen salzbedingte Wasserrohrbrüche und massive, teure Schäden an Heizungsanlagen. Seit Jahrzehnten ärgert es uns, dass die Verursacher der Schäden, die Mines de Potasse d' Alsace nicht zur Verantwortung gezogen werden. Viele Jahre hieß es dazu aus dem Breisacher Rathaus, dass so eine Klage „nichts bringen würde“. Heute wird gesagt: „Wir würden ja gerne klagen, aber dafür ist es jetzt leider zu spät“. Bei fast allen großen Umweltkonflikten kommen die großen Umweltsünder ungeschoren davon und die Kosten tragen die SteuerzahlerInnen.
Auch bei der Giftmülldeponie Stocamine kommt es teuer,
dass nicht auf die badisch-elsässischen Umweltverbände und den BUND gehört wurde. Jetzt endlich soll die Bergung der quecksilberhaltigen Abfälle aus dem Giftmülllager Stocamine bei Mulhouse beginnen. Als Stocamine 1999 in Betrieb ging, hielten die Behörden den Standort für absolut sicher und hörten nicht auf unsere berechtigte Kritik. Der „nicht brennbare Giftmüll“ brannte monatelang und früher oder später wird Salzsole in das einstige Kalibergwerk eindringen. Dann könnten die hochgiftigen Substanzen das Grundwasser kontaminieren. Stocamine liegt etwa 30 Kilometer vom Rhein entfernt. Auch hier setzt sich der BUND für „enkeltaugliche“ Lösungen der Probleme ein.
Das leidige Thema „Flächenverbrauch“ und die damit verbundene Verscheußlichung der Landschaft beschäftigt uns Jahr für Jahr. Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes engagieren wir uns für Mensch, Natur und eine lebenswerte nachhaltige Zukunft. Die sinnvollen, ersten, viel zu vorsichtigen Versuche der grün-roten Landesregierung, den Flächenverbrauch zumindest ein wenig zu bremsen, führten zu einem Aufschrei der Bürgermeister am Oberrhein. Es ist gut, dass aus der üblichen Ankündigungspolitik endlich politisches Handeln erwächst.
Sehr gefreut haben wir uns über den SWR-Film zu 40 Jahren Wyhl-Protest. Umstrittene Umwelt- und Naturschutzthemen finden häufig „mit einer gewissen Zeitverzögerung“ öffentliches Gehör und Lob.
Ebenfalls gefreut haben wir uns über den Naturschutzpreis der Stadt Freiburg. Die Aktiven in unserem Arbeitskreis Naturschutz erhielten zusammen mit dem NABU den 1. Preis für den Amphibienschutz im Kappler Kleintal, wo wir seit Jahrzehnten eine der größten Amphibienpopulationen Südbadens betreuen.
Bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen am Oberrhein und in Deutschland ist es wichtig, an den aktuellen, globalen Krieg gegen die Armen zu erinnern, denn Nachhaltigkeit gibt es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2013 wurden die Sklavenhalterbedingungen deutlich, unter denen unsere Hemden in Bangladesch genäht und die Olympiabauten in Katar erstellt werden. Wir leben in einer Zeit, in der alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen stirbt und in der 843 Millionen Menschen schwerst unterernährt sind. Global denken und lokal für Nachhaltigkeit kämpfen bleibt auch im Jahr 2014 unsere Devise. Axel Mayer, Geschäftsführer
Alle Jahre wieder: unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick zu einigen Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur aus dem Dreyeckland.
Mit großer Trauer haben wir vom schrecklichen Brand in der Caritas-Werkstatt in Neustadt erfahren. In Neustadt haben wir im November den fünftausendsten Nistkasten überreicht bekommen und uns mit Mitarbeiter/innen und Behinderten über diesen gemeinsamen Erfolg gefreut und gefeiert. Eine Woche später sind bei der Katastrophe 14 Menschen ums Leben gekommen. Wir sind sprachlos, traurig und entsetzt. Vorstand und Geschäftsführung
AKW Fessenheim noch bis 2016? Wenn die altersschwache Dauerbedrohung für unsere Region im Jahr 2016 abgestellt werden soll, dann ist das auch ein Erfolg für den BUND. Seit Jahrzehnten engagieren wir uns intensiv gegen das AKW. Dass Herr Hollande ausgerechnet Fessenheim abstellen will, liegt auch am starken trinationalen Druck der Umweltbewegung. Dennoch: Eine sofortige Abschaltung des AKW ist die von uns geforderte Lösung, denn ein Erdbeben oder Atomunfall hält sich nicht an Abschaltpläne. Wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre „durchhält“. Bei einem französischen Regierungswechsel 2017, ist eine „Energie- und Fessenheimwende“ rückwärts nicht ausgeschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg sollte dafür sorgen, dass aus AKW-Kataströphchenschutz mit unrealistischen Evakuierungszonen von 8 Kilometern endlich halbwegs realistischer Katastrophenschutz wird. Auch hier wird unser Druck nicht nachlassen.
Ein "stiller", wichtiger Umweltskandal ist die bisherige "Nichtklage" der Stadt Breisach gegen die bekannten, aber mächtigen Verursacher der Breisacher Trinkwasserversalzung. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind vor Jahrzehnten eine Million Tonnen Salz versickert. Die Spitze der massiven Versalzung ist in Breisach angekommen, doch nicht die einflussreichen Verursacher (Mines de Potasse d'Alsace) tragen die Kosten, (3 Millionen Euro ohne die Kosten für die Korrosion der Leitungen...) sondern die Menschen in Breisach. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn sich eine Stadt nicht traut, gegen einen mächtigen Grundwasserverschmutzer anzugehen?
"Überraschungen" 2012
Überraschung 1: Stuttgart 21 wird teurer Auf eine makabre Art bestätigen sich jetzt auch nach und nach unsere Befürchtungen beim Stuttgarter Protzprojekt. Entgleisende Züge, mangelhafter Brandschutz, explodierende Preise... Viele von uns vorhergesagte Probleme werden traurige und teure Realität. Der mangelhafte Brandschutz war vom BUND bereits während der Erörterungstermine zur Planung des Tiefbahnhofs vor fast zehn Jahren massiv kritisiert worden. Leider trifft „Wer nicht hören will, muss zahlen“ auch uns in Südbaden und nicht nur die Lobbyisten. Dafür hat allerdings der Parteispender und Stuttgart-21-Lobbyist Martin Herrenknecht den Prix Bartholdi erhalten – für seine "besonderen Verdienste um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit" am Oberrhein... Herr Herrenknecht wollte ja auch die unsinnigste und teuerste, für einen Tunnelbauer aber sehr profitable Lösung für den Bahnausbau am Oberrhein, den Kaiserstuhltunnel. Wann bekommen endlich einmal EuropäerInnen wie Jean-Jacques Rettig, Walter Mossmann, Frank Baum oder (posthum) Solange Fernex und Lore Haag solche Preise?
Überraschung 2: Der Neubau der Freiburger Universitätsbibliothek wird teurer Die Freiburger Bevölkerung wurde nach dem Prinzip der Salamitaktik auf eine Erhöhung der Baukosten beim „Teilabriss und Neubau“ der 33 Jahre jungen Unibibliothek eingestimmt. Wie viel der Bau, der bisher 44 Mio. Euro kosten sollte, teurer wird, ist noch unklar. Was es „im Großen“ und heftig diskutiert bei Stuttgart 21, beim neuen Flughafen Berlin, beim Nürburgring und bei der Elbphilharmonie gibt, gibt es „im Kleinen“ und leider beinah undiskutiert eben auch in Südbaden und Freiburg. „Das ist doch kein Thema für den Bund für Umwelt und Naturschutz“, wird manchmal gesagt und es gibt immer noch Menschen, die unsere Hauptaufgabe darin sehen, den Menschen beizubringen, den sauber abgeschleckten Joghurtbecherdeckel in die richtige Tonne zu werfen. Wenn in der „Green City“ unkritisiert ein 33 Jahre junges Gebäude des Landes Baden-Württemberg abgerissen werden muss, weil (nicht nur in Freiburg!) vor drei Jahrzehnten grottenschlecht gebaut wurde, wenn Baustoffe, Rohstoffe, menschliche Arbeitskraft und Geld der SteuerzahlerInnen in Zeiten der Staatsverschuldung verschwendet werden, wenn die tatsächlichen Abrissgründe erst nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen, dann ist dies alles ein wichtiges Nachhaltigkeitsthema und damit durchaus ein Thema für den BUND.
Erfolge im klassischen Naturschutz am Oberrhein sind im Zeitalter der Gier und globalen und regionalen Zerstörung nicht dicht gesät. Mit einem neuen kostenlosen Plakat engagieren wir uns für den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald, der insbesondere von der Holzlobby massiv bekämpft wird. Der Nationalpark Nordschwarzwald soll eine Mindestfläche von ca. 10.000 Hektar (100 Quadratkilometer) umfassen. Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland liegt bei ca. 100 Hektar am Tag. Der Park hätte also die Fläche, die in Deutschland in hundert Tagen bebaut, zersiedelt, entwertet und zerstört wird...
Vermeisung und Entmaisung
„Vermeisung“ Die stillen, für viele Menschen unbekannten Seiten des BUND-Regionalverbandes sind unsere vielfältigen Naturschutzaktivitäten. In 5 Jahren haben wir, zumeist übers Internet, 5.000 Nistkästen verkauft, die in einer regionalen Werkstatt für Menschen mit Behinderung produziert werden. Im Internet informieren wir wie Nistkästen, auch für bedrohte Arten, gebaut werden können, und diese Informationen wurden seither bereits 1.030.990 Mal aufgerufen!
„Entmaisung“ Viele Jahre lang wurden wir angefeindet, weil wir sagten, die ökonomisch und ökologisch beste Bekämpfung des Maiswurzelbohrers sei die Fruchtfolge. Jetzt ist die Fruchtfolge tatsächlich vorgeschrieben und (viel zu langsam) geht die Vermaisung zurück. Der massive Pestizideinsatz gegen den Maiswurzelfiesling und die große Bienenvergiftung im Jahr 2008 wären nicht nötig gewesen. Nach dem Maiswurzelbohrer sind wir jetzt mit massiven Gifteinsätzen gegen den Buchsbaumzünsler konfrontiert und zeigen auf, dass es auch ohne Gift im Garten geht.
Erfolge: Renaturierung von Elz, Dreisam, Glotter... In der Vergangenheit wurden die meisten Mittel- und Unterläufe der Bäche und Flüsse am Oberrhein zu geradegestreckten, kanalisierten und trostlosen Kanälen umgebaut. Die Renaturierung der zu Kanälen gewordenen Bäche und Flüsse unserer Heimat war und ist eine der Hauptforderungen des BUND. Jetzt wird die Deutsche Bahn tatsächlich der BUND-Forderung nachkommen und als Ausgleichsmaßnahme für den Bahnausbau in die Gewässerrenaturierung investieren. Auf der Gemarkung Riegel heißt das, dass der "Elzkanal" vor dem Zusammenfluss von Elz, Glotter und Dreisam eine neue, naturnahe Deichführung bekommen soll. Mit der Umsetzung dieser Forderung rückt das BUND-Ziel langsam näher „Grüne Bänder“ zu schaffen. Das heißt, breite, naturnahe Korridore an Elz, Dreisam, Kinzig, Neumagen und Glotter sollen langfristig Schwarzwald und Rheinauen verbinden, gerade auch um der zunehmenden Landschaftszerschneidung durch neue Verkehrsprojekte am Oberrhein entgegenzuwirken. Die immer komplizierter werdenden Abwägungsprozesse zwischen den Schutzgütern Mensch, Natur und Zukunft machen unsere Arbeit nicht einfacher.
Nicht europäisch war die Art und Weise wie 2012 der "schweizerisch - deutsche Luftstreit" um den Anflug auf den Flughafen Zürich ausgetragen wurde. Alte und neue Nationalismen und gut organisierte traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten überlagerten den Europa-Regio-Dreyeckland Mythos . In diesem Konflikt und der Art, wie er ausgetragen wurde, scheiterte auch ein kleines regionales Stück Europa. Von den Folgen des Flugverkehrs sind (ähnlich wie in Sachen Atom) die Menschen in beiden Ländern betroffen. Nur hört man nichts von diesen grenzüberschreitend gemeinsamen Interessen. Es ist um so erfreulicher, wie gut, solidarisch und trinational über den Rhein hinweg die Zusammenarbeit in Sachen Anti-Atom funktioniert. Doch je ernsthafter über die Abschaltung von Fessenheim, Beznau und Leibstadt diskutiert wird, desto wahrscheinlicher werden die Betreiber, und ihre Lobbyisten in der Politik, versuchen, auf die kleinen Nationalismen zu setzen.
Schweiz & Atom Seit Februar 2012 hat das grenznahe schweizer AKW Beznau die zweifelhafte Ehre, das älteste AKW der Welt zu sein. Es ist unglaublich: Die Schweiz, eines der schönsten und reichsten Länder betreibt die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Eines der „neueren“ AKW, der Siedewasserreaktor in Leibstadt, (Reaktortyp Fukushima) hatte einen gefährlichen Riss. Eine als vertraulich eingestufte Aktennotiz der mit der atomaren Endlagersuche in der Schweiz beauftragten Genossenschaft Nagra bestätigt eine alte Befürchtung des BUND am Südlichen Oberrhein: Das angeblich transparente Auswahlverfahren unter sechs Standortvarianten soll intern bereits entschieden sein. Es geht beim aufwändigen "Beteiligungsverfahren" nicht um Partizipation sondern um die Illusion von Beteiligung.
Andere große und wichtige Themen für den BUND am Südlichen Oberrhein waren die notwendige Bergung der Gifte aus der maroden Giftmülldeponie Stocamine im Elsass und die Konflikte um Straßenbauprojekte, bei denen die Menschen erstmals von einer Landesregierung nicht belogen, sondern mit der ökonomischen Wahrheit konfrontiert wurden. Auf großes Interesse stießen unsere Thesen zur „geplanten Obsoleszenz“: „Schneller kaufen, noch schneller wegwerfen“. Der zunehmende Flächenverbrauch , die Zersiedelung und zunehmende Verscheußlichung unserer Heimat sind und bleiben ein BUND-Dauerthema.
Das Jahr 2012 mit den multiplen Krisen, nicht nur in Südeuropa, mit globalen Kriegen (über die wir teilweise sehr einseitig und parteiisch informiert wurden) und Kriegsgefahren, war ein ökonomisches und ökologisches Krisenjahr. Die zunehmenden Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind politische Verwerfungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt, Hunger und Kriegsgefahren. Unsere BUND-Krisen-Kritik und Ursachenanalyse wurde in in den "neuen Medien" und im Internet intensiv diskutiert.
Die „alten Medien“ haben diese Kritik, die aus dem klassischen neoliberalen und staatsidealistischen Lagerdenken ausbricht, nicht aufgegriffen. Wer immer noch die alten Mythen vom „unbegrenzten dauerhaften Wachstum“ wiedergibt und als Problemlösung anbietet, der scheut davor zurück darüber nachzudenken, dass dieses auf „unbegrenztem dauerhaften Wachstum“ beruhende System vielleicht an seine ökonomischen und ökologischen Grenzen gestoßen ist und die verkündeten Heilserwartungen nicht mehr erfüllt - und auch zukünftig nicht erfüllen wird. Während ein Teil der Welt hungert, wandern in Deutschland 50% der Nahrungsmittel auf den Müll. Wachstum ist nur noch möglich, weil immer unnötigere Produkte mit einer gezielt "eingebauten" verkürzten Produktlebensdauer produziert werden, während gleichzeitig die Endlichkeit der atomar-fossilen Energievorräte immer deutlicher wird. Für unsere Handy-Wegwerfkultur starben seit 1998 über 3 Millionen Menschen im "unbeachteten" Coltan-Rohstoffkrieg im Kongo.
Als Umweltverband müssen wir in den kommenden Jahren stärker als bisher die Frage nach dem ökologisch und sozialverträglichen Bruttosozialglück in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Ein kurzer Rückblick
Alle Jahre wieder: unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick zu einigen Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur aus dem Dreyeckland.
Eigentlich sollte der inhaltliche BUND-Schwerpunkt im Jahr 2011 das Themenfeld Flächenverbrauch, Zersiedelung und die zunehmende „Verscheußlichung“ am Oberrhein sein, doch dann kam der Supergau im fernen Fukushima und alles kam anders. Über Monate war im kleinen Freiburger BUND-Büro „die Hölle los“. Am schlimmsten Tag der Katastrophe in Japan wurden auf unserer regionalen Internetseite www.bund-freiburg.de 543.100 mal die Atom-Seiten aufgerufen und im ganzen Monat März gab´s 4.594.000 Seitenaufrufe.
Einen etwas makaberen Erfolg hat der Fukushima-Unfall gebracht. Endlich hat das Regierungspräsidium Freiburg die alte BUND-Kritik am Fessenheimer „Kataströphchenschutzplan“ aufgegriffen und zumindest den viel zu kleinen Evakuierungsradius von 10 auf 25 Kilometer erweitert. Doch wir wollen nicht die Evakuierungszone erweitern, sondern das älteste französische AKW schnellstmöglich abstellen. Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass „unsere“ EnBW weiterhin vom Fessenheimer Stromverkauf profitiert und die Baumaßnahmen zur Gefahrzeitverlängerung sogar noch mitfinanziert. Hier ist Grün-Rot gefordert, die von der Vorgängerregierung geerbte Fessenheimer Altlast schnell zu „entsorgen“. Die Abschaltung von Fessenheim ist und bleibt eines der zentralen Ziele unserer BUND-Arbeit. Info
Das „kleine Europa der Menschen“ wurde am Ober- und Hochrhein im Jahr 2011 wieder mit einer Vielzahl von grenzüberschreitenden Aktionen, Demonstrationen und Brückenaktionen praktiziert. Anti-Atom-Demos u.a. in Beznau (CH), Strasbourg (F), Freiburg (D) und an fast allen Grenzübergängen der Region zeigten das gelebte Europa der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt tatsächlich noch grenzüberschreitende Aktionen von Menschen, die ohne europäische Zuschüsse und ohne INTERREG-Gelder funktionieren. Das „große Europa“, das von der grenzüberschreitenden Umweltbewegung im Dreyeckland vor fast 4 Jahrzehnten mit Herzblut miterkämpft wurde, hat in diesem Jahr viele Enttäuschungen gebracht. Das offizielle „große Europa“ entpuppt sich immer mehr als das Europa der Konzerne, Banken und Habgierigen.
2011 mussten wir neue Wörter und Begriffe lernen. Der uns unbekannte Ort Fukushima hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht und wir wissen jetzt auch dass das japanische „atomare Dorf“ die undemokratische Verfilzung von Wirtschaft, Politik und Medien bedeutet. Die „kleinen atomaren Dörfer“ in Deutschland und der Schweiz haben in diesem Jahr staufensche Fassadenrisse bekommen. Der viel zu langsame schweizer-deutsche „Atomausstieg“ ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und der Regierungswechsel in Baden Württemberg zeigt, dass Demokratie funktionieren kann. Nur der Immerschon-Atomlobbyist Oettinger hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Unverständlich bleibt, warum das „Technikmuseum“ Beznau (CH), der älteste Druckwasserreaktor der Welt in der reichen Schweiz nicht sofort abgestellt wird. Die demokratiegefährdende Verfilzung im „atomaren“ Dorf in Frankreich zeigt zumindest Haarrisse, aber im Elsass nimmt der erfreulich parteiübergreifende Widerstand gegen das AKW Fessenheim zu.
Gut, dass Herr Gaddafi im Krieg 2011 über keine französischen Atomkraftwaffen verfügte. Schon am 11.12.2007 hatten die französische Umweltorganisation CSFR und der Bund für Umwelt und Naturschutz am Südlichen Oberrhein die gefährlichen Pläne des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, Atomkraftwerke und damit Atomkraftwaffen nach Libyen zu exportieren, als Gefährdung des Weltfriedens scharf kritisiert. Die damalige Presseerklärung stieß in den meisten deutsch-französischen Medien auf „keine große Resonanz“, denn im Jahr 2007 war Herr Gaddafi gerade mal wieder ein „guter Diktator“ mit dem sich gute Geschäfte machen ließ. Im Libyen-Krieg 2011 wurde über dieses unangenehme alte Thema der Mantel des Schweigens gehängt. Info
In Freiburg war der Abriss der 33 Jahre jungen Uni-Bibliothek der große „Hingucker“. 44 Millionen sollen die alten Bau- und Planungssünden, der so genannte „Umbau“ kosten. Nicht nur in Freiburg holen uns die teuren, politisch nie aufgearbeiteten Bausünden des letzten Jahrhunderts ein. Mehr als die Hälfte der Freiburger Brücken, Mauern und Tunnel sind so marode, dass sie dringend saniert werden müssen. Doch dafür fehlt das Geld. Um den weiteren Verfall zu verhindern, müssten jährlich sechs Millionen Euro investiert werden. Bislang sind pro Jahr jedoch nur 1,3 Millionen vorgesehen. Kurzlebige, teure Wegwerfgebäude sind nicht zukunftsfähig und „enkelgerecht“ und sie vergrößern den Schuldenberg. Langlebig, schön, nützlich, funktional und energiesparend muss nach unserer Ansicht gebaut werden. Info
Auch Stuttgart 21 war in Südbaden in diesem Jahr ein großes Thema und angesichts der öffentlich nie diskutierten finanziellen Macht der S21-Bau- und Immobilienlobby war das Abstimmungsergebnis in großen Teilen Südbadens höchst erfreulich. Auch für Bahnhöfe sollte gelten: „Erhalten statt wegwerfen“. Stuttgart 21 kostet „höchstens“ 4,5 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der Deutschland mit über 2000 Milliarden Euro verschuldet ist. Staat und Bahn müssen in Zeiten knappen Geldes Prioritäten setzen. Und Priorität hat für uns die vernachlässigte Nord-Süd-Trasse am Oberrhein. An dieser zentralen europäischen Verkehrsachse rollen immer mehr Personen- und laut ratternde Güterzüge. Hier brauchen wir gute, menschenfreundliche Bahntrassen und Lärmschutz. Von der erwarteten S21-Kampagne von CDU und FDP war die Umweltbewegung weniger enttäuscht als von der bundesweit erstarkenden S21-Autobahnausbau-Flughafenausbau-Beton-Fraktion in der SPD. Was im Abstimmungskampf von den Medien nie thematisiert wurde, waren die ungleich langen Spieße der Befürworter und der Gegner. Wäre die direkte Demokratie ein Vogel, so könnte sich dieser nur hüpfend vorwärts bewegen, denn er hätte Geld in den Flügeln... Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die versprochenen Baukosten in Stuttgart auch tatsächlich eingehalten werden, und hier werden wir die Lobbyisten an ihre Aussagen und Versprechen erinnern. Info
Jahrelang hatte der BUND am Oberrhein vergeblich gefordert, den Maiswurzelbohrer mit der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Fruchtfolge zu bekämpfen. Endlich, mit jahrelanger Verspätung wird diese alte BUND-Forderung jetzt Realität. Der massive Pestizideinsatz der letzten Jahre und die große Bienenvergiftung im Jahr 2008 wären wirklich nicht nötig gewesen. Info
Die massive Gefährdung der Landschaft und Natur am Oberrhein wurde dann zum Ende des Fukushima-Jahres doch noch zum BUND-Thema. Während die Bevölkerung im Bundesgebiet abnimmt, boomt der Flächenverbrauch in Südbaden und insbesondere in der Rheinebene. „Flächen sparen“ wollen zwischenzeitlich die PolitikerInnen aller Parteien, doch die Realität sieht anders aus. Städte, Dörfer, Straßen und Einkaufsmärkte wuchern in die Landschaft, die Autobahn wird privatisiert und dreispurig ausgebaut und entlang der Vorbergzone wachsen die Gemeinden zu einem hässlichen Siedlungsbrei zusammen. Die Lebensqualität im immer mehr verbauten und verlärmten Transitland Oberrhein nimmt ab. Dort, wo mit einem neuen Nationalpark Nordschwarzwald Natur erhalten werden soll, wächst der Widerstand der Sägewerksbesitzer.
Das andere große, nicht regionale Thema im Jahr 2011 war die globale Krise. Es wird gesagt, die Griechen, Italiener und der Rest der Welt sollten so arbeiten und produzieren wie wir Deutschen, und die Weltprobleme wären gelöst. Doch trotz Wirtschaftswachstum und hoher Produktivität wuchs in Deutschland der gigantische staatliche Schuldenberg auch im Jahr 2011 weiter an. Nicht einmal Deutschland ist in der Lage "in guten Zeiten" den Schuldenberg abzutragen. Wenn "der Rest der Welt" so leben und produzieren würde wie die Deutschen, dann wären die globalen Rohstoffreserven in wenigen Jahren erschöpft, und wer sollte dann die ganzen Produkte eigentlich kaufen und konsumieren? Das Versprechen vom unbegrenzten Wachstum, in dem die Gier immer schneller wächst als die Menge der produzierten Produkte, ist eine Illusion und einer der nicht diskutierten Gründe für die global wachsende Krise. Wenn Menschen, Staat und Bahn mit Geld, das sie nicht haben, Dinge kaufen und bauen, die sie nicht brauchen, dann führt das zwangsläufig zum Kollaps. Info
Axel Mayer, Geschäftsführer Nachtrag: Das Jahr 2011 war das Jahr der Krisen: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise... Zu den Ursachen der Krisen gab es eine Vielzahl von Thesen und Überlegungen und dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Krisenursachen so einfach. Es ist die Gier.
Ein kurzer Rückblick
An die Medien
Alle Jahre wieder: unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick zu einigen Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur aus dem Dreyeckland.
Umwelt- und Naturschutz in Zeiten der Habgier Die Umweltsituation am Oberrhein kann nicht losgelöst von weltweiten Entwicklungen betrachtet werden. Global und regional gab es in Sachen Biodiversität und Klimaschutz im Jahr 2010 wenig Fortschritte.Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären amerikanischen Tea Party- Bewegung finden. Die Krise scheint in Deutschland überwunden, aber das erwirtschaftete Geld fließt als Kredit an Länder, die diese Kredite vermutlich nicht zurückzahlen werden. Dauerhafte 3,5% Wachstum brächten über 20 Jahre gerechnet eine Verdoppelung des deutschen Bruttosozialprodukts. Die Verursacher der Weltwirtschaftskrise wurden belohnt, die Kosten tragen weltweit die ArbeitnehmerInnen. Das ist mit ein Grund, warum die sozialen Konflikte an Härte zunehmen. Der Unterschied zwischen Regierungsparteien und Regierungskonzernen verschwimmt nicht nur im Berlusconi-Italien. Die CDU - FDP Regierung schafft die Wehrpflicht ab und trifft in Sachen Bundeswehr Entscheidungen, die bei den gleichen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätten, wenn sie in der Opposition wären. Im Golf von Mexiko, im Nigerdelta und an den Anzeigetafeln der Tankstellen zeigt sich die Gier der Ölkonzerne und die absehbare Endlichkeit der Ressourcen. In Korea droht ein Atomkrieg, eine Situation, wie sie auch in wenigen Jahren im Mittelmeerraum bedrohliche Realität werden könnte, wenn Herr Sarkozy Atomkraftwerke nach Libyen und in andere Spannungsgebiete liefert. Die Proteste gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China nehmen zu und gleichzeitig ist Wikileaks und die Freiheit des Internets einem heftigen politischen Druck ausgesetzt. Die globalen Probleme und Konflikte nehmen an Heftigkeit zu und ökologische Konflikte stehen immer auch in einem engen Zusammenhang mit ökonomischen Entwicklungen.
Seit September 2010 warnen Experten der französischen Bergbaubehörde, dass Giftmüll aus der "modernsten und sichersten", mittlerweile allerdings durch einen Brand zerstörten Giftmülldeponie Stocamine bei Mulhouse schon in 100 bis 150 Jahren das Grundwasser am Oberrhein vergiften könnte. Diese Nachricht war ein Schock für den BUND, denn gemeinsam mit Alsace Nature hatten wir lange und leider vergeblich gegen dieses Projekt gekämpft. Wir warnten vor den massiven Gefahren und vor Billiglösungen und organisierten Einsprachen und Proteste. Auf der anderen Seite gaben Behörden, Betreiber und „Experten“, wie immer bei solchen Projekten, Entwarnung. Es ist dieser eine Satz, den UmweltschützerInnen immer wieder hören und der in den Medien in solchen Zusammenhängen häufig zu lesen ist: „Nach übereinstimmender Ansicht der Experten gibt es keinerlei ernstzunehmende Gefahren“. Jetzt gefährdet der Brand von 45.000 Tonnen angeblich „nicht brennbaren“ hochgiftigen Giftmülls das Grundwasser vor unserer Tür und die Verantwortlichen werden (wieder einmal) nicht angemessen bestraft. Die Giftmülldeponie Stocamine und das Atommülllager Asse sind zwei Beispiele, die zeigen, wie unverantwortlich mit den giftigsten Giften des Industriezeitalters umgegangen und wie Zukunft gefährdet wird. Mit Sorge schauen wir auf die von Gewinninteressen geleitete Gefahrzeitverlängerung für AKW, auf das altersschwache Atomkraftwerk Fessenheim und auf die höchst umstrittenen geplanten Atommülllager in Gorleben und Benken / Schweiz; dort heißt es wieder einmal, dass „nach übereinstimmender Ansicht der Experten langfristig alles absolut sicher sein wird“. Was stets fehlt, ist der Zusatz: „Alle Angaben ohne Gewähr“. Info
Baden Württemberg kann „auf keinen Fall“ den deutschen Atommüll endlagern, denn die Opalinustonschichten im Land sind viel zu dünn. Vergleichbar dünne Tonschichten in der Schweiz sind erstaunlicherweise ideal als Endlagerstätten für die eine Million Jahre strahlenden atomaren Abfälle. Info
Das Jahr 2010 war das Internationale Jahr der Biodiversität Die Artenvielfalt ist nicht nur in weit entfernten, exotischen Ländern bedroht, sondern auch hier vor unserer Haustür, in Südbaden und im Elsass. Raubbau an Natur und Umwelt war und ist auch ein Thema in der so genannten „Ökoregion“ am Südlichen Oberrhein. Wie immer haben wir uns im Jahr 2010 auch in Sachen Naturschutz engagiert:
Für die durch Kalkabbau bedrohte Natur am Urberg bei Bollschweil.
Für die letzten Wiesen in der Rheinebene, die immer stärker von der ausufernden Maissteppe bedroht werden.
Für die ökologischen Aspekte des Integrierten Rheinprogramms, die Naturschutz, Hochwasser- und Menschenschutz verbinden. Wir waren die Ersten, die auf den massiven Druck der Kiesindustrie hingewiesen hatten und wurden durch die „Affäre Fleischer“ in unseren Befürchtungen bestätigt.
Wir haben das Internationale Jahr der Biodiversität genutzt, um die Naturschutzprobleme der Oberrheinregion in einem Infoblatt zusammenzutragen. Info Die Laufzeitverlängerung (=Gefahrzeitverlängerung) für Atomkraftwerke war überall in Deutschland und auch am Oberrhein ein beherrschendes Thema und wir haben uns mit Demonstrationen, Aktionen, Reden, Infoblättern, Veranstaltungen, Aufklebern, Kleinanzeigen und mit Bannern, die an vielen Balkonen hängen, intensiv eingebracht. Die Bundesregierung verlängerte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Bleibt es bei dieser skandalösen Entscheidung, dann geht das letzte deutsche AKW frühestens 2040 vom Netz. Die Entscheidung bedeutet mehr Atommüllproduktion, mehr Kinderkrebs in der Umgebung von Atomkraftwerken und insbesondere ein höheres atomares Risiko durch überalterte Atomanlagen. Es bedeutet aber auch satte Profite für die Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Der riskante Betrieb von Atomkraftwerken funktioniert nur in Ländern, in denen die politisch Verantwortlichen nicht damit rechnen müssen, im Falle eines schweren Unfalls zur Rechenschaft gezogen zu werden. Info
Wenn in Stuttgart Menschen und Naturschutzverbände wie BUND, NABU und Naturfreunde, Gewerkschaften (u.a. die lokale Gewerkschaft der Lokomotivführer) und Verkehrsverbände wie VCD, Pro-Bahn und ADFC für eine kluge, sparsame und ressourcenbewusst bescheidene Bahnhofslösung kämpfen, dann ist das auch ein Thema für den Oberrhein. Denn Gelder, die in Zeiten einer Staatsverschuldung von 1.712.986.500.980 Euro für teure Protzprojekte ausgegeben werden, fehlen der Bahn an anderen Stellen. Die erstaunliche Freundlichkeit, die Bahnchef Grube plötzlich in Sachen Bahnausbau am Oberrhein zeigt, hat viel mit dem Widerstand in Stuttgart zu tun. Auch zur geplanten Neubaustrecke am Oberrhein haben wir differenzierte Stellungnahmen abgegeben. Wir engagieren uns für Problemlösungen, die Menschen, Natur und BahnfahrerInnen nützen. Info
Das französische Atomkraftwerk Fessenheim hat seit dem 1. September 2010 eine eigene, aus 38 Personen bestehende Polizeitruppe, „zum Schutz vor Katastrophen und Zwischenfällen“. Die Idee Atomanlagen mit Polizeitruppen zu schützen zu können, entspringt einem rückwärtsgewandten Sicherheitsdenken aus der Vor-AKW-Zeit. Die Polizisten sollen die Illusion von Sicherheit erzeugen. Vor den realen Gefahren des alternden AKW Fessenheim schützen sie die Bevölkerung aber nicht. Bei der so genannten „großen Fessenheiminspektion im Jahr 2010“ drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es nicht um Kontrolle des alternden AKW, sondern um den Versuch der Akzeptanzbeschaffung für die von der EDF geplante Gefahrzeitverlängerung für das französische Atomkraftwerk geht. Info
In Offenburg wurde im Dezember die Trinationale Metropolregion Oberrhein gegründet. „Eine Metropolregion ist eine stark verdichtete Großstadtregion von hoher internationaler Bedeutung.“ Quelle: Wikipedia. Eines der Ziele der Metropolregion Oberrhein ist eine rasche Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte am Oberrhein (Verkehrsdrehkreuz Oberrhein). Die "Natur am Oberrhein" kommt als Feigenblatt zum Schluss und von Nachhaltigkeit kein Wort. "Fortschritt am Oberrhein" war bisher häufig die Metapher für Verkehrslärm, Flächenverbrauch, Zersiedelung, Zerstörung von Kultur, Natur und Lebensräumen. Info Nicht nur Freiburgs Tunnel und Brücken bröckeln Mehr als die Hälfte der Freiburger Brücken, Mauern und Tunnel sind so marode, dass sie dringend saniert werden müssen. Vermutlich ist sogar noch mehr kaputt, denn bislang hat die Stadtverwaltung erst rund ein Drittel aller Bauwerke untersucht. Um den weiteren Verfall zu verhindern, müssten jährlich sechs Millionen Euro investiert werden. Bislang sind pro Jahr jedoch nur 1,3 Millionen vorgesehen. Dabei gibt es schon jetzt einen Sanierungsstau von 20 Millionen Euro. Wir erleben nicht nur am Oberrhein und in Freiburg, wie das Land mit einer teuren Infrastruktur, mit Beton und Asphalt überzogen wird, wie der Flächenverbrauch anhält und Natur verschwindet, während gleichzeitig Städte, Land und Bund nicht in der Lage sind, die bestehende Infrastruktur zu unterhalten. Info
„Ökoregion“ Oberrhein und „Green City“ Freiburg bedeuten noch lange nicht: "Vorwärts zu Ökologie und Nachhaltigkeit". Unter Mühen ist es regional gelungen, die weltweiten Zerstörungsprozesse etwas zu verlangsamen. Der Rohstoff- und Energieverbrauch, die Atommüll- und CO2- Produktion am Oberrhein ist auch nicht ansatzweise nachhaltig und zukunftsfähig und lässt sich keinesfalls auf den "Rest der Welt" übertragen. Axel Mayer, Geschäftsführer
2010: Jahresrückblick - Mensch, Natur und Umwelt, nicht nur am Oberrhein
alle Jahre wieder - unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick zu einigen Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur im Dreyeckland. Und auch - wie alle Jahre wieder - Informationen über Erfolge und Misserfolge.
Na endlich! Maiswurzelbohrer wird mit Fruchtfolge bekämpft Seit der Maiswurzelbohrer erstmals am Oberrhein entdeckt wurde, wurde er wenig erfolgreich mit Gift bekämpft. Diese Giftstrategie in der „Maissteppe“ führte zu Fischvergiftungen im Elsass und im letzten Jahr zum Bienensterben am Oberrhein. „Alle Jahre wieder“ hatten wir gefordert und gedrängt, die Bekämpfung des Käfers mit Fruchtfolge durchzuführen und auf die Schweiz verwiesen, wo diese giftfreie Bekämpfung sehr erfolgreich praktiziert wird. Jetzt endlich will das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium den Monokulturwurzelbohrer in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen mit der Fruchtfolge bekämpfen. In diesem langjährigen Konflikt um eine giftfreie Bekämpfung des Schädlings waren wir die Lobbyisten von Mensch, Natur, Umwelt und „Trinkwassertrinkern“.
Erneut und zum wiederholten Mal wurde 2009 im Rheintal gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut gefunden. Die so genannte „Verwertung“ in Biogasanlagen kann nach BUND-Ansicht zu einer Auskreuzung der Pollen auf benachbarte Felder führen und ist nicht akzeptabel! Vor genau 10 Jahren hatte der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein schon einmal einen vergleichbaren Fall mit gentechnisch verunreinigtem Saatgut der Firma Pionneer aufgedeckt und angezeigt. Seither treten solche „Verunreinigungen“ immer wieder auf. Gentechnisch verunreinigtes Saatgut ist kein Zufall, sondern eine „sanfte“ und perfide Durchsetzungsstrategie der Genlobby. Noch haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen gentechnikfreien und genmanipulierten Nahrungsmitteln. Diese freie Wahl soll durch eine gezielt herbeigeführte „leichte“ Verunreinigung aller Nahrungsmittel aufgehoben werden. Zukünftig sollen die VerbraucherInnen nur noch die „Wahl“ zwischen stark genmanipulierten und „leicht“ genveränderten Nahrungsmitteln haben. Auch so kann Resignation erreicht und Akzeptanz erzwungen werden. Die Menschen haben nach Ansicht des BUND ein Recht darauf, zwischen Genfood und sauberer Nahrung zu wählen. Eine gewollte, langsame und schleichende Vermischung wird vom BUND und den VerbraucherInnen abgelehnt.
Bahnausbau, Autobahnausbau, Lärm und Abgase im „Verkehrsdrehkreuz Oberrhein“ Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder mit den zunehmenden Problemen beschäftigt, die uns das „Transitland Oberrhein“ beschert. Dazu gehören natürlich auch unsere Stellungnahmen zur Neubaustrecke der Bahn. Es gibt keine „guten Lösungen“ für die geschundene Landschaft und die lärmgeplagten Menschen dieser Region, sondern nur „unterschiedlich schlechte“ Lösungen. Der Verkehr auf Straßen und Schienen am Oberrhein nimmt zu. Südbaden wird in Sachen Verkehr immer stärker zur zentralen europäischen Nord-Süd-Achse mit zunehmend unerträglichen Abgas-, Lärm- und Flächenverbrauchsproblemen. In der öffentlichen Diskussion spielt dabei das Hauptproblem, der PKW- und LKW-Verkehr, der Ausbau der Straßen und insbesondere die Pläne, die teilprivatisierte Autobahn A5 sechsspurig auszubauen, leider eine untergeordnete Rolle.Viele Planer, Politiker und Teile der Wirtschaft wollen eine zukünftige Metropolregion Oberrhein, welche die rasanten Zerstörungsprozesse in unserer Heimat noch beschleunigen könnte. Eine rasche Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte in unserer Region (Verkehrsdrehkreuz Oberrhein) ist ein zentrales Ziel der angedachten Metropolregion Oberrhein, die bisher nur „von oben nach unten“ diskutiert und geplant wird. Drei Millionen Euro Landesgelder für ein fragwürdiges Parkhausprojekt am Feldberg sind ein gutes Beispiel für den, an manchen Stellen immer noch nicht überwundenen, rückwärtsgewandten, umweltzerstörenden Fortschrittsglauben in Sachen Verkehr am Oberrhein. Bei der überraschenden Entscheidung der Landesregierung für das Parkhausprojekt ging es vor allem darum, Südbaden ruhig zu stellen und den am Tag danach folgenden Beschluss für das Milliardengrab Stuttgart 21 vorzubereiten: Drei Millionen für ein Parkhaus, während in der fernen Landeshauptstadt weit über vier Milliarden versenkt werden sollen.
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist Gefahrzeitverlängerung Dies gilt für die alternden AKW in Beznau und Fessenheim genau so wie für deutsche Atomkraftwerke. Deutlich wurde dies beim großen Ölunfall im altersschwachen AKW Fessenheim. Aus einem "gerade überprüften" Rohr liefen im "umweltzertifizierten" AKW Fessenheim 13 Tonnen Diesel nicht etwa in eine Auffangwanne, sondern ins Grundwasser... Gegen die atomaren Gefahren, nicht nur am Oberrhein, haben wir gemeinsam mit unseren französischen Freundinnen und Freunden im Oktober in Colmar friedlich, freundlich und selbstbewusst demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung haben französische Politiker versucht, die Bevölkerung grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Gerade für den BUND in der Region ist die gute Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ein zentrales Anliegen und es ist uns gelungen diesen Zusammenhalt deutlich zu machen. . Die Wildkatze ist wieder da In einer Zeit, in der positive Meldungen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich eher Seltenheitswert haben, freut sich der BUND am Südlichen Oberrhein besonders über das im Februar 2009 endgültig bestätigte Vorkommen der Wildkatze in den Rheinauen und am Kaiserstuhl. Durch eine umfassende Untersuchung konnte nachgewiesen werden, dass die seit 1912 in Baden-Württemberg "ausgestorbenen" Wildkatzen wieder in den Wäldern des Landes umherstreifen.
Zu den ebenfalls positiven Meldungen im Jahr 2009 zählt auch der Baubeginn für das Integrierte Rheinprogramm im Bereich Hartheim. Leider werden in Sachen IRP die ökologischen Aspekte der Planung immer stärker zurückgedrängt.
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die gescheiterte UN-Klimakonferenz statt. Das skandalöse Scheitern des Klimagipfels hat viel mit der "erfolgreichen" Arbeit der weltweit gut organisierten Klimawandelskeptiker zu tun. Die Strippenzieher der Öl-, Kohle-, und Autokonzerne haben insbesondere in den USA "gute Arbeit" geleistet.
Im EDF - EnBW AKW Fessenheim wurde am 20.10.2009 festgestellt, dass gerade 20 000 Liter Dieselöl (für die Notstromaggregate) ausgelaufen waren. 14 000 Liter gingen direkt ins Grundwasser, auf dem eine 2 Zentimeter dicke Ölschicht schwimmt. Das korrodierte Rohr war im Rahmen der „großen Fessenheiminspektion“ erst wenige Wochen zuvor, am 28.9.09 “gründlich“ untersucht worden...
Die Katastrophe hat längst begonnen Gerne wird in den Medien und der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert ob der Welt (und Südbaden) ökologische oder andere Katastrophen drohen. Doch Realität ist, dass diese Katastrophe schon stattfindet, nur eben bisher noch nicht bei uns am Oberrhein und vor allem gut verdrängt.
Seit 2008 stieg global die Zahl der chronisch hungernden Menschen von 850 Millionen auf über eine Milliarde. Der Wert ist mittlerweile (Stand: 2015) auf etwa 800 Millionen Hungernde gesunken. Gerade jetzt sollte man sich nicht ausruhen, sondern weiter machen, da jeder neunte Mensch hungern muss! Dies ist eine unvorstellbare Katastrophe die u.a. ökologische und ökonomische Ursachen hat und es ist auch eine Verteilungsfrage.
Die Menschen der Umweltbewegung am Oberrhein haben viel erreicht. Luft und Wasser sind tatsächlich sauberer geworden. Das bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, als dass die weltweiten Zerstörungsprozesse hier in unserer „Öko“-Region ein wenig langsamer ablaufen als anderswo. In einem Jahr verbrauchen wir gerade weltweit so viele fossile Rohstoffe, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat. Gleichzeitig erzeugen wir in Fessenheim Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Immer noch gehören auch wir am Oberrhein zu dem zumeist unzufrieden gehaltenen kleinen Teil der Menschheit, der den Großteil der Energie und Rohstoffe verschwendet und der damit für den Großteil der weltweiten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Und die restlichen 80% der Welt (insbesondere China und Indien) sind gerade dabei, unser zerstörerisches Modell einer Verschwendungswirtschaft nachzuahmen. Zur Umweltzerstörung kommt im Zeitalter der Globalisierung ein zunehmend ungehemmter Konsumismus, eine Gefährdung der Demokratie, eine erschreckende Zunahme des Fundamentalismus, Ungerechtigkeit, Sozialabbau und eine verstärkte Innenweltverschmutzung. Die Zukunftsaufgabe auch der regionalen Umweltbewegung wird es sein, aufzuzeigen, dass unbegrenztes Wachstum begrenzte Systeme zerstört. "Gut leben statt viel haben" ist die Zukunftsdevise. Es gilt, eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Doch davon sind wir auch am Oberrhein und in der "Green" City Freiburg weit entfernt.
Axel Mayer / Regionalgeschäftsführer
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
An die Medien, alle Jahre wieder - unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger und subjektiver Überblick über einige wichtige Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur im Dreyeckland. Und eben auch - wie alle Jahre wieder - Informationen über Erfolge und Misserfolge.
Nistkästen und Infoblätter „Erfreulich unordentlich“ und gar nicht wie in einem Büro sah es in diesem Jahr manchmal bei uns in der Wilhelmstraße aus. Palettenweise kamen die Nistkästen aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Neustadt und wurden von unseren Zivis an die fast 800 Kindergärten der Region ausgeliefert. Eine zweckgebundene Erbschaft an den BUND-Regionalverband hat uns diese schöne umweltpädagogische Aktion zum Thema Tier- und Artenschutz ermöglicht. Ja, und dann lagerte bei uns auch die unglaubliche Menge von 100 000 Infoblättern zum Thema Fessenheim. Fast 60.000 Stück wurden von aktiven Helfern und Helferinnen jeweils in ihrer Gemeinde oder Straße schon ausgeteilt.
Nistkästen und Infoblätter: Nichts zeigt das erfreulich breite Spektrum unserer Natur- und Umweltarbeit deutlicher als diese Mischung aus bewahrendem Naturschutz und engagiertem Umweltschutz.
Das Jahr 2008 war das Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch eine ökologische Krise war und ist, die Krise einer weltweiten Verschwendungs- und Raubbauwirtschaft. „Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das Mensch nicht hat“. Diese zentrale Grundidee des „American Way of Life" (an der auch Wahlen in den USA wenig ändern) stand am Beginn der US-Immobilienkrise. Wenn sich die Menschen vorstellen könnten, wie viel 500 Milliarden Euro sind, die alleine für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt wurden, dann wäre die berechtigte Empörung noch größer. Ein Eindruck bleibt: So richtig verantwortlich war für diesen Zusammenbruch eigentlich niemand. Die Lobbyisten sind kurzfristig „in Deckung gegangen“, so wie die Atomlobbyisten nach der Tschernobyl-Katastrophe.
Bienenvergiftung am Oberrhein: Eines der wichtigsten und traurigsten Themen im Jahr 2008 war das massive Bienensterben, ausgelöst durch eine verfehlte Bekämpfung des Maiswurzelbohrers mit der Saatgutbeize Poncho. Rund 11.500 Bienenvölker waren betroffen, das heißt, sie wurden durch das Pflanzenschutzgift des Herstellers Bayer CropScience entweder dezimiert oder ganz vernichtet. Gemeinsam mit den betroffenen Imkern hat der BUND vor dem Regierungspräsidium Freiburg eine kleine Kundgebung organisiert. Die zentrale Aussage des BUND ist und bleibt: Der Maiswurzelbohrer muss, wie es erfolgreich in der Schweiz geschieht, mit Fruchtfolge und nicht mit Gift bekämpft werden.
Neue AKW Schweiz? Gefährlich spät, um das Jahr 2020, gehen drei alte schweizer AKW vom Netz: Beznau I, Beznau II und Mühleberg. Zusammen haben sie eine Leistung von 1085 Megawatt. Sie liefern heute 15% der Stromversorgung in der Schweiz. Die jetzt neu geplanten Atomkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen haben dereinst eine Gesamtleistung von 4800 Megawatt. Das ist kein Ersatz, sondern ein Atomausbau um fast das Fünffache. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die beantragte Überkapazität ein psychologischer Trick. Kurz vor wichtigen Abstimmungen wird die Atomindustrie “großzügig” auf den Bau eines AKW verzichten um mit diesem Trick die Abstimmung zu gewinnen. Der grenzüberschreitende Widerstand gegen diese Pläne nimmt zu.
Unseren Protest gegen Flächenverbrauch, Zersiedelung und die zunehmende Verscheußlichung der Landschaft am Oberrhein haben wir mit einer kleinen Aktion nach außen getragen. „Ohne Boden kein Leben“, das BUND-Banner war genau passend zur Tagung von Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten, zu der der neue Regierungspräsident Julian Würtenberger eingeladen hatte. Auch der Bahnausbau am Oberrhein und seine Folgen für Mensch, Natur und Umwelt sind ein BUND-Thema.
In diesem Jahr bekam die so genannte Kontrollkommission CLS des französischen AKW Fessenheim einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Pierre Schmitt wurde abgelöst durch den Bürgermeister von Ensisheim und Generalrat Michel Habig. "Herr" Habig ist ein vorbestrafter Brandstifter. Er hat die alte Geschichte der Pogrome am Oberrhein fortgesetzt und die Wohnwagen von Roma angezündet. Es ist eine Peinlichkeit, politische Dummheit und Blamage ersten Ranges, Herrn Habig weiterhin mit öffentlichen Ämtern zu betrauen.
Ein ungewollter “Erfolg” des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS ist die zukünftige Beteiligung deutscher Regionalpolitiker an der so genannten Kontrollkommission CLS. Einige südbadischen Atomlobbyisten versuchen über die CLS die “Illusion von Beteiligung” zu wecken und dieses Gremium als Alternative zu TRAS aufzubauen. Dazu kommt ein neues badisches “Kontrollgremium” das nichts zu kontrollieren hat. Es ist ein Skandal: In der neuen “Begleitkommission” des RP sind Atomkritiker nicht vertreten. Der TRAS hat 2008 auch seine wichtige Klage gegen das marode AKW Fessenheim eingereicht.
Einen „Medienflop“ haben wir uns Anfang des Jahres geleistet: Gemeinsam mit unseren elsässischen Freunden von der CSFR hatten wir in einer Medienmitteilung den französischen Staatspräsidenten Sarkozy kritisiert. Er versteht sich nicht nur als Staatspräsident, sondern auch als „Außendienstmitarbeiter der EDF“ und will Atomkraftwerke an den libyschen Staatspräsidenten Ghaddafi und auch in andere Spannungsgebiete verkaufen. Doch die Beispiele Pakistan, Nordkorea und evtl. auch Iran zeigen: Wer AKW hat, kann in Kürze auch Atomwaffen haben. So gefährdet Herr Sarkozy mit seinen atomaren Exportwünschen langfristig den Frieden auf diesem Planeten. Die meisten Medien hatten an dieser Meldung kein großes Interesse. Umso häufiger war er mit seiner damaligen Geliebten und jetzigen Frau Bruni in der Presse. Wir hatten der großen Illusionsmaschine das falsche Futter gegeben. Wer interessiert sich für langfristige Gefährdung von Umwelt und Frieden, wenn über hübsche Affären berichtet werden kann? Wir bedanken uns bei allen JournalistInnen die dieses “langweilige” Thema aufgegriffen haben.
Der 79-jährige Solarpionier Werner Mildebrath aus Sasbach wurde, stellvertretend für viele andere, BUND-Ehrenmitglied. Der Umweltaktivist gehört zu den Ersten, die in Deutschland gut funktionierende thermische Solaranlagen bauten. Am Samstag, den 26.4.2008, erhielt er bei der Landesdelegiertenversammlung des BUND in Bad Boll die Ehrenmitgliedschaft. Er ist das erste Mitglied aus der Region am Südlichen Oberrhein, das diese Ehrung erhält. Wir sind stolz, dass BUND-Aktive wie Werner Mildebrath schon 1976 aufzeigten, dass die alternativen Energien gefördert werden müssen. Diejenigen, die damals mit ihren Visionen von Nachhaltigkeit häufig nicht ernst genommen wurden, heute zu ehren, ist uns eine Freude.
Traurige „Rechthaberei“ Dieses Jahr hat viele alte Aussagen und Thesen des BUND bestätigt. Wir hatten in der Vergangenheit immer gesagt, dass große Autos und Benzinschlucker nicht zukunftsfähig sind. Wir haben vor Cross Border Leasing gewarnt (hier geht unser Dank an Nikolaus Geiler vom AKW Wasser BBU!) und schon vor Jahrzehnten mit dem Club of Rome auf die Endlichkeit der Rohstoffe und der atomaren wie fossilen Energievorräte hingewiesen. Während die Endlichkeit von Gas und Erdöl zwischenzeitlich offen diskutiert und anerkannt wird, wird die Beschränktheit der Uranvorräte von den Konzernen und Lobbyisten (vorerst) mal wieder bestritten.
Klimaschutz Auch in Sachen Klimaschutz waren die BUND-Aktiven 2008 engagiert. Auch wenn es nervt: Wir erinnern die Behörden und die Öffentlichkeit immer wieder daran, dass „unsere“ Müllverbrennungsanlage TREA in Bremgarten seit vier Jahren zwar Müll verbrennt und Strom erzeugt, dass das tägliche Wärmeäquivalent von 120 000 Litern Erdöl aber ungenutzt an die Umwelt abgegeben wird. Das neue Pelletswerk in Ettenheim wäre ein großer, ganzjähriger Wärmeabnehmer gewesen. Das Pelletswerk nicht in Bremgarten zu bauen, war eine Fehlplanung.
Diese kleine Auflistung von Themen muss zwangsläufig stark verkürzt sein. Viele Infos, Newsletter und alle unsere Presseerklärungen finden Sie unter www.bund-freiburg.de. Unsere Internetseiten werden jetzt von ca. 1400 Menschen täglich besucht.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer / Regionalgeschäftsführer Und der Regionalvorstand: Ellen Koppitsch, Frank Baum, Ilse Weghaupt, Silvia Wagner, Gerhard Völker und Roland Burkhart
Ausblick: Am 3. und 4. Oktober 2009 planen die französischen Umweltschützer in Colmar große Demonstrationen gegen Atomenergie, gegen das AKW Fessenheim und zur Förderung des elsässischen Pressewesens. (nach großen, erfolgreichen Atom-Kundgebungen im Elsass schaltet die EDF gerne drei-bis vier ganzseitige Anzeigen in den regionalen Medien)
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick
An die Medien,
alle Jahre wieder – unser umweltpolitischer BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick über einige Umwelt- und Naturschutzthemen, nicht nur im Dreyeckland. Und eben auch - wie alle Jahre wieder - Informationen über Erfolge und Misserfolge.
- Nie waren die Schornsteine grüner als im Jahr 2007 Der menschengemachte Klimawandel ist ein ziemlich altes BUND-Thema. Dennoch waren auch die BUND-Aktiven in Freiburg überrascht, mit welcher Vehemenz der Klimaschutz zum zentralen umweltpolitischen Thema wurde. Je mehr der Klimawandel politisch in den Vordergrund rückte, desto „grüner“ wurden die Anzeigen der Kohle- und Atomkonzerne, insbesondere der EnBW. Die Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dient auch der psychologischen Entlastung vieler Politiker der Atom- und Kohleparteien. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bisherige und zukünftige Verschwendung von Energie, Rohstoffen und für die drohende Klimaveränderung. Die Werbeabteilungen der Atomkonzerne bieten ihnen jetzt eine schöne Illusion, mit der sie sich scheinbar aus der Verantwortung stehlen können. http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/burson-marsteller-nuklearforum-schweiz.html - Die Auseinadersetzung mit Greenwash beschäftigt uns schon lange. Mit der Gründung des so genannten Umweltvereins "Au fil du Rhin" (dt.: "Am Rhein entlang") in Fessenheim versuchten die beiden AKW-Betreiber EDF und EnBW den Begriff der Nachhaltigkeit für sich zu besetzen und die Umweltbewegung nach amerikanischem Vorbild zu spalten und zu kaufen. Vier Jahre lang haben wir uns intensiv mit diesem Greenwash-Verein auseinander gesetzt und intensiv gegengehalten. Jetzt berichtete das Magazin der Süddeutschen Zeitung über das "Verschwinden von "Au fil du Rhin", das uns auch schon aufgefallen war. Wenn das stimmt, hat das viel mit unserer BUND-Arbeit und Gegeninformation (auch im Internet) zu tun.
- Keine zweite Müllverbrennungsanlage und keine Müll(fern)transporte nach Bremgarten Die unglaubliche Abwärmeverschwendung (nicht nur!)bei der bestehenden Müllverbrennungsanlage TREA im Gewerbepark Breisgau ist und bleibt ein wichtiges Thema unserer BUND-Umweltarbeit. 50 Megawatt Abwärme, d.h. täglich das Wärmeäquivalent von 120 000 Litern Erdöl, wird ungenutzt an die Umwelt abgegeben. 2007 war in Bremgarten eine zweite MVA in Planung, für die der Müll aus großer Entfernung herangekarrt worden wäre. Angesichts des drohenden Klimawandels dürfen nach unserer Ansicht zukünftig keine Kraftwerke und Großverbrennungsanlagen mehr ohne Abwärmenutzung gebaut werden. Unser Engagement bei der Verhinderung der zweiten Müllverbrennungsanlage in Bremgarten ist ein wichtiger Beitrag des BUND-Regionalverbandes zum Klimaschutz. Unser kontinuierlicher Druck zur Nutzung der Abwärme des bestehenden Müllofens wird nicht nachlassen.
- Auch im Breisgau müssen Pendler für Stuttgart 21 auf Zugverbindungen verzichten „Stoppt das Milliardengrab Stuttgart 21!“ Mit dieser Forderung haben BUND-Aktive im Rahmen einer kleinen Aktion gegen die Zug-Streichungen im regionalen Bahnverkehr demonstriert. Unnötige, überdimensionierte Protzprojekte in der fernen Landeshauptstadt fressen die Gelder, die der ÖPNV am Oberrhein und der dringend benötigte Lärmschutz bei neuen Bahntrassen benötigen.
- Die geplante, problematische „Stinkefabrik“ (Auto-Schredderanlage) am Rhein bei Nambsheim (F) wird (vermutlich) nicht gebaut Das Problem der geplanten 456 Hektar Industriezone nördlich von Fessenheim aber bleibt. Erstaunlich ist das geringe deutsche Medieninteresse an Planungen, die unsere Lebensqualität massiv bedrohen. Die neue französische Schwerindustriezone, aber auch die zunehmende Verscheußlichung der Landschaft und der Flächenverbrauch am Oberrhein sollten nach unserer Ansicht ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Alsace Nature werden. Was der BUND generell vermisst, ist eine inhaltliche Debatte um Vor- und Nachteile der geplanten Metropolregion Oberrhein, um Flächenverbrauch und Zersiedelung.
- Über 1100 Menschen informieren sich zwischenzeitlich täglich auf unserer regionalen BUND-Homepage www.bund-freiburg.de über Naturschutz und Umweltthemen am Oberrhein. Dort finden Sie auch einige Infos über unsere 35 BUND-Gruppen in der Region, die sich insbesondere im klassischen Naturschutz engagieren.
- Drei illegale Werbeschilder an der Autobahn wurden abgebaut Unsere Initiative gegen die illegale „Verschilderung“ der Landschaft war erfolgreich. Auf Grund unserer Aktivitäten wurde das IKEA-Schild in Teningen und zwei große Werbebanner bei Hartheim an der Autobahn abgebaut. Bundesweit haben andere Umweltgruppen unsere Initiative aufgegriffen. Zwischenzeitlich finden sich gute Tipps und Gerichtsurteile gegen die „Verschilderung“ auf unserer Homepage www.bund-freiburg.de und werden rege nachgefragt. Werbeschilderreihen wie in Italien soll es in unserer Landschaft nicht geben. http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/autobahn-werbung.html
- Ein großes und wichtiges BUND-Thema war in diesem Sommer der Maiswurzelbohrer Der „Maiswurzelfiesling“ ist 2007 in unserer Region erstmals angekommen. Jetzt entscheidet sich, in welche Richtung sich die Landwirtschaft langfristig entwickeln wird. Wird der Monokulturwurzelbohrer mit Gift und Genmais oder mit ökologisch und ökonomisch sinnvollen Fruchtfolgen bekämpft? Das erste deutsche Befallsgebiet war bei uns am Südlichen Oberrhein. Jetzt wird er bundesweit an immer neuen Stellen gefunden. Wir haben das Thema intensiv aufgegriffen und mit der in der Schweiz praktizierten Fruchtfolge erfolgversprechende Alternativen zu Gifteinsatz und Genmais aufgezeigt. Grundwasserschutz hat hier am Oberrhein leider nur eine kleine Lobby...
- Das altersschwache AKW Fessenheim ist und bleibt leider unser Dauerthema. In diesem Jahr rückte die Bedrohung des AKW durch Erdbeben und Terrorismus in den Vordergrund. Auf der ungesicherten Ostseite des Atomkraftwerks gibt es einen für jedermann nutzbaren Fahrweg mit „freiem Blick“ auf das Atomkraftwerk. Gemeinsam mit französischen Umweltgruppen engagieren wir uns für die Schließung des AKW. Solange es aber noch läuft, muss es „so sicher als möglich“ betrieben werden, d.h. der Fahrweg sollte gesperrt und gesichert werden. http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/fessenheim-akw-terrorgefahr.html
- Teninger Schuttloch Endlich wird eine der problematischsten Altlasten in Südbaden saniert: die ehemalige Teninger Müllkippe an der Autobahn. Die im Volksmund "Schuttloch" genannte Müllkippe zeigt exemplarisch, wie leichtfertig und verantwortungslos in der Vergangenheit mit gefährlichen Giften umgegangen wurde. Ärgerlich ist aber auch, dass wie so häufig die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt. 5,2 Mio. Euro soll die jetzt geplante Sanierung kosten, für die das Land (zu 86,25%) und die Gemeinde - also immer wir SteuerzahlerInnen - zahlen müssen.
- Auch im „klassischen“ Naturschutz sind wir an vielen Stellen aktiv Im Kappler Kleintal kümmert sich unser Arbeitskreis Naturschutz um den Amphibienschutz, und gerade im Naturschutz sind auch unsere Gruppen in den Gemeinden sehr aktiv. In einer Zeit, in der positive Meldungen aus dem Naturschutzbereich eher Seltenheitswert haben, freut sich der BUND-Regionalverband besonders über das jetzt bestätigte Vorkommen der bedrohten Wildkatze am Kaiserstuhl.
Axel Mayer / Regionalgeschäftsführer Und der Regionalvorstand: Ellen Koppitsch, Frank Baum, Ilse Weghaupt, Silvia Wagner, Gerhard Völker und Roland Burkhart
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick
An die Medien
Alle Jahre wieder - unser Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick über einige wichtige Umwelt- und Naturschutzthemen nicht nur im Dreyeckland. Und eben auch Informationen über Erfolge und Misserfolge und die Bitte um journalistische Verwertung
Freiburg 19.12.2006 Das Jahr 2006 begann für den BUND mit einer freudigen Überraschung. Unsere langjährigen Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wasserreinhaltung, Kläranlagen und um die Durchlässigkeit der Bäche und Flüsse bringt jetzt Erfolge für Mensch und Natur. Im Jahr 2005 gab es nach 50 Jahren den ersten Fund von Lachslaich in der Kinzig. 2006 fand sich nach über 100 Jahren wieder Lachslaich in der Murg. Wenn das Symboltier Lachs in seine alten Heimatgewässer zurückkehrt, wenn Menschen wieder in Bächen und Flüssen baden können, dann ist das auch mit ein Ergebnis unserer Natur- und Umweltarbeit der letzten Jahrzehnte. Jetzt muss sich der BUND verstärkt darum kümmern, dass aus den zu Kanälen geronnenen Gewässern wie Elz, Dreisam, Glotter und Kinzig wieder naturnahe Bäche und Flüsse werden. Beim Integrierten Rheinprogramm wurden 2006 die Aspekte des Naturschutzes leider immer mehr zurückgedrängt.
Der Atomkonzern EnBW schmückt sich seit diesem Jahr mit dem "Umwelt"zertifikat nach ISO 14001. Der Konzern, der seinen Strom u.a. aus überalterten, umweltbelastenden und gefährlichen Atomanlagen bezieht, versucht sich so ein grünes Image zu geben.
Die chemische Vergiftung unserer Gewässer wurde erfolgreich bekämpft und darüber haben wir die thermische und radiologische Belastung ein wenig aus den Augen verloren. Das französische AKW Fessenheim hat keine Kühltürme und setzt zu hundert Prozent auf die für die Betreiber EDF und EnBW profitable, für den Rhein aber höchst problematische Flusswasserkühlung. Im warmen Frühsommer 2006 wurde die kritische Hitzemarke beinah erreicht. Der Rhein darf durch die beiden Kraftwerksblöcke im Juni, Juli und August um skandalöse 4 °C und im September, Oktober, November, März, April und Mai um 6,5 °C erwärmt werden. Im Dezember, Januar und Februar darf der Rhein sogar um 7 °C wärmer werden. Bis auf 30 °C darf das Atomkraftwerk den Rhein aufheizen. Wenn alle Kraftwerke am Rhein auf Kühltürme verzichtet hätten, wäre der Rhein biologisch tot. Zusätzlich zur Erwärmung des Rheins kommt noch die radioaktive Verschmutzung. Alle Atomkraftwerke belasten, auch im so genannten Normalbetrieb, die Flüsse mit radioaktivem Tritium. Der Grenzwert für erlaubte Radioaktivitätsabgabe in den Rhein liegt in Fessenheim bei 74.000 Milliarden Becquerel im Jahr. Hier wird sich der BUND in Zukunft verstärkt engagieren.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die zunehmende Zersiedelung, Verscheußlichung und Verlärmung unserer Heimat am Oberrhein. Am Beispiel des geplanten Bahnausbaus wird deutlich, was es bedeutet in einem europäischen Transitraum zu leben. Wir brauchen das dritte und vierte Gleis. Das "Schutzgut Mensch" muss aber bei allen Planungen im Mittelpunkt stehen.
Zu Beginn des Jahres 2006 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei ca. 1469 Milliarden Euro und die Neuverschuldung nimmt weiter zu. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung beträgt etwa 17.000 EURO. In einer Zeit, in der die bestehende Infrastruktur in Deutschland fast nicht mehr unterhalten werden kann, fordern auch südbadische Politiker immer noch unsinnige neue, teure und klimaschädliche Projekte (Parkhaus am Feldberg, neue Straßen, Ausbau Flugplatz Lahr...) "Stuttgart 21" ist überall, auch in Südbaden. Wenn diese mit Schulden gebauten Projekte dann irgendwann endlich abgezahlt sind, haben die teuren Reparaturen schon längst begonnen. Eine der Ursachen des Freiburger Schuldenberges ist das nicht nachhaltige "billige" Bauen der letzten Jahrzehnte. Diese Analyse war in der hitzigen Freiburger Debatte nicht gefragt. Kritische Analysen waren 2006 generell wenig gefragt.
Eine sinnvolle Investition war die Entgiftung der Straßburger Hausmüllverbrennungsanlage. Nach jahrzehntelangen Protesten von Umweltschützern auf beiden Seiten des Rheins wurden 35,8 Millionen Euro in die absolut notwendige Entgiftung der alten Dioxinschleuder gesteckt. Luftreinhaltung, technischer Fortschritt und bessere Umweltgesetze fallen nicht vom Himmel, sie wurden und werden immer auch von UmweltschützerInnen erstritten.
Im Elsass haben 110 gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien und verschiedener politischer Ebenen die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim gefordert. Die teilweise mit großer Heftigkeit geführte Debatte in Südbaden um den Trinationalen Atomschutzverband TRAS zeigt, dass dieser Verband von den Atomkraftwerksbetreibern und ihren Lobbyisten in der südbadischen Politik sehr ernst genommen wird. Der BUND-Regionalverband prüft gerade, ob wir gemeinsam mit TRAS gegen das altersschwache und zunehmend gefährlicher werdende AKW Fessenheim klagen können.
Anfang des Jahres hat das Amtsgericht Mulhouse (F) ein skandalöses Urteil in Sachen Umwelt verkündet. Hintergrund war die gravierende Grundwasserverschmutzung vom Jahreswechsel 2002 – 2003 bei der Rhodia in Chalampé. Unbemerkt war damals die unglaubliche Menge von 1200 Tonnen (!) Cyclohexan "ausgetreten" und teilweise ins Grundwasser versickert. Nur 7500 Euro Bußgeld für 1200 Tonnen Cyclohexan im Grundwasser muss die Firma Rhodia in Chalampé jetzt zahlen. Der BUND wird 2007 weiter gegen derartige Ungerechtigkeiten angehen.
Das gleiche gilt auch für unser altes Dauerthema Grundwasserversalzung. Eine Million Tonnen Salz sind auf der Fessenheimer Rheininsel "einfach so" ins Grundwasser versickert. Wenige Kilometer unterhalb der Fessenheimer Rheininsel finden sich auch in Südbaden bereits jetzt bis zu 50 Gramm Salz in einem Liter Grundwasser - Meerwasser enthält im Schnitt nur 35 Gramm! Diese Salzlauge fließt ca. 100 Meter unterhalb der Geländeoberkante langsam nach Norden. Die verdünnte Spitze der Salzfahne bereitet der Wasserversorgung in Breisach Probleme.
Der BUND hat vor Jahren die Verursacher dieser größten Umweltverschmutzung am Oberrhein angezeigt, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Wir begrüßen alle Untersuchungen und alle sinnvollen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Mit 260 000 Euro der Steuerzahler fördert die EU auch dieses Jahr wieder Untersuchungen der Grundwasserversalzung. Warum zahlen wir Steuerzahler und nicht die Verursacher der Verschmutzung, die "Mines de Potasse d`Alsace"? Die Folgekosten, beispielsweise die Verlegung der Breisacher Brunnen und alle teuren Untersuchungen zahlten in der Vergangenheit stets die Verbraucher- und SteuerzahlerInnen auf beiden Rheinseiten. Wenn der Verursacher einer Umweltbelastung zweifelsfrei feststeht, dann muss dieser bestraft werden und die Sanierungs- und Untersuchungskosten tragen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen wird eines der wichtigen Themen des BUND im Jahr 2007.
Beinahe hätten wir in diesem Jahr eines der schönsten und wichtigsten regionalen BUND-Jubiläen verpasst. Im Sommer vor 30 Jahren veranstalteten einige Aktive des damals frisch gegründeten Bund für Umwelt und Naturschutz die weltweit erste Ausstellung zu alternativen Energien in Sasbach am Kaiserstuhl. Der Widerstand gegen das im Nachbardorf Wyhl geplante AKW, das berühmte "Nai hämmer gsaid", war uns BUND-Aktiven nicht genug, es galt auch Alternativen zur Atomenergie aufzuzeigen. Aus heutiger Sicht war es eine kleine, ja geradezu winzige Ausstellung alternativer Energien. Aber gerade dieses "aus heutiger Sicht" zeigt den unglaublichen Erfolg der damaligen Idee und der umgesetzten Vision. Es ist unglaublich und faszinierend, was sich in 30 Jahren aus diesen "Sonnentagen" entwickelt hat. Umweltprodukte und Umweltideen haben längst die kleinen Nischen verlassen. Ökoprodukte und Umwelttechnik, die vor 30 Jahren in Sasbach noch bestaunte Sensationen waren, gibt es heute häufig im Baumarkt um die Ecke.
Geheimgehaltene Genmaisverursuchen am Oberrhein hat die Genlobby von 1999 bis 2004 durchgeführt. Dies wurde 2006 bekannt. Ein (nie zugegebenes ) Ziel solcher Versuche ist es, eine Kontamination der umliegenden Felder zu erreichen. Inseln gentechnikfreier Nahrungsproduktion stören die Gewinninteressen der Industrie und ihrer Lobby in den Parlamenten. Irgendwann sollen die VerbraucherInnen nur noch die Wahl zwischen stark und leicht gentechnisch veränderten Nahrungs-mitteln haben. So soll Zwangsakzeptanz für Genfood geschaffen werden.
Die Wälder am Oberrhein und im Schwarzwald sind auf Grund der Trockenheit, des Klimawandels und der Luftschadstoffe in einem verheerenden Zustand. Das öffentliche und veröffentlichte Interesse am Thema ist minimal.
Einen geheimen Brief der Umweltverbände in Sachen "Schutz des AKW Fessenheim vor Terrorgefahren" wurde von Behördenvertretern leider veröffentlicht. Der BUND und die grenzüberschreitenden Umweltverbände wollen die Schließung eines Dammweges beim AKW Fessenheim. Von diesem Weg aus trennt nur noch der Seitenkanal des Rheins, ein lächerlich niedriger Zaun und dünner Beton einen möglichen Angreifer vom radioaktiven Reaktorkern und vom noch schlechter geschützten Zwischenlager für Atommüll. Erschreckend ist die Tatsache, dass überall der Überwachungsstaat ausgebaut und BürgerInnenrechte eingeschränkt werden. Dort wo allerdings konkrete Gefahren bestehen, schlafen AKW Betreiber, Behörden und Politik.
In Sachen Mensch, Natur, Umwelt, Atomgefahren, Klimaschutz und echter Nachhaltigkeit gibt es für den BUND im Jahr 2007 genug zu tun. Träume von einem Ende der aktuellen regionalen und weltweiten Raubbauwirtschaft und von einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Welt müssen aktiv angegangen und umgesetzt werden. In den örtlichen BUND-Gruppen der Region, im BUND-Regionalverband und bei "Friends of the earth", dem weltumspannenden Netzwerk von Umweltgruppen, in dem wir aktiv mitarbeiten.
Axel Mayer / Geschäftsführer
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
An die südbadischen Medien
Alle Jahre wieder - unser Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick über einige Umwelt- und Naturschutzthemen nicht nur im Dreyeckland. Und eben auch - wie alle Jahre wieder - Informationen über Erfolge und Misserfolge. Für den BUND und die Umweltbewegung war das Jahr 2005 auch ein Jahr der makaberen "Rechthaberei". Nicht nur in Sachen Klimaänderung, Verknappung und Verteuerung der Energie wurden und werden alte Prognosen der UmweltschützerInnen immer mehr zur Realität.
Januar 2005
Nach über 50 Jahren laicht zum ersten Mal wieder ein Lachs in der Kinzig. So wurden auch unsere langjährigen, mühsamen Kämpfe um saubere Bäche und Flüsse (Usine Kaysersberg!) mit einem weiteren Erfolg gekrönt. 8. März 2005
Ein enttäuschendes VGH-Urteil in Sachen Bugginger Grundwasserversalzung bestätigt wieder einmal die Erfahrung, dass in Sachen Umwelt zumeist nur die "kleinen Sünder" bestraft werden. Wer sich als Umweltverschmutzer teure Anwälte leisten kann (wie die Kali und Salz AG) kommt meistens ungeschoren davon. Die Sanierung der Altlast "Abraumhalde Buggingen" wird durch dieses Urteil der Allgemeinheit aufgebürdet und das Verursacherprinzip ausgehebelt.
29. April 2005
Die Umweltverbände am Oberrhein und auch der BUND fordern in Sachen Neukonzessionierung des Kraftwerks Kembs mehr Wasser in den Restrhein zu leiten. Das älteste, südlichste Wasserkraftwerk am Oberrhein bei Kembs befindet sich im Besitz der EDF und die Konzession läuft im Jahr 2007 aus. Damit die Ziele internationaler Programme wie "Rhein 2020" (aus dem Rhein einen Fluss voller Lachse zu machen), die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und des Hochwasserschutzprogramms der IKSR erreicht werden können, fordern die Umweltorganisationen, dass der Mindestabfluss im Restrhein 100m3/s beträgt und die Abflüsse das ganze Jahr über an die Abflüsse z.B. am Pegel bei Basel oder Rheinfelden angepasst werden (naturnahe statt konstante Abflüsse). Aus dem "Restrhein" muss wieder ein naturnaher Fluss für Mensch, Lachs, Kormoran und Eisvogel werden.
11. Mai 2005
Der "Ausstiegs"beschluss der rot-grünen Bundesregierung führt zur Abschaltung des Atomkraftwerk Obrigheim. Fast gleichzeitig wird ein schwerer Atomunfall in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield bekannt. Das Regierungspräsidium Freiburg und der Regionalverband Südlicher Oberrhein verstärken ihre Verhinderungsplanung gegen Windräder in Südbaden und setzen so die politischen Vorgaben der Stuttgarter Atomparteien um. In den letzten 10 Jahren haben sich die Preise für atomar-fossile Energien mehr als verdoppelt, während sie sich für erneuerbare Energien halbiert haben.
Juni 2005
Der Benzinpreis erreicht auch in Südbaden mit Preisen von bis zu 1,25 Euro/Liter Superbenzin seinen bisherigen Höchststand. Das weltweit knapper werdende Öl löst beim abhängigen Patienten Mensch klassische Suchtsymptome aus. Statt Energie zu sparen und Alternativen zu fördern rufen wachstumsgläubige Politiker nach einer intensiveren Ölförderung und nach der noch härteren Energiedroge Atomenergie.
17. Juni 2005
Der Trinationale Atom-Schutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim (TRAS) wird von Vertretern aus Frankreich, Deutschland und aus der Schweiz in Basel gegründet. Das AKW Fessenheim fällt auch im Jahr 2005 wieder mit Pleiten, Pech und Pannen auf. Bei allen französischen AKW der 900 MW-Klasse gibt es Probleme mit den Kühlwasserpumpen.
September 2005
Der Bundestagswahlkampf steuert mit Getöse seinem Höhepunkt entgegen. "Unbegrenztes Wachstum ist dauerhaft möglich und die einzige Lösung aller Probleme" ist die nicht hinterfragte, zentrale Botschaft von FDP und CDU, aber auch fast aller anderen Parteien. Der BUND Regionalverband kritisiert die Mythen vom unbegrenzten Wachstum in einem Thesenpapier. Bei einem anhaltenden Wachstum von 3% verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5% sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes, exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung. Eine erfreuliche, intensive Debatte im Internet beginnt.
November 2005
In den Vorstädten Frankreichs, in Paris, aber auch im Elsass, in Straßburg und Mulhouse brennen Autos. Zur Umweltverschmutzung kommt immer auch die Innenweltverschmutzung. In trostlosen Vorstädten mit fehlgeplanter Massenmenschhaltung kumuliert eine verfehlte Einwanderungspolitik und eine ungerechte Verteilung von Chancen und Arbeit zu massiven Jugendkrawallen. Die Krawalle sind auch ein Menetekel zukünftiger sozialer Entwicklung.
10. Dezember 2005
Der Friedensnobelpreis wird im Rathaus von Oslo an die IAEO/IAEA verliehen. Eine Initiative des BUND Regionalverband löst eine weltweite Protestkampagne gegen diese Fehlentscheidung des Nobelpreiskomitees aus. An der Kampagne, die den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen aufzeigt, beteiligen sich 135 weltweite Umwelt- und Friedensgruppen und 250 Einzelpersonen. Mit dem Friedensnobelpreis für die IAEA wird der atomare Bock zum Gärtner gemacht.
Dezember 2005
Nach der öffentlichen Auflage des Entsorgungsnachweises für ein politisch gewolltes, geologisch schlechtes Atommüllendlager am Rheinfall gehen rund 3800 Stellungnahmen ein. Die vielen Einsprüche sind ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Umweltorganisationen im Dreyeckland.
Axel Mayer
Absolut notwendiger Nachtrag, der manche der oben geschilderten wichtigen Themen und Probleme relativiert:
Der Hunger tötet weit mehr Menschen als jeder gegenwärtig geführte Krieg oder Terroranschlag. Jean Ziegler, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, schreibt 2005 in einem Bericht für die UNO, dass täglich 100 000 Menschen wegen fehlender Nahrung sterben. Im Jahr 2004 stirbt jede Sekunde ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen des Hungers. Im Jahr 2004 litten gemäß Ziegler 842 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. 2015 waren ees noch 800 Millionen Hungernde, jedoch heißt dies, dass jeder neunte Mensch hungern muss. Diese gerne verdrängte Katastrophe muss auch die Arbeit der Umweltbewegung am Oberrhein in Zukunft stärker beeinflussen. Ökologie und Gerechtigkeit sind die Schlüssel für Nachhaltigkeit.
Zu fast allen oben aufgeführten Themen finden Sie im Internet unter www.bund-freiburg.de umfangreiche Hintergrundinformationen und Presseerklärungen
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
An die Medien
Jahresbeginn 2004
Der schweizerisch-deutsche Luftstreit um den Anflug auf den Flughafen Zürich nimmt an Heftigkeit zu. Alte Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten werden geschickt genutzt und überlagern den Regio- / Dreyeckland-Mythos. Nicht nur in diesem grenzüberschreitenden Konflikt und der Art, wie er ausgetragen wird, scheitert ein kleines regionales Stück Europa. Auch in den Konflikten um das Atommülllager Benken, die zollfreie Straße und das AKW Fessenheim werden Nationalismen gerne und geschickt genutzt um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen. Politiker, die deutsche AKW loben und gleichzeitig Fessenheim abstellen wollen sind zurecht unglaubwürdig.
16. Januar 2004
Auch die Landesregierung lehnt die geplante Skihalle in Sasbachwalden wegen negativer Umweltfolgen ab.
24. Januar 2004
Premiere in Fessenheim: Bei einem weltweit bisher einmaligen Störfall gelangen 300 Liter Harz in den Primärkreislauf des Atomkraftwerks. In den folgenden Tagen werden zwölf Mitarbeiter des AKW leicht verstrahlt. Für das AKW Fessenheim beginnt ein gefährliches Jahr mit Pleiten, Pech und Pannen. Eine Serie kleiner und mittlerer Erdbeben erinnert am Oberrhein an die Gefährdung des unsäglichen AKW-Standorts. Viele badische Städte und Gemeinden sprechen sich in Resolutionen für die Abschaltung des AKW und gegen den Neubau von Reaktoren aus.
24. April 2004
Über 2000 Menschen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz demonstrieren in Breisach und Fessenheim gegen das marode EDF- / EnBW-Kernkraftwerk und gegen den geplanten europäischen Druckwasserreaktor von Siemens.
Sommer 2004
Nach dem Hitze- und Dürrejahr 2003 leidet insbesondere der Schwarzwald unter einem massiven Baumsterben. Weltweit machen sich die Auswirkungen des Klimawandels bemerkbar.
Sommer 2004
Der Streit um die zollfreie Straße bei Basel eskaliert. Mit einer Besetzung versuchen Menschen des Großraumes Basel den unnötigen Straßenbau durch das wertvolle Naturgebiet zu verhindern.
12. September 2004
Weit über 1000 Menschen demonstrieren in Benken (CH) gegen die Gefährdung der Umwelt und des Rheins durch ein geplantes Atommülllager. Kurz nach der Kundgebung erklärt die NAGRA, dass auch der leicht- und mittelaktive Atommüll ins Grenzgebiet am Rheinfall, in die viel zu dünne Schicht Opalinuston kommen könnte. Der Hochrhein würde dann endgültig zum Atomklo. Auch wenn der geologische Untergrund am Rheinfall denkbar ungeeignet ist, so sind zumindest die neuen Durchsetzungsstrategien der NAGRA perfekt. Es beginnt die Phase, in der sich die Atommüllplaner ihre Pläne öffentlich von scheinbar neutralen Pro-Atom-Organisationen loben lassen.
November 2004 Die Trea Breisgau, die regionale Müllverbrennungsanlage im Gewerbepark Bremgarten geht hochgelobt von den Medien in Betrieb, verschwendet aber unglaubliche Abwärmemengen. 50 Megawatt nutzbarer Abwärme werden in Zeiten weltweiter Klimaveränderungen in die Umwelt geblasen. Täglich wird eine Abwärmemenge entsprechend 119178 Liter Erdöl ungenutzt in die Umwelt abgegeben. 50 MW Abwärme entsprechen dem Wärmebedarf von 52.083 Niedrigenergie-Wohnhäusern. Erstaunlich ist das geringe öffentliche Interesse an diesem Skandal und an den unglaublichen Preisunterschieden zwischen den Müllverbrennungsanlagen in Baden-Württemberg. Der BUND wird sich auch in Zukunft gegen die Energieverschwendung in Bremgarten engagieren und den Druck auf die Entscheidungsträger verstärken.
Naturschutz
Mit einem schönen Faltblatt macht der BUND auf den Wert alter Obstbäume, nicht nur am Kaiserstuhl, aufmerksam. BUND und NABU sprechen sich gemeinsam gegen den Herbizideinsatz im Naturschutz aus und engagieren sich auch gemeinsam für die ökologischen Aspekte des Integrierten Rheinprogramm BUND-Aktive engagieren sich überall in der Region im klassischen Natur-, Amphibien- und Vogelschutz.
Im Jahr 2004
treibt Greenwash, der Versuch umweltschädliche Planungen und Projekte mit einem verlogenen Umweltimage zu versehen, seltene Blüten am Oberrhein. Das AKW Fessenheim wirbt mit dem scheinökologischen Umweltzertifikat ISO 14001 und EDF und EnBW lassen ihre Tarnorganisation, den "Umweltverein" "au fil du rhin" für sich arbeiten. Mit vorgeschobenen, nur scheinbar ökologischen Argumenten wird insbesondere in Breisach gegen die Umweltaspekte des Integrierten Rheinprogramms (IRP) gekämpft, und so eines der wichtigsten Hochwasser- und Naturschutz-projekte am Oberrhein gefährdet.
"Vorwärts in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts"
war nicht nur im Dreyeckland, in Sachen Umwelt, das Motto des Jahres 2004. In den USA wurde mit Georg Bush ein Lobbyist der Umweltverschmutzer, ein Mann, der Verbrecher mit Verbrechen bekämpft und dabei gegen die Menschenrechte verstößt, erneut zum Präsidenten gewählt. Und auch in Deutschland wurde mit Michael Schuhmacher ein Vertreter der Automobilanbetung zum Sportler des Jahres und des Jahrhunderts gewählt, ein "Motorsportler", der seine Steuern lieber in der Schweiz als in Deutschland zahlt. In Zeiten der Globalisierung könnte in Zukunft nach dem Sozialen wohl auch die Umwelt auf der Strecke bleiben. Den falschen Mythos der 60er Jahre, unbegrenztes Wachstum sei im begrenzten System Erde dauerhaft möglich, tragen Politik und Medien wie eine Monstranz vor sich her und beklagen die zu geringe Verschwendungssucht und den mangelhaften Konsum der Bevölkerung. Die Frage, was denn passiert, wenn eine Milliarde Chinesen unser zerstörerisches Wachstumsmodell übernehmen, wird öffentlich lieber nicht gestellt. Der ökologisch und ökonomisch unsinnige Druck, mehr zu kaufen und zu konsumieren nimmt zu. Die Auseinandersetzungen in Sachen Umwelt-, Natur-, und Menschenschutz werden in den kommenden Jahren an Härte zunehmen. Axel Mayer / Geschäftsführer
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
An die Medien am Oberrhein
Mit einem richtigen „Knaller“ eröffnete der Chemiekonzern Rhodia in Chalampé (F) das Internationale Jahr des Süßwassers. Kurz vor dem Jahreswechsel meldete die Rhodia den Behörden einen „kleinen“ Störfall. Cyclohexan, ein Lösungsmittel, sei in kleinen Mengen ausgetreten. Die Bevölkerung wurde nicht informiert. Ein Rhodia-Mitarbeiter meldete dann heimlich den Medien, 30 Tonnen seien versickert. Nach heftigen Reaktionen von BUND und Alsace Nature wurde nach und nach die unglaubliche Dimension des Skandals deutlich. Erst wurden 400 Tonnen zugegeben, später gingen die Behörden davon aus, dass bis zu 1200 Tonnen Cyclohexan unbemerkt (!) ausgetreten waren. Das entspricht dem Inhalt der Kesselwagen eines 300 Meter langen Zuges. Und das in einem Betrieb, der stündlich 28 Tonnen Blausäure produziert. 4 Millionen Euro wird der Unfall die Rhodia nach eigenen Angaben kosten. Im Gegensatz zu allen Aussagen der Firmenleitung hätte ein Funke zu einer Katastrophe führen können. Gemeinsam mit Alsace Nature verstärkten wir den Druck auf die Firmenleitung, um endlich Sicherheit für die Menschen der Umgebung zu erreichen. Nur durch solchen Druck wird bei Firmen wie Rhodia der technische Fortschritt in Sachen Sicherheit beschleunigt. Erschreckend ist der harte Umgang der Behörden mit kleinen Umweltsündern und der freundliche Umgang mit Rhodia. Auch im Internationalen Jahr des Süßwassers bleibt die Wasser-, Grundwasser- und Trinkwassersituation im Rheingraben mehr als problematisch. An beinahe der Hälfte der Wasserpegel am Südlichen Oberrhein sind ein oder mehrere Grenzwerte für Trinkwasser (Salz, Nitrat, Atrazin,...) überschritten. Die vom BUND und Alsace Nature lange geforderte Stilllegung der Giftmülldeponie Stocamine (F) wurde im Jahr 2003 Realität. Ein Erfolg über den wir uns nach dem großen unterirdischen Brand der “nicht brennbaren“ Gifte nicht so richtig freuen können.
Die regionalen Proteste gegen den Irak Krieg wurden auch vom BUND unterstützt. Der Irak-Krieg war für die Umweltbewegung auch ein Zeichen für die Zuspitzung der weltweiten Kämpfe um Ressourcen. Als der irakische Diktator seine schlimmsten Verbrechen beging, war er noch ein Partner der USA und wurde von dort mit Waffen beliefert. Es gab und gibt für uns keine „guten Diktaturen“. Unsere Befürchtungen zu Beginn des Krieges haben sich eigentlich alle bestätigt. Die Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen) waren vorgeschoben. Wie ist es in Demokratien möglich, dass bei zentralen Entscheidungen über Krieg und Frieden die Menschen so belogen werden?
Der Euroreaktor EPR, die neue Reaktorlinie die von der EnBW und EDF finanziert und von Siemens gebaut werden soll wirft ihre Schatten voraus. Angela Merkel und Ministerpräsident Teufel haben in diesem Jahr die CDU als Atompartei in Wartestellung geoutet. Auch das Rot-GRÜNE Rumgeeiere um den Export der Plutoniumfabrik nach China und die Siemens Lieferungen für den EPR in Finnland zeigt die Gefahren einer Wiederbelebung der Atomindustrie. Wer, wie Siemens, neue Atomkraftwerke bauen und exportieren will, sorgt damit auch für die Verbreitung von Atomwaffen. Regional lief eine gut gemachte, verlogene Werbekampagne für das AKW Fessenheim an. Fessenheim wäre aus Sicht von EnBW und EDF ein idealer Standort für neue AKWs, wenn nur die Umweltschützer nicht wären. So erhielt das Atomkraftwerk Fessenheim für „Schutz von Fauna, Flora und Orchideen um das Kernkraftwerk, für Mülltrennung, u.a.“ die Umweltzertifizierung nach ISO 14001. Ein „schönes“ Beispiel für Greenwash in der Region. Mit der Gründung des so genannten Umweltvereins „Au fil du Rhin“ (dt.: „Entlang des Rheins“) in Fessenheim durch EnBW und EDF, versuchen die beiden AKW Betreiber den Begriff der Nachhaltigkeit für sich zu besetzen und die Umweltbewegung zu spalten. Auch die Kampagne für den Euroreaktor EPR, der von Siemens und Framatome irgendwann in Fessenheim gebaut werden soll, läuft unter dem Deckmäntelchen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes. Kontrovers diskutiert werden in der Regio die neuen Windräder, insbesondere am Schauinsland. Die umweltfreundliche Form der Energieerzeugung steht im Konflikt mit dem Landschaftsschutz. Auch zu diesem Thema erarbeitete der BUND ein differenziertes Positionspapier, mit deutlicher Sympathie für Windenergie und Landschaft.
Der Maiswurzelbohrer, ein amerikanischer Maisschädling, wurde im August 2003 erstmals im Elsass und im Baselland gefunden. Die gefunden 4 Exemplare von „Diabrotica virgifera“ wurden mit einer heftigen Giftdusche empfangen. 1,5 Tonnen Insektizide wurden in einer umweltgefährdenden Hubschrauberaktion alleine im Elsass ausgebracht. 250 Menschen demonstrierten bei einer Regenschirmdemo in Hegenheim (F). Nur in der Schweiz wird der Maiswurzelkäfer kostengünstig und umweltfreundlich mit Fruchtfolgen bekämpft. Jahrzehntelanger Maisanbau auf den gleichen Flächen ist schädlich für das Grundwasser und hat seine deutlichen Nitrat-Spuren hinterlassen. Doch für die Landwirte, die im Rahmen der Globalisierung in direkter Konkurrenz mit riesigen Maisanbauflächen in den USA stehen, ist Maisanbau eine Möglichkeit zum wirtschaftlichen Überleben in Zeiten der Globalisierung. Breitet der Maiswurzelbohrer sich 2004 am Oberrhein aus, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Ökologisch sinnvolle Fruchtfolgen wie in der Schweiz, oder heftiger Insektizideinsatz wie im Elsass. Die Folgen intensiver Landwirtschaft aufs Grundwasser wurden im Jahr 2003 am Nördlichen Kaiserstuhl deutlich. Nach Sasbach musste auch die Stadt Endingen am Kaiserstuhl und die Gemeinde Weisweil einen millionenschweren neuen Brunnen bohren.
Eine hervorragende neue Studie bestätigte die alten Argumente des BUND zum Thema Grundwasserversalzung durch den Kaliabbau. Es ist unerklärlich warum diese gute Studie für 900 000 Euro von den Europäischen SteuerzahlerInnen finanziert wurde und nicht von der Firma Kali Salz AG und den französischen Kaliminen, den bekannten Verursachern der Versalzung. Warum wird bei großen, mächtigen Umweltverschmutzern das Verursacherprinzip nicht angewendet ? Es ist ein skandalöses Gerechtigkeitsdefizit, wenn das Verursacherprinzip stets nur bei kleinen Umweltsündern zum Zuge kommt.
Sechs Atomtransporte aus dem havarierten Schweizer Kernkraftwerk Lucens rollten ins grenznahe Zwischenlager für Atommüll nach Würenlingen. Am 21.1.1969 hatte es im AKW Lucens einen schweren Reaktorunfall mit Kernschmelze gegeben. Seit diesem Schweizer Atomunfall ist die Atomlobby und die HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) bemüht die Erinnerung an dieses Ereignis zu löschen. Ein Schweizer Reaktorunfall, an den sich die Menschen erinnern, erschwert die Durchsetzung eines atomaren Endlagers, wie ihn die NAGRA in Benken am Rheinfall durchsetzen will. Jetzt besteht sogar die Gefahr, dass der gesamte Atommüll der Schweiz nach Benken kommt.
Die geplante Neubaustrecke der Bahn ist eines der großen Umweltthemen am Oberrhein. Bei einer Kundgebung forderten 7000 Menschen von der Bahn einen Tunnel unter den Maisfeldern des Markgräflerlands. Die anschwellende Verkehrslawine im Transitland Oberrhein mit zunehmendem Autobahnlärm, Abgasen und Unfällen beschäftigt auch die Umweltverbände, die kritisieren, dass es eine kritische Diskussion bisher nur zu den Plänen der Bahn gibt.
Erfolg und gleichzeitig Niederlage war der schweizerisch - deutsche Luftstreit um den Anflug auf den Flughafen Zürich. Alte und neue Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten überlagerten den Europa / Regio / Dreyeckland Mythos. In diesem Konflikt und der Art wie er ausgetragen wurde, scheiterte auch ein kleines regionales Stück Europa. Trotz des Erfolges in der Sache ist dies ist für uns, die wir in der Tradition der grenzüberschreitenden Umweltbewegung tief verwurzelt sind, besonders schmerzlich.
In der so genannten „Großen Politik“ haben im Jahr 2003 die ökonomischen Probleme die ökologischen Fragestellungen überlagert. Weder die Konzepte des Neoliberalismus, noch die Politik des Schuldenmachens gibt Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Wenn wir die Politiker fast aller Richtungen richtig verstehen, dann sollen wir alle länger arbeiten um dann mehr unnötige, kurzlebige Produkte zu kaufen, die wir eigentlich nicht brauchen, um sie dann möglichst schnell weg zu werfen.... Der alte, falsche Mythos, begrenzte Systeme wie die Erde könnten unbegrenztes Wachstum dauerhaft verkraften, wird in Krisenzeiten ungeprüft nachgebetet. Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit wird mit dieser Politik nicht erreicht. Eine echte Reformdebatte anzustoßen, die diese zerstörerische Logik durchbricht, ist Aufgabe des BUND und der Umweltbewegung.
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
An die südbadischen Medien
Mit diesem Schreiben und dem zwangsläufig unvollständigen, kurzen Jahresbericht wollen wir noch einmal an einige wichtige regionale Umweltthemen des vergangenen Jahres erinnern. Einige dieser vom BUND aufgegriffenen Themen werden uns sicher auch in diesem Jahr beschäftigen.
Im Jahr 2002 stand das Umweltthema - trotz Hochwasser und Tankerunglück - nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Umso mehr freuen wir uns über kleine und große Erfolge unserer Umwelt- und Naturschutzarbeit in der Regio.
Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch
Wer an einem kalten Wintertag Salz streut, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Gleichzeitig versickern an der Abraumhalde, dem "Kalimandscharo" in Buggingen, jährlich etwa 4200 Tonnen Salz ins Grundwasser. Aus diesem Grund hat BUND Geschäftsführer Axel Mayer am 22.12.1997 Strafanzeige gegen den Großkonzern Kali Salz AG erstattet. "Es kann nicht angehen, dass kleine Umweltsünder bestraft werden und die großen Grundwasserverschmutzer ungestraft davonkommen" stand in der Begründung der BUND-Anzeige. Die Freiburger Staatsanwaltschaft ermittelte und die Ermittlungen führten zur größten Hausdurchsuchung und Beschlagnahmeaktion in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes. Die Kali und Salz AG reagierte mit einer Gegenklage gegen die Behörden, welche die Ablagerungen genehmigt hatten. Im November 2002 setzte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg das Verursacherprinzip durch. Die Kosten für die Sanierung der Kalihalde in Buggingen hat die Kali und Salz AG zu tragen und nicht wir SteuerzahlerInnen.
Giftmülldeponie Stocamine und Rhodia
Eine Skandalgeschichte ohnegleichen hat sich im Jahr 2002 im Elsass abgespielt:
Stocamine Im Jahr 1998 wurde gegen den heftigen Protest französischer Umweltschützer und des BUND die größte französische Giftmülldeponie Stocamine im elsässischen Wittelsheim in Betrieb genommen. Unsere damaligen Warnungen vor möglichen Wassereinbrüchen und Bränden wurden nicht ernst genommen, denn laut Betriebsleitung sollten ja nur absolut unbrennbare Gifte eingelagert werden.
Im September 2002 bemerkten dann die Bergleute der benachbarten Kaligrube giftigen Rauch. Sie verließen das Bergwerk, das dann auch geschlossen werden musste, denn das "Unmögliche" war eingetreten. Der laut Werksleitung "absolut nicht brennbare Giftmüll" brannte über Wochen. Der BUND schenkte der Stocamine daraufhin in einer symbolischen Aktion einen Rauchmelder, denn solche Sicherheitsvorkehrungen waren in der größten Giftmüllgrube Frankreichs nicht vorgesehen.
Rhodia
Am 17.12.02 meldete der Chemiekonzern Rhodia in Chalampé, direkt neben der badischen Kleinstadt Neuenburg gelegen, den Behörden einen "kleinen" Störfall. Cyclohexan, ein Lösungsmittel, sei in kleinen Mengen ausgetreten. Ein Rhodia-Mitarbeiter meldete dann heimlich den Medien, 30 Tonnen seien versickert. Nach heftigen Reaktionen von BUND und französischen Umweltgruppen wurde nach und nach die unglaubliche Dimension des Skandals deutlich. Erst wurden 400 Tonnen zugegeben, später gingen die Behörden davon aus, dass 1200 Tonnen Cyclohexan ausgetreten waren. Das entspricht dem Inhalt der Kesselwagen eines 300 Meter langen Zuges. Und das in einem Betrieb, der stündlich 28 Tonnen Blausäure produziert. Ein Funke hätte zu einer Katastrophe führen können. Gemeinsam mit Alsace Nature verstärkten wir den Druck auf die Firmenleitung, um endlich Sicherheit für die Menschen der Umgebung zu erreichen. Nur durch solchen Druck wird bei Firmen wie der Rhodia der technische Fortschritt in Sachen Sicherheit beschleunigt. Erschreckend ist der harte Umgang der Behörden mit kleinen Umweltsündern und der freundliche Umgang mit Firmen wie Stocamine und Rhodia.
Abwärmenutzung bei der Müllverbrennung Bremgarten (TREA Breisgau)
Am 25. September war offizieller erster Spatenstich bei der Müllverbrennungsanlage in Bremgarten, obwohl noch kein Konzept für die Abwärmenutzung vorlag.
Bei dieser MVA fallen ca. 60 Megawatt Abwärme pro Jahr an. Das Problem ist wohl, dass sich unter 60 MW niemand etwas vorstellen kann. Ein einziges MW entspricht 870 000 Litern Heizöl (!). Mit offenen Briefen an die zuständigen Behörden und mit Pressearbeit haben wir versucht, Öffentlichkeit herzustellen, um die gigantische Abwärmeverschwendung zu verhindern. In unseren Stellungnahmen zur MVA haben wir viele Aspekte kritisiert. Eine Müllverbrennung ohne Wärmenutzung im "um-weltbewussten Breisgau" aber wäre nach unserer Ansicht tatsächlich ein Rückfall in die umweltpoli-tische Steinzeit. Nach vielfältigen Aktionen haben wir jetzt den Eindruck, dass sich langsam etwas tut in Sachen Abwärmenutzung Bremgarten. Wir werden uns in dieser Sache weiter engagieren.
Atommüll am Rheinfall
Zum Jahresende 2002 legte sich die NAGRA auf den Standort Benken am Rheinfall fest. Nachdem die Atomlobby im Kanton Nidwalden eine Abfuhr erhalten hatte und dort keinen Müll lagern darf, besteht jetzt die Gefahr, dass der gesamte Atommüll der Schweiz tatsächlich in einer nur 120 Meter (dünnen) Schicht Opalinuston für eine Million Jahre gelagert werden soll. Nach Ansicht kritischer Geologen eine Gefahrenquelle für Mensch und Natur und alle Rheinanlieger. Doch am Hochrhein und Bodensee regt sich der Widerstand. Eine Dachorganisation der Kritiker wurde gegründet, wohl auch ein Erfolg vieler BUND Veranstaltungen in der Region.
Plenum Gebiet Kaiserstuhl
Der Kaiserstuhl wurde Plenum Gebiet. Plenum steht für "Programm zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt". Fünf mal 400.000 Euro wird alleine das Land beisteuern und fünf mal 200.000 Euro sollen aus der Region kommen. In der Planungsphase war die Einbeziehung der Umweltverbände und der Bio-Landwirtschaft "vorsichtig ausgedrückt" nicht optimal. Ob sich dies in der Umsetzungsphase ändert, ist offen. Kritiker meinen, Plenum sei ein "Projekt des Landes zur Umverteilung von Naturschutzgeldern für die notleitende konventionelle Landwirtschaft, die Wirtschaftsförderung und den Tourismus". Plenum könnte eine Chance für die Natur am Kaiserstuhl sein. Was aus Plenum wird, liegt auch in unseren Händen.
Wir haben uns natürlich auch mit vielen anderen regionalen Themen beschäftigt, u.a. mit der Neubautrasse der Bahn, wo wir uns für flächensparende Varianten engagieren. Auch die Themen
Fessenheim, Katastrophenschutz, Dampferzeugeraustausch, Integriertes Rheinprogramm, Hochwasserschutz, Flächenverbrauch und die "Verscheußlichung" des Breisgaus standen auf unserer Tagesordnung.
Axel Mayer
Ein kleiner umweltpolitischer Rückblick[/h2]
25 Jahre "Kein AKW in Wyhl!" In alter Verbundenheit haben wir die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum der Bauplatzbesetzung in Wyhl unterstützt. Eine schöne, nicht nur nostalgische Veranstaltung mit einem großen überregionalen Medienecho. Es ist erstaunlich, dass das Medieninteresse an Themen der Vergangenheit größer ist als an manchen, drängend aktuellen Atomthemen.
Atomklo Hochrhein Still und heimlich und mit vielen Tricks will die Schweizer Atomlobby ihre Pläne für ein atomares Endlager am Rheinfall bei Schaffhausen durchsetzen. Für die "sanfte Durchsetzung" des Gorleben am Hochrhein gibt die Atomindustrie viele Millionen Franken aus. Dem haben wir unser Engagement und viel Medienarbeit entgegengesetzt. Es ist uns und den direkt betroffenen Menschen am Hochrhein noch nicht gelungen, die gefährlichen Anlagen zu verhindern. Aber wir konnten mit Informationen, Flugblättern und überregionaler Medienarbeit die Menschen auf dieses große Problem aufmerksam machen. Und wir werden uns weiter engagieren, denn nur der, der die Gefahren kennt, kann sie abwehren.
Zersiedelung und Flächenverbrauch waren auch im Jahr 2000 wichtige Umweltthemen im Dreyeckland.. 263 Hektar will die ehemalige Ökohauptstadt Freiburg jetzt zusätzlich bebauen. Dies ist die Fläche von 500 Fußballplätzen oder mehr als die fünffache Fläche der Altstadt. Für einen Skandal hält der BUND die Tatsache, dass 150 Hektar aus bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebieten herausgeschnitten werden sollen. "Breiburg im Breisgau", das steht für den hässlichen Siedlungsbrei, der in und um Freiburg entsteht. Bürgermeister der Freiburger Umlandgemeinden befürchten ein "Ruhrgebiet am Oberrhein", wenn Freiburg an seinen Flächenverbrauchsplänen festhält. Aber gerade auch das Freiburger Umland, die Toscana Deutschlands, die wunderschöne Kultur- und Naturlandschaft am Oberrhein, ist mit Vehemenz dabei, das, was ihren Reiz ausmacht, selbst zu zerstören. Freiburg wuchert in die Schwarzwaldtäler und entlang der Regio S-Bahn ins Umland - entsprechendes gilt für die Mehrzahl der Dörfer und Städte im Oberrheingraben. Obwohl die Bevölkerungszahlen im Bundesgebiet massiv zurückgehen und in den neuen Bundesländern teilweise bis zu 30% der Wohnungen leerstehen, nimmt die Tendenz zu einer scheußlichen, zersiedelten Bandstadt am Oberrhein massiv zu. Viele neue landschaftszerschneidende Straßenbauprojekte, die Gefahr, mit dem sechspurigen Autobahnausbau endgültige zur europäischen Nord-Süd-Trasse zu werden, die Nichtarchitektur der neuen Gewerbegebiete, der Wegfall von regionalen Grünzügen und Siedlungszäsuren, die Maissteppe der Ebene, die neonschrillen Ortseinfahrten der Dörfer, der Verlust an Natur- und Erholungsflächen.... viele dieser Puzzlesteine ergeben im Zusammenhang gesehen ein Bild großflächiger Zerstörung, verbunden mit einem enormen Verlust an Lebensqualität. Dennoch wird beinahe jede neue Landschaftszerstörung, jede neue Straße von der Mehrzahl der südbadischen Lokalpolitiker bejubelt. Die Bandstadt am Oberrhein und die weitere Zersiedelung und Verscheußlichung der Landschaft in Freiburg und am Oberrhein zu verhindern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben des BUND.
Der Überbringer der schlechten Botschaft bekommt den Ärger und nicht etwa der Verursacher des Übels. Zweimal mussten wir das im Jahr 2000 erfahren. Nach einer Störfallserie bei der Rhodia in Chalampe und einem Unfall mit der Freisetzung von 15 kg Blausäure hatten wir in Erfahrung gebracht ,dass schräg gegenüber von Neuenburg stündlich 26 Tonnen (!!!!) Blausäure produziert werden. Doch Bürgermeister Schuster aus Neuenburg reagierte nicht nachdenklich sondern eher verharmlosend, so, wie man es eher von einem Pressesprecher der Firma Rhodia erwarten würde. Ähnlich ging es uns mit Herrn Bürgermeister Vonarb aus Breisach. Dort ist zwischenzeitlich die Spitze der Grundwasserversalzung angekommen, nachdem auf der Fessenheimer Rheininsel eine Million Tonnen Salz aus Zwischenlagern ins Grundwasser versickert sind. Ein wissenschaftlich bestätigter Hinweis auf die Gefahr von Leitungskorrosion durch Salz wurde heftig zurückgewiesen. Das Problem wird ausgesessen und verdrängt, und der BUND als Überbringer der schlechten Botschaft bekommt die Hiebe.
Einen guten Vorstand brachten die Wahlen zum BUND-Regionalvorstand. Da Thomas Landsberg aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden musste und Renate Ellenberg wegen Umzugsplänen nicht mehr aktiv sein kann (Danke für die langjährige und gute Arbeit!!!), wurde neu gewählt. Mit Carla Vollmer, Heike Holtgrewe, Manfred Öhm und Frieder Gauger ist jetzt verstärkt auch die jüngere Generation aus der ehemaligen BUND-Jugend im Vorstand vertreten. Dazu kommen die "Alten Hasen" Frank Baum, Reinhold Hämmerle und Roland Burkhart (Buki) mit ihren regionalen Erfahrungen in Sachen Umwelt- und Naturschutz.. Ein gutes Team, dem auch in den nächsten Jahren die Arbeit nicht ausgehen wird. Mit einer eigenständigen, selbstbewussten Arbeit, räumlich und inhaltlich näher an Straßburg und Basel als an Stuttgart, werden wir auch in Zukunft die landes- und bundesweite Vielfalt des BUND ergänzen und bereichern. In einem Umweltverband ist es wie in der Natur. Er lebt von der Vielfalt.
Es gäbe noch viel zu berichten von der erfolgreichen Arbeit der Orts- und Kreisgruppen des BUND (Kein Genmais in Endingen. Von der Rettung eines wertvollen Naturgebietes vor Golfplatzplänen in Bahlingen......). Vom Umzug der BUND Landesgeschäftsstelle nach Stuttgart, der hier in der Region so viel verständlichen Ärger gebracht hat. Vom viel zu frühen Tod von Uli Brinkmann (MdL), einem alten BUND Mitstreiter. Von guten, motivierten, alten und neuen Zivildienstleistenden, die immer wieder neue Impulse bringen. Vom erfolgreichen Team in der BUND-Ökostation. Von unserer neuen Homepage (www.bund-freiburg.de), die im Jahr 2000 über 3000 Zugriffe hatte, von Erfolgen und Niederlagen, Stress und Freude, Innenweltverschmutzung und Rechtsradikalismus, Klimaveränderungen und egoistischen Kampagnen gegen die Ökosteuer, Castortransporten, zunehmenden Alterungsproblemen im AKW Fessenheim, BSE, Miniermotten und neuen Durchsetzungsstrategien der Gen- und Atomlobby ... Für einen großen Jahresbericht hat die Zeit leider nicht gereicht, denn mit der geplanten Müllverbrennung in Bremgarten, den Atomplänen am Hochrhein und dem Integrierten Rheinprogramm steht wie immer viel zu viel aktuelles Unerledigtes auf der Tagesordnung. Doch ohne ehrenamtliche Mitstreiter, ohne Mitglieder und BUND-Paten, ohne Spender und Spenderinnen und manche kleine Ermutigung wäre unsere Arbeit nicht möglich.
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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